Betreff Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre X Ablehnung zu BP 3 des Antrages

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1 Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Finanzen Lesung Verwaltungsausschuss Vorberatung Ratsversammlung Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Finanzen Betreff Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. X Zustimmung zu BP 1 des Antrages Zustimmung mit Ergänzungen X Ablehnung zu BP 3 des Antrages Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln X Alternativvorschlag zu BP 2 und 4 des Antrages X Sachstandsbericht zu BP 2 des Antrages Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum nachhaltigen Schuldenabbau, der im Einklang mit dringend erforderlichen Investitionen steht. Im Vordergrund steht die soziale und wirtschaftliche Betrachtung der jeweiligen Maßnahmen. 2.1 Um die dringend erforderlichen Investitionen umsetzen zu können, wird eine um mindestens 15 Mio. EUR höhere jährliche Kreditermächtigung geplant. Diese zusätzliche Kreditermächtigung wird zweckgebunden für die Investitionen im Schulhausbau eingesetzt Die Verwaltung wird ermächtigt, je nach Abfluss der Mittel diese Kreditermächtigung flexibel einzusetzen, um den Schulhausbau zu finanzieren und dies bei weiterhin maximaler Tilgung. 2.3 Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass das bisherige Urteil im KWL Prozess auch im Zuge der Zulassung des Berufungsverfahrens Bestand hat. Sollte sich wider Erwarten ein für die Stadt

2 Leipzig negatives Urteil ergeben, gilt der Beschlusspunkt 2 aufgehoben und ist anhand der dann aktuellen Situation anzupassen und erneut ins Verfahren zu geben. 3. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat über die beschlusskonforme Höhe der verursachten Zinsmehrbelastungen und deren Deckung im Haushalt. Sachverhalt: Beschlussvorschlag 1 des Antrages: Die Stadt Leipzig bekennt sich zum nachhaltigen Schuldenabbau, der im Einklang mit dringend erforderlichen Investitionen steht. Im Vordergrund steht die soziale und wirtschaftliche Betrachtung der jeweiligen Maßnahmen. Einschätzung der Verwaltung: Dem Beschlussvorschlag ist zuzustimmen. Beschlussvorschlag 2 des Antrages: Die geplante Tilgung (netto) in Höhe von 92,8 Mill. EUR wird im Gesamtzeitraum um 60 Mill. EUR abgesenkt. In den jeweiligen Einzelhaushaltsjahren wird keine Nettoneuverschuldung geplant. Einschätzung der Verwaltung: Sachstandsbericht und Alternativvorschlag Sachstandsbericht: Rahmenbedingungen: Mit dem Genehmigungsbescheid des Doppelhaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 legt die Landesdirektion Sachsen fest, dass lediglich 20,3 Mio. EUR Kreditermächtigung p.a. frei verfügbar sind. Jeweils weitere 5 Mio. EUR werden unter der aufschiebenden Bedingung genehmigt, dass die Stadt Leipzig den tatsächlichen Bedarf anhand der aktuellen Liquiditätsplanung darlegt. Durch die Auflage 4.8 der Genehmigung wird die Fortschreibung der Entschuldungskonzeption unter der Prämisse der vollständigen Entschuldung in 2037 der Stadt Leipzig auferlegt. Darin soll insbesondere die Bereitstellung finanzieller Mittel für die weiterhin verstärkte Investitionstätigkeit aufgrund der Bevölkerungsentwicklung ebenso Berücksichtigung finden, wie die Festschreibung außerordentlicher Tilgungsleistungen bei sich am jeweiligen Jahresende ergebenden Überschüssen an Finanzmitteln. Die Fortschreibung ist bis zum der Landesdirektion Sachsen vorzulegen. Für die Tilgung der laufenden Kredite und der geplanten Neuaufnahmen wurden im Haushaltsplan 2015/2016 für die ordentliche Tilgung rund 48,5 Mio. veranschlagt. Aufgrund der unerwarteten Berufung im Oktober 2015 im KWL-Prozess ist ab 2015 wieder die jährliche zusätzliche außerordentliche Tilgung i.h. von 5 Mio. erforderlich, mit der die Stadt Leipzig durch den Bescheid der Landesdirektion Leipzig vom seit 2012 beauflagt wurde. Zur aktuellen Umsetzung der Entschuldungskonzeption: Zielsetzung: Die 2. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes sah für 2015 und 2016 ursprünglich eine Entschuldung von jährlich 30,0 Mio. EUR vor: Tilgung: 50,3 Mio. EUR

