l~~ Präsident des Landtags Nord rhein-westfalen Platz des Landtags Düsseldorf für die. Mitglieder des Innenausschusses 60-fach

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1 Ministerium des Innern' des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium des Innern NRW, Düsseldorf Präsident des Landtags Nord rhein-westfalen Platz des Landtags Düsseldorf September 2018 Seite 1 von 1 Telefon Telefax für die. Mitglieder des Innenausschusses 60-fach Sitzung des Innenausschusses am Antrag der Fraktion BÜNDNIS go/die GRÜNEN vom "Angebliche Tunnel wie beimvietkong:gibt es Tunnelsysteme im Hambacher Wald?" Sehr geehrter Herr.Landtagspräsident,. zur Information der Mitglieder des Innenausschusses des Landtags. übersende ich' 60 Exemplare des schriftlichen Berichtes zum TOP "Angebliche Tunnel wie beim Vietkong:Gibt es Tunne,lsysteme im Hambacher Wald?". Mit freundlichen Grüßen l~~ Herbert Reul Dienstgebäude: Friedrichstr Düsseldorf Lieferanschrift: Fürstenwall Düsseldorf Telefon Telefax 021 t poststelle@im.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahnlinien 732, 736, 835, 836,U71, U72, U73,U83 Haltestelle: Kirchplatz

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3 , I Schriftlicher Bericht des ~inisters des Innern für die Sitzung- des Innen~usschusses am zu dem Tagesordnungspunkt "Angebliche Tunnel wie beim Vietkong: Gibt es Tunnelsysteme im Hambacher Wald?" Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorn Bei der Sachverhaltsdarstellung des beantragten Tagesordnungspunktes,reflektiert die Fraktion BÜNDNIS '90/DiE GRÜNEN auf verschiedene Presseartikel. Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass das dort veröffentlichte Bildmaterial aus polizeilich,en Dokumenten stammt,_ die gemäß der V~rschlusssachenanweisung als "Verschlusssache - Nur für den' Die!lstgebrauch" eingestuft sind und daher der Geheimhaltung unterliegen. In diesem Zusammenhang wurde ein Str~fverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachtes des Geheimnisverrats eingeleitet., " Zu de?n im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgeführten Fragen berichte ich auf der Basis der mir vorliegenden Berichterstattungen der Kreispolizeibe, hörden Aachen und Rhein-Erft~Kreis mit Stand folgendensachstand: Veröffentlichtes Bildmaterial aus dem Jahr 2012' Das in der Rheinischen Post am und veröffentlichte Bildmaterial stammt aus einer internen Präsentation, die im Rahmen verschiedener Anlässe, ', ', gezeigt wurde. Es diente in erster Linie dazu, im Rahmen der Vorbereitung möglicher Einsatzlagen im Hambacher Forst vereinzeltes Störerverhalten aus der Vergangenheit und mögliche zukünft,ige Szenarien bildlich darzustellen, um sich entsprechend vorbereiten zu können. Wi~ Präsentationen immanent, wurden diese mündlich be- 'gleitet. Sowohl Foto als auch Skizze wurden im Rahmen eines Einsatzes aus Anlass der Räumung eines Waldbesetzer-Camps im Hambacher Forst im Zeitraum vom \ bis zum gefertigt, bei dem 'sich ein Störer über mehrere Tage in einer Grube verschanzt hatte. 1

4 Die Skizze wurde durch die Grubenwehr Recklinghausen am angefertigt. Sie bildet u. a. die Größe und den Verlauf der Grube sowie die Lock-On Situation des Störers ab. Das Foto zeigt den Grubeneingang und wurde durch Kräfte der Bereitschaftspolizei gefertigt. Situation im Jahr 2018 In diesem Jahr wurden durch das Polizeipräsidium (P'P) Aachen als einsatzführender,polizeibehörde insgesamt sieben ähnliche Gruben festgestellt. Davon befanden sich drei im "Wiesencamp" am Rande des Hambacher Forstes (festgestellt bei einer Durchsuchung am 28.0a'.2018) und vier weitere im Hambacher Forst selbst (festgestellt im Zeitraum 22; bis ). Jeweils eine der Gruben im "Wiesen-.. camp" bzw. im Hambacher Forst wurde vermessen. Die übrigen Gruben waren deutlich kleiner und wurden daher nicht gesondert betrachtet.. Die beiden größeren Gruben hatten folgende Ausmaße: Grube '"Wiesencamp" Grube Hambacher Forst Über einen ca. 0,60 Meter x 0,60 Me- Über einen 4 Meter tiefen Einstiegs-. :ter großen Zugang ging ein Schacht schacht gelangte man zu einem unzunächst' ca. 1,90 Meter in die Tiefe, terirdischen Raum mit eine3r Größe verlief dann ca. 2,00 Meter horizontal von ca. 2' x3 Metern und einer und führte am Ende nochmals ca.. Raumhöhe von etwa 1 ;~O Metern. 1,OO,Meter in die Tiefe. Von diesem Raum ging ein weiterer Schacht mit einer Größe von ca. 0,45 Meter' x 0,55 Meter und einer Tiefe von ca. 6,00 Metern ab. Aus drei Gruben im Hambacher Forst (u. a. aus der oben näher beschriebenen Gru-,.. be), die unfachmännisch gebaut waren und daher die Gefahr des Einsturzes zu jeder' Zeit für die dortaufhältigen Personen und Einsatzkräfte bestand, mussten im. Zeit-, raum bis insgesamt vier Personen, die teilweise untererheb~ lichen Sauerstoffmangel litten, verbracht werden. Hierbei unterstützte u. a. die Grubenwehr. Diese wurde aufgrund der in der Verg~ngenheit,gemachten und u.a. in der oben genannten Power-Point-Präsentation dargestellten Erfahrung frühzeitig eingebunden. 2

5 Bewertung Der Landesregierung ist weder die Identität noch dergenaüe Inhalt der Aussage des zitierten Polizeibeamten bekannt Daher kann diese nicht nachhaltig bewertet werden. Darüber hinaus.istfestzustellen, dass Analogien zu Kriegsszenarien der Sicherheitslage im Hambacher Forst in keiner Weise entsprechen und nicht die Realität widerspiegeln. Durch die regelmäßige Information der ÖffentÜchkeit über die Lageentwicklung im Hambacher Forst gewährleistet das pp Aachen als einsatzführende Behörde im Übrigen eine größtmögliche Transparenz der polizeilichen Maßnahmen. Die Polizei Aachen hält dabei grundsätzlich an der bewährten Einsatzstrategie fest, die neben einem konsequenten Einschreiten gegen erkannte Störerinsbesondere. auf den intensiven Dialog und die Kommunikation zu allen relevanten Beteiligten setzt.. Eine klarstellende Darstellung des pp Aachen, unter anderem zur Art der unterirdischen Anlagen, ist bereits erfolgt. 3