Neues Unterhaltsrecht Was bringt das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts?

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1 1 / 6 So werden bereits 56 % der Dreijährigen, 83 % der Vierjährigen und 89 % der Fünfjährigen in Tageseinrichtungen betreut! Es besteht daher heute Einigkeit, dass die kindliche Entwicklung zumindest ab dem 3. Lebensjahr durch Fremdbetreuung wegen Berufstätigkeit der Mutter in der Regel nicht beeinträchtigt wird. Vor diesem Hintergrund verfolgt das neue Unterhaltsgesetz folgende Ziele: 1. Beim Kindesunterhalt: Stärkung des Kindeswohls durch Neuordnung der Rangfolge, Besserstellung kinderbetreuender verhs heirateter und nicht verheirateter Elternteile, Wiedereinführung des Mindestunterhalts und vereinfachts te Kindergeldverrechnung. Neues Unterhaltsrecht 2008 Was bringt das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts? Mit dem neuen Gesetz, das am in Kraft tritt, soll das Unterhaltsrecht den geänderten gesells schaftlichen Verhältnissen angepasst und sollen die gewandelten Wertvorstellungen berücksichtigt werden. Die gesellschaftlichen Verhältnisse werden geprägt durch nach wie vor steigende Scheidungszahlen, die vermehrte Gründung von Zweitfamilien mit Kindern nach der Scheidung einer ersten Ehe und eine zunehms mende Zahl von Kindern, deren Eltern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben oder die alleines erziehend sind. Auch gab es eine erhebliche Veränderung der Rollenverteilung während der Ehe. Immer häufiger sind beide Partner auch mit Kindern berufstätig oder nehmen nach einer erziehungsbedingten Unterbrechung ihre Erwerbstätigkeit wieder auf. 2. Beim Ehegattenunterhalt: Stärkung der Eigenverantwortung nach der Scheidung. 3. Vereinfachung des Unterhaltsrechts. Um diese Ziele zu erreichen, sieht das Gesetz u.a. folgendes vor: 1. Betreuungsunterhalt I. Ehegattenunterhalt Bestehende Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder sind zu nutzen. Nach den bisherigen Leitlinien der Oberlandesgerichte musste die Mutter erst dann eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, wenn das jüngste Kind in die 3. Grundschulklasse gekommen ist. Nach dem neuen Gesetz sind bereits bei einem Kind über drei Jahre tatsächlich bestehende verläss sliche Möglichkeiten für die Betreuung zu nutzen. Insofern ist die Rechtslage beim Betreuungsunterhalt für Ehegatten an diejenige nicht verheirateter Elternteile weitgehend angeglichen. Für beide gilt: Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich über die drei Jahre hinaus, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Zusätzlich kann sich der Betreuungsunterhalt bei Ehegatten noch weiter verlängern, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung, Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht. Hier können ehebedingte Nachteile berücksichtigt werden. Goethestrasse München Tel. 089/ Fax 089 /

