Beteiligte des Insolvenzverfahrens. Insolvenzverwalter

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1 Schuldnervertretungstheorie: Gesetzlicher Vertreter des Schuldners, begrenzt auf Insolvenzmasse und Zweck der Gläubigerbefriedigung Gläubigervertretungstheorie: Insolvenzmasse gehört den Gläubigern und diese werden vom Verwalter vertreten Organtheorie: Insolvenzmasse ist rechtsfähig; wird vom Verwalter als Organ vertreten Amtstheorie: Verwalter Partei kraft Amtes: handelt im eigenen Namen und in eigener Person für Schuldner und Insolvenzmasse kraft gesetzlicher Befugnis Folgen: gesetzliche Einziehungsbefugnis (materiellrechtlich) und gesetzliche Prozessstandschaft (prozessual) Seite 1

2 Herr des Verfahrens Formen:, 66ff. InsO Sonderinsolvenzverwalter Sachwalter, 270c Satz 1 InsO Treuhänder (bis zum ) in Verbraucherinsolvenzverfahren Bestellung Insolvenzgericht, 56 InsO In den Fällen des 22a InsO auf Vorschlag des Gläubigerausschusses Seite 2

3 Voraussetzungen, 56 Abs. 1 InsO Natürliche Person (nicht jur. Person) Im Einzelfall geeignet Persönlich: fachliche Qualifikation, Erfahrung, Verhalten Büro-/Kanzleiorganisation Geschäftskundig, z.b. Betriebsfortführung Branchenkenntnisse Zur Übernahme bereit Von Schuldner und Gläubiger unabhängig sog. Inhabilität Harte Anforderungen der Rechtsprechung Im Einzelfall Grenzen problematisch Unschädlich, 56 Abs. 1» Nr.. 1: Vorgeschlagen durch Schuldner oder Gläubiger» Nr. 2: Allgemeine Beratung im Vorfeld Seite 3

4 Aufgaben Sicherung und Bewahren der Vermögensgegenstände, 148 InsO Masseverzeichnis, 151 InsO Gläubigerverzeichnis, 152 InsO Realisierung von Vermögensansprüchen Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen, 129ff. InsO Beitreibung von Forderungen Sanierung des Unternehmens/Verwertung (Liquidation) Rechnungslegung Verteilung der Masse Seite 4

5 Haftung, 60 InsO Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten, z.b. Bestmögliche Verwertung der Masse Gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger Wohl nicht: unternehmerische Entscheidungen Maßstab: 276 Abs. 1 Satz 1 BGB» Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters» Weiter Ermessensspielraum Erfüllung von Masseverbindlichkeiten, 61 InsO Verjährung, 62 InsO Seite 5

6 Vergütung, 63 InsO Tätigkeits- und nicht erfolgsbezogene Wertvergütung Vorrangig aus der Insolvenzmasse zu befriedigen Festsetzung durch das Insolvenzgericht auf Antrag des Verwalters Berechnungsgrundlage: Masse bei Beendigung des Verfahrens Einzelheiten geregelt in der InsVV, insbes.» Einbeziehung von Massegegenständen» Berücksichtigung von Aus- und Absonderungsrechten» Kosten des Verfahrens» Masseverbindlichkeiten» Fortführung des Unternehmens Regelsätze, 2 InsVV Zu- und Abschläge, 3 InsVV Seite 6

7 Vergütung, 63 InsO ivm. 2 InsVV Beispiel: Insolvenzmasse: ,55 Masse % Vergütung Masse bis t ,00 Mehrbetrag bis t ,00 Mehrbetrag bis t ,00 Mehrbetrag bis t ,00 Mehrbetrag bis t ,53 Regelvergütung: ,53 Seite 7

8 Vergütung, hier Zuschläge nach 3 InsVV Tatbestand Zuschlag Hohe Zahl an Aus- und Absonderungen Hohe Zahl von Gläubigern(> 250) 3 I lit a 40 % Rspr. 25 % Hohe Zahl von Arbeitnehmern 3 I lit d 20 % Auslandssachverhalte Rspr. 35 % Mehrere Betriebsstätten Rspr. 40 % Erhöhungsfaktor 160 % Seite 8

9 Vergütung EUR Regelvergütung, 2 InsVV ,53 Zuschläge, 3 InsVV 160 % ,85 Auslagen, 9 Abs. 3 InsVV (56 Monate * 250,-) ,00 Vergütung und Auslagen ,38 Umsatzsteuer, 7 InsVV ,82 Vergütung ,20 Seite 9

10 Insolvenzgericht Sachliche Zuständigkeit, 2 InsO: Amtsgericht Örtliche Zuständigkeit, 3 InsO Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners Maßgeblicher Zeitpunkt: Eingang des Antrages Ausschlaggebend: tatsächliche Gegebenheiten Von Amts wegen zu prüfen, 5 Abs. 1 InsO Bei Gesellschaften: ggf. auch Sitz des Unternehmens Bei EU-Auslandsberührung: COMI NEU: Gruppengerichtsstand, 2 Abs. 3, 3a ff. InsO Seite 10

11 Insolvenzgericht Funktionelle Zuständigkeit Eröffnungsverfahren ( 11ff. InsO): Richter Eröffnetes Verfahren Grundsätzlich Rechtspfleger, 3 Abs. 2 e, 18, 19 RPflG Richter, 18 Abs. 1 Satz 2 RPflG» Insolvenzplanverfahren» Wenn Richter es für geboten erachtet (ganz oder teilweise), sog. Richtervorbehalt» Weitere Ausnahmen Versicherungen an Eides statt, 98 InsO, 4 Abs. 2 Nr. 1, 2 RPflG Erteilung und Versagung der Restschuldbefreiung, 289ff. InsO, 18 Abs. 1 Nr. 2 RPflG Entscheidungen im Zusammenhang mit ausländischen Insolvenzverfahren, 344ff. InsO, 18 Abs. 1 Nr. 3 RPflG Unternehmens Geschäftsstelle: soweit nicht Richter und /oder Rechtspfleger zugwiesen (zb. Kostenbeamter) Rechtsbehelfe: sofortige Beschwerde, 6 Abs. 1 InsO, 11 Abs. 1 RPflG Seite 11