Steuerberaterprüfung 2015

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1 StB - Prüfung vom Lösungsvorschlag RA / StB Johannes Rümelin 1 Steuerberaterprüfung 2015 Umsatzsteuer Sachverhalt und Lösungsvorschlag RA StB Johannes Rümelin veröffentlicht von: ECONECT/hemmer Steuerfachschule GmbH -

2 Umsatzsteuer 2015 StB - Prüfung vom Lösungsvorschlag RA / StB Johannes Rümelin 2 Georg Gründlich: Bauleistungen (Folgen aus 13b Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 UStG); Fahrzeugnutzung (für Abzugs- und Ausschlussumsätze mit unentgeltlicher Wertabgabe für private Pkw Nutzung, unentgeltliche Wertabgabe aufgrund einer Schenkung und die damit verbundene Vorsteuerberichtigung gem. 15a UStG), innergemeinschaftlicher Erwerb ( 1b UStG im Reihengeschäft) und innergemeinschaftliche Lieferung ( 2a, 15 Abs. 4a UStG) eines neuen Fahrzeuges, Kundengeschenke und 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG bzw. 15 Abs. 1a UStG i.v.m. 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG / Abschn Abs. 1 EStG. Sachverhalt: Georg Gründlich betreibt in München, Dachauer Straße Nr. 250, einen Baumarkt und ein Bauunternehmen, das nachhaltig Bauleistungen erbringt. Darüber hinaus betätigt er sich auch als Bauträger (Errichtung von Einfamilienhäusern auf eigenen Grundstücken mit anschließender Veräußerung des bebauten Grundstücks). 1. Im August 2014 gelang es Gründlich, den Auftrag zur schlüsselfertigen Errichtung eines Verwaltungsgebäudes für die Stadtsparkasse München zu erhalten. Das Gebäude sollte auf dem der Stadtsparkasse gehörenden Grundstück in München, Maximilianstraße 70, errichtet werden. Es wurde ein Festpreis von zuzüglich USt vereinbart. Als Fertigstellungstermin wurde der 30. November 2015 fest vereinbart. Für den Fall einer Terminüberschreitung verpflichtete sich Gründlich zur Zahlung einer Konventionalstrafe. Darüber hinaus wurden Abschlagszahlungen nach Baufortschritt vereinbart. 1.1 Noch im August 2014 hatte Gründlich den renommierten Architekten Josef Jung aus Salzburg (Österreich) mit der Planerstellung beauftragt. Am übergab Jung den fertigen Bauplan und stellte dafür noch am selben Tag in Rechnung, die Gründlich eine Woche später beglich. 1.2 Im Oktober 2014 begann die Firma Erdbau GmbH mit den Ausschachtungsarbeiten. Nach Beendigung ihres Auftrags am erteilt die Erdbau GmbH am ihre Rechnung in Höhe von Gründlich beglich die Rechnung erst nach dem Eingang der ersten Abschlagszahlung am Die erste Abschlagsrechnung in Höhe von zuzüglich USt erteilte Gründlich am Die Zahlung der Stadtsparkasse ging bei ihm am ein. 1.4 Die Fenster des Gebäudes wurden nach den speziellen Wünschen der Stadtsparkasse von Gründlich am beim Hersteller Huber aus Innsbruck (Österreich) geordert. Mit dem Transport der fertigen Fenster von Innsbruck nach München, beauftragte Gründlich die auf solche Transporte spezialisierte Spedition Klammer aus Innsbruck (Österreich). Klammer holte die Fenster am bei Huber in Innsbruck ab und brachte sie direkt zur Baustelle nach München in die Maximilianstraße 70. Die Rechnung des Klammer vom über 500 beglich Gründlich eine Woche später.

3 StB - Prüfung vom Lösungsvorschlag RA / StB Johannes Rümelin 3 Die Rechnung von Huber über ging am bei Gründlich ein. Die Bezahlung erfolgte am Mit der Montage der Fenster hatte Gründlich die Firma Pawlicek aus Pilsen (Tschechien) beauftragt. Der Einbau ging im Juli 2015 vonstatten. Nach Fertigstellung und Abnahme am erteilte Pawlicek noch am selben Tag seine Rechnung in Höhe von , die Gründlich am beglich. 1.6 Am erteilte Gründlich eine weitere Abschlagsrechnung in Höhe von zuzüglich USt. Die Zahlung der Stadtsparkasse war vereinbarungsgemäß am fällig, erfolgte aber erst zum Aufgrund unvorhersehbarer Personalengpässe bei Gründlich verzögerte sich die Fertigstellung des Gebäudes, so dass die mit der Endreinigung beauftragte Firma Wichtel & Glanz erst Anfang Dezember die Reinigungsarbeiten vornehmen konnte. Nach Abschluss ihrer Arbeiten am stellte die Reinigungsfirma noch am selben Tag zuzüglich 190 USt in Rechnung, die Gründlich umgehend beglich. 1.8 Die Abnahme des fertigen Gebäudes durch die Stadtsparkasse erfolgte am In seiner ordnungsgemäßen Endrechnung vom berücksichtige Gründlich bereits die wegen des Verzugs fällige Konventionalstrafe in Höhe von Die Stadtsparkasse beglich den Rechnungsbetrag am Am schloss Gründlich mit dem BMW-Autohaus München einen Kaufvertrag über einen neuen BMW X 5 ab. Gründlich gelang es dabei einen 10%-igen Rabatt auf den Listenpreis von zuzüglich USt auszuhandeln. Am erhielt Gründlich die Nachricht, dass sein neues Fahrzeug nunmehr zur Abholung bereit stünde. Gründlich holte das Fahrzeug am beim Autohaus ab und beglich den zutreffend in Rechnung gestellten, vereinbarten Kaufpreis. Wie von Anfang an beabsichtigt, setzte Gründlich das Fahrzeug, laut ordnungsgemäß geführtem Fahrtenbuch, ab dem zu 70% für Fahrten im Zusammenhang mit seinem Bauunternehmen und zu 30% in Zusammenhang mit seinem Bauträgerumsätzen ein. Ab gingen seine Bauträgerumsätze zurück, so dass er ab diesem Zeitpunkt das Fahrzeug nur noch zu 10% für seine Bauträgerumsätze nutzte. Im Übrigen verwendete er ab das Fahrzeug zu 70% im Zusammenhang mit seinem Bauunternehmen und zu 20% für Privatfahrten im In- und Ausland. Gründlich ging von einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 6 Jahren aus. An laufenden Kosten fielen für die Pkw-Nutzung im Jahr 2015 folgende Beträge an: Kfz-Versicherung und -Steuer Benzin zuzüglich 760 USt Wartung und Pflege zuzüglich 475 USt Darüber hinaus wurde in der Nacht zum das vor dem Wohnhaus des Gründlich geparkten Fahrzeugs durch Rowdies so zerkratzt, dass eine Neulackierung erforderlich war. Die Firma Lack GmbH stellte Gründlich für die am vorgenomme-