3 a.o. Tilgung: 5,0 Mio. EUR Neuaufnahme: 25,3 Mio. EUR Entschuldung: 30,0 Mio. EUR Derzeitige Umsetzung: Nach aktuellen Stand sind folgende Ansätze für die Jahre 2015ff. festgelegt: ordentliche Tilgung: 48,5 Mio. EUR a.o. Tilgung: 5,0 Mio. EUR Neuaufnahme: 25,3 Mio. EUR (ohne 11,2 Mio. EUR Kreditermächtigung aus 2014) Entschuldung: 28,2 Mio. EUR Entwicklung des Schuldenstandes: im Umsetzung des Doppel-Haushaltes 2015/2016 und dem aktuellen Stand des Finanzberichtes per entwickelt sich der Schuldenstand wie folgt: per : per : 627,8 Mio. EUR 624,3 Mio. EUR Die Stadt Leipzig hält am Ziel fest, Ende 2037 (25 Jahre nach der beschlossenen 2.Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes) schuldenfrei zu sein. Zudem ist sie dazu durch die Landesdirektion beauflagt worden (Auflage 4.8 des Genehmigungsbescheid der Landesdirektion). Aktuell notwendige jährliche Entschuldung ab dem Datum Verschuldung Ausgangspunkt: per : 624,3 Mio. EUR Zielvorgabe: per : 0,0 Mio. EUR Umsetzung: durch Tilgung von 624,3 Mio. EUR in 21 Jahren Jährliche Entschuldung: 624,3 Mio. EUR / 21 Jahren= 29,7 Mio. EUR Die jährlich notwendige Entschuldung ab 2017 beträgt ca. 29,73 Mio. EUR. Mögliche Folgen der Umsetzung des Beschlusspunktes 2 lt. Antrag: Der Beschlusspunkt 2 beinhaltet im Gesamtzeitraum eine Senkung der Tilgung um insgesamt 60 Mio. EUR, also um 15 Mio. EUR p.a.. Die jährliche Entschuldung würde statt 28,2 Mio. EUR nur noch 13,2 Mio. EUR betragen. Entwicklung des Schuldenstandes: Der Schuldenstand erhöht sich um die geminderte Tilgung i.h.v. 60 Mio. EUR. Die Verschuldung würde per statt 511,5 Mio. EUR dann 571,5 Mio. EUR betragen. Notwendige jährliche Entschuldung ab dem Datum Verschuldung Ausgangspunkt: per : 571,5 Mio. EUR Zielvorgabe: per : 0,0 Mio. EUR

4 Umsetzung: Tilgung von 571,5 Mio. EUR in 17 Jahren Jährliche Entschuldung 571,5 Mio. EUR / 17 Jahren= 33,6 Mio. EUR In den folgenden 17 Jahren müsste die jährliche Entschuldung dann ca. 33,6 Mio. EUR betragen. Diese jährliche Entschuldung ist dann um 20,4 Mio. EUR höher als die im BSP 2 vorgeschlagene Entschuldung i.h.v. 13,2 Mio. EUR in den Jahren Die nachfolgende Tabelle verdeutlicht die Verschiebung der entsprechend notwendigen Tilgungen. Jahr/Entschuldung p.a. gemäß aktueller HH-Planung und Entschuldungskonzeption gemäß Beschlusspunkt geänderte Entschuldung 2015 und ,2 Mio. EUR 28,2 Mio. EUR 2017 bis ,7 Mio. EUR 13,2 Mio. EUR 2021 bis ,7 Mio. EUR 33,6 Mio. EUR Praktische bzw. vertragliche Umsetzung: Der BP 2 sieht eine jährliche Reduzierung der Tilgung von 15 Mio. EUR vor. Das Kreditportfolio der Stadt Leipzig besteht aus variabel und festverzinslichen Darlehen mit fester Vertragsgestaltung, u.a. auch über die entsprechenden Tilgungen. Um die Tilgung bei Festzinsdarlehen anzupassen, müssten diese gegen Zahlung eines Vorfälligkeitsentgelt umgeschuldet werden. In der aktuellen Marktlage ist das Vorfälligkeitsentgelt sehr hoch, da dieses den entgangenen Zinsertrag der Banken abdeckt. In der Niedrigzinsphase wird effektiv die höchste Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Dies würde Millionenbeträge bedeuten und würde im entsprechenden Haushaltsjahr zu ungeplanten Zinsausgaben führen. Um die Tilgung bei den variablen Darlehen auszusetzen, müssten alle variablen Darlehen mit seinerzeit günstig vereinbarten Aufschlägen umgeschuldet werden! Die Neuaufnahme der variablen Darlehen müsste dann endfällig - sprich ohne Tilgung erfolgen. Dies erhöht die mittlere Kapitalbindungsdauer (Duration), führt zu einem höheren Risiko für die Banken und zu erheblich schlechteren Konditionen. Gesetzliche Grundlagen: Bei enger Auslegung des 73 SächsGemO Grundsätze der Einnahmebeschaffung kann in der aufgezeigten Umschuldung ein Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung begründet liegen. Denn der Absatz (4) erlaubt der Gemeinde die Aufnahme von Krediten nur, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Zur Reduzierung der Tilgung müssten die bestehenden wirtschaftlichen Finanzierung zugunsten der Umschuldung zu schlechteren Konditionen aufgelöst werden. Dies ist unnötig, da ja die bestehende Finanzierung i.s. des 72 SächsGemO möglich ist. Zudem ist die neue Finanzierung i. Vgl. zur bestehenden Finanzierung i.s. des 72 SächsGemO wirtschaftlich unzweckmäßig. Die Umschuldung widerspricht zudem dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Fazit: Die bestehenden Kreditverträge sind einzuhalten. Eine Änderung der Kreditverträge verstößt gegen den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Zudem könnte ein Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung vorliegen. Die Entschuldungskonzeption ist - nicht zuletzt durch die

