Förderungen von Künstlern und Künstlerinnen. durch den Künstler-Sozialversicherungsfonds

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1 Förderungen von Künstlern und Künstlerinnen durch den Künstler-Sozialversicherungsfonds Zusammenfassung der Anforderungen und Verpflichtungen

2 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines... 1 II. Freiwillige GSVG-Versicherung... 1 III. Der Weg vom Antrag bis zum Zuschuss ) Künstlerische Tätigkeit ) Einkommensgrenzen... 2 Definition der Einkünfte nach dem Künstlersozialversicherungsfondsgesetz... 3 Jährliche Mindestgrenze der Einkünfte... 3 Jährliche Höchstgrenze der Einkünfte... 3 Erhöhung der Höchstgrenze im Falle von Kindern: ) Abschluss des Verfahrens... 4 Der Zuschuss wird bewilligt - positiver Bescheid... 4 Höhe des gewährten Zuschusses... 4 Der Antrag wird abgelehnt - negativer Bescheid... 5 IV. Verpflichtungen nach Bescheiderlassung ) Melde- und Mitwirkungspflichten der Zuschussberechtigten ) Erlöschen des Anspruchs ) Rückzahlung der Beitragszuschüsse... 7 "Einschleifregelung"... 7 Möglichkeiten im Rückforderungsfall... 7 V. Kontakt Deloitte... 9 VI. Anhang I

3 I. Allgemeines Seit Jänner 2001 sind alle selbstständig erwerbstätigen Künstlerinnen und Künstler in die Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) einbezogen. Mit der mit 1. Jänner 2008 in Kraft getretenen Novelle zum Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) werden zusätzlich zu den bereits geförderten Pensionsversicherungsbeiträgen auch Zuschüsse zu den Kranken- und Unfallversicherungsbeiträgen geleistet. II. Freiwillige GSVG-Versicherung Künstler und Künstlerinnen sind bei Nichterreichen der nachstehend beschriebenen Versicherungsgrenzen gemäß Gewerblicher Sozialversicherung nicht in der Kranken- und Unfallversicherung versichert (sofern nicht anderweitig versichert). Um trotz Unterschreiten der Versicherungsgrenzen bei der Gewerblichen Sozialversicherung versichert zu sein, ist ein Antrag 1 zur freiwilligen Versicherung erforderlich. Aufgrund dieses Antrages ist der Künstler/die Künstlerin kranken- und unfallversichert, nicht jedoch pensionsversichert. Die Beiträge beim sogenannten Opting In sind jene der Mindestbeiträge der Kranken- und Unfallversicherung: monatlich Krankenversicherung Unfallversicherung ,14 8, ,14 8, ,14 8, ,14 8,90 1 Link zum Online-Antrag: https://www.sozialversicherung.at/onlineformularesva/showversicherungserklaerungfreiberufler.do?traeger=sva 1

4 Der Weg vom Antrag bis zum Zuschuss III. Der Weg vom Antrag bis zum Zuschuss Für die Einleitung eines Verfahrens beim Künstler-Sozialversicherungsfonds auf Gewährung von Zuschüssen muss das dafür vorgesehene aktuelle Formular 2 verwendet werden. Der Antrag ist beim Künstler-Sozialversicherungsfonds einzureichen. Er kann rückwirkend für vier Kalenderjahre gestellt werden (z.b. im Kalenderjahr 2014 auch für die Kalenderjahre 2010, 2011, 2012 und 2013). 1) Künstlerische Tätigkeit Im Sinne des K-SVFG ist Künstler bzw. Künstlerin, wer in den Bereichen der bildenden Kunst, der darstellenden Kunst, der Musik, der Literatur, der Filmkunst oder in einer der zeitgenössischen Ausformungen der Bereiche der Kunst auf Grund seiner/ihrer künstlerischen Befähigung im Rahmen einer künstlerischen Tätigkeit Werke der Kunst schafft. Das Vorliegen aller drei angeführten Voraussetzungen muss gegeben sein. Das alleinige Absolvieren einer künstlerischen Hochschulausbildung reicht nicht aus. Zur Klärung dieser Voraussetzung ist vom Fonds ein Gutachten einzuholen. Dieses wird von einer - aus Kurien zusammengesetzten - Künstlerkommission erstellt. Ist das Gutachten der zuständigen Kurie negativ, kann beim Fonds die Erstellung eines Gutachtens durch die Berufungskurie verlangt werden. Für die Erstellung dieser Gutachten werden Unterlagen und Werkproben benötigt. 2) Einkommensgrenzen Für die Gewährung des Zuschusses ist die Einhaltung bestimmter Einkommensgrenzen innerhalb eines Kalenderjahres erforderlich. Mindestgrenze Bis 2013: Hierfür werden nur die Einkünfte aus der künstlerischen Tätigkeit herangezogen. Ab 2014: Es werden nur mehr die Einnahmen aus der künstlerischen Tätigkeit herangezogen. Die Grenzen dürfen für die Gewährung des Zuschusses nicht unterschritten werden. Höchstgrenze Hierfür werden die Einkünfte aus der künstlerischen Tätigkeit sowie alle weiteren Einkünfte (z.b. nichtselbständige Einkünfte) herangezogen. Diese Grenze darf für die Gewährung des Zuschusses nicht überschritten werden. 2 Siehe Anhang, S. 10, Antragsformular KSVF. 2