4 StB - Prüfung vom Lösungsvorschlag RA / StB Johannes Rümelin 4 nen Lackierungsarbeiten am zuzüglich USt in Rechnung, die Gründlich auch umgehend beglich. Im September 2015 entschloss sich Gründlich spontan, einen neuen Pkw zu erwerben. Da er die Abwechslung liebt, bestellte er beim Mercedes-Vertragshändler in München am einen neuen Pkw. Die Auslieferung wurde ihm für Anfang 2016 in Aussicht gestellt. Ende Dezember 2015 erhielt er die Mitteilung, dass sein neuer Mercedes am zur Abholung bereit stünde. Gründlich schenkte den BMW daraufhin am seiner Ehefrau. Der Mercedes-Händler hätte Gründlich für den BMW zuzüglich USt bezahlt. 3. Aus einer spontanen Laune heraus entschloss sich Gründlich 2014 den Motorradführerschein zu machen. Im September 2014 war er nach bestandener Prüfung stolzer Besitzer der Fahrerlaubnis zum Führen von Motorrädern. Im Frühjahr 2015 schließlich erfüllte sich Gründlich seinen lang gehegten Traum und kaufte beim Vertragshändler Bradl aus München am ein neues Motorrad der Marke Moto Guzzi für Den Kaufpreis überwies Gründlich am an Bradl. Da sich Gründlich das Vergnügen nicht nehmen lassen wollte, vereinbarte er mit Bradl, das Motorrad persönlich beim Hersteller in Italien abzuholen. Nachdem ihn Bradl am benachrichtigte, dass das Motorrad in Italien zur Abholung bereit stünde, ließ sich Gründlich umgehend von seiner Frau nach Italien bringen. Am nahm er das Motorrad in Italien entgegen und brachte es noch am selben Tag nach München. Im Sommer 2015 unternahm er in seiner Freizeit zahlreiche Touren. Allerdings beklagte sich seine Frau heftig, dass er seine knapp bemessene freie Zeit fast ausschließlich mit seinem Motorrad verbrachte. Darüber hinaus meinte sie, dass Motorradfahren sehr gefährlich sei, da man allenthalben von schweren Unfällen mit Motorräder höre. Schließlich gab Gründlich dem Drängen seiner Gattin nach und verkaufte das Motorrad an seinen Freund Ludwig Lugner aus Kitzbühel (Österreich). Am holte Lugner das Motorrad, das laut Tacho km zurückgelegt hatte, bei Gründlich in München ab, bezahlte den vereinbarten Kaufpreis von in bar und nahm das Motorrad gleich mit nach Kitzbühel. 4. Gründlich hatte es sich zur Gewohnheit gemacht, zwecks Kundenbindung, seinen Geschäftsfreunden zum Jahresende ein Geschenk zukommen zu lassen. Im Januar 2015 hatte Gründlich 100 Werkzeugkoffer zum Preis von 50 zuzüglich 9,50 USt für seinen Baumarkt erworben. Die Werkzeugkoffer bot er in seinem Baumarkt für 80 zum Verkauf an. Am ließ er 20 Geschäftsfreunden jeweils einen Werkzeugkoffer zukommen. Seinem besten Kunden Ludwig Lugner aus Kitzbühel (Österreich), von dem Gründlich wusste, dass er ein großer Liebhaber bayerischen Bieres ist, ließ Gründlich ein 50-Liter- Fass der Marke Hofbräu Tegernsee zukommen. Gründlich holte das Fass am persönlich im Brauhaus Tegernsee ab, bezahlte den Kaufpreis von 200 zuzüglich 38 USt und bracht es direkt zu Lugner nach Kitzbühel. Der war hocherfreut über das Präsent und schenkte das Bier anlässlich seiner am stattfindenden Geburtstagsfeier an seine Gäste aus.

5 Allgemeine Hinweise: StB - Prüfung vom Lösungsvorschlag RA / StB Johannes Rümelin 5 Erforderliche Belege und Aufzeichnungen sind vorhanden. Voranmeldungszeitraum ist der Kalendermonat. Liefer- und Erwerbsschwellen gelten gegebenenfalls als überschritten. Soweit aus dem Sachverhalt nichts Gegenteiliges hervorgeht. enthalten Rechnungen die nach 14, 14a UStG bzw. 33, 34 UStDV erforderlichen Angaben, besteht gegebenenfalls Einverständnis über die Abrechnung im Gutschriftenweg, versteuern alle angesprochenen Unternehmer ihre Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG und nach vereinbarten Entgelten, verwenden die Unternehmer im innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ihres Heimatlandes, wurden gemischt genutzte Wirtschaftsgüter dem Unternehmensvermögen zugeordnet, entspricht die geplante Verwendung der tatsächlichen, liegen alle angegebenen Orte im Inland. Die Kalenderjahre bis einschließlich 2013 sind bestandskräftig veranlagt. Die steuerliche Beurteilung war jeweils zutreffend. Das Kalenderjahr 2015 gilt als abgelaufen. Aufgabe: Beurteilen Sie die angeführten Sachverhalte in ihrer umsatzsteuerlichen Auswirkung auf Georg Gründlich im Besteuerungszeitraum 2014 und Hierbei ist insbesondere auf die Umsatzart, die Steuerpflicht, die Bemessungsgrundlage für steuerpflichtige Umsätze und auf den Vorsteuerabzug einzugehen. Die Umsatzsteuer für steuerpflichtige Umsätze ist zu berechnen. Wo es der Sachverhalt erlaubt, ist auch anzugeben, in welchem Voranmeldungszeitraum die Steuer entsteht bzw. zu berichtigen ist und die Vorsteuer abgezogen werden kann. Gehen Sie auch kurz auf die Unternehmereigenschaft und den Umfang des Unternehmens von Georg Gründlich ein. Begründen Sie bitte Ihre Entscheidungen unter Angabe der gesetzlichen Bestimmungen.

6 Lösungsvorschlag StB - Prüfung vom Lösungsvorschlag RA / StB Johannes Rümelin 6 Unternehmereigenschaft und Umfang =1 Georg Gründlich ist Unternehmer i.s.d. 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 UStG, da er mit seinem Baumarkt und mit seinem Bauunternehmen (vgl. auch Abschn. 2.1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 UStAE) eine gewerbliche Tätigkeit selbständig und nachhaltig (vgl. 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG, Abschn. 2.2 Abs. 5 Satz 1 und Abschn. 2.3 Abs. 1 UStAE) ausübt. Das Unternehmen des Gründlich umfasst gem. 2 Abs. 1 Satz 2 UStG seine Tätigkeit als Bauunternehmer und die Umsätze innerhalb seines Baumarktes. Mit der Tätigkeit als Bauträger, die Teil seines Bauunternehmens darstellen, führt Gründlich steuerfreie Grundstückslieferungen i.s.d. 4 Nr. 9a UStG aus, die ihrerseits zu Ausschlussumsätzen führen. Der Kauf und Verkauf der Moto Guzzi in Tz. 3 erfolgt nicht im Rahmen seines Unternehmens ( 2 Abs. 1 Satz 2 UStG). Beim Verkauf des Motorrades wird er für diesen Umsatz als fiktiver Unternehmer i.s.d. 2a Satz 1 und Satz 2 UStG behandelt. 1,0 Tz. 1 Verwaltungsgebäude mit der Sparkasse München =6 Tz. 1. / 1.3 / 1.6 und 1.8 (Werkvertrag mit Sparkasse München) I) Steuerbarkeit / Steuerbefreiung / Steuersatz Mit der Errichtung des Verwaltungsgebäudes für die Sparkasse München führt Georg Gründlich eine Werklieferung i.s.d. 3 Abs. 1 und 4 UStG aus, da er als Bauunternehmer sich verpflichtet hat, auch die Hauptstoffe zu besorgen. Die entgeltliche im Leistungsaustausch ausgeführte Lieferung ist auch im Inland i.s.d. 1 Abs. 2 Satz 1 UStG ausgeführt, da sich der Ort der Lieferung gem. 3 Abs. 5a und Abs. 7 Satz 1 UStG danach richtet, wo die Verfügungsmacht an dem Gegenstand verschafft wird (München, Maximilianstraße 70). Die Verschaffung der Verfügungsmacht beinhaltet gem. Abschn. 3.1 Abs. 2 UStAE den endgültigen Übergang von wirtschaftlicher Substanz, Wert und Ertrag seitens des leistenden Unternehmers auf den Leistungsempfänger. Die Werklieferung gilt trotz des Eigentumsübergangs nach 946, 93, 94 BGB erst mit Übergabe und Abnahme des fertig gestellten Bauwerks im Dezember 2015 als ausgeführt. Darüber hinaus wurde das Gebäude auch nicht in Teilleistungen i.s.d. 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Satz 2 und 3 UStG errichtet, da keine Teilabnehme vereinbart wurde (vgl. auch Abschn Beispiel 2 und Beispiel 4 UStAE). Die Werklieferung ist daher gem. 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbar und mangels Steuerbefreiung ( 4 UStG) zum Regelsteuersatz des 12 Abs. 1 UStG mit 19% steuerpflichtig. Insbesondere greift auch nicht die Steuerbefreiung des 4 Nr. 9a UStG i.v.m. 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GrEStG, da die bloße Errichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück des Bestellers nicht unter das Grunderwerbsteuergesetz fällt. 1,0 II) Bemessungsgrundlage / Steuerhöhe / Steuerentstehung (inkl. Anzahlungen) Die Bemessungsgrundlage ist gem. 10 Abs. 1 Satz 1 UStG das Entgelt. Entgelt wiederum ist gem. 10 Abs. 1 Satz 2 UStG alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch ohne die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer. Die vereinbarte Konventionalstrafe wurde aufgrund der nicht gehörigen Erfüllung des Werkvertrages vor dem Hintergrund des 341 Abs. 1 BGB i.v.m. mit dem Werkvertrag in Abzug gebracht. Die Vertragsstrafe stellt echten nicht steuerbaren Schadensersatz dar (Abschn. 1.3 Abs. 3 UStAE) und mindert daher das Entgelt für die Werklieferung nicht (vgl. auch Abschn Abs. 3

