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1 Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an den Sächsischen Krankenhäusern (Fachkrankenhäuser für Psychiatrie und Neurologie) des Freistaates Sachsen (TV-Ärzte SKH) vom 8. Juni 2015 Zwischen dem Freistaat Sachsen, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen, dieses vertreten durch den Sächsischen Staatsminister der Finanzen, Herrn Prof. Dr. Georg Unland einerseits und dem Marburger Bund, - Landesverband Sachsen -, vertreten durch die 1. Vorsitzende, Frau Dipl.-Med. Sabine Ermer andererseits wird Folgendes vereinbart:

2 1 Wiederinkraftsetzung gekündigter Vorschriften des TV-Ärzte SKH Die folgenden gekündigten Vorschriften des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an den Sächsischen Krankenhäusern (Fachkrankenhäuser für Psychiatrie und Neurologie) des Freistaates Sachsen (TV-Ärzte SKH) vom 20. Februar 2007 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 3 vom 17. Juni 2013 werden wieder in Kraft gesetzt: 1. 7 Absatz 6 mit Wirkung vom 1. Juli 2015, 2. 8 Absatz 1 mit Wirkung vom 1. April 2015, Absatz 2 und 16 Absatz 1 mit Wirkung vom 1. Februar 2015, 4. Anlage A3 für den Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis 31. März Änderung des TV-Ärzte SKH Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an den Sächsischen Krankenhäusern (Fachkrankenhäuser für Psychiatrie und Neurologie) des Freistaates Sachsen (TV-Ärzte SKH) vom 20. Februar 2007, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 17. Juni 2013, wird wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis wird der Wortlaut zu den Anlagen A1, A2 und A3 durch folgenden Wortlaut ersetzt: Anlage A1 Anlage A2 Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an den Sächsischen Krankenhäusern (Fachkrankenhäuser für Psychiatrie und Neurologie) des Freistaates Sachsen für die Zeit vom 1. April 2015 bis 31. März 2016 Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an den Sächsischen Krankenhäusern (Fachkrankenhäuser für Psychiatrie und Neurologie) des Freistaates Sachsen für die Zeit ab 1. April wird wie folgt geändert: a) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) Die Sätze 1 und 2 werden durch folgenden Satz 1 ersetzt: 1 Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt, kann unter den Voraussetzungen Seite 2 von 7 - einer Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle unter Einbeziehung des Betriebsarztes und - gegebenenfalls daraus resultierender Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes im Rahmen des 7 Absatz 1 Nr. 1 und 4, Absatz 2 Nr. 3 Arbeitszeitgesetz die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes abweichend von den 3, 5 Absatz 1 und 2 und 6 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz über acht

3 Stunden hinaus auf bis zu 24 Stunden verlängert werden, wenn mindestens die acht Stunden überschreitende Zeit als Bereitschaftsdienst abgeleistet wird. bb) Der bisherige Satz 3 wird Satz 2. b) In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter Satz 2 Buchstabe a bis c durch die Angabe Satz 1 ersetzt. 3. In 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f wird die Angabe 10 v. H. durch die Angabe 20 v. H. ersetzt Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2) 1 Die Höhe der Zulage nach Absatz 1 beträgt ab 1. April 2015 für Ärzte in der Entgeltgruppe Ä 2 in der a) Stufe 1: 1. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 1.437,50 Euro, b) Stufe 2: 1. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 960,26 Euro, 4. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 1.379,28 Euro, c) Stufe 3: 1. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 541,24 Euro, 4. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 960,26 Euro, 7. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 1.559,69 Euro, d) Stufe 4: 1. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 305,78 Euro, 4. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 724,80 Euro, 7. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 1.324,23 Euro, e) Stufe 5: 1. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 177,42 Euro, 4. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 596,44 Euro, 7. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 1.195,87 Euro. f) Stufe 6: 1. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 0 Euro, 4. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 419,02 Euro, 7. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 1.018,45 Euro. 2 Ab 1. April 2016 beträgt die Höhe der Zulage für Ärzte in der Entgeltgruppe Ä 2 in der a) Stufe 1: 1. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 1.469,12 Euro, b) Stufe 2: 1. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 981,38 Euro, 4. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 1.409,62 Euro, c) Stufe 3: 1. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 553,14 Euro, 4. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 981,38 Euro, 7. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 1.594,00 Euro, d) Stufe 4: 1. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 312,50 Euro, 4. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 740,74 Euro, 7. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 1.353,36 Euro, e) Stufe 5: 1. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 181,32 Euro, 4. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 609,56 Euro, 7. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 1.222,18 Euro. f) Stufe 6: 1. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 0 Euro, 4. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 428,24 Euro, 7. Jahr oberärztlicher Tätigkeit 1.040,86 Euro. 5. In 15 Satz 1 werden die Angaben A1, A2 und A3 wird durch die Angaben A1 und A2 ersetzt. Seite 3 von 7

