EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den C(2004)7fin

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den C(2004)7fin Betrifft: Staatliche Beihilfe N 280/ Deutschland Innovationsfonds der IBG Sachsen-Anhalt Verlängerung der staatlichen Beihilfe Nr. N 707/ Deutschland Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Kommission teilt der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie nach Prüfung der ihr übermittelten Angaben beschlossen hat, gegen die oben genannte Maßnahme keine Einwände zu erheben. 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom 24. Juni 2003, das am 25. Juni 2003 registriert wurde, meldete die Bundesregierung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die vorerwähnte Beihilfemaßnahme an. Im Anschluss an Auskunftsersuchen der Kommission vom 18. Juli 2003 und 9. September 2003 sowie nach einer Besprechung auf Arbeitsebene am 11. November 2003 übermittelten die deutschen Behörden mit Schreiben vom 19. August 2003, 10. Oktober 2003 und zuletzt vom 21. November 2003, die alle am selben Tag registriert wurden, ergänzende Angaben. Bei der Anmeldung geht es um die Verlängerung der staatlichen Beihilfe Nr. N 707/2000 Deutschland ( Innovationsfonds der IBG Sachsen-Anhalt ), die von der Kommission am 6. Februar genehmigt wurde. 2. BESCHREIBUNG DER MAßNAHME 2.1. Zielsetzung Mit der Beihilferegelung soll technologieorientierten KMU der Zugang zu Risikokapital erleichtert und damit die regionale Entwicklung in Sachsen-Anhalt, das bis 31. Dezember 2006 als Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 1 ABl. C 149 vom , S. 8. Seiner Exzellenz Herrn Joschka FISCHER Bundesminister des Auswärtigen Werderscher Markt 1 D BERLIN Commission européenne, B-1049 Bruxelles / Europese Commissie, B-1049 Brussel - Belgien. Telefon: (32-2)

2 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag gilt 2, sowie in den angrenzenden Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) - Gebieten unterstützt werden. Den Angaben der deutschen Behörden zu Folge ist der Zugang zu Risikokapital für KMU in Ostdeutschland besonders schwierig, da kleinvolumige Wagniskapitalinvestitionen nicht rentabel genug sind, um das Interesse privater Risikokapitalgesellschaften zu wecken. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf die Schlussfolgerungen der kürzlich veröffentlichten Studie fünf deutscher Forschungsinstitute, nämlich des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), des Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW), des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mit dem Titel "Zweiter Fortschrittsbericht wirtschaftswissenschaftlicher Institute über die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland, die am 17. November 2003 vorgestellt wurde 3. In dieser Studie wird u.a. beschrieben, dass private Wagniskapitalgesellschaften bei Investitionen in ostdeutsche KMU sehr zurückhaltend sind, da die Renditeerwartungen wegen der begrenzten Überlebenschancen solcher Unternehmen sehr gering sind. Deshalb werden Investitionen in solche Unternehmen im Allgemeinen als riskant angesehen. Nach Auffassung der deutschen Behörden muss in der Entstehungsphase eines Risikokapitalmarktes in Ostdeutschland und insbesondere in Sachsen-Anhalt der Staat intervenieren, um eine Lücke auf dem Markt für kleinere Kapitalbeteiligungen, wie Investitionen bis zu 1 Mio. EUR zu schließen. Außerdem wollen die deutschen Behörden privaten Investoren ein positives Beispiel geben und zeigen, dass solche Investitionen erfolgreich sind Rechtsgrundlage Die IBG Investitionsbeteiligungsgesellschaft mbh (in der Folge "IBG") wurde vom Land Sachsen-Anhalt für die nachstehende Maßnahme gegründet. Das Land Sachsen-Anhalt ist immer noch alleiniger Gesellschafter des Fonds. Die deutschen Behörden teilen mit, dass der Fonds für private Beteiligungen offen steht, aber bisher kein Privatinvestor bereit war, sich an dem Fonds zu beteiligen. Des Weiteren teilen sie mit, dass nach den bisherigen Erfahrungen bei ca. 80 % der IBG-Investitionen private Kapitalgeber zu gleichen Bedingungen wie die IBG in dieselben Unternehmen investiert haben. Die Beihilfe wird von der IBG gemäß der Landeshaushaltsordnung und der IBG- Satzung sowie in Einklang mit den zur Prüfung anstehenden Richtlinien für die Beihilferegelung gewährt. 