Seite Landeshauptstadt München Sozialreferat

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Seite Landeshauptstadt München Sozialreferat"

Transkript

1 Seite Landeshauptstadt 1 von 5 München Sozialreferat Angelika Simeth Vertreterin der Referentin Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar Herrn Stadrat Christian Müller Herrn Stadtrat Andreas Lotte Stadtratsfraktion der SPD Rathaus Auswirkungen der bestehenden gesetzlichen Regelungen sowie der geplanten Gesundheitsreformen für ALG II- und Sozialhilfeempfänger Ihr Antrag Nr / A vom Gz. S-I-WH 1 Sehr geehrte Frau Stadträtin Meier, sehr geehrte Frau Stadträtin Dr. Söllner-Schaar, sehr geehrter Herr Stadtrat Müller, sehr geehrter Herr Stadtrat Lotte, nach 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt dieses Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Insbesondere kann nur die aktuelle Gesetzeslage im Bereich der Krankenversorgung Hilfebedürftiger dargestellt werden, da die Regierungspartnerinnen und -partner ihre Verhandlungen über die notwendigen Änderungen im Gesundheitssystem noch nicht abgeschlossen haben. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Zu oben genanntem Antrag vom nimmt das Sozialreferat auch als Betreuungsreferat für die Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung GmbH (ARGE) im Einzelnen wie folgt Stellung: Krankenversorgung von SGB II Leistungsberechtigten gesetzliche Krankenversicherung Orleansplatz München Telefon: Telefax:

2 Seite 2 von 5 Die Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II sind in aller Regel nach 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung trägt die Bundesagentur für Arbeit. Die ARGE geht davon aus, dass spätestens im kommenden Jahr die meisten gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von monatlich 8,00 Euro (bei pauschaler Anforderung) bzw. 8,81 Euro (bei Prüfung der beitragspflichtigen Einnahmen) erheben werden. Die ARGE hat deshalb in allen Fällen, in denen von einer gesetzlichen Krankenkasse bereits ein Zusatzbeitrag gefordert wurde, einen Härtefall angenommen und auf eine Aufforderung der Leistungsberechtigten zum Wechsel der Krankenkasse verzichtet. Kostenträger für den Zusatzbeitrag ist ebenfalls die Bundesagentur für Arbeit. Der zusätzliche Beitrag wird nur beim Mitglied der Krankenkasse erhoben, familienversicherte Angehörige sind von der Zahlung dieses Beitrages befreit. Krankenversorgung von SGB II Leistungsberechtigten Private Krankenversicherung Seit sind Personen, die aufgrund ihrer (früheren) Beschäftigung dem Personenkreis der privat Versicherten zuzuordnen sind, nach 5 Abs. 5a SGB V nicht mehr im Rahmen des Arbeitslosengeld II-Bezugs in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert. Diese Personen haben die Möglichkeit, sich bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen zu versichern. Nach neuester Rechtsprechung kann die ARGE die Leistungsempfängerin bzw. den Leistungsempfänger allerdings nicht mehr dazu verpflichten, eine Versicherung im Basistarif abzuschließen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Tarif, in dem die bzw. der Leistungsberechtigte derzeit versichert ist, niedriger ist als der komplette Basistarif (derzeit ca. 600,00 Euro). Der Basistarif wird zwar bei Hilfebedürftigkeit auf den hälftigen Betrag abgesenkt, diese Ermäßigung fällt jedoch mit Beendigung des Leistungsbezugs, von deren hoher Wahrscheinlichkeit die Rechtsprechung regelmäßig ausgeht, weg. Da ein Wechsel aus dem Basistarif in einen anderen erst nach einer Bindungsfrist von 18 Monaten möglich ist, müsste die bzw. der Betroffene aufgrund der Vorgaben der ARGE noch nach Beendigung des Leistungsbezugs einen höheren Versicherungsbeitrag bezahlen als es aufgrund des nunmehr ausreichenden eigenen Einkommens erforderlich wäre. Diese Benachteiligung ist mit der gerichtlichen Entscheidung ausgeschlossen. Finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat diese neue Regelung allerdings nicht. Der Zuschuss zur privaten Krankenversicherung ist unverändert gemäß 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II i.v.m. 12 Abs. 1c Satz 5 und 6 Versicherungsaufsichtsgesetz auf die Höhe des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung (derzeit 126,05 Euro) begrenzt. Sofern Einkommen vorhanden ist, wird der Differenzbetrag zum gewählten Tarif entsprechend den Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens berücksichtigt, so dass insgesamt der vollständige Versicherungsbeitrag gezahlt werden kann. Das anrechenbare Einkommen verringert sich gleichzeitig, was wie bisher zu einer Anhebung des Arbeitslosengeldes II führt. Falls kein Einkommen vorhanden ist, entsteht (im Basistarif) eine Deckungslücke von derzeit ca. 170,00 Euro pro Monat. Diese Deckungslücke war vom Gesetzgeber beabsichtigt und sollte die privaten Versicherungsunternehmen zu einer Absenkung des Basistarifs veranlassen, was allerdings bisher nicht geschehen ist. Die Schulden, die durch die Deckungslücke entstehen, haben zumindest keine