4 6. 16 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: Die Entgeltgruppen Ä 1 und Ä 2 umfassen jeweils sechs Stufen. b) In Satz 2 werden die Angaben A1, A2 und A3 durch die Angaben A1 und A2 ersetzt. 7. Die Protokollerklärung Nummer 3 zu 19 wird wie folgt gefasst: Der Einsatzzuschlag beträgt - ab 1. April ,46 Euro, - ab 1. April ,87 Euro wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: 2 Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage. b) Die Protokollerklärung zu 26 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben Absatz 3 Satz 4 2. Halbsatz wird wie folgt gefasst: ; maßgebend für die höhere Urlaubsdauer ist das Kalenderjahr, in dem das 50. Lebensjahr vollendet wird. 10. In 33 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe oder 236a durch die Angabe, 236a oder 236b ersetzt wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2009 gestrichen. b) In Absatz 3 werden die Wörter, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2008 gestrichen. c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a wird das Datum 31. Dezember 2009 durch das Datum 31. März 2017 ersetzt. bb) In Buchstabe b wird das Datum 31. März 2015 durch das Datum 31. März 2017 ersetzt. cc) In Buchstaben c, d und h wird jeweils das Datum 31. Januar 2015 durch das Datum 31. März 2017 ersetzt. dd) In Buchstabe e werden die Wörter, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2008" gestrichen. Seite 4 von 7

5 ee) In Buchstabe f werden die Wörter, frühestens jedoch zum 28. Februar 2013" gestrichen. ff) In Buchstabe g werden die Wörter, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2008; die Nachwirkung ist im Falle einer Kündigung zum 31. Dezember 2009 ausgeschlossen gestrichen. gg) In Buchstabe h wird die Angabe A3 durch die Angabe A2 ersetzt. 12. Die Anlagen A1, A2 und A3 werden durch die Anlagen A1 und A2 dieses Tarifvertrages ersetzt. 3 Ausnahmen vom Geltungsbereich Für Ärzte, die spätestens mit Ablauf des 8. Juni 2015 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gelten die 1 und 2 nur, wenn dies bis zum 31. Dezember 2015 schriftlich beantragt wird. 4 Inkrafttreten 1 Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2015 in Kraft. 2 Abweichend von Satz 1 treten a) 1 Nummer 2 mit Wirkung vom 1. April 2015, b) 1 Nummer 1 mit Wirkung vom 1. Juli 2015, c) 2 Nummern 1, 3 bis 7, 11 und 12 mit Wirkung vom 1. April 2015, d) 2 Nummer 2 mit Wirkung vom 1. Juli 2015 und e) 2 Nummer 8 am 1. Januar 2016 in Kraft. Dresden, den 7. September 2015 Für den Freistaat Sachsen Für den Marburger Bund - Landesverband Sachsen - Sächsischer Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland Erste Vorsitzende Dipl.-Med. Sabine Ermer Seite 5 von 7

6 Anlage A1 Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an den Sächsischen Krankenhäusern (Fachkrankenhäuser für Psychiatrie und Neurologie) des Freistaates Sachsen Monatsbeträge in Euro bei 42 Wochenstunden Gültig vom 1. April 2015 bis 31. März 2016 Entgeltgruppe Ä 1 Ä 2 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe ,45 im 1. Jahr 5.691,73 1. Jahr 4.556,89 im 2. Jahr 6.168,97 4. Jahr 4.731,47 im 3. Jahr 6.587,99 7. Jahr 5.034,11 im 4. Jahr 6.823,45 9. Jahr 5.394,93 im 5. Jahr 6.951, Jahr 5.535,66 6. Jahr 7.129, Jahr Seite 6 von 7

7 Anlage A2 Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an den Sächsischen Krankenhäusern (Fachkrankenhäuser für Psychiatrie und Neurologie) des Freistaates Sachsen Monatsbeträge in Euro bei 42 Wochenstunden Gültig ab 1. April 2016 Entgeltgruppe Ä 1 Ä 2 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe ,32 im 1. Jahr 5.816,95 1. Jahr 4.657,14 im 2. Jahr 6.304,69 4. Jahr 4.835,56 im 3. Jahr 6.732,93 7. Jahr 5.144,86 im 4. Jahr 6.973,57 9. Jahr 5.513,62 im 5. Jahr 7.104, Jahr 5.657,44 6. Jahr 7.286, Jahr Seite 7 von 7

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