5 Der Weg vom Antrag bis zum Zuschuss Definition der Einkünfte nach dem Künstlersozialversicherungsfondsgesetz Einkünfte = Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben = Überschuss Sowohl bei den Einkünften aus selbstständiger künstlerischer Tätigkeit als auch bei den Gesamteinkünften werden die in- und ausländischen Einkünfte herangezogen. Jährliche Mindestgrenze der Einkünfte Diese umfasst Einkünfte aus selbständig künstlerischer Tätigkeit und beträgt jeweils das Zwölffache der im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) definierten Geringfügigkeitsgrenze. Konkret errechnen sich daraus folgende Werte für die einzelnen Kalenderjahre: Wert 2009: 4.292,88 Wert 2013: 4.641,60 Wert 2010: 4.395,96 Wert 2014: 4.743,72 Wert 2011: 4.488,24 Wert 2015: 4.871,76 Wert 2012: 4.515,12 Erreichen die Einkünfte aus selbständig künstlerischer Tätigkeit diese Mindestgrenze nicht, werden vom Fonds bei einer Antragstellung für die Kalenderjahre 2008 bis 2015 auch Einkünfte aus unselbständig künstlerischer Tätigkeit, sofern aufgrund dieser Tätigkeit keine Beitragszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung erworben werden oder diese Einkünfte nicht der gesetzlichen Pensionsversicherung unterliegen, und Stipendien und Preise gemäß 3 Abs. 3 des Kunstförderungsgesetzes, sofern diese als Einkommensersatz dienen (die Überprüfung erfolgt im Einzelfall), berücksichtigt. Sollte die selbständige künstlerische Tätigkeit während des Kalenderjahres begonnen oder beendet worden sein, reduziert sich diese Grenze aliquot. (Die Regelung über die Aliquotierung gilt nicht für Kalenderjahre vor 2008.) Der Gewinnfreibetrag ab dem Veranlagungsjahr 2010 ist zu berücksichtigen (außer es wurde darauf verzichtet). Mit der Novelle 2015 wird rückwirkend ab dem Jahr 2014 das Erreichen der Mindestgrenze weiters dadurch erleichtert, als auch Einnahmen aus künstlerischer Nebentätigkeit (bis höchstens 50 % der jeweils geltenden Mindestgrenze) berücksichtigt werden können. Darunter fallen u.a. die Vermittlung der Kunst (zb in Form von Unterricht) und Interpretation von Werken der Kunst, für die den Betroffenen die Künstlereigenschaft zuerkannt wurde. ACHTUNG: Pädagogische, organisatorische, wissenschaftliche oder ähnliche Tätigkeiten können vom Fonds bis 2013 nicht als künstlerische Tätigkeit gewertet werden. Einnahmen daraus werden bei der Berechnung der erforderlichen Mindestgrenze grundsätzlich nicht berücksichtigt. Jährliche Höchstgrenze der Einkünfte Die Gesamteinkünfte gemäß 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), bestehend aus Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft Einkünften aus selbständiger Arbeit 3