7 StB - Prüfung vom Lösungsvorschlag RA / StB Johannes Rümelin 7 Satz 8 UStAE). Die Bemessungsgrundlage beläuft sich daher auf 2 Mio. und die Umsatzsteuer somit auf (= BG x 19%). 1,0 Zwar erbringt Georg Gründlich seinerseits an die Sparkasse eine Bauleistung i.s.d. 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG i.v.m. 1 und 2 Baubetriebe-Verordnung, da aber die Sparkasse ihrerseits keine Bauleistungen in dem vorgenannten Sinne ausführt, kommt es nicht zu einer Verlagerung der Steuerschuld gem. 13b Abs. 5 Satz 2 UStG. 1,0 Nach Rechtsauffassung der Finanzverwaltung kommt die Regelung des 13b UStG in Gänze vorliegend nicht zur Anwendung (vgl. der Verweis in Abschn. 13b.12 Abs. 1 Nr. 2 UStAE auf Abschn. 13b.1 Abs. 2 Nr. 6 UStAE), sodass sich die Steuerentstehung vorliegend nicht nach 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 UStG richtet, sondern nach 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) UStG. Die Steuer in Höhe von für die Abschlusszahlung in Höhe von netto 1,4 Mio. entsteht daher gem. 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Satz 1 UStG mit Ablauf des VAZ in dem die Werklieferung ausgeführt wurde, also mit Abnahme des Gebäudes im Dezember. 1,0 Bezüglich der beiden Anzahlungen entsteht die Steuer gem. 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Satz 4 UStG mit Erhalt der Gegenleistung, also im VAZ Januar 2015 von (= x 19%) und im VAZ September 2015 i. H. v (= x 19%); vgl. hierzu auch Abschn Abs. 1 UStAE). Auf eine mögliche frühere Fälligkeit kommt es dabei nicht an. Steuerschuldner ist gem. 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG, unabhängig welche Rechtsauffassung bezüglich dem Verhältnis bezüglich der Steuerentstehung vertreten wird, Georg Gründlich als Bauunternehmer. 2,0 Tz. 1.2 Leistungen des Architekt (ausländischer Unternehmer, 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG) =2 Für die Anfertigung des Bauplanes führt der Architekt Josef Jung aus Salzburg (Österreich) eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, für die Georg Gründlich gem. 13b Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. Abs. 7 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 UStG Steuerschuldner wurde. Die von ihm geschuldete Umsatzsteuer kann er gem. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG als Vorsteuer abziehen, da er mit der Errichtung dieses Gebäudes keinen Ausschlussumsatz gem. 15 Abs. 2 und 3 UStG tätigt. I.) Steuerbarkeit, Steuerbefreiung, Steuersatz Mit Erstellung des Bauplanes führt der Architekt Josef Jung aus Salzburg eine sonstige Leistung i.s.d. 3 Abs. 9 Satz 1 UStG aus. Die entgeltliche sonstige Leistung wurde auch gem. 1 Abs. 2 Satz 1 UStG i.v.m. 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. c) UStG (vgl. hierzu auch Abschn. 3a.3 Abs. 8 Satz 1 UStAE) im Inland (Belegenheit des Grundstücks in München) ausgeführt und ist daher gem. 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbar und mangels Steuerbefreiung ( 4 UStG) zum Regelsteuersatz des 12 Abs. 1 UStG mit 19% steuerpflichtig. II.) Bemessungsgrundlage / Steuerentstehung / Steuerschuldner / Vorsteuerabzug Die Bemessungsgrundlage beläuft sich gem. 10 Abs. 1 Satz 1 UStG auf gesamt , da es gem. 13b Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 UStG zu einer Verlagerung der