2 3 Siehe Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache N 641/2002 Deutschland ( Regionalfördergebietskarte für die Jahre ); ABl. C 186 vom , S. 18. Die Studie ist unter der Adresse abrufbar. In der Anmeldung beziehen sich die deutschen Behörden auch auf mehrere neuere Studien, um ein Marktversagen nachzuweisen, wie die beiden Studien des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): "Innovationen und Gründungen in Ostdeutschland" und "Der Beteiligungskapitalmarkt für junge Technologieunternehmen" sowie eine Studie des Instituts für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung: "Aktienmarkt in der Krise Folgen für die Finanzierung von Hochtechnologie- Unternehmen". 2

3 2.3. Haushaltsmittel Die Aktivitäten des Fonds werden aus Mitteln des Landes Sachsen-Anhalt finanziert. Dafür stehen jährlich zwischen 20 und 25 Mio. EUR bereit Laufzeit Der Fonds übernimmt Beteiligungen bis zum 31. Dezember Art der Beihilfe Die IBG kann offene und stille Beteiligungen gewähren. In der Entscheidung in der Beihilfesache N 707/ stellte die Kommission fest, dass stille Beteiligungen im Rahmen der Regelung keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen. Deshalb beschränkt sich die nachstehende Würdigung auf die Gewährung offener Beteiligungen. Die Beteiligung beschränkt sich auf einen maximalen Anteil am Unternehmen von 25 % und hat eine Laufzeit von 10 Jahren. Der Wert des Unternehmensanteils wird nach einschlägigen betriebswirtschaftlichen Methoden, d.h. zu Marktbedingungen ermittelt. Die Rückzahlung erfolgt beim Exit aus der Beteiligung in Abhängigkeit vom jeweiligen Exit-Kanal (trade sale, IPO) Durchführung der Maßnahme Alleiniger Gesellschafter der IBG ist das Land Sachsen-Anhalt. Die Geschäftsführung der IBG, die vom Land benannt wird, schlägt dem IBG- Beteiligungsausschuss geeignete Beteiligungen vor. Die Entscheidung, ob sich die IBG an einem Unternehmen beteiligt, wird von diesem Ausschuss getroffen, der sich aus einem Vertreter der IBG-Geschäftsführung (Vorsitzender), je einem Vertreter des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums sowie zwei unabhängigen Vertretern der regionalen Wirtschaft zusammensetzt. Ab 1. Januar 2004 gelten für Risikokapitalmaßnahmen folgende Grundsätze: Die Beteiligungen sind auf maximal 1 Mio. EUR begrenzt; Investiert wird lediglich in kleine und mittlere Unternehmen 5 während der Startoder Anlaufphase. Die betreffenden Unternehmen müssen ihren Standort in Sachsen-Anhalt oder angrenzenden Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag haben. Unternehmen in Schwierigkeiten sind von der Regelung ausgeschlossen. 4 5 Siehe Fußnote 1. Für die Zwecke der Beihilferegelung entspricht die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition kleiner und mittlerer Unternehmen (ABl. L 107 vom , S. 4). Allerdings haben die deutschen Behörden bei ihrer Anmeldung zugesichert, dass die Beihilferegelung angepasst wird, sobald die neue KMU- Definition in Kraft tritt. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom , S. 36) ab 1. Januar 2005 die Empfehlung aus dem Jahre 1996 ersetzt. 3