3 Seite 3 von 5 gesundheitlichen Folgen für die Hilfebedürftigen, da ihre Versorgung nach 193 Abs. 6 Versicherungsvertragsgesetz sichergestellt ist. Diese Regelung gilt jedoch nur für den Basistarif, weshalb die ARGE zwar keine Leistungsberechtigte bzw. keinen Leistungsberechtigten zum Abschluss einer Versicherung im Basistarif auffordern darf, dies aber trotzdem dringend empfiehlt. Krankenversorgung von SGB XII-Leistungsberechtigten - Gesetzliche Krankenversicherung Ein großer Teil der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII, insbesondere von Leistungen nach dem 4. Kapitel, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, sind über ihre Rente in der Krankenversicherung pflichtversichert. Das Amt für Soziale Sicherung trägt hier keine Kosten für die Krankenversorgung. Sofern kein Anspruch auf Rente besteht oder die für eine Pflichtversicherung notwendigen Vorversicherungszeiten nicht gegeben sind, konnte in vielen Fällen, soweit die hierfür notwendigen Voraussetzungen erfüllt waren, eine freiwillige Krankenversicherung abgeschlossen werden. Die entsprechenden Beiträge trägt das Amt für Soziale Sicherung. Die Beiträge stiegen seit an, da es den Krankenkassen nach einer Änderung des SGB V ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich war, für SGB XII-Leistungsberechtigte in ihrer Satzung einen einheitlichen Betrag festzulegen. Seitdem muss für jede freiwillig versicherte Hilfebedürftige bzw. für jeden freiwillig versicherten Hilfebedürftigen eine gesonderte Berechnung der Krankenkassenbeiträge auf der Basis der tatsächlich bewilligten SGB XII- Leistungen erstellt werden. Während sich die Erhöhung der Beiträge mit Ausnahme von Fällen mit hohen Kosten für die Unterkunft, die aus Alters- oder Gesundheitsgründen trotzdem angemessen sind, in Grenzen hält, ist der Arbeitsaufwand für die Grundsicherungsträger für die laufende Zurverfügungstellung von aktuellen Unterlagen und anschließende Neuverbescheidungen erheblich. Inwieweit hier insbesondere auch die im gleichen Maß belasteten gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen einer weiteren Gesundheitsreform eine Rückkehr zur früheren Regelung erreichen können, kann nicht abgeschätzt werden. Die zum neu eingeführte Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben, spielt in der Praxis keine Rolle, da sich entgegen den in den Medien verbreiteten Aussagen nicht alle Bürgerinnen und Bürger versichern können. Die Empfängerinnen und Empfänger von Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII sind von dieser Regelung ausgeschlossen. Sowohl für die Hilfebedürftigen, die pflichtversichert sind, als auch für die freiwillig versicherten, übernimmt das Amt für Soziale Sicherung einen eventuellen Zusatzbeitrag. Der zusätzliche Beitrag in Höhe von monatlich 8,00/8,81 Euro wird derzeit in 474 Fällen gezahlt. Damit entsteht eine monatliche Belastung für den städtischen Haushalt in Höhe von ca ,00 Euro. Das Amt für Soziale Sicherung hat aus den gleichen Gründen wie die ARGE darauf verzichtet, die betroffenen Hilfeberechtigten zu einem Wechsel der Krankenkasse aufzufordern. Krankenversorgung von SGB XII-Leistungsberechtigten - Private Krankenversicherung

4 Seite 4 von 5 Soweit Hilfeberechtigte privat versichert sind, können auch diese Versicherungsbeiträge im Rahmen des SGB XII übernommen werden. Sofern, wie es in aller Regel der Fall ist, mit einem Leistungsbezug von mehr als sechs Monaten gerechnet werden muss, wird die Leistungsempfängerin bzw. der Leistungsempfänger aufgefordert, in den Basistarif zu wechseln. Im Gegensatz zum SGB II bestehen in der Rechtsprechung zum SGB XII diesbezüglich keine Bedenken, wohl insbesondere deshalb, weil nicht davon ausgegangen wird, dass der Hilfebezug in absehbarer Zeit beendet wird. Finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat diese Regelung allerdings nicht. Wie oben bereits ausgeführt ist der Zuschuss zur privaten Krankenversicherung auf die Höhe des Beitrages zur gesetzlichen Versicherung begrenzt. Sofern Einkommen vorhanden ist, wird der Differenzbetrag entsprechend der Verfahrensweise der ARGE bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens berücksichtigt, so dass insgesamt der anfallende Versicherungsbeitrag (= bei Hilfebedürftigkeit der halbe Basistarif) gezahlt werden kann. Das anrechenbare Einkommen verringert sich gleichzeitig, was wie bisher zu einer Anhebung der SGB XII- Leistung führt. Falls kein Einkommen vorhanden ist, entsteht eine Deckungslücke von derzeit ca. 170,00 Euro pro Monat. Die Schulden, die durch die Deckungslücke entstehen, haben keine gesundheitlichen Folgen für die Hilfebedürftigen, da bei einer Versicherung im Basistarif ihre Krankenversorgung nach 193 Abs. 6 Versicherungsvertragsgesetz sichergestellt ist. Allerdings verfolgen die Krankenversicherungsunternehmen zum Teil trotz bekannter Aussichtslosigkeit der Bemühungen ihre Forderungen und setzen die Hilfebedürftigen unter Druck. Da auch in einer Eilentscheidung vom Sozialgericht vorgegeben wurde, den Basistarif bis zum hälftigen Betrag (nur dieser ist bei Hilfebedürftigkeit zu zahlen, s.o.) zu übernehmen, wird derzeit überlegt, die bisherige Rechtsauffassung aufzugeben und den halben Basistarif als Bedarf anzuerkennen. Da nur ein sehr geringer Teil der SGB XII-Berechtigten privat versichert ist, gehen wir davon aus, dass die finanzielle Mehrbelastung des städtischen Haushalts vernachlässigbar sein wird. Die Verweisung auf den Basistarif gilt nur für Hilfebedürftige, die bereits vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit privat versichert sind. Denn auch bei der privaten Krankenversicherung gilt, dass die hier zum neu eingeführte Pflichtversicherung für Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben, in der Praxis keine Rolle spielt. Die Empfängerinnen und Empfänger von Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII sind von dieser Regelung ausgeschlossen. Krankenversorgung von SGB XII-Leistungsberechtigten Versorgung nach 264 SGB V Übernahme der Krankenbehandlung durch eine gesetzliche Krankenkasse gegen Kostenerstattung durch den Sozialhilfeträger ( GMG- Fälle ) Sofern Hilfebedürftige weder gesetzlich noch privat krankenversichert werden können, werden sie bei einer gesetzlichen Krankenkasse zur Krankenversorgung nach der oben genannten Vorschrift angemeldet. Die Leistungen der Krankenkassen entsprechen in diesen Fällen dem üblichen Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Da auch eine Krankenversichertenkarte ausgestellt wird, merken die Hilfeberechtigten selbst nicht, dass sie nicht regulär krankenversichert sind. Anders stellt sich die Situation für die Sozialhilfeträger dar: Bei der Versorgung nach 264 SGB V tragen sie die gesamten Kosten für die Krankenbehandlung der Hilfebedürftigen

5 Seite 5 von 5 zuzüglich 5 % Verwaltungsgebühren. Auch die Krankenversichertenkarte wird von den Krankenkassen in Rechnung gestellt. Im Jahr 2009 hat die Landeshauptstadt München für die Versorgung nach 264 SGB V einen Betrag von 25 Mio. Euro aufgewendet. Für das Jahr 2010 rechnen wir mit den gleichen Aufwendungen. Zu berücksichtigen sind hier auch die Kosten für das Personal, das mit den Abrechnungen der Krankenkassen beschäftigt ist. Bisherige Appelle, auch diesem Personenkreis eine reguläre Krankenversicherung zu ermöglichen, verbunden mit dem Angebot, deutlich höhere Beiträge als in der freiwilligen Versicherung zu bezahlen, scheiterten, weil sowohl der Gesetzgeber als auch die gesetzliche Krankenkassen davon ausgehen, dass die Erhebung kostendeckender Beiträge unrealistisch ist. Zusatzbeiträge fallen bei der Versorgung nach 264 SGB V nicht an. Belastungsgrenze Alle Versicherten, auch Hilfebedürftige, müssen während jedes Kalenderjahres Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze leisten. Die Grenze liegt derzeit für SGB II-Leistungsberechtigte bei 86,16 Euro (359,00 Euro x 12 x 2 %) bzw. bei chronischen Erkrankungen bei 43,08 Euro. Im Bereich des SGB XII liegt die Belastungsgrenze wegen des höheren Regelsatzes bei 92,16 Euro bzw. 46,08 Euro. Die Zuzahlung (in aller Regel für die Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlungen) ist zu Jahresanfang jeweils eine hohe finanzielle Belastung für die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger. Wir hoffen, dass mit der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neubemessung der Regelsätze künftig auch die Bedarfe für die gesundheitliche Versorgung, soweit sie von der Krankenversicherung nicht abgedeckt werden, in ausreichendem Umfang berücksichtigt werden. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist. Mit freundlichen Grüßen gz. Angelika Simeth