6 Der Weg vom Antrag bis zum Zuschuss Einkünften aus Gewerbebetrieb Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünften aus Kapitalvermögen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sonstigen Einkünften im Sinn des 29 EStG 1988, dürfen im Kalenderjahr das Sechzigfache der jeweiligen ASVG-Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreiten. Konkret errechnen sich daraus folgende Werte: Wert 2009: ,40 Wert 2013: ,00 Wert 2010: ,80 Wert 2014: ,15 Wert 2011: ,20 Wert 2015: ,70 Wert 2012: ,60 Die Höchstgrenze gilt unabhängig davon, wie lange man auf Grund selbstständiger künstlerischer Tätigkeit im betreffenden Kalenderjahr tatsächlich versichert war. Erhöhung der Höchstgrenze im Falle von Kindern: In Kalenderjahren, in denen für ein Kind Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, erhöht sich ab 2008 diese Grenze um das Sechsfache der jeweils geltenden Geringfügigkeitsgrenze pro Kind (auch, wenn der Anspruch auf Familienbeihilfe dem anderen Elternteil zusteht.) Dies bedeutet, dass sich die Höchstgrenze pro Kind jeweils um den halben Betrag der oben angeführten Werte der Mindestgrenze erhöht. Beispiel: Für das Kalenderjahr 2014 beträgt die Höchstgrenze bei einem Kind daher , ,86 somit insgesamt ,01. Sie beträgt 2014 bei 2 Kindern: ,87, bei 3 Kindern: ,73 usw. 3) Abschluss des Verfahrens Über das Vorliegen der Voraussetzungen entscheidet der Fonds mit Bescheid. Der Zuschuss wird bewilligt - positiver Bescheid Der Fonds zahlt den Beitragszuschuss unmittelbar an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft aus. Dem betreffenden Künstler/der betreffenden Künstlerin werden durch die SVA nur mehr die um den Beitragszuschuss verringerten Sozialversicherungsbeträge vorgeschrieben. Ausnahme: Wird die Obergrenze oder die Untergrenze der Einkünfte jeweils in fünf Kalenderjahren überschritten bzw. nicht erreicht, kann der Zuschuss in den darauf folgenden Jahren erst nach Nachweis der erforderlichen Einkünfte im Nachhinein zuerkannt und ausbezahlt werden. Höhe des gewährten Zuschusses Der Beitragszuschuss beträgt 4

7 Der Weg vom Antrag bis zum Zuschuss für das Kalenderjahr 2009 höchstens 102,50 monatlich ( 1.230,-- jährlich), für die Kalenderjahre 2010 und 2011 höchstens 112,50 monatlich ( 1.350,-- jährlich), für das Kalenderjahr 2012 höchstens 130,00 monatlich ( 1.560,-- jährlich), sowie ab dem Kalenderjahr 2013 höchstens 143,50 ( 1.722,-- jährlich), maximal jedoch nur in der Höhe, in der Beiträge zur Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und zur Kranken- und Unfallversicherung geleistet wurden. Der Antrag wird abgelehnt - negativer Bescheid Gegen den negativen Bescheid steht die Möglichkeit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen. Bei Vorliegen neuer Tatsachen kann ein neuerlicher Antrag auf Gewährung des Zuschusses gestellt werden. 5

8 Verpflichtungen nach Bescheiderlassung IV. Verpflichtungen nach Bescheiderlassung Der Anspruch auf Zuschuss besteht für die Dauer der Ausübung der dem Bescheid zugrunde liegenden künstlerischen Tätigkeit, des Vorliegens der Pflichtversicherung als Künstler/in und der Einhaltung der Einkommensgrenzen. 1) Melde- und Mitwirkungspflichten der Zuschussberechtigten Alle Tatsachen, die für den Wegfall oder die Änderung des Anspruches auf Zuschuss von Bedeutung sind, müssen dem Fonds unverzüglich - formlos oder mittels Formular 3 - mitgeteilt werden. Dies betrifft insbesondere die Änderung der Einkommenssituation Änderung der ausgeübten Tätigkeit Änderung des Namens und der Adresse Beendigung des Versicherungsverhältnisses Auch der Fonds ist verpflichtet, bei Vorliegen von Anhaltspunkten bzw. stichprobenmäßig den rechtmäßigen Bezug des Zuschusses zu überprüfen. Im Zuge dieses Verfahrens müssen auf Verlangen alle entsprechenden Belege und Aufzeichnungen zur Einsicht vorgelegt und wahrheitsgemäß Auskunft erteilt werden. 2) Erlöschen des Anspruchs Mit Wegfall einer der Anspruchsvoraussetzungen erlischt der Anspruch auf Beitragszuschuss. Über das Erlöschen des Anspruchs entscheidet der Fonds mit Bescheid. Bis 2013: Der Anspruch auf Beitragszuschuss fällt für das betreffende Kalenderjahr weg. sowie auch für alle nachfolgenden Kalenderjahre weg. Aus diesem Grund werden die laufenden Zuschussbuchungen auf dem Konto bei der SVA gestoppt. Ein erneuter Antrag in den darauffolgenden Kalenderjahren ist möglich. Ab 2014: Der Anspruch auf Beitragszuschuss fällt für das betreffende Kalenderjahr weg. Für die Folgejahre wird der Anspruch geprüft. Dem Grunde nach besteht der Anspruch auf den Zuschuss weiterhin, wenn einmal die Künstlereigenschaft festgestellt wurde. Der Anspruch erlischt nur mehr für die Zeiträume, in denen die Einkommensgrenzen nicht eingehalten wurden. Sonderfall: Durch die Streichung des 17 Abs. 7 K-SVFG ist es nun wieder möglich, Zuschüsse auch dann zu gewähren, wenn Sie bei fortgesetzter künstlerischer Tätigkeit Pensionsleistungen beziehen. Die Anspruchsvoraussetzungen müssen weiterhin erfüllt werden. 3 Siehe Anhang, S. 12, (Änderungs-) Meldeformular KSVF. 6