4 Der Fonds beteiligt sich entsprechend seinem Unternehmensanteil an den Gewinnen und Verlusten des Unternehmens; ein Exit der IBG erfolgt zu Marktbedingungen. Deutschland hat sich verpflichtet, die IBG für private Kapitalgeber zu öffnen. Die Beteiligungen des Fonds sind auf 25 % des Gesellschaftskapitals begrenzt. 3. WÜRDIGUNG DER MAßNAHME Die Kommission hat die angemeldete Regelung gemäß Artikel 87 und 88 EG-Vertrag sowie insbesondere im Lichte der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen und Risikokapital 6 (in der Folge "Risikokapitalmitteilung) geprüft. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission Folgendes fest: 3.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG- Vertrag Damit eine Maßnahme unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt, müssen gleichzeitig vier Kriterien erfüllt sein: (1) Es muss der Einsatz staatlicher Mittel vorgesehen sein. (2) Die Maßnahme muss den Wettbewerb dadurch verfälschen, dass der Begünstigte einen Vorteil erhält; nach Rechtsprechung des Gerichtshofs hat die Kommission zu vermuten, dass wahrscheinlich eine staatliche Beihilfe vorliegt, sobald staatliche Mittel auf eine Weise eingesetzt werden, die für einen privaten Kapitalgeber unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht annehmbar wären. Setzen hingegen staatliche Stellen Kapital zu Bedingungen ein, die für einen solchen privaten Kapitalgeber akzeptabel wären, so liegt keine Vorteilsübertragung und daher auch keine staatliche Beihilfe vor. Hieraus folgt: Werden staatliche Mittel zu denselben Bedingungen bereitgestellt, wie es bei privaten Kapitalgebern der Fall wäre ("pari passu"), so ist in der Regel darauf zu schließen, dass die Maßnahme keinen Vorteil mit sich bringt. (3) Die Maßnahme muss selektiv, d.h. auf bestimmte Unternehmen beschränkt sein. (4) Die Maßnahme muss den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. Die Kommission hat das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag auf drei verschiedenen Ebenen geprüft: Beihilfe für den Fonds Beihilfe für Investoren Beihilfe für die Zielunternehmen. 6 ABl. C 235 vom , S. 3. Die Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache N 707/2000 Deutschland, d.h. über die vorherige Anmeldung der anstehenden Maßnahme, stützte sich unmittelbar auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, da sie vor Inkrafttreten der Risikokapitalmitteilung erging. 4

5 In Bezug auf die drei Bewertungsebenen kommt die Kommission zu folgendem Schluss: Beihilfe auf Fondsebene Generell tendiert die Kommission zu der Auffassung, dass ein Fonds eher dazu dient, Beihilfen an Investoren und/oder Unternehmen weiterzuleiten, als selbst in Anspruch zu nehmen. Im anstehenden Fall ist festzustellen, dass die Geschäftstätigkeiten der IBG derzeit ausschließlich aus Mitteln des Landes Sachsen-Anhalt finanziert werden. Die IBG ist ein staatliches Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Sie soll die Unternehmenskultur fördern und Hindernisse überwinden, die zu Marktversagen führen. Alleiniger Gesellschafter ist derzeit das Land Sachsen-Anhalt. Die IBG übt ihre Tätigkeit unabhängig aus: Die Vergütung des IBG- Geschäftsführers ist teilweise leistungsbezogen und die Geschäftsführung handelt weisungsunabhängig. Ob sich die IBG an einem Unternehmen beteiligt, entscheidet der Beteiligungsausschuss auf Vorschlag des IBG-Geschäftsführers, so dass sichergestellt ist, dass die IBG gewinnorientiert und nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen arbeitet. Die IBG ist als staatliches Unternehmen zu betrachten. Nach Auffassung der Kommission hätte die IBG unter normalen Marktbedingungen das nötige Kapital für die zur Prüfung anstehenden Tätigkeiten nicht zu denselben günstigen Bedingungen aufnehmen können. Daher entspricht die Kapitalzuführung des Landes Sachsen-Anhalt für den Fonds nicht dem Verhalten eines privaten Marktinvestors. Auch wenn es in der Frühphase des Risikokapitalmarktes in Ostdeutschland und insbesondere in Sachsen-Anhalt wenig wahrscheinlich erscheint, dass sich die Maßnahme zugunsten der IBG auf den Wettbewerb mit Risikokapitalfonds aus anderen Mitgliedstaaten auswirkt, kann dies nicht völlig ausgeschlossen werden. Daher ist die IBG als Empfänger einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu betrachten Beihilfe auf Investorenebene Festzustellen