8 StB - Prüfung vom Lösungsvorschlag RA / StB Johannes Rümelin 8 Steuerschuld von dem im Ausland ansässigen Unternehmer (vgl. 13b Abs. 7 UStG, Österreich) Josef Jung auf Georg Gründlich kommt und er im Hinblick auf 14a Abs. 5 Satz 2 UStG (alternativ: 14 Abs. 7 UStG i.v.m. Art. 203 MwStSystRL) keine Rechnung mit offen ausgewiesener Steuer ausgestellt hat. Die Umsatzsteuer beläuft sich demnach auf gesamt (= x 19%) und entsteht mit Ausstellung der Rechnung am ,0 Wie bereits ausgeführt wird die Steuer von Georg Gründlich gem. 13b Abs. 5 Satz 1 UStG geschuldet. Im selben Voranmeldungszeitraum kann Georg Gründlich gem. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG i.v.m. 16 Abs. 2 UStG, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, da er mit der Gebäudeerrichtung keinen Ausschlussumsatz gem. 15 Abs. 2 und 3 UStG tätigt (vgl. hierzu auch Abschn Abs. 2 UStAE). 1,0 Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Regelung des 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG aus zwei Gründen nicht einschlägig ist. Zunächst ist die Regelung des 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG allein wegen des Wortlautes - nicht auf Planungsarbeiten anwendbar und darüber hinaus ist die Regelung vor dem Hintergrund des 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 UStG subsidiär zu 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG ist ( Nr. 1 bleibt unberührt ). Ein entsprechendes Subsidiaritätsverhältnis besteht auch im Verhältnis zwischen Nr. 1 und Nr. 8 bei 13b Abs. 2 UStG. Tz. 1.3 Ausschachtungsarbeiten (Bauleistung, 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG) =2 Mit den Ausschachtungsarbeiten führt die Erdbau GmbH an Georg Gründlich eine Bauleistung aus, für die Georg Gründlich gem. 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 i.v.m. Abs. 5 Satz 2 UStG Steuerschuldner wurde. Die von ihm geschuldete Umsatzsteuer kann er gem. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG i.v.m. 16 Abs. 2 UStG als Vorsteuer abziehen, da er mit der Errichtung dieses Gebäudes keinen Ausschlussumsatz gem. 15 Abs. 2 und 3 UStG tätigt. I) Steuerbarkeit, Steuerbefreiung, Steuersatz Mit den Ausschachtungsarbeiten führt die Erdbau GmbH eine entgeltliche sonstige Leistung i.s.d. 3 Abs. 9 Satz 1 UStG aus. Die sonstige Leistung wurde auch gem. 1 Abs. 2 Satz 1 UStG i.v.m. 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. c) UStG (vgl. hierzu auch Abschn. 3a.3 Abs. 8 Satz 1 UStAE) im Inland (Belegenheit des Grundstücks in München) ausgeführt und ist daher gem. 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbar und mangels Steuerbefreiung ( 4 UStG) zum Regelsteuersatz des 12 Abs. 1 UStG mit 19% steuerpflichtig. II) Bemessungsgrundlage / Steuerentstehung / Steuerschuldner / Vorsteuerabzug Die Bemessungsgrundlage beläuft sich gem. 10 Abs. 1 Satz 1 UStG auf gesamt , da es gem. 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 UStG zu einer Verlagerung der Steuerschuld von der Erdbau GmbH auf Georg Gründlich gekommen ist und vor dem Hintergrund des 14a Abs. 5 Satz 2 UStG eine Nettorechnung ausgestellt wurde. Die Erdbau GmbH führt ihrerseits mit den Erdarbeiten eine Bauleistung i.s.d. 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG an Georg Gründlich aus (Abschn. 13b.2 Abs. 5 Nr. 5 UStAE). Aus diesem Grund ist nunmehr Georg Gründlich Steuerschuldner für die an ihn ausgeführte Leistung, da er seinerseits Bauleistungen erbringt. 1,0

9 StB - Prüfung vom Lösungsvorschlag RA / StB Johannes Rümelin 9 Die Umsatzsteuer beläuft sich demnach auf gesamt und entsteht mit Ausstellung der Rechnung am Im selben Voranmeldungszeitraum kann Georg Gründlich gem. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG i.v.m. 16 Abs. 2 UStG, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, da er mit der Gebäudeerrichtung keinen Ausschlussumsatz gem. 15 Abs. 2 und 3 UStG tätigt (vgl. hierzu auch Abschn Abs. 2 UStAE). Die späte Zahlung am hat hierauf keinen Einfluss. 1,0 Tz. 1.4 Erwerb der Fenster von Huber (i.g. Erwerb, 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG) =2 Georg Gründlich ist als Erwerber eines innergemeinschaftlichen Erwerbs gem. 13a Abs. 2 Nr. 2 UStG Steuerschuldner der an ihn ausgeführten Lieferung. Die von ihm geschuldete Umsatzsteuer kann er gem. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG als Vorsteuer abziehen, da er mit der Errichtung dieses Gebäudes keinen Ausschlussumsatz gem. 15 Abs. 2 und 3 UStG tätigt. I) Steuerbarkeit Mit dem Erwerb der Fenster hat Georg Gründlich einen innergemeinschaftlichen Erwerb (i. g. E.) gem. 1 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. 1a und 3d Satz 1 UStG zu versteuern. Der Erwerb erfolgt nicht im Rahmen eines Reihengeschäftes i.s.d. 3 Abs. 5 Satz 6 UStG, da ein solches nicht vorliegt. Der Fensterbauer Huber aus Österreich schuldete lediglich die Fenster, wobei Georg Gründlich die Fester im Rahmen einer Werklieferung verbauen lässt. Aus diesem Grund wurde nicht über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abgeschlossen. Folglich erfolgt der innergemeinschaftliche Erwerb nicht im Rahmen eines Reihengeschäftes i.s.d. 3 Abs. 6 Satz 5 UStG. Die Voraussetzungen des 1a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UStG sind vorliegend sämtlich erfüllt. Die Voraussetzung des 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt vor, da ein Gegenstand (Fenster) bei einer Lieferung (i.s.d. 3 Abs. 1 UStG) an den Abnehmer (Georg Gründlich) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates (Österreich, vgl. 1 Abs. 2a Satz 1 UStG, Abschn Abs. 1 UStAE) in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates (Deutschland) gelangt. Darüber hinaus ist auch die Voraussetzung des 1a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) UStG erfüllt, da der Erwerber (Georg Gründlich) ein Unternehmer i.s.d 2 Abs. 1 und Abs. 2 UStG ist, der den Gegenstand (die Fenster) für sein Unternehmen erwirbt. Zuletzt ist auch die Voraussetzung des 1a Abs. 1 Nr. 3 UStG erfüllt. Die die Lieferung an den Erwerber (Georg Gründlich) wurde durch einen anderen Unternehmer (Huber) gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens (des des Huber) ausgeführt ( 1a Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) UStG), wobei der Huber in Österreich kein Kleinunternehmer ( 1a Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) UStG) ist. Da demnach sämtliche Voraussetzungen des 1a Abs. 1 UStG erfüllt sind und der Georg Gründlich nicht zu den in 1a Abs. 3 UStG genannten Personenkreis gehört, liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt vor. Dieser innergemeinschaftliche Erwerb ist im Inland ( 1 Abs. 2 Satz 1 UStG) steuerbar, da der Ort des i. g. E. gem. 3d Satz 1 UStG in dem Mitgliedstaat bewirkt wird, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung befindet, hier also in München (Deutschland). 1,0 II) Steuerbefreiung / Steuersatz Der i. g. E. ist mangels Steuerbefreiungsvorschrift ( 4b UStG) zum Regelsteuersatz des 12 Abs. 1 UStG mit 19% auch steuerpflichtig.