9 Verpflichtungen nach Bescheiderlassung 3) Rückzahlung der Beitragszuschüsse Beitragszuschüsse, die über die Anspruchsberechtigung hinaus oder nach Wegfall des Anspruchs vom Fonds an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft geleistet wurden, sind von dem/der Betroffenen zurückzuzahlen. "Einschleifregelung" Künstlerinnen und Künstler, die die jeweilige Einkommensgrenze unter- bzw. überschreiten, müssen nicht mehr den gesamten Zuschuss zurückzahlen, sondern nur jenen Betrag, um den die Einkommensgrenzen über- bzw. unterschritten wurden (Rückforderungsbescheid). Beispiel: Der Zuschuss im betreffenden Kalenderjahr hat 1.000,-- betragen. Sie haben mit Ihren gesamten Einkünften die Obergrenze um 300,-- überschritten. Sie müssen nicht den gesamten Zuschuss von 1.000,--, sondern nur 300,-- zurückzahlen. Erst wenn Sie die Obergrenze um zumindest 1.000,-- überschritten haben, müssen Sie den gesamten Zuschuss zurückzahlen. Möglichkeiten im Rückforderungsfall Das K-SVFG sieht drei Möglichkeiten der Zahlungserleichterung vor, die ausdrücklich zu beantragen sind: Stundung und Ratenzahlung Ein Antrag muss insbesondere die Begründung beinhalten, warum die sofortige Zahlung des Rückforderungsbetrages mit erheblichen Härten verbunden ist. Verzicht Der Fonds darf auf Ersuchen des Betroffenen auf die Rückforderung ganz oder teilweise verzichten, wenn die Einziehung der Forderung für den Betroffenen nach der Lage des Falles unbillig wäre. Weitergehende Verzichtsmöglichkeiten bei Unterschreitung der Mindesteinkommensgrenze Besteht die Rückzahlungsverpflichtung wegen Unterschreitens der Mindesteinkommensgrenze kann weiters aus folgenden Gründen auf eine Rückzahlung verzichtet werden: die künstlerische Tätigkeit kann im betreffenden Kalenderjahr aus nicht zu vertretenden Gründen (z.b. Krankheit, Schwangerschaft, und dergleichen) über einen längeren Zeitraum nicht ausgeübt wird. 7

10 Verpflichtungen nach Bescheiderlassung Oder (bis 2013) 4 Zumindest die Einnahmen aus künstlerischer Tätigkeit (also vor Abzug der Betriebsausgaben) erreichen die jeweilige Mindestgrenze. Bei Vorliegen von nachvollziehbaren Gründen verzichtet der Fonds auf die Rückforderung, dies jedoch nur maximal für fünf Kalenderjahre. 4 Da ab 2014 nur mehr die Einnahmen für die Mindestgrenze herangezogen werden. 8

11 Haben Sie weitere Fragen? V. Kontakt Deloitte Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mag. Sabine Neubauer Christine Dietz, B.A

12 Anhang VI. Anhang 1)... GSVG-Beiträge GSVG Beiträge GSVG Beiträge GSVG Beiträge GSVG Beiträge GSVG Beiträge GSVG Beiträge )... Antragsformular KSVF 2011 bis )... Antragsformular KSVF 2014 bis )... (Änderungs-) Meldeformular KSVF

