Das MoMiG aus notarieller Sicht
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- Lukas Weiner
- vor 8 Jahren
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1 Das MoMiG aus notarieller Sicht Dr. Till Schemmann 23. Oktober 2008 Osborne Clarke
2 Inhaltsübersicht Gründung im vereinfachten Verfahren Neuerungen bei der Anteilsabtretung Bewertung aus notarieller Sicht 2
3 Voraussetzungen ( 2 Ia GmbHG) drei Gesellschafter ein Geschäftsführer beurkundetes Musterprotokoll (=Mixtur aus Gründungsurkunde und Satzung) Kombination mit Unternehmergesellschaft? ènur geeignet für Kleinstunternehmen und evtl. Konzerntöchter (wenn keine Gesamtvertretung!) 3
4 Bewertung Vorteile: evtl. schnellere Eintragung niedrigere Kosten Nachteile: keine gesetzesabweichenden Satzungsregelungen keine Gesamtvertretung / 181 BGB keine Sachgründung / Umwandlung 4
5 Problemfelder Mehrpersonengesellschaft Vinkulierung von Anteilen Einziehung / Ausschluss / Kündigung / Tod Abfindung Wettbewerbsverbot Anfechtungsfrist... èmusterprotokoll praktisch unbrauchbar 5
6 Problemfelder Einpersonengesellschaft abweichendes Geschäftsjahr Zustimmungserfordernisse Geschäftsführung fixe Gründungskosten (RA/StB) èvor- und Nachteile sollten genau abgewogen werden 6
7 ... und wie geht s weiter? Satzungsänderung möglich (praktisch wohl nur als Neufassung) Anteilsabtretung wohl nicht Änderung der Gründungsurkunde (=Gesellschafterliste, 2 Ia 4 GmbHG), sondern neue Liste Geschäftsführeränderung als Satzungsänderung ( 2 Ia 5, 53 f. GmbHG)? 7
8 Inhaltsübersicht Gründung im vereinfachten Verfahren Neuerungen bei der Anteilsabtretung Bewertung aus notarieller Sicht 8
9 Technische Neuerungen kleinste Stückelung jetzt ein Euro ( 5 II 1 GmbHG) keine einheitliche Beteiligung mehr ( 5 II 2, 55 IV GmbHG) Teilung ohne Zustimmung möglich Vorratsteilung möglich 9
10 Gesellschafterstellung intern bisher Anmeldung / Nachweis bei Geschäftsführung jetzt Aufnahme neuer Gesellschafterliste in das Handelsregister ( 16 I 1 GmbHG) èbedeutung für Stimmrecht, Gewinnanspruch... Problem zusätzlichen Registervollzugs löst 16 I 2 GmbHG durch Rückwirkung bei unverzüglicher Einreichung 10
11 Gesellschafterliste weiter Einreichungspflicht Geschäftsführer ( 40 I GmbHG) bei Beurkundung muss Notar einreichen mit Übereinstimmungsbescheinigung ( 40 II GmbHG) ausländischer Notar nicht verpflichtet, aber wohl nicht gehindert 11
12 Gutgläubiger Erwerb bisher nicht mangels Rechtsscheintatbestand jetzt aufgrund Gesellschafterliste mit oder ohne Bescheinigung wenn: Liste drei Jahre alt oder Zurechnung zum verlierenden Teil keine grobe Fahrlässigkeit des Erwerbers kein Widerspruch 12
13 Reichweite des gutgl. Erwerbs nur Rechtsinhaberschaft des Veräußerers, nicht: Lastenfreiheit (Pfandrechte!) Existenz (h.m., z.b. bei Kapitalerhöhungen) Einzahlung Stammeinlage Geschäftsfähigkeit, Verfügungsbefugnis... Übertragbarkeit (Vinkulierung!) aber für Erwerb des Anteils und dingl. Rechte 13
14 Auslandsbeurkundung Geschäftsform oder Ortsform reichen (Art. 11 I EGBGB, h.m.) Geschäftsform: deutscher Notar, Frage der Gleichwertigkeit Ortsform: Schweizer Notar, jetzt Schriftform! èfrage der Normleere im neuen Schweizer Recht 14
15 Auswirkungen von 40 GmbHG n.f. Bescheinigung durch vergleichbaren ausländischen Notar möglich (aber keine Amtspflicht) è Aufnahme durch Registergericht sonst Einreichungspflicht der Geschäftsführer ( 40 I 1 GmbHG) èeinschränkung gutgläubigen Erwerbs wegen Normzwecks (Berger/Kleissl )? 15
16 Inhaltsübersicht Gründung im vereinfachten Verfahren Neuerungen bei der Anteilsabtretung Bewertung aus notarieller Sicht 16
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