Rechtsfallen im E-Commerce

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1 Peter Burgstaller Rechtsanwalt und Gerichtssachverständiger für Urheberfragen Fachhochschulprofessor für IT-/IP-Recht, Hagenberg Rechtsfallen im E-Commerce

2 E-Commerce Recht GRUNDLAGEN EC-RL 2000/31/EG E-Commerce Gesetz 2002 Telemediengesetz (Deutschland) U: pb 2013 (2010) E-Commerce Recht 2

3 I. ANWENDUNGSBEREICH, 1, 2, 3 Grundsatz der Medienneutralität El. Geschäfts- und Rechtsverkehr Ausg. Abgabewesen, Datenschutz- und Kartellrecht Dienst in der Informationsgesellschaft Providertätigkeiten Webshops Online-Werbung Fernabsatz + indiv. Elektronischer Abruf U: pb 2013 (2010) E-Commerce Recht 3

4 II. Zulassungsfreiheit für Dienste der Info-Gesellschaft, 4 Keine zusätzlichen Vorschriften zu herkömmlichen Tätigkeiten Medienneutralität des Rechts U: pb 2013 (2010) E-Commerce Recht 4

5 III. Informationspflichten, 5-8 Allg. Impressum, 5 Impressum nach 24, 25 MedienG Impressum nach UGB Kennzeichnung der Werbung, 6 Spamming, 7 ivm 107 TKG U: pb 2013 (2010) E-Commerce Recht 5

6 1. Impressum ECG Name / Firmenname Anschrift einschließlich -Adresse Firmenbuchgericht und nummer Aufsichtsbehörde gewerbe-/berufsrechtliche Vorschriften samt Link UID U: pb 2013 (2010) E-Commerce Recht 6

7 2. Impressum MedienG Kleine/r Websites/Newsletter - keine redaktionellen Beiträge, die die öffentliche Meinung beeinflussen Name/Firma des Medieninhabers Unternehmensgegenstand Wohnort/Sitz des Medieninhaber Große/r Websites/Newsletter Name/Firma und Sitz des Medieninhabers Unternehmensgegenstand und Blattlinie GF, Vorstand und Aufsichtsrat; bei Stiftungen die Begünstigten Beteiligte Unternehmen U: pb 2013 (2010) E-Commerce Recht 7

8 3. Impressum UGB Nur wenn im Firmenbuch eingetragen Firmenname Rechtsform Sitz Firmenbuchnummer Firmenbuchgericht => Bei allen Korrespondenzen ( , Brief udgl) U: pb 2013 (2010) E-Commerce Recht 8

9 4. Kennzeichnung von Werbung / Spamming Werbung muss klar und transparent gekennzeichnet sein 101 TKG Anrufe/Faxe ohne Zustimmung unzulässig (keine Rufnummer Unterdrückung) /SMS ohne Zustimmung unzulässig, außer Geschäftsbeziehung Zustimmung muss eindeutig und jederzeit widerrufbar sein. U: pb 2013 (2010) E-Commerce Recht 9

10 IV. Verträge im E-Commerce, 9-12 Pflichtinformation bei Bestellungen, 9 Bestellungseingang Produkteigenschaften, Preis inkl. Steuern und Versandkosten Rücktrittsrecht für Konsumenten (7 Werktage) Schutzvorrichtung bei Erklärungsabgabe, 10 Bestellhilfen Korrekturmöglichkeiten Schrittübersicht Vertrags- und AGB, 11 speicherbar und ausdruckbar Zugang el. Erklärungen, 12 U: pb 2013 (2010) E-Commerce Recht 10

11 V. Verbraucherrechte-Richtlinie Umsetzung durch Änderung des KSchG, 5a, 5e, 6a, 6b, 7a, 12a Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz FAGG für B2C-Verträge die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen wurden. => 14 tätige Rücktrittsfrist und Button-in- Lösung U: pb 2013 (2010) E-Commerce Recht 11

12 VI. Providerhaftungen Access-Provider, 13 Suchmaschinenprovider, 14 Cache-Anbieter, 15 Hosting-Provider, 16 Linksetzer, 17 Vorsicht bei Chatforen Haftung für Dritte nach 16, Links Haftung nach 17 wenn Kenntnis von Rechtswidrigkeit und keine Beseitigung! U: pb 2013 (2010) E-Commerce Recht 12

13 VII. Überwachungs- und Auskunftspflichten, 18 Keine allg. Überwachungspflicht für Hoster, Linksetzer = keine Datenherausgabe! Keine konkrete Speicherverpflichtung Provider muss die von ihm gespeicherten Infos auf gerichtliche Anforderung hin an das Gericht herausgeben, wenn vorhanden ( blue vest equity ) Bei Anordnung einer Verwaltungsbehörde sind Name und Adresse des Nutzers herauszugeben, wenn vorhanden Hoster haben Name und Adresse auf Verlangen eines Dritten herauszugeben, sofern überwiegendes berechtigtes Interesse und Daten vorhanden U: pb 2013 (2010) E-Commerce Recht 13

14 VIII. Domainrecht Keine Regelung im ECG Es gelten allg. namens-, markenschutz-, urheber- und kennzeichenrechtliche Grundsätze (ABGB, MSchG, UrhG, UWG) Domain-Grabbing Namensanmaßung verschuldensunabhängig Markenverletzung U: pb 2013 (2010) E-Commerce Recht 14

15 Danke für die Aufmerksamkeit Peter Burgstaller RA und FH-Professor für IT-/IP-Recht Linz U: pb 2013 (2010) E-Commerce Recht 15

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