Die Präklusion von Gestaltungsrechten durch 767 Abs. 2 ZPO unter besonderer Berücksichtigung der materiellen Rechtskraft

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1 Die Präklusion von Gestaltungsrechten durch 767 Abs. 2 ZPO unter besonderer Berücksichtigung der materiellen Rechtskraft von Claudia Weinzierl C.F. Müller Verlag Heidelberg

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XIII Einleitung 1 1. Kapitel: Einführung in die Problematik A. Der Gegenstand der Untersuchung 2 B. Der Gang der Untersuchung 3 C. Die einzelnen Gestaltungsrechte 4 I. Die klassischen Gestaltungsrechte 4 H. Die Widerrufsrechte aus 7 VerbrKrG, 1 HaustürWG 5 HI. Die materiell-rechtlichen Einreden 9 IV. Die Wandlungs-und Minderungsmöglichkeit 11 V. Die Gestaltungsklagerechte Kapitel: Überblick über die unterschiedlichen Lösungsansätze seit Inkrafttreten der ZPO A. Zur Präklusion der klassischen Gestaltungsrechte 16 I. Der Beginn der Diskussion 16 II. Der Aufsatz von Lent DI. Die sog. subjektive Theorie 17 IV. Der Versuch der Literatur, vermittelnde Lösungen zu finden.. 17 V. Die neuere Rechtsprechung 18 B. Zur Präklusion der Einreden und der Gestaltungsklagerechte Kapitel: Dogmatische Einordnung des Problems: Das Verhältnis des 767 Abs. 2 ZPO zur Rechtskraft A. Die Bedeutung des rechtskräftigen Urteils für die Vollstreckungsgegenklage 21 I. Die möglichen Wirkungen eines rechtskräftigen Urteils 21 n. Die für die Vollstreckungsgegenklage vertretenen Meinungen 23 DI. Kritische Würdigung 23 B. Der Bezug des 767 Abs. 2 ZPO zur Rechtskraft 25 I. 767 Abs. 2 ZPO als lex fugitiva? 25 II. Kritische Würdigung 25 C. Folgerungen für das zu lösende Problem Kapitel: Die Präklusion nachträglich ausgeübter Gestaltungsrechte durch die materielle Rechtskraft A. Dogmatische Einordnung 29 I. Bedeutung und Umfang der Rechtskraftpräklusion im allgemeinen 29 ü. Konsequenzen für die vorliegende Problematik 32 1) Keine eindeutige Zuordnung der nachträglich ausgeübten Gestaltungsrechte 32 VD

3 2) Prozessuale und materiell-rechtliche Folgen 39 a) Bei Annahme einer Rechtskraftpräklusion 39 aa) Prozessuale Folgen 39 bb) Materiell-rechtliche Folgen 40 (1) Die Problematik 40 (2) Die innerprozessuale Präklusion als paralleles Problem 42 (3) Die prozessuale Theorie 43 (4) Die Anwendung des 139 BGB 44 (5) Der bereicherungsrechtliche Ansatz 44 (6) Die These von der stillschweigenden Bedingung 46 (7) Anwendbarkeit der Irrtumsregeln? 49 (8) Versuch einer Lösung über die Grundsätze vom Fehlen und Wegfall der Geschäftsgrundlage 51 (a) Anwendbarkeit der Grundsätze auf einseitige Rechtsgeschäfte 51 (b) Die einzelnen Voraussetzungen 54 (c) Rechtsfolgen 59 (9) Ergebnis 59 cc) Durchbrechung der materiellen Rechtskraft mittels 826 BGB? 60 b) Bei Verneinung einer Rechtskraftpräklusion 62 B. Der Konflikt zwischen Prozeßrecht und materiellem Recht 65 I. Lösung unter Berücksichtigung rein prozeßrechtlicher Kriterien 65 1) Die Gestaltungserklärung als reiner Subjektivakt 65 2) Vergleich mit der innerprozessualen Präklusion 66 3) Der grundlegende Zweck der materiellen Rechtskraft 66 a) Schutz der siegreichen Partei 67 b) Gewährleistung von Rechtsgewißheit, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit 68 c) Verhinderung einer erneuten Inanspruchnahme der Gerichte 70 d) Wahrung der Autorität und des Ansehens der Gerichte. 70 4) Ergebnis: prozessuales Präklusionsbedürfnis 71 ü. Lösung bei Heranziehung materiell-rechtlicher Aspekte 71 1) Die Rechtsnatur der Gestaltungsrechte 71 a) Materiell-rechtliche Irrelevanz der bloßen Gestaltungslage 71 b) Schutz der Dispositionsfreiheit des Gestaltungsberechtigten 72 2) Die faktische Verkürzung materiell-rechtlicher Ausübungsfristen 73 a) Problematik einer Verkürzung gesetzlicher Ausübungsfristen 74 aa) Überlegungsbedarf des Berechtigten wegen eventuell entstehender Nachteile bb) Beweislast des Beklagten für die Existenz des 74 Gestaltungsrechts 75 vm