Kranken- und Pflegeversicherung

Kranken- und Pflegeversicherung 70 Grundsicherung für Arbeitsuchende Kranken- und Pflegeversicherung Wenn Sie Arbeitslosengeld II bekommen, sind Sie normalerweise in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert.

Mehr

Merkblatt zu Befreiungsmöglichkeiten von dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen

Merkblatt zu Befreiungsmöglichkeiten von dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen Merkblatt zu Befreiungsmöglichkeiten von dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen von Sebastian Tenbergen Referent für Sozialrecht und Sozialpolitik Seite 1 Inhalt Vorbemerkung...

Mehr

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung tritt am 1. August in Kraft

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung tritt am 1. August in Kraft HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Friedrichstraße 108, 10117 Berlin 11055 Berlin Pressemitteilung TEL +49 (0)30 18441-2225 FAX +49 (0)30 18441-1245 www.bundesgesundheitsministerium.de E-MAIL pressestelle@bmg.bund.de

Mehr

Daimler Betriebskrankenkasse Im Alter gut versichert.

Daimler Betriebskrankenkasse Im Alter gut versichert. Daimler Betriebskrankenkasse Im Alter gut versichert. Sehr geehrte Versicherte, sehr geehrter Versicherter, mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick verschaffen, wie Ihr Kranken-

Mehr

Inhaltsverzeichnis: 1. Hinweis auf geänderte / neue Vordrucke. 2. Auswirkungen der Gesundheitsreform auf KVdR

Inhaltsverzeichnis: 1. Hinweis auf geänderte / neue Vordrucke. 2. Auswirkungen der Gesundheitsreform auf KVdR Abteilung Versicherung, Rente und Rehabilitation Königsallee 71, 40215 Düsseldorf Telefon 0211 937-0 Telefax 0211 937-3034 www.deutsche-rentenversicherungrheinland.de Deutsche Rentenversicherung Rheinland

Mehr

MERKBLATT Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ( 26 SGB II)

MERKBLATT Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ( 26 SGB II) MERKBLATT Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ( 26 SGB II) Wer bekommt den Zuschuss? Überschreitet Ihr anzurechnendes Einkommen

Mehr

Landeshauptstadt München Sozialreferat

Landeshauptstadt München Sozialreferat Landeshauptstadt München Sozialreferat Herrn Stadtrat Benker Angelika Simeth Vertreterin des Referenten Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rosa Liste Rathaus 15.02.2007 Führen Leistungskürzungen bei

Mehr

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012 1. Die in 5 Abs. 11 SGB 5 genannten Nicht-EU-Ausländer unterfallen dann nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5, wenn nach ihrem Aufenthaltstitel

Mehr

Februar 2015. Krankenversicherung für ALG II - und Sozialgeldbezieher

Februar 2015. Krankenversicherung für ALG II - und Sozialgeldbezieher Februar 2015 Krankenversicherung für ALG II - und Inhalt 1. KRANKENVERSICHERUNG FÜR ALG II- UND SOZIALGELDBEZIEHER... 3 2. ALG II UND SOZIALGELD WAS IST DAS?... 3 2.1. Arbeitslosengeld II... 3 2.2. Sozialgeld...

Mehr

Fragen- und Antwortenkatalog zur Arbeitshilfe zu 32 SGB XII

Fragen- und Antwortenkatalog zur Arbeitshilfe zu 32 SGB XII Fragen- und Antwortenkatalog zur Arbeitshilfe zu 32 SGB XII (Gz.: SI 25 / 112.30-10-2) Stand 04.11.2009 Inhaltsverzeichnis 1. Fragen zu Punkt 1 der Arbeitshilfe ( Einleitung und Inhalt ) 2. Fragen zu Punkt

Mehr

Herzlich willkommen zur Arbeitsgruppe B7. Krankenversicherung, Beitragsschulden, Präventionsgesetz. Lars Schubert AOK Baden-Württemberg

Herzlich willkommen zur Arbeitsgruppe B7. Krankenversicherung, Beitragsschulden, Präventionsgesetz. Lars Schubert AOK Baden-Württemberg Herzlich willkommen zur Arbeitsgruppe B7 Krankenversicherung, Beitragsschulden, Präventionsgesetz Lars Schubert Telefon Telefax E-Mail 0711 2069-1141 0711 2069-911141 lars.schubert@bw.aok.de ? Beitragsschulden?

Mehr

für Gründungszuschuss-, Einstiegsgeld- und andere Existenzgründer (4., aktualisierte und überarbeitete Andreas Lutz Businessplan

für Gründungszuschuss-, Einstiegsgeld- und andere Existenzgründer (4., aktualisierte und überarbeitete Andreas Lutz Businessplan für Gründungszuschuss-, Einstiegsgeld- und andere Existenzgründer (4., aktualisierte und überarbeitete Andreas Lutz Businessplan Ausgaben für Renten-, Krankenund Pflegeversicherung 300 Euro Zuschuss Beim

Mehr

Arbeitshilfe. Krankenversicherung für Ausländer

Arbeitshilfe. Krankenversicherung für Ausländer Projekt Q GGUA Flüchtlingshilfe Südstr. 46 48153 Münster Volker Maria Hügel Claudius Voigt Fon: 0251-14486 -21 o. -26 Mail: vmh@ggua.de voigt@ggua.de Arbeitshilfe Krankenversicherung für Ausländer März

Mehr

kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld

kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld Bezieher von Arbeitslosengeld 3 Liebe Leserin, lieber Leser, wer Arbeitslosengeld durch die Bundesagentur für Arbeit erhält, soll während

Mehr

Im Folgenden werden einige typische Fallkonstellationen beschrieben, in denen das Gesetz den Betroffenen in der GKV hilft:

Im Folgenden werden einige typische Fallkonstellationen beschrieben, in denen das Gesetz den Betroffenen in der GKV hilft: Im Folgenden werden einige typische Fallkonstellationen beschrieben, in denen das Gesetz den Betroffenen in der GKV hilft: Hinweis: Die im Folgenden dargestellten Fallkonstellationen beziehen sich auf

Mehr

Inhaltsübersicht. Rentnerbeiträge - Freiwillig Versicherte. Normen 240 SGB V. Kurzinfo

Inhaltsübersicht. Rentnerbeiträge - Freiwillig Versicherte. Normen 240 SGB V. Kurzinfo Rentnerbeiträge - Freiwillig Versicherte Normen 240 SGB V Kurzinfo Für freiwillig versicherte Rentner gelten bei der Beitragsbemessung die gleichen Grundsätze wie bei allen anderen freiwillig versicherten

Mehr

Faktenblatt. Thema: Beitragsrückstände - Ermäßigung und Erlass

Faktenblatt. Thema: Beitragsrückstände - Ermäßigung und Erlass Zum 1. August 2013 ist das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung ( Beitragsschuldengesetz ) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz ist der erhöhte Säumniszuschlag

Mehr

Krankenversicherungsschutz für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII und SGB II

Krankenversicherungsschutz für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII und SGB II INFO-BRIEF Krankenversicherungsschutz für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII und SGB II Seit dem 1. Januar 2004 wird die Krankenbehandlung für Sozialhilfeempfänger, die nicht versichert sind, von der

Mehr

Sozialreferat. Telefסּn: 0 233-48219 Telefax: 0 233-21115. Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1. Abzweigung des Kindergeldes bei behinderten Kindern

Sozialreferat. Telefסּn: 0 233-48219 Telefax: 0 233-21115. Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1. Abzweigung des Kindergeldes bei behinderten Kindern Telefסּn: 0 233-48219 Telefax: 0 233-21115 Sozialreferat Seite 1 von 5 Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1 Abzweigung des Kindergeldes bei behinderten Kindern Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 08029 2 Anlagen

Mehr

1. Wohnort Deutschland...4. 1.2 Beschäftigter + Familienangehörige...4. 1.2.1 Beschäftigt in den Niederlanden (Grenzgänger)...4

1. Wohnort Deutschland...4. 1.2 Beschäftigter + Familienangehörige...4. 1.2.1 Beschäftigt in den Niederlanden (Grenzgänger)...4 1. Wohnort Deutschland...4 1.2 Beschäftigter + Familienangehörige...4 1.2.1 Beschäftigt in den Niederlanden (Grenzgänger)...4 1.2.1.1 Am 31.12.2005 in den Niederlanden pflichtversichert...4 1.2.1.2 Am

Mehr

Ihr Versicherungsschutz nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis

Ihr Versicherungsschutz nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Ihr Versicherungsschutz nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Die energie-bkk ist für Berufstätige mehr als nur eine Krankenkasse. Sie ist Partner in der Arbeitswelt. Aber auch nach dem

Mehr

264 SGB V Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung

264 SGB V Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung 48 SGB XII Hilfe bei Krankheit (1) Um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern, werden Leistungen zur Krankenbehandlung entsprechend

Mehr

Sozialreferat. Telefסּn: 0 233-48824 Telefax: 0 233-98948824. Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1

Sozialreferat. Telefסּn: 0 233-48824 Telefax: 0 233-98948824. Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1 Telefסּn: 0 233-48824 Telefax: 0 233-98948824 Sozialreferat Seite 1 von 5 Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1 Neufestsetzung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte des SGB II und SGB XII Mietobergrenzen

Mehr

Unterzeichnung des Kooperationsvertrages zwischen Bundesagentur für Arbeit und Landeshauptstadt München am 28.10.2010

Unterzeichnung des Kooperationsvertrages zwischen Bundesagentur für Arbeit und Landeshauptstadt München am 28.10.2010 Landeshauptstadt Unterzeichnung des Kooperationsvertrages zwischen Bundesagentur für Arbeit und Landeshauptstadt am 28.10.2010 Teilnehmerin und Teilnehmer: Oberbürgermeister Christian Ude Heinrich Alt,

Mehr

Merkblatt Arbeitslosengeld II und Versicherungen

Merkblatt Arbeitslosengeld II und Versicherungen Merkblatt Arbeitslosengeld II und Versicherungen Lesen Sie in diesem Merkblatt diese Themen: 1. Berücksichtigung von kapitalbildenden Versicherungen beim Schonvermögen 2. Absetzbarkeit von Versicherungsbeiträgen

Mehr

KINDERERZIEHUNGSZEITEN

KINDERERZIEHUNGSZEITEN KINDERERZIEHUNGSZEITEN Rentenversicherung für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen Die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe besteht seit dem 01.04.1960 sie gewährt im Alter und bei Berufsunfähigkeit

Mehr

Änderungen in der Sozialversicherung zum Jahreswechsel 2010/2011

Änderungen in der Sozialversicherung zum Jahreswechsel 2010/2011 ZDH-Abteilung Soziale Sicherung Dezember 2010 Änderungen in der Sozialversicherung zum Jahreswechsel 2010/2011 Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick: 1. Krankenversicherung Der allgemeine Beitragssatz

Mehr

Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung: allgemeine Informationen.

Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung: allgemeine Informationen. Gesundheit erhalten Informationen zum Tarifwechsel Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung: allgemeine Informationen. Für einen Tarifwechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung (PKV) gelten

Mehr

Mitgliedschafts- und Beitragsrecht. Holger Eckhardt / Irina Riesen. holger.eckhardt@gkv-spitzenverband.de irina.riesen@gkv-spitzenverband.

Mitgliedschafts- und Beitragsrecht. Holger Eckhardt / Irina Riesen. holger.eckhardt@gkv-spitzenverband.de irina.riesen@gkv-spitzenverband. Rundschreiben Laufende Nummer RS 2009/284 Thema: Anlass: Für Fachbereich/e: Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und Höhe des Beitragszuschusses während des Bezuges von Kurzarbeitergeld

Mehr

Änderungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ab 1. Januar 2015.

Änderungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ab 1. Januar 2015. Änderungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ab 1. Januar 2015. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind zum 1. Januar 2015 einige Änderungen in Kraft getreten. Neu ist

Mehr

Stellungnahme. zum. Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9.

