fürallgemeinebankrisikeneinsetzen.umdieauswirkungendiesesengagementsbewertenundbeurteilenzukönnen,sindvorgängeundfragenzuklären.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Martin Zeil, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/7544 Haltung der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Stützung der IKB Deutschen Industriebank AG und den Auswirkungen auf die KfW Vorbemerkung der Fragesteller 1.WelcheMaßnahmenhatdieKfWergriffen,umeinedrohendeInsolvenzder IKBzuverhindern,undwarendieseMaßnahmenmitderBundesregierung abgestimmt? DieKreditanstaltfürWiederaufbau (KfW)musstealsAnteilseignerfürdieRettungderDeutschenIndustriebankAG (IKB)einenerheblichenTeilihresFonds fürallgemeinebankrisikeneinsetzen.umdieauswirkungendiesesengagementsbewertenundbeurteilenzukönnen,sindvorgängeundfragenzuklären. GemeinsammitdenVerbändenderKreditwirtschafthatdieKfWinAbstimmungmitdemBundesministeriumderFinanzen (BMF)alsRechtsaufsichtund nachinformationdeskfw-verwaltungsratesmaßnahmenzurrisikoabschirmungderikbgetroffen.dierisikoabschirmungvonendejuli2007umfasst deneintrittindieliquiditätsliniefürdiezweckgesellschaftrhinelandfunding unddieübernahmevonrisikenausdenhavenrockstrukturenüberinsgesamt geschätzte2,5mrd.eurosowieausderbilanzderikbresultierendenrisiken von1mrd.euro (AnteilKfW:insgesamt2,5Mrd.Euro).ImNovember2007 wurdederrisikoschirmum350mio.euro (AnteilKfW:150Mio.Euro)fürbisher nicht erfasste Restrisiken der Havenrock-Strukturen aufgestockt. 2.WelcheKenntnissevondenSanierungsbemühungenderKfWunddenFortschrittenderSanierungderIKBhatdieBundesregierung,undinwelcher Weise lässt sich die Bundesregierung darüber berichten? DasBMFlässtsichalsRechtsaufsichtregelmäßigüberdenStandderRisikoabschirmung von der KfW berichten. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom27.Dezember2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3.WannistdieBundeskanzlerin,Dr.AngelaMerkel,überdieVorgängeinformiert worden? HinsichtlichderFragenbezüglichdesTerminkalendersderBundeskanzlerin kann ich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Folgendes mitteilen: DieBundeskanzlerinwurdeam28.Juli2007inallgemeingehaltenerFormdarübermündlichunterrichtet,dassderIKB,derenHauptaktionärdieKfWist, bankaufsichtlichemaßnahmendrohtenunddassamnächstentageinetelefonkonferenzdeskfw-verwaltungsratesstattfindenwürde.dasbundeskanzleramt wurdedurchdaszuständigebmfüberdasergebnisdertelefonkonferenzunterrichtet. 4.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,umdieKfWbeider Sanierung der IKB zu unterstützen? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdieKfWdieKriseumdieIKBallein bewältigen kann. 5.PlantdieBundesregierung,dieKontrollederKfWzuverändern,undwenn ja, in welcher Form? DieBewältigungderKriseumdieIKBunddieKontrolleüberdieKfWsind voneinander getrennte Vorgänge. 6.WiesosiehtdieBundesregierung,fallskeineVeränderungderKontrolleder KfWdurchdieBundesregierungbeabsichtigtist,keinenÄnderungsbedarf? Siehe Antwort zu Frage 5. 7.GibtesÜberlegungeninnerhalbderBundesregierung,dieAufsichtüberdie KfWderBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)zuübertragen,wiediesseitensdesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)diskutiertwird (Handelsblatt,29.November2007, Seite27)? Dazu dauern die Diskussionen innerhalb der Bundesregierung noch an. 8.