13 Anhang 1) GSVG-Beiträge Ausnahme von der Pensions- und Krankenversicherung wegen geringfügiger Einkünfte Die Ausnahme von der jeweiligen gewerblichen Pensions- und Krankenversicherung kann bei der SVA (im Vorhinein) beantragt werden, wenn innerhalb der letzten 60 Kalendermonate nicht mehr als 12 Kalendermonate einer Pflichtversicherung nach dem GSVG vorlagen. Voraussetzung für die Ausnahme ist weiters, dass die jährlichen Nettoumsätze und die Einkünfte aus dieser Tätigkeit in den jeweiligen Jahren in Höhe der jeweiligen Versicherungsgrenze II nicht übersteigen. (Gilt für Gewerbetreibende und Inhaber einer Konzession, nicht aber für Gesellschafter einer Personengesellschaft) Versicherungsgrenzen für sonstige (neue) Selbständige Darunter fallen Personen, die steuerlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit beziehen und keiner Pflichtsozialversicherung unterliegen (z.b. Tätigkeit für die kein Gewerbeschein erforderlich ist). Werden die folgenden Einkommensgrenzbeträge nicht überschritten besteht keine GSVG-Pflichtversicherung. GSVG Beiträge 2010 Versicherungsgrenzen für sonstige (neue) Selbständige Hauptberuflich selbständige Erwerbstätige: 6.453,36 (Versicherungsgrenze I) Nebenberuflich selbständige Erwerbstätige: 4.395,66 (Versicherungsgrenze II) GSVG Beiträge 2011 Die GSVG-Höchstbeitragsgrundlage 2011 beträgt 4.900,00 monatlich ,00 jährlich. Die Gesamtbeiträge betragen 26,68% der Bemessungsgrundlage bis zur Höchstbeitragsgrundlage. Versicherungsgrenzen für sonstige (neue) Selbständige Hauptberuflich selbständige Erwerbstätige: 6.453,36 (Versicherungsgrenze I) Nebenberuflich selbständige Erwerbstätige: 4.488,24 (Versicherungsgrenze II) 11

14 Anhang GSVG Beiträge 2012 Die GSVG-Höchstbeitragsgrundlage 2012 beträgt 4.935,00 monatlich ,00 jährlich. Die Gesamtbeiträge betragen 26,68% der Bemessungsgrundlage bis zur Höchstbeitragsgrundlage. Versicherungsgrenzen für sonstige (neue) Selbständige Hauptberuflich selbständige Erwerbstätige: 6.453,36 (Versicherungsgrenze I) Nebenberuflich selbständige Erwerbstätige: 4.515,12 (Versicherungsgrenze II) GSVG Beiträge 2013 Die GSVG-Mindestbeitragsgrundlage 2013 beträgt in der Pensionsversicherung 673,17 und in der Krankenversicherung 689,81. Die GSVG-Höchstbeitragsgrundlage 2013 beträgt 5.180,00 monatlich ,00 jährlich. Die Gesamtbeiträge betragen 27,68% der Bemessungsgrundlage bis zur Höchstbeitragsgrundlage. Versicherungsgrenzen für sonstige (neue) Selbständige Hauptberuflich selbständige Erwerbstätige: 6.453,36 (Versicherungsgrenze I) Nebenberuflich selbständige Erwerbstätige: 4.641,60 (Versicherungsgrenze II) GSVG Beiträge 2014 Die GSVG Mindestbeitragsgrundlage 2014 beträgt in der Pensionsversicherung 687,98 und in der Krankenversicherung 704,99. Die GSVG-Höchstbeitragsgrundlage 2014 beträgt 5.285,00 monatlich ,00 jährlich. Die Gesamtbeiträge betragen 27,68% der Bemessungsgrundlage bis zur Höchstbeitragsgrundlage. Versicherungsgrenzen für sonstige (neue) Selbständige Hauptberuflich selbständige Erwerbstätige: 6.453,36 (Versicherungsgrenze I) Nebenberuflich selbständige Erwerbstätige: 4.743,72 (Versicherungsgrenze II) 12

15 Anhang GSVG Beiträge 2015 Die GSVG Mindestbeitragsgrundlage 2015 beträgt in der Pensionsversicherung 706,56 und in der Krankenversicherung 724,02. Die GSVG-Höchstbeitragsgrundlage 2015 beträgt 5.425,00 monatlich ,00 jährlich. Die Gesamtbeiträge betragen 27,68% der Bemessungsgrundlage bis zur Höchstbeitragsgrundlage. Versicherungsgrenzen für sonstige (neue) Selbständige Hauptberuflich selbständige Erwerbstätige: 6.453,36 (Versicherungsgrenze I) Nebenberuflich selbständige Erwerbstätige: 4.871,76 (Versicherungsgrenze II) 13

16 Anhang - Antragsformular 2) Antragsformular KSVF 2011 bis

17 Anhang - Antragsformular 15

18 Anhang - Antragsformular 3) Antragsformular KSVF 2014 bis

19 Anhang - Antragsformular 17

20 Anhang Melde- und Mitwirkungspflichten 4) (Änderungs-) Meldeformular KSVF 18

21 Anhang Melde- und Mitwirkungspflichten 19

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