Stellungnahme. zum. Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9. Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9. September 2014) 19. September 2014 Die nachfolgenden Anmerkungen sollen verdeutlichen,

Mehr

GUERDAN HATZEL & PARTNER

GUERDAN HATZEL & PARTNER DARMSTADT GRIESHEIM Europahaus Marie-Curie-Straße 1 Schöneweibergasse 8+10 64293 Darmstadt 64347 Griesheim Tel. 0 61 51 95 11 0 Tel. 0 61 55 84 79-0 Fax 0 61 51 95 11-123 Fax 0 61 55 84 79-79 GUERDAN HATZEL

Mehr

Faktenblatt. Thema: Finanzierung der GKV - Basisinfos 07.07.2015, Pressestelle GKV-Spitzenverband

Faktenblatt. Thema: Finanzierung der GKV - Basisinfos 07.07.2015, Pressestelle GKV-Spitzenverband Faktenblatt Thema: Finanzierung der GKV - Basisinfos Grundsätzliches: - Krankenkassen ziehen von ihren Mitgliedern monatlich die Beiträge zur Krankenversicherung ein und leiten diese direkt an den Gesundheitsfonds

Mehr

M e r k b l a t t Beihilfen für Tarifbeschäftigte Nordrhein - Westfalen

M e r k b l a t t Beihilfen für Tarifbeschäftigte Nordrhein - Westfalen Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW 40192 Düsseldorf Tel.: 0211/6023-06 Stand: 01/2012 M e r k b l a t t Beihilfen für Tarifbeschäftigte Nordrhein - Westfalen Dieses Merkblatt soll Ihnen eine Übersicht

Mehr

Hinweise und Empfehlungen des DHPV. zur Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen zur Finanzierung der ambulanten und stationären Hospizarbeit

Hinweise und Empfehlungen des DHPV. zur Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen zur Finanzierung der ambulanten und stationären Hospizarbeit Geschäftsstelle Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.v. Aachener Str. 5 10713 Berlin Hinweise und Empfehlungen des DHPV zur Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen zur Finanzierung der ambulanten

Mehr

Merkblatt SGB II. Merkblatt... 1. 1. Was bedeutet Grundsicherung für Arbeitsuchende?... 2. 1.1 Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?...

Merkblatt SGB II. Merkblatt... 1. 1. Was bedeutet Grundsicherung für Arbeitsuchende?... 2. 1.1 Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?... Merkblatt SGB II Inhalt Merkblatt... 1 1. Was bedeutet Grundsicherung für Arbeitsuchende?... 2 1.1 Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?... 2 1.2 Was bedeutet zumutbare Beschäftigung?... 2 2. Ihre Verpflichtungen...

Mehr

kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld II

kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld II kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld II Bezieher von Arbeitslosengeld II 3 Liebe Leserin, lieber Leser, mit dieser Broschüre möchten wir Sie über Ihren Kranken- und Pflegeversicherungsschutz

Mehr

Vermietung von Wohnraum an Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II in Köln

Vermietung von Wohnraum an Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II in Köln Vermietung von Wohnraum an Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II in Köln Hinweisblatt für Vermieter 1 Bei der Begründung von Mietverhältnissen mit Empfängern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch

Mehr

Herzlich willkommen in der AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse

Herzlich willkommen in der AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse Herzlich willkommen in der AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse AOK Rheinland/Hamburg - Kunde Tel. *: E-Mail Adresse*: Name und Anschrift des AOK-Kunden Artnehmer Beruf: Auszubildender Geburtsdatum:

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung gemäß 34 Abs. 2 SGB IV in Verbindung mit 12 der Satzung der KKH

Öffentliche Bekanntmachung gemäß 34 Abs. 2 SGB IV in Verbindung mit 12 der Satzung der KKH Kaufmännische Krankenkasse KKH Hauptverwaltung 30144 Hannover Öffentliche Bekanntmachung gemäß 34 Abs. 2 SGB IV in Verbindung mit 12 der Satzung der KKH Der Verwaltungsrat der Kaufmännischen Krankenkasse

Mehr

Zusatzbeiträge - Fragen und Antworten

Zusatzbeiträge - Fragen und Antworten Zusatzbeiträge - Fragen und Antworten Stand: 2. Februar 2010 1. Warum gibt es Zusatzbeiträge bzw. warum müssen einige Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben, andere aber nicht? Kassenindividuelle Zusatzbeiträge

Mehr

Krankenversicherung Spezial

Krankenversicherung Spezial Krankenversicherung Spezial Änderungen 2011 Wer kann sich privat versichern? Wieder einmal wurden die Gesetze zur Pflichtversicherung geändert. Bis zum letzten Jahr konnten sich Angestellte nur dann privat

Mehr

Statistik der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Statistik der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Statistik der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Merkmale und Merkmalsausprägungen der Statistik ab dem 1. Berichtsquartal 2015 In der nachfolgenden Tabelle sind alle gemäß

Mehr

GKV oder PKV, Unterschiede bei Beiträgen und Leistungen

GKV oder PKV, Unterschiede bei Beiträgen und Leistungen GKV oder, Unterschiede bei Beiträgen und Leistungen 1. Beiträge und srecht (allgemein) Aspekt GKV Grundlage der - Freiwillige (entsprechend der gesetzlichen Regelungen bzw. Satzung der jeweiligen Krankenkasse.

Mehr

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden. (gültig ab 01.08.2013)

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden. (gültig ab 01.08.2013) Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden (gültig ab 01.08.2013) Markus Schwab, CC Freiwillige Mitglieder, AOK Die Gesundheitskasse Stuttgart-Böblingen Praktikerforum Gesetz zur

Mehr

Mustermann Vorname. Mustermann. Florian-Siegfried. Jennifer Geburtsdatum 08.03.1979. Energie W armwasser 18,51 7,75 7,75 3,01 750,00

Mustermann Vorname. Mustermann. Florian-Siegfried. Jennifer Geburtsdatum 08.03.1979. Energie W armwasser 18,51 7,75 7,75 3,01 750,00 Seite 1 von 6 22022BG0000001 B e r e c h n u n g s b o g e n Dieser Berechnungsbogen ist Bestandteil des Bescheides vom 30.07.2012. Die Berechnung der Leistung ist im Merkblatt "SGB II - Grundsicherung

Mehr

Vereinbarung über privatzahnärztliche Leistungen bei der kieferorthopädischen Behandlung

Vereinbarung über privatzahnärztliche Leistungen bei der kieferorthopädischen Behandlung Vereinbarung über privatzahnärztliche Leistungen bei der kieferorthopädischen Behandlung Zwischen Zahlungspflichtige/-r und Zahnärztin I Zahnarzt für Patient (falls abweichend vom Zahlungspflichtigen)

Mehr

Merkblatt Privatversicherte und Gesundheitsreform 2007

Merkblatt Privatversicherte und Gesundheitsreform 2007 Merkblatt Privatversicherte und Gesundheitsreform 2007 Was hat die Gesundheitsreform 2007 für privat Krankenversicherte verändert? Anders als früher müssen Sie heute krankenversichert sein. Seit dem 1.