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,vonderKfWüber ihre Maßnahmen in Bezug auf die IKB unterrichtet zu werden? Siehe Antwort zu Frage 2. 9.GibtesPlänederBundesregierung,durcheineÄnderungdesKfW-Gesetzes den Verwaltungsrat der KfW zu verkleinern? DazugibtesersteÜberlegungen.DieDiskussionensindnochnichtabgeschlossen.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ GibtesdarüberhinausÜberlegungenderBundesregierung,dasKfW-Gesetz zu ändern, und falls ja, in welcher Weise? Siehe Antwort zu Frage 9. Die Risikovorsorge beträgt 4,95 Mrd. Euro. Derzeit ja. 12.HältdieBundesregierungdieEntwicklungderRisikovorsorgeinnerhalb der KfW für ausreichend? 13.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdieVerwendungvon MittelndesFondsfürallgemeineBankrisikenderKfWzurRettungder IKB, und welche Schritte leiten sich daraus für die Bundesregierung ab? 11.WiehochistdiederzeitigeRücklagederKfWfürihreeigeneRisikovorsorge? DieBundesregierungwurdedarüberinformiert,dassdieKfWzurSicherstellungderRettungderIKBeineRisikovorsorgeinHöhedererwartetenVerluste von4,95mrd.euroausihremfondsfürallgemeinebankrisikeninhöhevon 5,3Mrd.Eurogebildethat.DieswurdegegenüberdenGremienderKfW,dem Kapitalmarkt und der Öffentlichkeit kommuniziert. 14.HatsichdieKfWmitdemWunscheinerBundesbürgschaft/BundesgarantieodereinerKapitalerhöhungandieBundesregierunggewandt,undfalls ja, wann, und in welcher Höhe? DieKfWhatEndeNovember2007imRahmenderDiskussionumweitereUnterstützungsmaßnahmenzugunstenderIKBgegenüberdemBundesministerder FinanzendasThemaBundesgarantie/BundesbürgschaftdemGrundenachangesprochen. 15.Wennja,wiehatdieBundesregierungaufdenWunschderKfWreagiert, undwannistdiebundeskanzlerinvomwunschderkfwnacheinerbundesbürgschaft/bundesgarantie informiert worden? DerBundesministerderFinanzenhatdieÜbernahmeeinerBundesgarantie/ Bundesbürgschaft abgelehnt. 16.WiebewertetdieBundesregierung 2aderSatzungderKfWinBezugauf die Aktivitäten der KfW zur Rettung der IKB? DieRisikoabschirmungderIKBstehtimEinklangmit 2aAbs.3derSatzung derkfw.sieistalsgeschäft,dasimdirektenzusammenhangmitdenaufgaben derkfwsteht ( 2Abs.3desGesetzesüberdieKfW),undalssolchesalsFörderaufgabeeinzuordnen.DieRisikoabschirmunghattedasZiel,drohendeVerlustefürdieKfWausdenumfangreichenGeschäftsbeziehungenmitderIKB (Fördergeschäft,Beteiligung)abzuwenden,dieIKBalswichtigeMittelstandsbankzuerhaltenunddrohendeSchädenfürdenFinanzplatzDeutschlandmit ihrennegativenzweitrundeneffektenaufdenhohenbestandbankdurchgeleiteter Kredite der KfW zu verhindern.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17.FührtdieBundesregierungGesprächeoderhatsieKontaktmitanderen Anteilseignern der IKB, und falls ja, welchen Inhalts? DieBundesregierungstehtmitdenbeidenHauptanteilseignernderIKB,der KfWundderStiftungIndustrieforschung,inengemKontakt.Sieführtkeine Gespräche mit Anteilseignern aus dem Streubesitz. 18.SindderBundesregierungoderderKfWindenletztensechsMonatenindikativeoderverbindlicheKaufangeboteinteressierterInvestorenzurIKB eingegangen? Wenn ja, wie werden diese Angebote gegenwärtig weiterverfolgt? 