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Frieda Fischer
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1 141 Amtsblatt des Landkreises Altötting 2017 Freitag, 17. November 2017 Nr. 37 I n h a l t Bekanntmachung der Satzung zur Änderung der Satzung des Zweckverbandes Erholungs- und Tourismusregion Inn-Salzach vom 27. September 2017 Jahresabschluss 2016 des Kommunalunternehmens Kreiskliniken Altötting-Burghausen Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Vorhaben der Firma Greiwing Logistic Areas GmbH & Co. KG, Greven: Errichtung und Betrieb eines Gefahrstofflagers auf dem Betriebsgelände des Logistikzentrums an der Terminalstraße 2, Burghausen, Grundstücke Fl. Nrn. 23, 26 und 27 (je teilweise) der Gemarkung Holzfelder Forst Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Vorhaben der Fa. Bioenergie Mayer GbR, Oberleiten 2, Kirchweidach: Wesentliche Änderung der Biogasanlage durch Erhöhung der Gesamtfeuerungswärmeleistung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 666 der Gemarkung Kirchweidach Bekanntmachung der Sparkasse Altötting-Mühldorf Sitzung des Kreisausschusses Bekanntmachung der Satzung zur Änderung der Satzung des Zweckverbandes Erholungs- und Tourismusregion Inn-Salzach vom 27. September 2017 Der Zweckverband Erholungs- und Tourismusregion Inn-Salzach weist auf die amtliche Bekanntmachung der Satzung zur Änderung der Satzung des Zweckverbandes Erholungsund Tourismusregion Inn-Salzach vom 27. September 2017 im Oberbayerischen Amtsblatt Nr. 21 am 27. Oktober 2017 der Regierung von Oberbayern hin. Altötting, den 15. November 2017

2 142 Nr. 4 Jahresabschluss 2016 des Kommunalunternehmens Kreiskliniken Altötting- Burghausen Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Kreiskliniken Altötting-Burghausen hat in der Sitzung am den Abschluss des Rechnungsjahres 2016 behandelt. Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfungsinstitutes liegt vor. Gemäß 27 KUV liegt der Jahresabschluss und Lagebericht im DIFAZ der Kreisklinik Altötting, Raum E.904, Herr Moser, vom bis öffentlich aus. Altötting, Sg Gre-G6/17 Öffentliche Bekanntmachung Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Vorhaben der Firma Greiwing Logistic Areas GmbH & Co. KG, Greven: Errichtung und Betrieb eines Gefahrstofflagers auf dem Betriebsgelände des Logistikzentrums an der Terminalstraße 2, Burghausen, Grundstücke Fl. Nrn. 23, 26 und 27 (je teilweise) der Gemarkung Holzfelder Forst Die Firma Greiwing Logistic Areas GmbH & Co. KG beabsichtigt, auf ihrem Betriebsgelände des Logistikzentrums an der Terminalstraße 2 in Burghausen eine Anlage zur Lagerung von Gefahrgut/-stoffen, Nichtgefahrgut/-stoffen und wassergefährdenden Stoffen in transportzugelassenen Ladeeinheiten in einer neuen Lagerhalle zu errichten und zu betreiben. Es handelt sich um eine Anlage zur Lagerung von Stoffen nach den Nummern 9.3.1, und 9.37 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) Ein entsprechender Antrag auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung wurde mit Schreiben vom gestellt. Das Landratsamt Altötting, Sachgebiet 22, ist für die Erteilung der beantragten Genehmigung zuständig und führt das Genehmigungsverfahren nach 4 Abs. 1, 10 BImSchG und 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) der 4. BImSchV unter Beteiligung der Öffentlichkeit durch. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende Entscheidungen mit ein. Das Vorhaben wird hiermit gemäß 10 Abs. 3 BImSchG i. V. m. 8 und 9 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) öffentlich bekannt gemacht. Der Genehmigungsantrag und die zugehörigen Antragsunterlagen liegen - soweit sie keine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten - vom bis einschließlich bei folgenden Behörden während der Öffnungszeiten zur Einsicht aus: Landratsamt Altötting, Bahnhofstr. 13, Altötting, 1. Stock, Zimmer S108, Tel.:08671/