Mehr

Der Pfefferminzia Newsletter für Versicherungsprofis www.pfefferminzia.de

Der Pfefferminzia Newsletter für Versicherungsprofis www.pfefferminzia.de Die Standardtarif-Affäre Die PKV hebelt das Recht der Kunden auf einen Standardtarif aus Kunden, die in den Standardtarif der Unisex-Welt eines PKV-Versicherers wechseln wollen, haben in der Regel Pech.

Mehr

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II INFORMATIONEN FÜR KUNDEN SGBII 52. Arbeitslosengeld II und Renten.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II INFORMATIONEN FÜR KUNDEN SGBII 52. Arbeitslosengeld II und Renten. SGBII 52 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II INFORMATIONEN FÜR KUNDEN Arbeitslosengeld II und Renten Logo Die Auswirkungen von Renten auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Mehr

Ziele des Gründungszuschusses

Ziele des Gründungszuschusses Informationsveranstaltung für Existenzgründer Oberbergischer Kreis Wirtschaftsförderung 09.12.2010 Herr Stangier, Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit Waldbröl Gründungszuschuss 57 Sozialgesetzbuch

Mehr

Fragen und Antworten: zusätzlicher Beitragssatz

Fragen und Antworten: zusätzlicher Beitragssatz Fragen und Antworten: zusätzlicher Beitragssatz 1. Warum wurde der zusätzliche Beitragssatz eingeführt? Mit der Einführung des zusätzlichen Beitragssatzes wurde ein Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten

Mehr

3. Tarifbeschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind

3. Tarifbeschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind Merkblatt Beihilfe für Tarifbeschäftigte Nordrhein-Westfalen Stand:05/2012 Dieses Merkblatt soll Ihnen eine Übersicht der wichtigsten beihilferechtlichen Bestimmungen für Tarifbeschäftigte des Landes Nordrhein-Westfalen

Mehr

TOP 2 Medizinische Rehabilitation

TOP 2 Medizinische Rehabilitation Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz 3. Sitzung am 14. Oktober 2014 (verschoben*) Arbeitspapier zu TOP 2 Stand: 12. März 2015 - final *Hinweis: Arbeitspapier wurde auf der 7. Sitzung am 19. Februar 2015

Mehr

Herzlich willkommen!

Herzlich willkommen! Herzlich willkommen! Soziale Absicherung bei der Existenzgründung Christian Olfens 07. Mai 2009 Pflichtversicherung freiwillige Versicherung Der Unterschied: Pflichtversicherung freiwillige Versicherung

Mehr

Seminar Versicherungspflicht/-freiheit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. SBK für Arbeitgeber. Stark fürs Leben.

Seminar Versicherungspflicht/-freiheit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. SBK für Arbeitgeber. Stark fürs Leben. Seminar Versicherungspflicht/-freiheit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung SBK für Arbeitgeber. Stark fürs Leben. 2 Headline Personenkreis Versicherungspflichtige Arbeitnehmer Sozialversicherungspflicht

Mehr

Anlage zu 29 der Satzung der DAK -Gesundheit. Wahltarife Krankengeld

Anlage zu 29 der Satzung der DAK -Gesundheit. Wahltarife Krankengeld Anlage zu 29 der Satzung der DAK -Gesundheit Wahltarife Krankengeld Stand: 01.01.2012 Inhaltsverzeichnis Seite ABSCHNITT A 2 Wahltarif, Beginn und Ende 2 ABSCHNITT B 3 Bindungsfrist und Kündigung / Sonderkündungsrecht

Mehr

Merkblatt über die Krankenversicherung der Studentinnen und Studenten1

Merkblatt über die Krankenversicherung der Studentinnen und Studenten1 Merkblatt über die Krankenversicherung der Studentinnen und Studenten 1 (Stand Wintersemester 2015/ 16) 1 (gem. Studentenkrankenversicherungs Meldeverordnung vom 27.03.1996; aktualisiert zum Wintersemester

Mehr

Personen ohne anderweitige Absicherung im Krankheitsfall

Personen ohne anderweitige Absicherung im Krankheitsfall im Krankheitsfall Inhalt 1 Allgemeines 2 2 Voraussetzungen für die Versicherungspflicht 3 2.1 Personen, die zuletzt gesetzlich krankenversichert waren 3 2.2 Personen, die weder gesetzlich noch privat versichert

Mehr

Duisburg. Foto: Margot Kessler/pixelio. Informationen für Vermieter und Hausverwaltungen

Duisburg. Foto: Margot Kessler/pixelio. Informationen für Vermieter und Hausverwaltungen Foto: Margot Kessler/pixelio Informationen für Vermieter und Hausverwaltungen Inhaltsverzeichnis Besteht ein Rechtsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem jobcenter? Bin ich als Vermieter antragsberechtigt?

Mehr

57 Sozialgesetzbuch III

57 Sozialgesetzbuch III Informationsveranstaltung für Existenzgründer IHK Gummersbach 27.01.2010 Frau Kaminetzki, Teamleiterin Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit GM Gründungszuschuss 57 Sozialgesetzbuch III Ziele des Gründungszuschusses

Mehr

Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen

Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Soziale Sicherung von Personen während der Pflegezeit hier: Anteilige Zahlung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und von Zuschüssen

Mehr

Sonderbeitrag ab 01.07.2005

Sonderbeitrag ab 01.07.2005 SECURVITA INFORMIERT Stand: 02.06.09 Infoblatt A001: Sonderbeitrag ab 01.07.2005 Am 1. Juli 2005 wurde der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent für gesetzlich Krankenversicherte eingeführt. Gleichzeitig werden

Mehr

Bitte bei Antwort angeben

Bitte bei Antwort angeben Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen - 80792 München NAME Hr. Mainberger TELEFON 089 1261-1191 Frau Präsidentin des Bayerischen Landtags Maximilianeum 81627 München

Mehr

e) Kostenbeteiligung

e) Kostenbeteiligung e) Kostenbeteiligung aa) Zuzahlungspflichten des Versicherten Z.B. Stationäre Krankenhausbehandlung, 39 Abs. 4 SGB V: Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen vom Beginn der vollstationären

Mehr

Schnellübersicht Seite Ausweg aus dem Schuldenkreislauf 7

Schnellübersicht Seite Ausweg aus dem Schuldenkreislauf 7 Schnellübersicht Seite Ausweg aus dem Schuldenkreislauf 7 Wichtiges vorab 9 Außergerichtlicher Einigungsversuch 45 Gerichtliches Einigungsverfahren 79 Insolvenzverfahren 103 Wohlverhaltensphase 117 Am

Mehr

Bewertung Gesundheitsreform durch den Sozialverband VdK. Kompetenz Stärke Service

Bewertung Gesundheitsreform durch den Sozialverband VdK. Kompetenz Stärke Service Bewertung Gesundheitsreform durch den Gesundheitspolitische Zielsetzungen: 1. Stärkung der Solidarität zwischen alten und jungen, gesunden und kranken, einkommensstärkeren und einkommensschwächeren Menschen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Kranken...1. Kranken...2

Inhaltsverzeichnis. Kranken...1. Kranken...2 Inhaltsverzeichnis Kranken...1 Kranken...2 Private Kranken Voll...3 Sie haben einen Vorteil, den viele andere nicht haben Sie können sich privat krankenversichern...3 Private Kranken Voll...4 Private Kranken

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Feldkirch Senat 1 GZ. RV/0220-F/05 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw,Adr, vertreten durch Stb, gegen den Bescheid gem. 299 Abs. 2 BAO des Finanzamtes

Mehr

Bezahlbare Beiträge PRIVATE KRANKENVOLLVERSICHERUNGEN AUCH IM ALTER. Beiträge im Alter kein Problem für privat Versicherte.