4 b) Problematik einer Verkürzung vertraglich vereinbarter Fristen 75 3) Präklusionsbedingte Harten 75 a) Bei fehlender Kenntnis der Gestaltungslage 76 b) Im Falle des 123 BGB 76 c) Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen 77 4) Ergebnis: Präklusionsfeindlichkeit des materiellen Rechts. 77 III. Wertung 77 1) Die Rechtkraft als prozeßrechtliches Institut - Zulässigkeit einer Auslegung mittels prozeßrechtlicher Erwägungen 78 2) Zwang zur Berücksichtigung materiell-rechtlicher Wertungen 78 a) Zur Wahrung der Einheit der Rechtsordnung 78 b) Als Ausfluß der dienenden Funktion des Zivilprozesses 79 3) Ergebnis: Notwendigkeit einer vermittelnden Lösung 83 C. Der Versuch einer Differenzierung mittels subjektiver Kriterien I. Die rein subjektive Theorie 84 1) Darstellung 84 2) Kritik 85 n. Theorie der analogen Anwendung der 528 Abs. 2,530 Abs. 2 ZPO 87 1) Darstellung 87 2) Kritik 88 DI. Ergebnis: Fehlende Tauglichkeit subjektiver Kriterien 90 D. Der Versuch einer Differenzierung zwischen den einzelnen Gestaltungsrechten 91 I. Anhand einer Abwägung der Interessen der Parteien 9t 1) Darstellung 91 2) Kritik 92 H. Der Versuch einer Differenzierung zwischen den einzelnen Gestaltungsrechten anhand einer Abwägung unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit 93 1) Darstellung 93 2) Kritik 94 HI. Ergebnis: Untauglichkeit der aufgezeigten Lösungsversuche E. Der Ansatz der neueren Rechtsprechung: Keine Präklusion vertraglich vereinbarter Gestaltungsrechte 96 I. Darstellung 96 n. Kritische Stellungnahme 96 F. Versuch einer eigenen Lösung 100 I. Notwendigkeit einer Typisierung der Gestaltungsrechte 101 n. Die Bedeutung der Gestaltungserklärung im Vergleich zur Gestaltungslage 102 1) Der Unterschied zwischen einfacher und qualifizierter Gestaltungslage 102 2) Folgerung für das zu lösende Problem: Keine Präklusion von Gestaltungsrechten mit einfacher" Gestaltungslage a) Völlig untergeordnete Bedeutung der Gestaltungslage IX