ist, dass derzeit keine anderen Investoren an dem Fonds beteiligt sind. Deutschland wird gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mitzuteilen haben, unter welchen Bedingungen sich künftige Investoren an dem Fonds beteiligen können. Die Kommission wird dann prüfen, ob diese Bedingungen eine staatliche Beihilfe für die Investoren darstellen. In Bezug auf Privatinvestoren, die in von der IBG unterstütze KMU investieren dies trifft in ca. 80 % der Fälle zu haben die deutschen Behörden mitgeteilt, dass solche Investitionen pari passu, d.h. zu denselben Bedingungen wie die Investitionen der IBG erfolgen. Somit kommt die Kommission zu dem Schluss, dass auf Ebene der Investoren derzeit keine Beihilfe vermutet werden kann Beihilfe auf Ebene der Zielunternehmen KMU erhalten Zugang zu Eigenkapital, was ohne den Fonds nicht zu denselben günstigen Bedingungen möglich wäre. Dies verschafft ihnen einen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen. Der Vorteil wird von der IBG aus staatlichen Mitteln gewährt. Die Maßnahme ist insofern selektiv, als sie KMU in Sachsen- Anhalt und den angrenzenden Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 5

6 Buchstabe a) EG-Vertrag zugute kommt, die sich möglicherweise im innergemeinschaftlichen Handel betätigen. Da bestimmte Unternehmen einen günstigeren Zugang zu Eigenkapital erhalten als ihre Wettbewerber, droht die Regelung den Wettbewerb zu verfälschen und kann sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Daher stellt dieser Teil der Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar Rechtmäßigkeit der Beihilfe Die deutschen Behörden sind ihrer Verpflichtung aus Artikel 88 Absatz 3 EG- Vertrag nachgekommen und haben die Beihilfe vor der Durchführung angemeldet. Die Kommission stellt fest, dass die Verlängerung der Beihilferegelung erst nach Genehmigung durch die Kommission in Kraft tritt Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt Obwohl die Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass die angemeldete Maßnahme in Bezug auf den Fonds und die Zielunternehmen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag beinhaltet, kommt sie für eine Freistellung vom Beihilfeverbot des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag in Betracht, vor allem wenn man die Risikokapitalmitteilung heranzieht. Gemäß Ziff. VI.5 der Mitteilung verlangt die Kommission, dass Marktversagen nachgewiesen wird, bevor Risikokapitalmaßnahmen genehmigt werden. Unter Umständen ist sie bereit, ein Marktversagen anzuerkennen, wenn die einzelnen Finanzierungstranchen für ein Unternehmen aus Risikokapitalmaßnahmen, die insgesamt oder teilweise durch staatliche Beihilfen finanziert werden, nicht mehr als 1 Mio. EUR in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag betragen. Bei den KMU, an denen sich die IBG beteiligen wird, wird dieser Schwellenwert respektiert werden, so dass die Kommission davon ausgehen kann, dass mit der Regelung einem Marktversagen abgeholfen werden soll. Die Kommission nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass ein Marktversagen in mehreren Studien ausdrücklich anerkannt wurde (siehe Ziff oben). Im Allgemeinen ist die Kommission bereit, nach Maßgabe der in Abschnitt VIII der Risikokapitalmitteilung ausgeführten Kriterien, Regelungen, bei denen der Staat als Gesellschafter, Kapitalgeber oder in anderer Form an Risikokapitalmaßnahmen beteiligt ist, positiv zu bewerten (vgl. Ziff. VII.1 der Mitteilung). In Abschnitt VIII.3 der Risikokapitalmitteilung werden sieben Vereinbarkeitskriterien genannt, anhand derer die Maßnahmen in Bezug auf sämtliche Ebenen zu bewerten sind. Im vorliegenden Fall kommt die Kommission zu folgenden Schlussfolgerungen: (1) Zielunternehmen und Umfang der Transaktionen Die in Ziff. VIII.3 erster Unterabsatz der Risikokapitalmitteilung vorgesehene Höchstgrenze für Einzelinvestitionen in Höhe von 1 Mio. EUR