10 StB - Prüfung vom Lösungsvorschlag RA / StB Johannes Rümelin 10 III) Bemessungsgrundlage / Steuerhöhe / Steuerentstehung / Steuerschuldner Bemessungsgrundlage ist gem. 10 Abs. 1 Satz 1 UStG beim innergemeinschaftlichen Erwerb ebenfalls das Entgelt. Da die Lieferung von Huber an Georg Gründlich eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gem. 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, 3 Abs. 1, Abs. 5a, 6 Satz 1, 4 Nr. 1 Buchst. b) und 6a UStG analog (Spiegelbildtheorie bzw. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a), Art. 14 Abs. 1, Art. 32 Satz 1 und Art. 138 MwStSystRL) darstellt, ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, das Entgelt ( 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Die Bemessungsgrundlage beträgt daher Die Umsatzsteuer beläuft sich demnach auf (= x 19%). Die Steuer entsteht für den innergemeinschaftlichen Erwerb gem. 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG mit Ausstellung der Rechnung, also und wird gem. 13a Abs. 1 Nr. 2 UStG von der Georg Gründlich als Erwerber geschuldet. IV) Vorsteuer Im selben Voranmeldungszeitraum kann Georg Gründlich gem. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG i.v.m. 16 Abs. 2 UStG, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, da er mit der Gebäudeerrichtung keinen Ausschlussumsatz gem. 15 Abs. 2 und 3 UStG tätigt (vgl. hierzu auch Abschn Abs. 2 UStAE). 1,0 Tz. 1.4 Transportleistung der Spedition Klammer ( 13b Abs. 1 UStG) =1 Mit der Transportleistung führt die Spedition Klammer an Georg Gründlich eine Beförderungsleistung aus, für die Georg Gründlich gem. 13b Abs. 1, Abs. 7 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 UStG Steuerschuldner wurde. Die von ihm geschuldete Umsatzsteuer kann er gem. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG i.v.m. 16 Abs. 2 UStG als Vorsteuer abziehen, da er mit der Errichtung dieses Gebäudes keinen Ausschlussumsatz gem. 15 Abs. 2 und 3 UStG tätigt. I) Steuerbarkeit/Steuerbefreiung/Steuersatz Mit dem Transport der Fenster von Innsbruck (Österreich) nach München (Deutschland) führt Lorenzo eine sonstige Leistung ( 3 Abs. 9 Satz 1 UStG) gegen Entgelt, also im Leistungsaustausch aus. Bei der sonstigen Leistung handelt es sich gem. 3a Abs. 2 UStG um einen B2B Umsatz, sodass die Regelung des 3b Abs. 3 UStG, die nur im B2C-Bereich Anwendung findet, nicht einschlägig ist. Der Leistungsort liegt demnach dort, wo Georg Gründlich sein Unternehmen betreibt (München, Inland i.s.d. 1 Abs. 2 Satz 1 UStG). Somit ist die Beförderungsleistung gem. 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG im Inland steuerbar und mangels Steuerbefreiung ( 4 UStG) zum Regelsteuersatz des 12 Abs. 1 UStG mit 19 % steuerpflichtig. Da weder eine Ausfuhrlieferung i. S. d. 6 UStG noch eine Einfuhr i. S. d. 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG vorliegt, greift auch die Steuerbefreiung des 4 Nr. 3 UStG nicht ein.

11 StB - Prüfung vom Lösungsvorschlag RA / StB Johannes Rümelin 11 II) Bemessungsgrundlage, Steuerhöhe, Steuerentstehung, Steuerschuldner ( 13b Abs. 1 und 5 UStG, sowie 14a Abs. 5 UStG) Da die Spedition Klammer ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer i. S. d. 13b Abs. 7 Satz 2 UStG ist und eine im Inland steuerpflichtige sonstige Leistung, deren Leistungsort sich nach 3a Abs. 2 UStG (= Art. 44 MwStSystRL) richtet, erbringt, sind die Voraussetzungen des 13b Abs. 1 UStG (= Art. 196 MwStSystRL) erfüllt. Aus diesem Grund ist gem. 13b Abs. 5 Satz 1 UStG Georg Gründlich als Leistungsempfänger Steuerschuldner. Darüber hinaus wurde gem. 14 Abs. 7 i.v.m. Art. 203, 222 MwStSystRL eine Nettorechnung über 500 ausgestellt, zumal lt. Sachverhalt die Rechnungen den Anforderungen des 14, 14a UStG entsprechen. Die Bemessungsgrundlage beläuft sich demnach gem. 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG auf 500 und die Umsatzsteuer beträgt gem. 12 Abs. 1 UStG 95 (=19 % x 500 ). Die Steuer entsteht gem. 13b Abs. 1 UStG mit Ablauf des VAZ Mai III) Vorsteuer Im selben Voranmeldungszeitraum kann Georg Gründlich gem. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG i.v.m. 16 Abs. 2 UStG, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, da er mit der Gebäudeerrichtung keinen Ausschlussumsatz gem. 15 Abs. 2 und 3 UStG tätigt (vgl. hierzu auch Abschn Abs. 2 UStAE). 1,0 Tz. 1.5 Montagearbeiten ( 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG) =2 Mit der Montage der Fenster führt die Firma Pawlicek aus Pilsen (Tschechien) eine steuerpflichtige Werkleistung aus, für die Georg Gründlich gem. 13b Abs. 2 Nr. 1, Abs. 7 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 UStG Steuerschuldner wurde. Die von ihm geschuldete Umsatzsteuer kann er gem. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG i.v.m. 16 Abs. 2 UStG als Vorsteuer abziehen, da er mit der Errichtung dieses Gebäudes keinen Ausschlussumsatz gem. 15 Abs. 2 und 3 UStG tätigt. I) Steuerbarkeit, Steuerbefreiung, Steuersatz Mit dem bloßen Einbau der Fenster durch Pawlicek erbringt dieser gegenüber seinem Vertragspartner Georg Gründlich eine Werkleistung i.s.d. 3 Abs. 4 und Abs. 9 Satz 1 UStG, da er die Fenster als Hauptstoff nicht selbst beschafft hat. Die Zurverfügungstellung der Fenster durch Georg Gründlich ist lediglich eine nicht steuerbare Materialgestellung i.s.d. Abschn. 3.8 Abs. 2 Satz 4 UStAE und nimmt daher nicht am Leistungsaustausch teil. Da es sich bei der Montage der Fenster um Arbeiten im Zusammenhang mit einem Grundstück handelt, werden die Arbeiten gem. 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. c) UStG dort erbracht, wo das jeweilige Grundstück liegt (vgl. hierzu auch Abschn. 3a.3 Abs. 8 Satz 1 UStAE). Die Tätigkeit des Pawlicek ist daher gem. 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, 3 Abs. 4 und 9 Satz 1 UStG, 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 und 2 Buchst. c) UStG steuerbar und mangels Steuerbefreiung ( 4 UStG) zum zum Regelsteuersatz des 12 Abs. 1 UStG mit 19% auch steuerpflichtig. 1,0

12 StB - Prüfung vom Lösungsvorschlag RA / StB Johannes Rümelin 12 II) Bemessungsgrundlage, Steuerhöhe, Steuerentstehung, Steuerschuldner Da Pawlicek ein im Ausland ansässiger Unternehmer i.s.d. 13b Abs. 7 Satz 1 UStG ist und eine steuerpflichtige sonstige Leistung, deren Leistungsort sich nicht nach 3a Abs. 2 UStG, sondern vorliegend nach 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG richtet im Inland erbringt, sind die Voraussetzungen des 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG und nicht die des 13b Abs. 1 UStG erfüllt. Aus diesem Grund ist gem. 13b Abs. 5 Satz 1 UStG Georg Gründlich als Leistungsempfänger Steuerschuldner. Darüber hinaus wurde gem. 14a Abs. 5 UStG eine Nettorechnung über ausgestellt, zumal lt. Sachverhalt die Rechnungen den Anforderungen des 14a UStG entsprechen. Die Bemessungsgrundlage für den in Deutschland steuerbaren Umsatz beläuft sich demnach gem. 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG auf und die Umsatzsteuer beträgt gem. 12 Abs. 1 UStG ( x 19%). Die Steuer entsteht gem. 13b Abs. 2 UStG mit Ausstellung der Rechnung am und wird wie ausgeführt gem. 13b Abs. 5 Satz 1 UStG von Georg Gründlich geschuldet. III) Vorsteuerabzug Im selben Voranmeldungszeitraum kann Georg Gründlich gem. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG i.v.m. 16 Abs. 2 UStG, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, da er mit der Gebäudeerrichtung keinen Ausschlussumsatz gem. 15 Abs. 2 und 3 UStG tätigt (vgl. hierzu auch Abschn Abs. 2 UStAE). 1,0 Tz. 1.7 (Reinigungsfirma, kein Fall von 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG, nur Vorsteuer) =1 Mit der Endreinigung des Gebäudes erbringt die Reinigungsfirma Wichtel & Glanz an Georg Gründlich eine sonstige Leistung i.s.d. 3 Abs. 9 Satz 1 UStG im Zusammenhang mit einem Grundstück. Die sonstige Leistung wurde auch gem. 1 Abs. 2 Satz 1 UStG i.v.m. 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. c) UStG (vgl. hierzu auch Abschn. 3a.3 Abs. 8 Satz 1 UStAE) im Inland (Belegenheit des Grundstücks in München) ausgeführt und ist daher gem. 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbar und mangels Steuerbefreiung ( 4 UStG) zum Regelsteuersatz des 12 Abs. 1 UStG mit 19% steuerpflichtig. Die Reinigungsfirma Wichtel und Glanz erbringt mit der Gebäudereinigung ihrerseits eins sonstige Leistung i.s.d. 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG. Da aber Georg Gründlich seinerseits keine Gebäudereinigungen ausführt, kommt es im Hinblick auf 13b Abs. 5 Satz 3 UStG nicht zu einer Verlagerung der Steuerschuld. Aus diesem Grund beziffert sich die Bemessungsgrundlage gem. 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG auf (=1.190 / 1,19) und die gem. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG abziehbare Vorsteuer auf 190. Die Vorsteuer ist gem. 16 Abs. 2 UStG im VAZ Dezember 2015 abziehbar, zumal kein Ausschlussumsatz i.s.d. 15 Abs. 2 und 3 UStG mit der Gebäudeerrichtung vorliegt. 1,0