5 b) Besondere materiell-rechtliche Härten 108 3) Überprüfung des gewonnenen Ergebnisses unter prozessualen Gesichtspunkten 109 a) Keine innerprozessuale Präklusion wegen verspäteter! 10 Ausübung b) Sonstige prozessuale Aspekte 113 4) Ergebnis 114 a) Keine Präklusion von Gestaltungsrechten mit einfacher Gestaltungslage 114 b) Folgerung für Gestaltungsrechte mit qualifizierter Gestaltungslage: Präklusion grundsätzlich zu bejahen HI. Die Bedeutung der materiell-rechtlichen Ausübungsfristen 116 1) Die verschiedenen Ausübungsfristen 116 2) Materiell-rechtliche Grundgedanken der Fristen 118 a) Rechtfertigung für die Existenz von Ausübungsfristen b) Berücksichtigung der Belange des Gestaltungsberechtigten 120 3) Vergleich der Funktionen der Ausübungsfristen mit denen der Rechtskraftpräklusion 121 a) Ähnlichkeiten 122 b) Unterschiede 123 c) Folgerung: Keine Eliminierung des prozessualen Präklusionsbedarfs allein durch die materiell-rechtliche Befristung 123 4) Berücksichtigung der konkreten Ausgestaltung der Ausübungsfristen 124 a) Vergleich der absoluten mit den relativen Ausübungsfristen 124 aa) Irrelevanz der Ausgestaltung als Verjährungsfristen einerseits und Ausschlußfristen andererseits 124 bb) Unterschiedliches Gewicht der Schutzwürdigkeit des Gestaltungsberechtigten - Ausgestaltung des Fristbeginns als bewußte gesetzgeberische Entscheidung 125 b) Erste Folgerung: Rechtskraftpräklusion der Gestaltungsrechte mit absoluten" Ausübungsfristen möglich 126 c) Zweite Folgerung 128 aa) Keine Rechtskraftpräklusion der Gestaltungsrechte mit relativen Ausübungsfristen bei Unkenntnis des Gestaltungsberechtigten 128 bb) Rechtskraftpräklusion bei Kenntnis? 130 (1) Fragwürdigkeit einer Differenzierung nach subjektiven Kriterien 130 (2) Weitere Argumente gegen die Präklusion 131 (3) Ergebnis: Keine prozessuale Präklusion der Gestaltungsrechte mit relativen Ausschlußfristen ) Rechtskraftpräklusion der unbefristeten Gestaltungsrechte (mit qualifizierter Gestaltungslage) 134 X

6 a) Fehlende gesetzgeberische Wertentscheidung 134 b) Rechtskraftpräklusion der unbefristeten Gestaltungsklagerechte? 136 c) Besondere Gesichtspunkte für die Rechtskraftpräklusion der Aufrechnung 138 IV. Ergebnis für die Rechtskraftpräklusion Kapitel: Die Präklusion nachträglich ausgeübter Gestaltungsrechte durch 767 Abs. 2 ZPO A. Problemaufriß 141 I. Präklusion der durch die Rechtskraft ausgeschlossenen Gestaltungsrechte auch für die Vollstreckungsgegenklage 141 H. Gegenüber der Rechtskraftpräklusion erweiterter Ausschluß der Gestaltungsrechte durch 767 Abs. 2 ZPO? 142 B. Möglichkeit einer erweiterten Präklusion durch 767 Abs. 2 ZPO unter prozessualen Aspekten 142 I. Der Wortlaut des 767 Abs. 2 ZPO 142 1) Materiell-rechtlicher oder prozessualer Begriff der Einwendungen in 767 ZPO? 143 2) Keine eindeutige Zuordnung der nachträglich ausgeübten Gestaltungsrechte 145 H. Die Entstehungsgeschichte der Norm 146 m. Ergebnis 149 C. Prozessuale Notwendigkeit einer erweiterten Präklusion? 150 I. Sinn und Zweck des 767 Abs. 2 ZPO 150 1) Schutz der Rechtskraft als maßgebliche Funktion des 767 Abs. 2 ZPO? 150 2) Die Bedeutung des 767 Abs. 2 ZPO als eigenständige Präklusionsnorm zum Schutz der Vollstreckbarkeit 151 a) Systematischer Zusammenhang von 767 Abs HS ZPO und 767 Abs. 3 ZPO 151 b) Die Begründung zum Entwurf der CPO von c) Ziel und Anwendungsbereich der Vollstreckungsgegenklage 155 n. Erhöhte Schutzwürdigkeit der Vollstreckbarkeit des Titels? ) Erhöhte Gefährdung der Vollstreckbarkeit durch 769 ZPO 158 2) Restriktive Anwendung des 769 ZPO als ausreichender Schutz 159 D. Ergebnis: Kein gegenüber der Rechtskraftpräklusion erweiterter Ausschluß durch 767 Abs. 2 ZPO 162 E. Ergebnis der Untersuchung und Ausblick 163 Literaturverzeichnis 167 XI