in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag wird eingehalten. Außerdem sind die Investitionen auf kleine und mittlere Unternehmen in der Anlauf- und Frühentwicklungsphase beschränkt 7. Die Regelung richtet sich an technologieorientierte kleine und mittlere Unternehmen; sie sind ausschlaggebend bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beschäftigung, doch sind Investitionen in solche Unternehmen besonders riskant. Die Zielgruppe und die Art der Beteiligung rechtfertigen die in der Regelung vorgesehene Investition. Damit können diese Bedingungen als positive Faktoren angesehen werden. 7 Die in der Mitteilung über Risikokapital vorgesehene Möglichkeit, allen KMU in Fördergebieten Unterstützung zu gewähren, wird im anstehenden Fall nicht genutzt. 6

7 (2) Ausrichtung auf Fälle, in denen ein Versagen der Risikokapitalmärkte festzustellen ist Die Maßnahmen sind auf ein Versagen der Risikokapitalmärkte im Sinne von Ziff. VIII.3 zweiter Unterabsatz der Risikokapitalmitteilung ausgerichtet. Gefördert wird ausschließlich die Bereitstellung von Eigenkapital, was als positiver Faktor anzusehen ist. (3) Gewinnorientierte Investitionsentscheidungen Gemäß Ziff. VIII.3 dritter Unterabsatz der Risikokapitalmitteilung müssen Investitionsentscheidungen gewinnorientiert sein. Als positiver Faktor ist zu vermerken, dass sich die Vergütung des IBG-Geschäftsführers teilweise nach der Performance des Fonds richtet und somit Investitionsentscheidungen gewinnorientiert getroffen werden. Außerdem sind zwei Vertreter der regionalen Wirtschaft für gewinnorientierte Entscheidungen des Beteiligungsausschusses verantwortlich. Der Fonds wird sich anteilig an den Gewinnen und Verlusten des Unternehmens beteiligen. Ein weiterer positiver Faktor ist, dass sich bei ca. 80 % der Fondsinvestitionen private Risikokapitalgesellschaften zu gleichen Bedingungen beteiligen. Diese Feststellungen sind als positive Faktoren anzusehen. (4) Minimale Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Kapitalgebern und Investmentfonds In Bezug auf die Beihilfe, die dem Fonds selbst zuteil wird und die damit verbundene Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Risikokapitalfonds wiesen die deutschen Behörden darauf hin, dass die IBG privaten Investoren offen steht. Der Fonds kann somit als ein offener Fonds angesehen werden, an dem sich alle interessierten Kapitalgeber beteiligen können. Die dem Fonds selbst gewährte Unterstützung wird von den deutschen Behörden als notwendiges Minimum betrachtet, um das fragliche Defizit beheben zu können. Des Weiteren ist festzustellen, dass das Volumen des Fonds bezogen auf den gesamten Markt für Investitionskapital sehr begrenzt ist. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen wird hinreichend gewährleistet, dass sich die Beihilfe auf das notwendige Minimum beschränkt, um die erwünschte Wirkung zu erzielen. Die Kommission stellt ebenfalls fest, dass in 80 % der Fälle die IBG zusammen mit privaten Kapitalgebern und privaten Risikokapitalfonds investiert. Die Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Investmentfonds wird also so gering wie möglich gehalten und kann die Handelsbedingungen nicht in einer Weise beeinträchtigen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Schließlich nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass keine Verzerrung des Wettbewerbs auf Ebene der Investoren besteht, da sie keine staatliche Beihilfe erhalten (siehe oben). (5) Sektorale Orientierung Die Regelung steht allen Wirtschaftszweigen und Technologien offen (siehe Ziff. VIII.3 fünfter Unterabsatz der Risikokapitalmitteilung), wenngleich sie auf bestimmte innovative Branchen ausgerichtet ist. (6) Beteiligungen auf Grundlage von Unternehmensplänen Die Beteiligungen erfolgen auf Grundlage von Unternehmensplänen (vgl. Ziff. VIII.3 sechster Unterabsatz der Risikokapitalmitteilung), was positiv zu vermerken ist. 7