13 StB - Prüfung vom Lösungsvorschlag RA / StB Johannes Rümelin 13 Tz. 2 (Autokäufe, Pkw-Nutzung, Verschenkung) Tz. 2 Erwerb BMW, Vorsteuerabzug =2 Mit dem Aushändigung und Übereignung des Fahrzeuges führt das BMW Autohaus München an Georg Gründlich eine Lieferung i.s.d. 3 Abs. 1 UStG aus, da Georg Gründlich die Verfügungsmacht an dem Fahrzeug verschafft wurde (vgl. auch Abschn. 3.1 Abs. 2 UStAE). Die Lieferung wurde gem. 3 Abs. 5a und Abs. 6 Satz 1 UStG in München ausgeführt, da dort die Beförderung an den Abnehmer begann. Die Lieferung ist daher gem. 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbare und mangels Steuerbefreiung ( 4 UStG) zum Regelsteuersatz des 12 Abs. 1 UStG mit 19% steuerpflichtig. Aufgrund des ausgehandelten Rabatts von 10% beläuft sich die Bemessungsgrundlage gem. 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG auf ( x 90%) und die Umsatzsteuer auf (= x 19%). Georg Gründlich hat, da er das Fahrzeug (zunächst) ausschließlich für unternehmerische Zwecke nutzt das Fahrzeug seinem Unternehmen zuzuordnen (Abschn. 15.2c Abs. 2 Abs. 1 Satz 1 UStAE, Zuordnungsgebot). Aus diesem Grund hat er gem. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG dem Grunde nach einen 100%igen Vorsteuerabzug. 1,0 Wie bereits ausgeführt erbringt Georg Gründlich mit der Tätigkeit als Bauträger seinerseits an den jeweiligen Käufer der Einfamilienhäuser eine gem. 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 und Abs. 5a und 7 Satz 1 UStG steuerbare, aber gem. 4 Nr. 9a UStG steuerfreie Grundstückslieferung. Bei diesem Umsatz handelt es sich gem. 15 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UStG um einen Ausschlussumsatz, ohne dass Georg Gründlich gem. 9 Abs. 1 UStG auf die Steuerbefreiung verzichten könnte. Eine Option scheitert, weil der jeweilige Erwerber entweder kein Unternehmer ist oder weil der Erwerb nicht für das jeweilige Unternehmen erfolgt. Vor dem Hintergrund des 15 Abs. 4 UStG ist die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer daher aufzuteilen. Die Umsatzsteuer ist demnach lediglich zu 70%, also in Höhe von (= x 70%) im Voranmeldungszeitraum April 2014 gem. 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und 4 UStG i.v.m. 16 Abs. 2 UStG abziehbar. 1,0 Tz. 2 Nutzung des Fahrzeuges im Jahr 2015 a) Private Nutzung des Fahrzeuges im Jahr 2015 I) Vorsteuerabzug lt. Kosten und den Lackierarbeiten ( 15 Abs. 1 bis 4 UStG) =2 Georg Gründlich ist gem. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG berechtigt, die ihm in Rechnung gestellte Vorsteuerbeträge für das Fahrzeug für Benzin (760 ), für Wartung und Pflege (475 ) und für die Lackierarbeiten (1.140 ) als Vorsteuer dem Grunde nach abziehen. Zwar besteht vorliegend gem. Abschn. 15.2c Abs. 2 Satz 2 UStAE für die Wartungs-, Pflegeund Benzinkosten ein Aufteilungsgebot, da diese Aufwendungen auch für die private Pkw Nutzung verwendet werden und es sich insbesondere bei den Benzinkosten um verwertbare Sachen i.s.d. Abschn Abs. 2 Nr. 1 UStAE handelt. Aus Vereinfachungsgründen können auch für diese Kosten der volle Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Im Gegenzug sind diese Aufwendungen dann aber in die Bemessungsgrundlage der nach 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG steuerbaren unentgeltlichen Wertabgabe einzubeziehen (vgl. Abschn. 15.2c Abs. 2 Satz 6 UStAE) 1,0 Aufgrund der Ausschlussumsätze als Bauträger (s.o.) ist aber sein Vorsteuerabzug gem. 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.v.m. 4 Nr. 9a UStG und 15 Abs. 3 und 4 UStG auf 90% (70% Bau-

14 StB - Prüfung vom Lösungsvorschlag RA / StB Johannes Rümelin 14 unternehmen und 20% steuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe) begrenzt. Die abziehbare Vorsteuer beläuft sich daher auf 2.137,50 (=90% x ). 1,0 II) Steuerbarkeit / Steuerpflicht / Steuersatz Mit der Nutzung des Fahrzeuges für nichtunternehmerische Zwecke (private Fahrzeugnutzung) liegt eine unentgeltliche Wertabgabe i.s.d. 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG vor, da das Fahrzeug dem Unternehmen zugeordnet ist und der Erwerb zumindest teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Der Ort der unentgeltlichen Wertabgabe richtet sich nach 3f Satz 1 UStG, also danach von wo aus Georg Gründlich sein Unternehmen aus betreibt (München, Inland i.s.d. 1 Abs. 2 Satz 1 UStG). Die unentgeltliche Wertabgabe ist daher gem. 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbar und mangels Steuerbefreiung ( 4 UStG) zum Regelsteuersatz ( 12 Abs. 1 UStG) mit 19% steuerpflichtig. 1,0 III) Bemessungsgrundlage / Steuerhöhe / Steuerentstehung Der Umsatz bemisst sich gem. 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Kosten, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Die Umsatzsteuer gehört gem. 10 Abs. 4 Satz 2 UStG nicht zur Bemessungsgrundlage. Aus diesem Grund sind die laufenden Kosten für Kfz-Steuer und Kfz- Versicherung aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Soweit ein Gegenstand für die Erbringung der sonstigen Leistungen verwendet wird, zählen auch die Anschaffungs- und Herstellungskosten für diesen Gegenstand zu diesen Ausgaben. Da diese mehr als 500 betrugen, sind sie gem. 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 UStG gleichmäßig auf einen Zeitraum zu verteilen, der dem Berichtigungszeitraum des 15a UStG entspricht. Aus diesem Grund sind auch die Anschaffungskosten in Höhe von ( 255 Abs. 1 HGB) in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, da das Fahrzeug im Kalenderjahr 2015 zu 90% zum Vorsteuerabzug berechtigt Ausgangsumsätze verwendet wurde. Neben den laufenden Kosten in Höhe von und den Lackierarbeiten in Höhe von werden die Anschaffungskosten mit (1/5 x ) in die Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe einzubeziehen. Die Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe ermittelt sich daher wie folgt: Anschaffungskosten ( x 1/5=) Benzin Wartung und Pflege Lackierarbeiten Steuer/Versicherung kein Ansatz Gesamt Anteil private PKW Nutzung (20%) ,33 Umsatzsteuer hierauf 885,40 72,83 1,0 Die Steuer entsteht gem. 13 Abs. 1 Nr. 2 UStG jeweils monatlich.