Bezahlbare Beiträge PRIVATE KRANKENVOLLVERSICHERUNGEN AUCH IM ALTER. Beiträge im Alter kein Problem für privat Versicherte. PRIVATE KRANKENVOLLVERSICHERUNGEN Bezahlbare Beiträge AUCH IM ALTER Beiträge im Alter kein Problem für privat Versicherte. Informationen zur Beitragshöhe im Alter Beitragsentwicklung IN DER GESETZLICHEN

Mehr

Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung Änderungen bei Mini- und Midijobs Alt-Regelung 1. Mini-Jobs ( 8, 8a SGB IV) Arbeitsentgelt (AE) bis 400 EUR Arbeitgeber-(ArbGeb)Pauschalbeiträge in Prozent [15/13/2 ( 8) bzw. 5/5/2 ( 8a)] Versicherungsfrei:

Mehr

Fragen und Antworten zur Mütterrente

Fragen und Antworten zur Mütterrente 1 von 6 12.09.2014 15:19 Home Presse Informationen der Pressestelle Medieninformationen Pressemitteilungen aktuell Fragen und Antworten zur Mütterrente Fragen und Antworten zur Mütterrente 1. Was ist die

Mehr

Widerspruch gegen Hartz IV Muster, Fristen, Klage

Widerspruch gegen Hartz IV Muster, Fristen, Klage Widerspruchsfristen & Klage gegen den Hartz-IV-Bescheid 1 Aufforderung zur Bearbeitung 2 Widerspruch zur Fristwahrung 3 Fehler im ALG-II-Bescheid 4 Widerspruch nicht nachvollziehbar 5 Widerspruch verspätete

Mehr

Der Oberbürgermeister. Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln. Die betriebliche Altersversorgung des kommunalen öffentlichen Dienstes

Der Oberbürgermeister. Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln. Die betriebliche Altersversorgung des kommunalen öffentlichen Dienstes Der Oberbürgermeister Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln Die betriebliche Altersversorgung des kommunalen öffentlichen Dienstes Zusatzversorgungskasse der Stadt

Mehr

Die Dreijahresfrist bei Arbeitnehmern

Die Dreijahresfrist bei Arbeitnehmern Die Dreijahresfrist bei Arbeitnehmern Ab 01. April 2007 wird der Wechsel von Arbeitnehmern aus der GKV in die PKV erschwert. Versicherungsfrei sind nur noch die Arbeiter und Angestellten, die in drei die

Mehr

Sozialversicherung 2011

Sozialversicherung 2011 Sozialversicherung 2011 Inhaltsverzeichnis I. Entgeltgrenzen... 2 II. Beitragssätze und Gleitzone... 3 III. Beitragszuschuss für privat krankenversicherte Arbeitnehmer... 4 IV. Sachbezugswerte... 5 V.

Mehr

BAVers Krankenversicherung der Rentner ( KVdR )

BAVers Krankenversicherung der Rentner ( KVdR ) Krankenversicherung der Rentner ( KVdR ) Fall: Ein Versicherter stellt am 22.01.2016 einen Altersrentenantrag. Bei der Antragstellung gibt er an, dass er am 01.09.1969 mit einer Ausbildung zum Golfball-Taucher

Mehr

Anlage 1 zur Arbeitshilfe zur Hilfe zur Pflege nach 61 SGB XII in Tagespflegeeinrichtungen. Berechnungsbeispiele zu Ziffer 2.1.2. Stand 01.01.

Anlage 1 zur Arbeitshilfe zur Hilfe zur Pflege nach 61 SGB XII in Tagespflegeeinrichtungen. Berechnungsbeispiele zu Ziffer 2.1.2. Stand 01.01. 1 Anlage 1 zur Arbeitshilfe zur Hilfe zur Pflege nach 61 SGB XII in Tagespflegeeinrichtungen Berechnungsbeispiele zu Ziffer 2.1.2 Stand 01.01.2012 Leistungen und Kombinationsmöglichkeiten der Tagespflege

Mehr

RUNDSCHREIBEN 2/ 2010

RUNDSCHREIBEN 2/ 2010 An die Mitglieder des KVS (einschließlich Beihilfemitglieder) 1. Umstellung der Finanzierung der Beamtenversorgung im allgemeinen Bereich auf das Kapitaldeckungsverfahren zum 01. Januar 2011 2. Höhe der

Mehr

SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015

SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015 SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015 von Martin Staiger, Esslingen 1 Inhalt I. Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II ( 7-9 SGB II) 3 II. Die Bedarfsgemeinschaft ( 7, 9 SGB II) 4 III. Die Vermögensfreigrenzen

Mehr

3451 A 3451 A. Präs. 1. An den. Vorsitzenden des Hauptausschusses Herrn Ralf Wieland. im Hause. 27. September 2005

3451 A 3451 A. Präs. 1. An den. Vorsitzenden des Hauptausschusses Herrn Ralf Wieland. im Hause. 27. September 2005 Präs 3451 A 1. An den Vorsitzenden des Hauptausschusses Herrn Ralf Wieland 3451 A im Hause 27. September 2005 Haushaltsplanentwurf für 2006 und 2007; hier: Veränderungen im Einzelplan 01- Abgeordnetenhaus,

Mehr

Anlage zu 29 der Satzung der DAK-Gesundheit. Wahltarif Krankengeld

Anlage zu 29 der Satzung der DAK-Gesundheit. Wahltarif Krankengeld Anlage zu 29 der Satzung der DAK-Gesundheit Wahltarif Krankengeld Stand: 01.01.2014 Inhaltsverzeichnis Seite ABSCHNITT A 2 Wahltarif, Beginn und Ende 2 ABSCHNITT B 3 Bindungsfrist und Kündigung / Sonderkündungsrecht

