Reglement über Grundeigentümerbeiträge und - gebühren der Einwohnergemeinde Obergerlafingen

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1 E I N W O H N E R G E M E I N D E O B E R G E R L A F I N G E N Reglement über Grundeigentümerbeiträge und - gebühren der Einwohnergemeinde Obergerlafingen

2 Reglement über Grundeigentümerbeiträge und - gebühren der Einwohnergemeinde Obergerlafingen Grundlage Gestützt auf 8 des Bau- und Planungsgesetzes vom. Juli 978 und der kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren für die Gemeinden des Kantons Solothurn (GBV) wird beschlossen: I. GELTUNGS- UND ANWENDUNGSBEREICH Geltungs - und Anwendungsbereich ( - 5 GBV) Dieses Reglement vollzieht die Vorschriften der Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und - gebühren für die Gemeinden des Kantons Solothurn (GBV) Es findet Anwendung auf die öffentlichen Erschliessungsanlagen, welche dem Verkehr, der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung dienen. Inhalt ( GBV) Das Reglement regelt: Die Beitragsansätze für die Verkehrsanlagen; für die Anlagen der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung. Die Gebührenansätze für den Anschluss an die Anlagen der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung; Die Gebührenansätze für die Benützung der Anlagen der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung; Die Höhe der Ersatzabgaben für Abstellplätze. II. VERKEHRSANLAGEN Strassenkategorien ( 9 GBV) Die bestehenden und projektierten Strassen des Erschliessungsplanes werden in Kategorien Erschliessungsstrassen und Fusswege, Sammelstrassen sowie Hauptverkehrsstrassen eingeteilt. ( GBV) Die Beitragsansätze beim Neubau einer Verkehrsanlage betragen im Minimum: a) für Erschliessungsstrassen und Fusswege b) für Sammelstrassen und Gemeindeanteil bei Kantonsstrassen 00% der Kosten 60% der Kosten c) für Hauptverkehrsstrassen 0% der Kosten

3 Reglement über Grundeigentümerbeiträge und - gebühren der Einwohnergemeinde Obergerlafingen Bei Ausbau und der Korrektion bestehender Strassen kann der Gemeinderat im Einzelfall die im Absatz festgesetzten Ansätze ermässigen. Dabei hat er zu berücksichtigen, ob schon einmal Beiträge geleistet wurden. Ersatzabgabe ( GBV) 5 Die Ersatzabgabe für Abstellplätze beläuft sich auf Fr. 5' III. ABWASSERBESEITIGUNGSANLAGEN ( GBV) 6 Der beim Neubau einer Abwasserbeseitigungsanlage beträgt 00%. Anschlussgebühr ( 9/6 GBV) 7 Die Anschlussgebühr an das Schmutzwassernetz jeder angeschlossenen Baute wird aufgrund der Bruttogeschossfläche (BGF) der anzuschliessenden Liegenschaft erhoben. Zur Bruttogeschossfläche (Definition gemäss SIA) wird die Fläche von freistehenden Carports und freistehenden Geräteräumen hinzugerechnet. Für Um- und Erweiterungsbauten wird die Anschlussgebühr auf der zusätzlich geschaffenen Bruttogeschossfläche erhoben. Die Anschlussgebühr wird auf Fr pro m BGF festgelegt (Stand. Juli 06). Dem Gemeinderat wird die Kompetenz eingeräumt, die Anschlussgebühr innerhalb des Gebührenrahmens von Fr bis Fr pro m BGF anzupassen. Der jeweils gültige Ansatz steht im Gebührentarif. Auf der Grundgebühr ist ein Zuschlag von 50 % geschuldet, wenn das Regenwasser nicht einer bewilligten, privaten Versickerungsanlage zugeführt bzw. nicht in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden kann. Benützungsgebühr ( /7 GBV) 8 Die Benutzungsgebühr besteht aus einer Grund- und einer Verbrauchsgebühr. Die Grundgebühr beträgt pro Haushalt und Industrie-oder Gewerbebetrieb Fr bzw. Fr bei Versickerung des Oberflächenwassers (Stand. Juli 06). Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Grundgebühr innerhalb eines Gebührenrahmens von Fr bis Fr bzw. von Fr bis Fr bei Versickerung des Oberflächenwassers anzupassen. Die Verbrauchsgebühr pro Haushalt und Industrie- oder Gewerbebetrieb wird auf Fr..5 pro m bzw. auf Fr..5 pro m bei Versickerung des Oberflächenwassers festgelegt (Stand. Juli 06). Der Gemeinderat wird ermächtigt, innerhalb eines Gebührenrahmens von Fr..80 bis Fr..50 bzw. von Fr..0 bis Fr..80 pro m bei Versickerung des Oberflächenwassers anzupassen.