15 StB - Prüfung vom Lösungsvorschlag RA / StB Johannes Rümelin 15 b) Entnahme des Fahrzeuges / unentgeltliche Wertabgabe =1 I) Steuerbarkeit / Steuerbefreiung / Steuersatz Mit der Schenkung des Fahrzeuges führt Georg Gründlich eine unentgeltliche Wertabgabe gem. 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG aus, da die Schenkung eine Entnahme aus unternehmensfremden Zwecken darstellt und bei Erwerb des Fahrzeuges ein Vorsteuerabzug teilweise möglich war ( 3 Abs. 1b Satz 2 UStG). Die unentgeltliche Wertabgabe ist gem. 1 Abs.2 Satz 1 UStG i.v.m. 3 Abs. 5a und 3f Satz 1 UStG auch in Inland ausgeführt, da sich der Ort dieser fiktiven Lieferung danach richtet, von wo aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt (München, Inland i.s.d. 1 Abs. 2 Satz 1 UStG). Die unentgeltliche Wertabgabe ist daher gem. 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbar und mangels Steuerbefreiung ( 4 UStG) zum Regelsteuersatz des 12 Abs. 1 UStG mit 19% steuerpflichtig. Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch die Steuerbefreiung des 4 Nr. 28 UStG vorliegend nicht zum Tragen kommt, da das Fahrzeug nicht ausschließlich für die Bauträgertätigkeit, als Ausschlussumsatz i.s.d. 15 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 UStG eingesetzt wurde. II) Bemessungsgrundlage / Steuerhöhe / Steuerentstehung Die Bemessungsgrundlage beläuft sich gem. 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG auf den Wiederbeschaffungspreis im Zeitpunkt des Umsatzes, wobei gem. 10 Abs. 4 Satz 2 UStG die Umsatzsteuer nicht einzubeziehen ist. Aufgrund des Angebotes des Mercedes-Händlers kann mangels weitergehenden Sachverhaltsangaben ein Wiederbeschaffungspreis von netto angenommen werden. Die Umsatzsteuer in Höhe von (= x 19%) entsteht gem. 13 Abs. 1 Nr. 2 UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes Dezember 2015 und wird gem. 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG von Georg Gründlich geschuldet. 1,0 c) Änderung der Verhältnisse =6 I) Fahrzeug / Anschaffungskosten ( 15a Abs. 1, 5 und Abs. 8 und 9 UStG) Da der BMW nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet wurde ist im Jahr 2015 eine Änderung der Verhältnisse gem. 15a Abs. 1, 5, 8 und 9 UStG bezüglich den Anschaffungskosten vorzunehmen. Vorliegend ist bereits für das Jahr 2015 gem. 15a Abs. 1 UStG eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge vorzunehmen, da die Verhältnisse im Jahr 2015 mit 90% zum Vorsteuerabzug berechtigten Ausgangsumsätze im Verhältnis zum Jahr 2014 als Jahr der ursprünglichen Verhältnisse mit 70% sich mit 20% geändert haben. Letztlich ergibt sich für das Jahr 2014 Folgendes: Beginn des BRZ (erstmalige Verwendung, 15a Abs. 1 Satz 1 UStG) Dauer, 15a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 UStG 5 Jahre Ende des BRZ (auch unter Beachtung von 45 UStDV) Aufgrund der Entnahme nach 3 Abs. 1b UStG hat sich der maßgebliche Berichtigungszeitraum nicht verkürzt (Arg. 15a Abs. 8 und 9 UStG und Abschn. 15a.3 Abs. 8 UStAE). Ursprüngliche Verhältnisse 70% Tatsächliche Verhältnisse im Jahr % Änderung zugunsten von Georg Gründlich 20% In Euro ( x 1/5 x 12/12 [voller Jahresbetrag] x 20%=) 410,40 1,0

16 StB - Prüfung vom Lösungsvorschlag RA / StB Johannes Rümelin 16 Eine weitere Änderung der Verhältnisse liegt gem. 15a Abs. 8 Satz 1 UStG auch darin, weil der BMW vor Ablauf des maßgeblichen Berichtigungszeitraumes nach 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG geliefert wurde und diese zu 100% steuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe anders zu beurteilen ist als die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebliche Verwendung (70%). Dabei ist gem. 15a Abs. 9 UStG die Berichtigung aufgrund der unentgeltlichen Wertabgabe so vorzunehmen, als wäre der BMW in der Zeit der fiktiven Lieferung bis zum Ablauf des maßgeblichen Berichtigungszeitraums unter entsprechend geänderten Verhältnissen weiterhin für das Unternehmen verwendet worden. Unter analoger Anwendung des 45 UStDV kann der Dezember 2015 dabei außer Acht gelassen werden. Die Änderung ab dem beläuft sich daher auf 30% In Euro ( x 39 Monate / 60 Monate x 30%=) 2.000,70 Da sich die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auf über beziffert und sich die Änderung nach 15a Abs. 1 und 5 UStG und die des 15a Abs. 8 und 9 UStG zudem auf über 10% beläuft ist gem. 44 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 UStG auf jeden Fall eine Änderung des Vorsteuerabzuges vorzunehmen. Die Änderung ist jedoch gem. 44 Abs. 3 Satz 2 UStDV in voller Höhe von 2.411,10 in der Voranmeldung Dezember 2015 vorzunehmen. 1,0 II) Lackierarbeiten Bei den Lackierarbeiten handelt es sich um eine sonstige Leistung an einem Gegenstand, der gem. 15a Abs. 3 Satz 1 UStG ein eigenständigen Berichtigungsobjekt darstellt. Dabei sind die oben dargestellten Grundsätze entsprechend anzuwenden. Daher ergibt sich Folgendes: Beginn des BRZ (analog 45 UStDV, Abschn. 15a.3 Abs. 1 Satz 6 UStAE) Dauer, 15a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 UStG 5 Jahre Ende des BRZ, 45 UStDV Ursprüngliche Verhältnisse 90% Künftige Verhältnisse aufgrund der Entnahme 100% Änderung zugunsten von Georg Gründlich 10% In Euro (1.140 x 52 Monate von 60 Monaten x 10%=) 98,80 1,0 Da sich die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auf über beziffert und sich die Änderung nach 15a Abs. 8 und 9 UStG zudem auf genau 10% und nicht auf unter 10% beläuft ist gem. 44 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 UStG auf jeden Fall eine Änderung der Vorsteuerabzuges vorzunehmen. Die Änderung ist jedoch gem. 44 Abs. 3 Satz 2 UStDV in voller Höhe von 98,80 erst in der Voranmeldung Dezember 2015 vorzunehmen. 1,0