19.WiebeurteiltdieBundesregierungForderungennacheinemVerkaufder IPEX-Bank (IPEX InstitutfürProjekt-undExportfinanzierung) (Bsp. Antrag KreditanstaltfürWiederaufbauneuordnen,Bundestagsdrucksache 16/6996)? ZurForderungnacheinemVerkaufdauerndieDiskussioneninnerhalbderBundesregierung noch an. 20.HatdieBundesregierungKenntnisseüberPlanungenzurVeräußerungder IPEX-Bank durch die KfW, und falls ja, welche? 21.GibtesÜberlegungeninnerhalbderBundesregierung,durcheinenVerkauf der IPEX-Bank eine Kapitalerhöhung der KfW zu finanzieren? Dazu dauern die Diskussionen innerhalb der Bundesregierung noch an. 22.GibtesÜberlegungenderBundesregierung,dasGrundkapitalderKfWzu erhöhen, und falls ja, auf welche Weise? 23.FührtdieBundesregierungGesprächemitVertreternderBundesländer über eine Erhöhung des Grundkapitals der KfW? 24.PlantdieKfWeineVeräußerungvonUnternehmensbeteiligungenbeispielsweiseanderDeutschenTelekomAGoderderDeutschenPostAG innerhalbdernächstenzwölfmonate,mitdemeffektderstärkungder Liquiditäts- und Ertragssituation der KfW?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ HatdieBundesregierungKenntnisseübernegativeAuswirkungender FördertätigkeitderKfWaufgrundderKapitalmarktkriseoderderAktivitäten der KfW in Bezug auf die IKB? 26.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEntwicklungderMittelstandsförderung der KfW? DieKfWhatihrePlanzahlenfürdieMittelstandsförderungimPlanungszeitraum bis 2011 bestätigt. 27.KanndieBundesregierunggarantieren,dassderSubstanzerhaltdesERP- Sondervermögens (ERP EuropeanRecoveryProgram)trotzderSanierungsmaßnahmen der KfW bei der IKB gewährleistet ist? Nach der Planung der KfW wird die Substanz bis 2011 erhalten. 28.KanndieBundesregierungvordiesemHintergrundgarantieren,dassder ERP-WirtschaftsplanimkommendenJahrinHöhevon363Mio.EurogemäßBeschlussempfehlungdesAusschussesfürWirtschaftundTechnologie (Bundestagsdrucksache16/7154)eingehaltenundauchinnachfolgenden Jahren nicht gekürzt wird? Siehe Antwort zu Frage HatdieBundesregierungErkenntnisseüberProblememitvonderKfW emittierten Finanzprodukten durch die Subprime-Krise am Finanzmarkt? 30.WelcheAuswirkungenhatdiederzeitigeFinanzmarktkriseaufdievonder KfW emittierten Finanzprodukte? DasindenletztenMonatengestiegeneRisikobewusstseininstitutionellerInvestorenhatzueinerspürbarenNachfragevonAnlageninerstklassigesKreditrisiko geführt. 31.WiebegründetdieBundesregierungbeieinemAnteilderKfWvon 38ProzentanderIKBdenüberproportionalenAnteilamSanierungsumfang von 83 Prozent? DieBankenverbändewarenzurBeteiligunganderRisikoabschirmungnurbei BegrenzungihrerInanspruchnahmeaufeinenGesamtbetragvon1Mrd.Euro bereit.einebegrenzungdesrisikosderkfwwarnichtmöglich,dadieübernahmesämtlicherunterrhinelandfundingvonderikbgestelltenliquiditätsliniendurchdiekfwdereinzigewegwar,umüberhauptzueinerlösungzu kommen und das angedrohte Moratorium über die IKB zu verhindern.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 32.WelcheSchrittehabendieBundesregierungunddieihrangehörenden MitgliederderAufsichtsgremienderKfWveranlasst,umdieVerantwortlichkeitenbezüglichderKrisebeiderIKBundderzudieserKriseführendenGeschäftefestzustellen,undzuwelchenErgebnissenhabendiese Maßnahmen geführt? Siehe Antwort zu Frage 5.

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