8 (7) Keine Kumulierung von Beihilfemaßnahmen für einzelne Unternehmen Gemäß Ziff. VIII.3 siebter Unterabsatz der Risikokapitalmitteilung kann die Kommission die Mitgliedstaaten ersuchen, dass sie sich verpflichten, andere Formen staatlicher Beihilfen einschließlich solcher aufgrund genehmigter Regelungen an durch die Risikokapitalmaßnahme geförderte Unternehmen zu prüfen und einzuschränken. Bei der früheren Genehmigung der Regelung 8 hat die Kommission wegen des begrenzten Umfangs und der begrenzten Dauer der Maßnahme sowie der Einstufung der begünstigten Region als Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag darauf verzichtet, Kumulierungsvorschriften zu verlangen. Da sich diese Situation nicht verändert hat und die deutschen Behörden nicht über die nötigen statistischen Daten verfügen, um die Beihilfeintensität berechnen zu können, hat die Kommission beschlossen, keine Kumulierungsvorschriften zu verlangen. In diesem Zusammenhang merkt die Kommission an, dass sie in mehreren Risikokapital- Fällen ein solches Vorgehen angewandt hat, da sich die Tätigkeit auf KMU in der Start- oder Anlaufphase in einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag beschränkte 9 oder wegen des geringen Volumens der Gesamtinvestitionen und der einzelnen Tranchen 10. Allerdings wird das Fehlen von Kumulierungsvorschriften als negativer Faktor angesehen. Zu erwähnen ist, dass nicht alle in Ziff. VIII.3 der Risikokapitalmitteilung aufgeführten Faktoren das gleiche Gewicht haben; die wichtigsten Faktoren werden in der vorstehenden Würdigung zuerst genannt. Ein einziger Faktor ist für sich genommen noch nicht maßgeblich, so dass keiner von ihnen als ausreichend anzusehen ist, um selbst bereits Vereinbarkeit sicherzustellen (siehe Ziff. VIII.1 der Mitteilung). Davon ausgehend und unter Berücksichtigung aller positiven Faktoren der Regelung sowie der Tatsache, dass sie in einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag durchgeführt wird, betrachtet die Kommission die Maßnahme als mit dem Vertrag vereinbar. 4. SCHLUSSFOLGERUNG Die Kommission stellt fest, dass die Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG- Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen ist. Die deutschen Behörden werden gebeten, jährlich einen Bericht über die Anwendung der Regelung gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag vorzulegen, damit sich die Kommission vergewissern kann, dass alle Auflagen erfüllt sind. Des Weiteren erinnert die Kommission die deutschen Behörden daran, dass ihr gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag jede geplante Neubewilligung oder Änderung der Regelung mitzuteilen ist Staatliche Beihilfe N 707/2000 Deutschland, siehe Fußnote 1. Siehe Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache N 349/2001 Deutschland ( Konsolidierungs- und Wachstumsfonds der SBG ), ABl. C 62 vom , S. 41. Die Maßnahme wurde bis zum genehmigt. Siehe Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache C 56/2000 (ex N 334/2000) UK ( Regionaler Wagniskapitalfonds ); ABl. L 263 vom , S. 28. Die Maßnahme wurde bis zum genehmigt. 8

9 Falls dieses Schreiben vertrauliche Angaben enthält, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, können Sie dies der Kommission innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dessen Eingang mitteilen. Erhält die Kommission keinen mit Gründen versehenen Antrag auf Nichtveröffentlichung dieser Ausgaben innerhalb der vorerwähnten Frist, so geht sie davon aus, dass Sie mit der Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts dieses Schreibens in der verbindlichen Sprachfassung auf folgender Internetseite: einverstanden sind. Ihr Antrag ist per Einschreiben oder Fax an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei Staatliche Beihilfen B-1049 Brüssel Fax Nr.: Mit vorzüglicher Hochachtung Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission ² 9

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