17 StB - Prüfung vom Lösungsvorschlag RA / StB Johannes Rümelin 17 Tz. 3 (Ein- und Verkauf der Moto Guzzi) =3 a) Erwerb des Motorrades (i.g. Erwerb nach 1b UStG i.r. eines Reihengeschäftes) I) Steuerbarkeit gem. 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG i.v.m. 1a, 1b und 3d Satz 1 UStG Mit dem Erwerb der Moto Guzzi von dem Vertragshändler Brandl aus München hat Georg Gründlich einen innergemeinschaftlichen Erwerb gegen Entgelt im Inland gem. 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG i. V. m. 1a UStG und 3d Satz 1 und Satz 2 UStG zu versteuern. Nach 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt ein i.g.e. gegen Entgelt vor, wenn ein Gegenstand (Moto Guzzi) bei einer Lieferung (i. S. d. 3 Abs. 1 UStG) an den Abnehmer (Georg Gründlich) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates (Italien) in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates (Deutschland) gelangt. Im vorliegenden Fall haben mehrere Unternehmer (Hersteller Moto Guzzi und Vertragshändler Georg Gründlich) über denselben Gegenstand (Motorrad) Umsatzgeschäfte abgeschlossen und der Gegenstand (Motorrad) gelangte unmittelbar vom ersten Unternehmer (Hersteller) an den letzten Abnehmer (Georg Gründlich). Aus diesem Grund fand der Erwerb von der Georg Gründlich im Hinblick auf 3 Abs. 6 Satz 5 UStG im Rahmen eines (innergemeinschaftlichen) Reihengeschäfts statt. 1,0 Im Rahmen eines Reihengeschäftes kann es gem. 3 Abs. 6 Satz 5 UStG nur eine bewegte Lieferung geben. Da Georg Gründlich das Motorrad in Italien selbst abholt, ist nach der derzeitigen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung gem. Abschn Abs. 8 Satz 2 UStAE die bewegte Lieferung dem Leistungsaustauschverhältnis zwischen Brandl und Georg Gründlich zuzuordnen. Zum selben Ergebnis gelangt man, wenn man den Sachverhalt derart aufgefasst hat, dass Brandl dem Hersteller in Italien bereits vor der Beförderung oder Versendung mitgeteilt hat, dass er den Gegenstand an einen Zweiterwerber verkauft hat (EuGH-Urteil Euro Tyre Holding in BFH/NV 2011, 397 Rdnr. 36). Beginnt die Warenbewegung in einem anderen Mitgliedstaat und endet sie wie hier im Inland, ist von den Beteiligten gem. Abschn Abs. 13 Satz 3 UStAE nur derjenige Erwerber im Sinne des 1a UStG, an den die Beförderungs- oder Versendungslieferung ausgeführt wird. Georg Gründlich ist zwar Unternehmer i.s.d. 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 UStG, aber er hat das Motorrad nicht für sein Unternehmen erworben. Dies hat zur Folge, dass die Voraussetzung des 1a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) UStG nicht vorliegt. Insofern erfolgte der Erwerb nicht durch eine Person i.s.d. 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG. Eine Steuerbarkeit unmittelbar über 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG i. V. m. 1a UStG scheidet demnach aus. Der Erwerb der Moto Guzzi durch Georg Gründlich ist jedoch ein innergemeinschaftlicher Erwerb i.s.d. 1b Abs. 1 UStG. Danach ist der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch einen Erwerber, der nicht zu den in 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Personen gehört, unter den Voraussetzungen des 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG ein innergemeinschaftlicher Erwerb. Wie bereits ausgeführt ist die Voraussetzung des 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG erfüllt und Georg Gründlich gehört nicht zu dem Personenkreis des 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG. Bei dem Motorrad handelt es sich jedoch um ein (Land-)Fahrzeug im Sinne des 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG. Die Moto Guzzi ist bei Erwerb als fabrikneues Fahrzeug auch neu i. S. d. 1b Abs. 3 Nr. 3 UStG.

18 StB - Prüfung vom Lösungsvorschlag RA / StB Johannes Rümelin 18 Der Ort dieses innergemeinschaftlichen Erwerbs richtet sich gem. 3d Satz 1 UStG danach, wo sich der Gegenstand (Motorrad) am Ende der Beförderung befindet. Dies ist vorliegend München, also im Inland gem. 1 Abs. 2 Satz 1 UStG. Der Erwerb der Moto Guzzi am 27. Mai 2015 ist daher gem. 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG steuerbar. II) Steuerbefreiung / Steuersatz Der i. g. E. ist mangels Steuerbefreiungsvorschrift ( 4b UStG) zum Regelsteuersatz des 12 Abs. 1 UStG mit 19% auch steuerpflichtig. III) Bemessungsgrundlage / Steuerhöhe / Steuerentstehung / Steuerschuldner Bemessungsgrundlage ist gem. 10 Abs. 1 Satz 1 UStG beim innergemeinschaftlichen Erwerb ebenfalls das Entgelt. Da die Lieferung von Brandl an Georg Gründlich eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gem. 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, 3 Abs. 1, Abs. 5a, 6 Satz 1, 4 Nr. 1 Buchst. b) und 6a UStG analog (Spiegelbildtheorie bzw. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a), Art. 14 Abs. 1, Art. 32 Satz 1 und Art. 138 MwStSystRL) darstellt, ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, das Entgelt ( 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Die Bemessungsgrundlage beträgt daher Die Umsatzsteuer beläuft sich folglich auf (= x 19%). Die Steuer entsteht für diesen innergemeinschaftlichen Erwerb gem. 13 Abs. 1 Nr. 7 UStG am Tag des Erwerbs, also Auf die vorherige Zahlung kommt es nicht an. Die Steuer wird gem. 13a Abs. 1 Nr. 2 UStG von der Georg Gründlich als Erwerber geschuldet. Da das Motorrad nicht im Rahmen des Unternehmens erworben wurde, hat Georg Gründlich auch keinen Vorsteuerabzug gem. 15 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 UStG. Hinweis: Beachten Sie, dass es im Gegensatz zu 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Satz 4 oder zu 13b Abs. 4 Satz 2 UStG nicht zu einer früheren Steuerentstehung für Anzahlungen kommt. IV) Verfahren/Fälligkeit/Zuständigkeit Nach 16 Abs. 5a UStG erfolgt die Besteuerung im Rahmen der Fahrzeugeinzelbesteuerung. Aus diesem Grund ist die Steuer abweichend von 16 Abs. 1 UStG für jeden Erwerb zu berechnen. Darüber hinaus hat Georg Gründlich gem. 18 Abs. 5a Satz 1 UStG, abweichend von 18 Abs. 1 bis 4 UStG, spätestens bis zum 10. Tag nach Ablauf des Tages, an dem die Steuer entstanden ist, eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er die zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). Georg Gründlich hat daher bis zum Ablauf des eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steueranmeldung muss zudem von ihm gem. 18 Abs. 5a Satz 2 UStG eigenhändig unterschrieben sein. Der Steueranmeldung ist gem. Abschn Abs. 1 Satz 2 UStAE die Rechnung des Lieferers beizufügen. Die Steuer ist gem. 18 Abs. 5a Satz 4 UStG am 10. Tag nach Ablauf des Tages fällig, an dem sie entstanden ist, also ebenfalls am Zuständig ist gem. 21 Abs. 2 AO i.v.m. 19 Abs. 1 AO das Wohnsitzfinanzamt des Georg Gründlich. 1,0