3 143 Stadt Burghausen, Stadtplatz 112, Burghausen, 3. Stock, Zimmer 301, Tel.: 08677/ Nach Möglichkeit wird vor Einsichtnahme um Terminabstimmung unter den vorgenannten Telefonnummern gebeten. Auf Anforderung kann eine Kurzbeschreibung des Vorhabens überlassen werden. Evtl. Einwendungen gegen das Vorhaben können während der Auslegungsfrist und bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich beim Landratsamt Altötting oder bei der Stadt Burghausen erhoben werden. Die Einwendungsfrist endet am Form- und fristgerecht erhobene Einwendungen können im Rahmen eines Erörterungstermins behandelt werden. Der Erörterungstermin wird gegebenenfalls am Donnerstag, in der Zeit von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Landratsamt Altötting, Bahnhofstraße 13 (Sparkassengebäude), Altötting, Zi.-Nr. SE08 (Erdgeschoß) stattfinden. Die Durchführung des Erörterungstermins steht im Ermessen des Landratsamtes. Falls der Termin nicht stattfindet, wird dies nach dem Ende der Einwendungsfrist gesondert öffentlich bekannt gemacht. Wird ein Erörterungstermin durchgeführt, werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Wir weisen darauf hin, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann. Altötting, Landratsamt Altötting Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Vorhaben der Fa. Bioenergie Mayer GbR, Oberleiten 2, Kirchweidach: Wesentliche Änderung der Biogasanlage durch Erhöhung der Gesamtfeuerungswärmeleistung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 666 der Gemarkung Kirchweidach Bekanntmachung nach 5 Abs. 2 UVPG Die Fa. Bioenergie Mayer GbR, Kirchweidach, betreibt auf dem Grundstück Fl. Nr. 666 der Gemarkung Kirchweidach eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Biogasanlage. Bei der Biogasanlage soll die Verbrennungsmotoranlage um ein zusätzliches BHKW erweitert und die Gesamtfeuerungswärmeleistung erhöht werden. Außerdem soll ein BHKW-Container aufgestellt und ein Zerkleinerer und zwei neue Pumpenschächte errichtet werden. Für das Vorhaben wurde beim Landratsamt Altötting eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach 16 Abs. 2, 13 und 19 BImSchG i. V. m. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 der 4. BImSchV und Nr des Anhangs 1 zur 4. BImSchV beantragt. Im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens wurde gemäß 7, 9 UVPG i. V. m. Nr der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles vorgenommen. Die überschlägige Prüfung anhand der Kriterien gem. 7 Abs. 2 Satz 3 UVPG i. V. m. der Anlage 3 zum UVPG ergab, dass das Vorhaben keine erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann, die zu berücksichtigen wären ( 7 Abs. 2 Satz 5 UVPG).

4 144 Insbesondere ergeben sich durch die Änderung der Biogasanlage der Firma Bioenergie Mayer GbR keine erheblich nachteilige Umweltauswirkungen hinsichtlich der Bereiche Luftreinhaltung, Lärmschutz und Gewässerschutz. Daher ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das genannte Vorhaben nicht erforderlich. Diese Feststellung, die nicht selbständig anfechtbar ist ( 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG), wird hiermit nach 5 Abs. 2 UVPG bekannt gegeben. Der Bericht über die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls ist der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) zugänglich zu machen. Hierzu kann er jeweils während der Dienststunden im Landratsamt Altötting, Bahnhofstraße 13 (Sparkassengebäude), Altötting, Zimmer S108 (1.Stock), eingesehen werden. Altötting, Landratsamt Altötting Bekanntmachung der Sparkasse Altötting-Mühldorf Das verloren gegangene Sparkassenbuch der Sparkasse Altötting-Mühldorf lautend auf Rothmaier Edwin, geb Kirchweg Reischach wird aufgeboten. Nr Inhaber müssen ihre Ansprüche bis spätestens bei der Sparkasse Altötting- Mühldorf geltend machen. Nach diesem Zeitpunkt wird das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt. Altötting, Abt Sitzung des Kreisausschusses Am Montag, , 14:00 Uhr findet im kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes Altötting die des Landkreises Altötting statt. 26. Sitzung des Kreisausschusses

5 145 Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1 Jahresabschluss 2016 des Kommunalunternehmens Kreiskliniken Altötting - Burghausen 2 Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses 3 Zuschuss für die Migrations- und Flüchtlingsarbeit des BRK-Kreisverbands Altötting im Jahr Bekanntgabe einer Eilentscheidung (Biomüllentsorgung) 5 Untersuchung zur möglichen Entschlammung des Badesees Marktl 6 Wünsche und Anfragen Nichtöffentlicher Teil: Landratsamt Altötting, Erwin Schneider L a n d r a t L a n d r a t s a m t A l t ö t t i n g Erwin Schneider Landrat Erscheinungsort: Altötting. Verlag und Druck: Landratsamt Altötting, Altötting, Bahnhofstr. 38. Verantwortlich für den Inhalt: Landrat Erwin Schneider.

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