4 Reglement über Grundeigentümerbeiträge und - gebühren der Einwohnergemeinde Obergerlafingen Bei laufenden Brunnen, welche an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind, wird eine Pauschale von Fr erhoben. Brunnen, deren Wasser in öffentliche Gewässer oder vorschriftsgemäss der Versickerung zugeführt wird, werden von dieser Pauschale ausgenommen. IV. WASSERVERSORGUNGSANLAGEN ( 8 GBV) Anschlussgebühr ( 9/50 GBV) 9 Der beim Neubau einer Wasserleitung beträgt 00%. 0 Die Anschlussgebühr an das Frischwassernetz jeder angeschlossenen Baute wird aufgrund der Bruttogeschossfläche (BGF) der anzuschliessenden Liegenschaft erhoben. Zur Bruttogeschossfläche wird die Fläche von freistehenden Carports und freistehenden Geräteräumen hinzugerechnet. Für Um- und Erweiterungsbauten wird die Anschlussgebühr auf der zusätzlich geschaffenen Bruttogeschossfläche erhoben. Die Anschlussgebühr wird auf Fr pro m BGF festgelegt (Stand. Juli 06). Der Gemeinderat hat die Kompetenz, innerhalb eines Gebührenrahmens von Fr bis Fr pro m BGF die Gebühr anzupassen. Der jeweils gültige Ansatz steht im Gebührentarif. Benützungsgebühr (Wasserzins) ( /5 GBV) Die Benützungsgebühr setzt sich aus der Grund- und einer Verbrauchsgebühr zusammen. Die Grundgebühr wird auf Fr pro Haushalt oder Gewerbeund Industriebetrieb festgelegt (Stand. Juli 06). Der Gemeinderat hat die Kompetenz, die Grundgebühr innerhalb eines Gebührenrahmens von Fr bis Fr pro Haushalt oder Gewerbe- und Industriebetrieb anzupassen. Die Verbrauchsgebühr pro Haushalt oder Gewerbe- und Industriebetrieb wird auf Fr..-- pro m festgelegt (Stand. Juli 06). Der Gemeinderat hat die Kompetenz, die Verbrauchsgebühr innerhalb eines Gebührenrahmens von Fr bis Fr..50 pro m anzupassen. Der jeweils gültige Ansatz steht im Gebührentarif. Die Verbrauchsgebühr für das Baustellenwasser beträgt Fr. -.0 pro m umbauter Raum (nach SIA) (Stand. Juli 06). Der Gemeinderat hat die Kompetenz, diese Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens von Fr. -.0 bis Fr..-- pro m umbauter Raum anzupassen. V. SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN Aufhebung bisheriger Reglemente Mit dem Inkrafttreten dieses Reglementes werden sämtliche widersprechenden Bestimmungen anderer Reglemente aufgehoben.

5 Reglement über Grundeigentümerbeiträge und - gebühren der Einwohnergemeinde Obergerlafingen 5 Aufgehoben ist insbesondere das Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren vom 7. Dezember 998. Inkrafttreten ( GBV) Dieses Reglement tritt nach Annahme durch die Gemeindeversammlung und nach Genehmigung durch den Regierungsrat auf den. Juli 06 in Kraft. Das total revidierte Reglement wird auf alle hängigen, am. Juli 06 noch nicht abgerechneten Geschäfte angewendet. Von Gemeinderat am und von der Gemeindeversammlung am beschlossen: Der Gemeindepräsident: (sig.) Beat Muralt Die Gemeindeschreiberin: (sig.) Iris Kerschbaum Vom Regierungsrat mit Beschluss Nr. 7 vom genehmigt, der Staatsschreiber: (sig.) Andreas Eng Änderungstabelle Beschluss GR Beschluss GV Inkrafttreten Element Änderung Genehmigung Totalrevision RRB 7, , 6 und 9 Änderung Beitragssätze RRB 80,.08.07