5 Auflage der Landesdirektion - umzusetzen. Eine Aussetzung der Tilgung in verursacht eine enorme Erhöhung der Tilgung in den Folgejahren. Alternativvorschlag für den BP 2: Ausgehend von vorab geschilderten Sachstandsbericht in Verbindung mit den aufgezeigten gesetzlichen Grundlagen unterbreitet die Verwaltung folgenden Alternativvorschlag: 2.1 Um die dringend erforderlichen Investitionen umsetzen zu können, wird eine um mindestens 15 Mio. EUR höhere jährliche Kreditermächtigung geplant. Diese zusätzliche Kreditermächtigung wird zweckgebunden für die Investitionen im Schulhausbau eingesetzt Die Verwaltung wird ermächtigt, je nach Abfluss der Mittel diese Kreditermächtigung flexibel einzusetzen, um den Schulhausbau zu finanzieren und dies bei weiterhin maximaler Tilgung. 2.3 Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass das bisherige Urteil im KWL Prozess auch im Zuge der Zulassung des Berufungsverfahrens Bestand hat. Sollte sich wider erwartenden ein für die Stadt Leipzig negatives Urteil ergeben, gilt der Beschlusspunkt 2 aufgehoben und ist anhand der dann aktuellen Situation anzupassen und erneut ins Verfahren zu geben. Beschlussvorschlag 3 des Antrages: Die durch die Entschuldung entstandene Zinsersparnis (Zeitraum ab RBV-1276/12) im Ergebnisund Finanzhaushalt incl. Tilgungsreduzierung (FinHH) wird zusätzlich für die bauliche Unterhaltung bzw. Investitionen an kommunaler Infrastruktur, vorrangig u. a. für Schulen und Kitas, den öffentlichen Nahverkehr und Straßen / Brücken, eingesetzt und mit ausreichend Personal für die Planung der Maßnahmen untersetzt. Einschätzung der Verwaltung: Der Beschlusspunkt ist in sich widersprüchlich und daher abzulehnen. Begründung: Es ist unbestritten, dass durch den sinkenden Schuldenstand die Zinsausgaben sinken. Jedoch sind diese schon in der mittelfristigen Planung berücksichtigt und stehen insofern nicht zusätzlich zur Verfügung. Eine i. Vgl. zur mittelfristigen Planung veranschlagte geringere Tilgung führt eben nicht zu einer Zinsersparnis! Im Gegenteil, die durch die geringere Entschuldung verursachte höhere Zinsbelastung belastet den Ergebnis- und Finanzhaushalt zusätzlich. Die lt. Antrag gesparte Tilgung i.h.v. 15 Mio. EUR p.a. als auch die alternativ vorgeschlagene zusätzliche Kreditermächtigung i.h.v. 15 Mio. EUR p.a. führen zu einem höheren Kreditvolumen, das höhere Zinsausgaben verursacht: Gesparte Tilgung p.a. bzw. höhere KER p.a. kumuliert Zins zusätzliche Zinsbelastung Mio. EUR 15 Mio. EUR 2% ,00 EUR Mio. EUR 30 Mio. EUR 2% ,00 EUR Mio. EUR 45 Mio. EUR 2% ,00 EUR Mio. EUR 60 Mio. EUR 2% ,00 EUR ab 2021ff. 60 Mio. EUR 2% ,00 EUR Die o.g. Zinsaufwendungen belasten zusätzlich den Ergebnis- und Finanzhaushalt! Beschlussvorschlag 4 des Antrages: Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat im Rahmen der Analyse der Haushaltsdurchführung zum Stichtag über die Umsetzung der Entschuldungskonzeption einschließlich der beschlusskonformen Verwendung der Zinsersparnisse für die Infrastruktur der Stadt und ggf. der Rückführung der Bürgschaften. Eine Evaluierung der Vorlage erfolgt bis spätestens Die Vorlage wird gegebenenfalls den aktuellen finanzwirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst.

6 Einschätzung der Verwaltung: Alternativvorschlag: In Umsetzung des BP 2 ist der BP 4 dahingehend zu ändern, dass der OBM über die beschlusskonforme Höhe der verursachten Zinsmehrbelastungen und deren Deckung im Haushalt informiert, statt über die beschlusskonforme Verwendung der Zinsersparnisse für die Infrastruktur der Stadt.

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