Mehr

Wesentliche Änderungen 19

Wesentliche Änderungen 19 Wesentliche Änderungen 19 Fachliche Hinweise zu 19 SGB II - Weisung Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.05.2011: Anpassung des Gesetzestextes und vollständige Überarbeitung des Hinweisteils auf Grund

Mehr

Die Gesundheitsreform: Neue Zuzahlungs- und Finanzierungsregelungen die wichtigsten Veränderungen auf einen Blick

Die Gesundheitsreform: Neue Zuzahlungs- und Finanzierungsregelungen die wichtigsten Veränderungen auf einen Blick Die Gesundheitsreform: Neue Zuzahlungs- und Finanzierungsregelungen die wichtigsten Veränderungen auf einen Blick Prozentuale Zuzahlung Gundsätzlich wird künftig bei allen Leistungen eine Zuzahlung von

Mehr

Existenzgründung. Informationen zum Versicherungsrecht. Ansprechpartner: Thomas Vockel Thomas.Vockel@barmer-gek.de Telefon: 0800 33 20 60 81-1135

Existenzgründung. Informationen zum Versicherungsrecht. Ansprechpartner: Thomas Vockel Thomas.Vockel@barmer-gek.de Telefon: 0800 33 20 60 81-1135 Existenzgründung Informationen zum Versicherungsrecht BARMER GEK Paderborn Bahnhofstr. 50 33102 Paderborn Ansprechpartner: Thomas Vockel Thomas.Vockel@barmer-gek.de Telefon: 0800 33 20 60 81-1135 Datum:

Mehr

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 26 SGB II Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 26 SGB II Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise 26 SGB II Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen BA-Zentrale-PEG 23 Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.10.2013 redaktionelle

Mehr

Ich-AG oder Überbrückungsgeld?

Ich-AG oder Überbrückungsgeld? Informationen für Existenzgründer oder? Ausgabe 1 Juli 2003 Mit diesem Faltblatt geben wir Ihnen Informationen zur sogenannten. In der Tabelle auf dieser Seite werden und direkt miteinander verglichen.

Mehr

am 1. August in Kraft

am 1. August in Kraft BMG Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung tritt am 1. August in Kraft Berlin (31. Juli 2013) - Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung

Mehr

der LEBENSHILFE für Menschen mit geistiger Behinderung - Landesverband Bayern e.v. -LANDESBERATUNGSSTELLE- W O H N E N 5

der LEBENSHILFE für Menschen mit geistiger Behinderung - Landesverband Bayern e.v. -LANDESBERATUNGSSTELLE- W O H N E N 5 der LEBENSHILFE für Menschen mit geistiger Behinderung - Landesverband Bayern e.v. -LANDESBERATUNGSSTELLE- Lebenshilfe-Landesverband Kitzinger Str. 6 91056 Erlangen W O H N E N 5 verantwortlich für den

Mehr

GA Seite 1 (08/2014) Zuständige KK - KV 2

GA Seite 1 (08/2014) Zuständige KK - KV 2 GA Seite 1 (08/2014) Zuständige KK - KV 2 Wesentliche Änderungen Aktualisierung, Stand 08/2014 Wesentliche Änderungen Das Verfahren bei Antragstellung wurde um den Online-Antrag ergänzt. - GA 2.3 Abs.

Mehr

22. Jahrestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Versicherungsämter in Kiel 24.09. bis 26.09.2014

22. Jahrestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Versicherungsämter in Kiel 24.09. bis 26.09.2014 22. Jahrestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Versicherungsämter in Kiel 24.09. bis 26.09.2014 Entwicklungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und Änderungen in der Pflegeversicherung hier:

Mehr

Aufnahme bislang Nichtversicherter in die gesetzliche und private Krankenversicherung Selbständige, Obdachlose, Papierlose und andere Gruppen

Aufnahme bislang Nichtversicherter in die gesetzliche und private Krankenversicherung Selbständige, Obdachlose, Papierlose und andere Gruppen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8365 16. Wahlperiode 05. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Vorteile der Rentenversicherung nutzen

Die Vorteile der Rentenversicherung nutzen Berlin, 23. November 2012 Fragen- und Antworten Die Vorteile der Rentenversicherung nutzen Die Geringfügigkeitsgrenze für Minijobber steigt ab 1. Januar 2013 von 400 auf 450 Euro. Gleichzeitig genießen

Mehr

Krankenvollversicherung

Krankenvollversicherung Krankenvollversicherung Wenn Sie die Wahl haben, sollte Ihnen die Entscheidung nicht schwer fallen! Informationsmaterial Wunsiedler Str. 7 95032 Hof/Saale Tel: 09281/7665133 Fax: 09281/7664757 E-Mail:

Mehr

Anlage zu 12 Abs. II Nr. 3 der Satzung vom 15.06.2007 Seite: 1 in der Fassung des 17. Nachtrags vom 09.12.2015, gültig ab 01.01.2016.

Anlage zu 12 Abs. II Nr. 3 der Satzung vom 15.06.2007 Seite: 1 in der Fassung des 17. Nachtrags vom 09.12.2015, gültig ab 01.01.2016. Anlage zu 12 Abs. II Nr. 3 der Satzung vom 15.06.2007 Seite: 1 3. Wahltarife Krankentagegeld Teilnahme 1. Die Bertelsmann BKK bietet den in 53 Abs. 6 SGB V genannten Mitgliedern Tarife zur Zahlung von

Mehr

3. wie hoch der Anteil der gesetzlich Krankenversicherten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung

3. wie hoch der Anteil der gesetzlich Krankenversicherten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7571 14. 10. 2015 Antrag der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen

Mehr

BETRIEBS- KRANKENKASSE

BETRIEBS- KRANKENKASSE BETRIEBS- KRANKENKASSE Gesetzlich versichert, privat behandelt Wichtige Infos zur Kostenerstattung für Selbstzahler Privater Status für gesetzlich Versicherte Gesundheit ist das höchste Gut: Deshalb ist

Mehr

Unsere Wahltarife: Eine gute Entscheidung

Unsere Wahltarife: Eine gute Entscheidung Unsere Wahltarife: Eine gute Entscheidung Damit genießen Sie bei der IKK classic einen umfassenden Gesundheitsschutz zu Konditionen, die Sie mitbestimmen können. Denn wir versichern Sie ganz individuell

Mehr

Ende der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei ALG II-Bezug zum 1.1.2016

Ende der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei ALG II-Bezug zum 1.1.2016 Referat Koordination Sozialpolitik Postfach 4 20, 79004 Freiburg Karlstraße 40, 79104 Freiburg Telefon-Zentrale 0761 200-0 Beratungsleitfaden für die Beraterinnen und Berater in den Einrichtungen und Diensten

Mehr