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1 G E M E I N D E F R E I E N S T E I N T E U F EN Gemeinderatsbeschluss: 22. Oktober 2007 / GRB 209 Voranschlag und Steuerfussdekretierung pro 2008 ANTRAG Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung sie möge beschliessen: 1. der Voranschlag 2008 wird im vorgelegten Sinne genehmigt und festgesetzt. 2. der Steuerfuss 2008 wird auf 46% angesetzt. 3. Mitteilungen durch Protokollauszug an: - Rechnungsprüfungskommission - Schulpflege RFT - Finanzvorsteher - Finanzverwaltung (5-fach, urschriftlich unterzeichnet) - F3.6.7 BERICHT Nachstehend der konsolidierte Voranschlag (politisches Gemeindegut, Wasserwerk, Abwasser- und Abfallbeseitigung) inkl. Mittelflussrechnung, das Budget der Laufenden Rechnung nach Funktionen, eine Aufstellung der Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen sowie die behördliche Erläuterung zum Voranschlag:

2 2 Konsolidierte Jahresrechnung (in Tausend Franken) Voranschlag 2008 Voranschlag 2007 Rechnung 2006 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Personalaufwand 1'259 1'250 1'208 Sachaufwand 1'197 1'196 1'217 Entschädigungen für Dienstleistungen 1'322 1'067 1'095 Betriebs- und Defizitbeiträge 2'045 2'062 1'781 Steuern 2'221 2'240 2'358 Entgelte 1'250 1'238 1'342 Anteil / Beiträge ohne Zweckbindung 2'103 1'663 1'707 Rückerstattung von Gemeinwesen Beiträge mit Zweckbindung Passiv-Zinsen / Vermögenserträge Abschreibungen (über alles) Spezialfinanzierungen Interne Verrechnungen Total 7'396 7'310 6'944 6'865 6'719 7'099 Rechnungsergebnis Investitionen Verwaltungsvermögen Total Ausgaben 1' Total Einnahmen Nettoinvestition 1' Finanzierung I Nettoinvestition 1' Abschreibungen Verwaltungsvermögen Aufwandüberschuss Laufende Rechnung Finanzierungsfehlbetrag I Investitionen Finanzvermögen Zugänge Sachwertanlagen Abgänge Sachwertanlagen Nettoveränderung Finanzierung II Nettoveränderung Finanzierungsfehlbetrag/übersch. I Finanzierungsfehlbetrag/übersch. II

3 3 Die Laufende Rechnung nach Funktionen Umwelt und Raumordnung 3% Volkswirtschaft 0% Behörden und Verwaltung 33% Verkehr 15% Rechtsschutz und Sicherheit 8% Soziale Wohlfahrt 25% Gesundheit 12% Kultur und Freizeit 4% Bildung 0% Die Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen Investitionen Verwaltungsvermögen Soll Haben Amtliche Vermessung Feuerwehr Embrachertal Sanierung Kugelfang Schützenhaus Spital Bülach: Sanierung und Diverses Krankenheim Bassersdorf Altersheim: Umbau / Erweiterung Gehweg Oberteufenerstrasse (100 m ab Irchelstrasse, Feldhof) Parkplatz Wohnschule Rückzahlung Parkplatz Wohnschule Ersatz Wasserleitung Dorfstrasse / Töss Wasseranschlussgebühren Ersatz Entlastungskanal Dorfstrasse / Töss Neubau Meteorwasserkanal Oberteufenerstrasse (Raum Feldhof) Kanalisationsanschlussgebühren Kläranlage Rorbas: Sanierung nach Konzept Investitionen Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen

4 4 Investitionen Finanzvermögen Soll Haben Keine Nettoveränderungen Finanzvermögen 0.00 Steuerfuss Aufgrund der finanziellen Situation kann weiterhin nicht auf den Steuerkraftausgleich verzichtet werden. Die Steuerdekretierung der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde zusammen muss so angesetzt werden, dass der Anspruch auf den Steuerkraftausgleich gewahrt bleibt. Das Kantonsmittel ab 2008 bleibt unverändert bei 113%. Das Kantonsmittel darf nicht unterschritten werden. Der Gemeinderat Freienstein-Teufen schlägt daher vor, den Steuerfuss wie folgt festzulegen: Die Finanzplanungen der Politischen Gemeinde Freienstein- Teufen, aber auch der Schulgemeinde Rorbas/Freienstein-Teufen zeigen weiterhin eine günstige Prognose auf. Eine Veränderung der Steuerfüsse zu Gunsten oder zu Lasten der zwei Güter drängt sich nicht auf. Unter der Voraussetzung, dass die Schulgemeinde ihren Steuerfuss für die Periode 2008 ebenfalls unverändert (67%) lässt, kann auch die Politische Gemeinde den Steuerfuss auf 46% belassen. Zusammen wird dann das Kantonale Mittel von 113% erreicht. Die Steuerfussentwicklung im Überblick:

5 5 Steuersätze Schule / Politische Gemeinde Pol. Gemeinde Schulgemeinde Weitere Erläuterungen zum Voranschlag Der Voranschlag 2008 weist in der Laufenden Rechnung einen Aufwandsüberschuss von Fr auf. Nebst ordentlichen Abschreibungen im Verwaltungsvermögen von Fr (Vorjahr Fr ) konnten noch Fr zusätzliche Abschreibungen (Vorjahr Fr ) eingestellt werden. Für die Sanierung und Erweiterung des Regionalen Altersheim Embrachertal werden bis 2011 sehr hohe Investitionen erwartet (Anteil Freienstein-Teufen bis 2011 ca ). Es wird als sinnvoll erachtet, für das Budgetjahr 2008 eine Vorfinanzierung über Fr (Einstellung in der Laufenden Rechnung) einzustellen. Weitere Fr sind für den Voranschlag 2009 geplant. Bei den Grundstückgewinnsteuern 2006 bestätigte sich erstmals der befürchtete Einbruch (Fr ). Obwohl die Aussichten für das laufende Jahr 2007 wieder etwas besser sind, ist mit einem weiterhin rückläufigen Grundsteuerertrag zu rechnen, so dass im Voranschlag 2008 wiederum vorsichtig budgetiert wurde (Fr / Voranschlag 2007: ).

6 6 Grundsteuern Grundsteuern Budget Die aktuelle Sollstellung der Steuern 2007 weist auf einen rückläufigen mutmasslichen Steuerertrag 2008 hin. Unter Berücksichtigung der Faktoren Teuerung (+ 0,7%), Wirtschaftswachstum (+ 2,5%) sowie einem geschätzten Einwohnerzuwachs kann die einfache Steuer 100% auf Fr geschätzt werden. Dies ergibt bei einem unveränderten Steuersatz von 46% einen Steuerertrag von Fr (Budget 2007: Fr , Rechnung 2006: Fr ). Der Steuerkraftausgleich für die Gemeinde Freienstein-Teufen entwickelt sich voraussichtlich wie folgt: Budget 2008 Budget 2007 Rechnung 2006 Steuerkraftausgleich Anteil Schulgut Steuerkraftausgleich netto Der Gemeinderat hält auch für die Planungsperiode an folgenden finanzpolitischen Zielen fest:

7 7 Mittelfristig ausgeglichene Laufende Rechnung Aufgrund der bestehenden Abhängigkeit insbesondere der Schulgemeinde vom Steuerkraftausgleich muss mindestens der kantonale Mittelwert des Steuerfusses erhoben werden. Keine Neuverschuldung für Konsumaufwand (jährlich wiederkehrende Aufwendungen). Finanzierung der Konsumaufwendungen über die laufenden Erträge In den vergangenen Jahren wurde die Verschuldung abgebaut und die Liquidität erhöht. Ein Abbau der Substanz soll nur für Investitionen erfolgen. Der Cash Flow darf nicht unter Null sinken, damit im Steuerhaushalt die Konsumaufwendungen stets über laufende Erträge finanziert werden. Investitionen zur Werterhaltung In den nächsten Jahren wird beabsichtigt, den notwendigen Unterhalt zur Werterhaltung an der Infrastruktur auszuführen, um so deren Qualität gewährleisten zu können. Bedeutende neue Infrastrukturvorhaben oder Wunschbedarf stehen nicht zur Diskussion. Angemessene Wiederbeschaffungsreserven In den anlageintensiven, gebührenfinanzierten Bereichen Wasser, Abwasser und Abfall ist langfristig mit hohen Aufwendungen für den Werterhalt zu rechnen. Um auf diese absehbaren Kostensteigerungen nicht mit sprunghaft steigenden Gebühren reagieren zu müssen, sollen angemessene Wiederbeschaffungsreserven gebildet werden. Um diese finanzpolitischen Zielsetzungen einhalten zu können, wird der Gemeinderat seine Sparbemühungen fortsetzen. Investitionen werden im Bereich Werterhaltung / Ersatz getätigt. Alle Ausgaben sind auf das Notwendige beschränkt. Der Rückschlag der Laufenden Rechnung von Fr ist, auch unter Berücksichtigung des Rückschlages 2007, durch das Eigenkapital gedeckt.

8 8 Der Gemeinderat ist davon überzeugt, dass mit dem vorliegenden Voranschlag das Haushaltsgleichgewicht - auch unter Berücksichtigung der durch die Investitionstätigkeit entstehenden Folgekosten - gewahrt bleibt. Er empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dem Voranschlag 2008 im vorgelegten Sinne zuzustimmen. Der Gemeinderat von Freienstein-Teufen

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