2 2 / 6 Dies hat zur Folge, dass der das Kind betreuende Elternteil bereits ab dem 3. Lebensjahr des Kindes darlegen und beweisen muss, dass keine zumutbaren und verlässlichen Betreuungsmöglichkeiten bestehen und er deshalb keiner Erwerbstätigkeit, auch keiner Teilzeittätigkeit nachgehen kann. Verlässliche Betreuungsmöglichkeiten sind Tageseinrichtungen, Kindergärten, Kinderhorte, Schulen, Pflegeeltern, nicht die Großeltern (freiwillige Leistung). Die Kosten der Kinderbetreuung sind bei der Unterhaltsberechnung angemessen zu berücksichtigen. 2. Zumutbare Erwerbstätigkeit Die Anforderungen an die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung werden erhöht. Neu ist, daß dem unterhaltsberechtigten Ehegatten zugemutet wird, eine vor der Ehe ausgeübte Erwerbstätigkeit wieder auszuüben Krankenschwester heiratet Chefarzt. Nach der Scheidung ist dieser Ehefrau zuzumuten, wieder als Krankenschwester zu arbeiten. Eine Ausnahme gilt bei langjährs rigen Ehen, sehr guten Einkommensverhältnissen und wirtschaftlicher Abhängigkeit. 3. Befristung und Begrenzung Im neuen Gesetz werden die Begrenzungen des Unterhalts sowohl zeitlich als auch der Höhe nach vereinfacht bzw. erweitert, insbesondere wenn ehebedingte Nachteile fehlen. Die Begrenzungsmöglichkeit des Unterhalts hängt ab von der Dauer der Kinderbetreuung und der Ehe, insbesondere davon, inwieweit durch die Gestaltung der Ehe, vor allem Haushaltsführung und Kinderbetreuung, berufliche Nachteile eingetreten sind. Die Neuregelung wird in der Praxis dazu führen, dass wesentlich mehr Unterhaltsansprüche als bisher zeitlich befristet bzw. der Höhe nach auf den angemessenen Bedarf begrenzt werden. Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs galten derartige Beschränkungen in der Regel nur für relativ kurze Ehen, also Ehen mit einer Ehedauer bis zu 10 Jahren, in Ausnahmefällen auch darüber hinaus, z.b. für eine 15-jährige Ehe, bei der beide Ehegatten berufstätig waren. In allen anderen Fällen war daher bisher lebenslange Unterhaltspflicht in voller Höhe gegeben. Dies wird sich in vielen Fällen ändern. Falls Kinder betreut werden, wird auch in Zukunft eine Befristung des Unterhalts erst ab dem 15. Lebensjahr des jüngsten Kindes in Betracht kommen. Ist die Mutter noch jung, kann der Ehegattenunterhalt nach dem 15. Lebensjahr des jüngsten Kindes zeitlich begrenzt werden. Bei älteren und nicht erwerbsfähigen Müttern wird in der Regel eine Begrenzung der Höhe nach auf den angemessenen Bedarf erfolgen. Unter angemessenem Bedarf versteht die Rechtsprechung die Lebensstellung vor der Ehe und in der Ehe. Im Ergebnis wird das neue Unterhaltsrecht dazu führen, auch bei Eltern, bei denen unter Einrechnung der Zeit der Kinderbetreuung eine 30-jährige Ehedauer vorliegt, verstärkt eine Begrenzung des Unterhalts zu bejahen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ermöglicht die Neufassung des Unterhaltsrechts bei langer Trennungsdauer auch eine sofortige Begrenzung ab der Scheidung. Goethestrasse München Tel. 089/ Fax 089 /

3 3 / 6 4. Verfestigte Lebensgemeinschaft Verwirkung Neu ist auch, dass der Unterhaltsanspruch nicht erst nach einer zwei- bis dreijährigen ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner verwirkt ist, sondern bereits früher, wenn eine sogens nannte verfestigte Lebensgemeinschaft mit dem neuen Partner vorliegt. Erfasst werden sowohl die sogenannten Unterhaltsgemeinschaften, in der der Bedürftige durch die neue Partnerschaft wieder sein volles Auskommen hat, als auch die eheähnliche Gemeinschaft, die nach außen das Erscheinungsbild einer Ehe aufweist. Der Begriff verfestigte Lebensgemeinschaft betrifft ein Zusammenleben und gemeinsames Wirtschaften. Auch sogenannte Wochenendbeziehungen aus beruflichen Gründen werden davon erfasst. Maßgebend ist im Ergebnis, ob sich der geschiedene Ehepartner mit der neuen Lebensgemeinschaft endgültig aus der ehelichen Solidarität gelöst hat. II. Rangordnung der Unterhaltsansprüche 1. Rang: Minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres (privilegierte Volljährige), solange sie im Haushalt der Eltern leben und sich noch in allgemeiner Schulausbildung befinden. 2. Rang: Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt Ehe, sind Trennung oder im und Falle Scheidung einer Scheidung wären, sowie Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer. 3. Rang: Ehegatten, die nicht unter Nr. 2 fallen. 4. Rang: Kinder, die nicht unter Nr. 1 fallen (= nicht privilegierte Volljährige, z.b. Studenten). 5. Rang: Enkelkinder und weitere Abkömmlinge. 6. Rang: Eltern 7. Rang: Weitere Verwandte der aufsteigenden Linie. Minderung des Ehegattenunterhalts der Erstfrau Entsprechend der geänderten Rangordnung werden nunmehr bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes nicht nur die Kinder berücksichtigt, die vor der Scheidung geboren wurden, sondern auch Kinder, die nach der Scheidung aus einer neuen Partnerschaft hervorgegangen sind. Durch die Berücksichtigung dieser Kinder mindert sich der Ehegattenunterhalt! Neu ist die Beseitigung der bisherigen Privilegierung der ersten Ehefrau gegenüber der zweiten Ehefrau und der Mutter eines nichtehelichen Kindes. Betreuen die erste und die zweite Ehefrau bzw. die nichtvs verheiratete Mutter Kinder oder ist eine Ehefrau wegen einer langen Ehedauer (über 15 Jahre) bes sonders schutzwürdig, haben ihre Unterhaltsansprüche den gleichen Rang. Der Unterhaltsanspruch Goethestrasse München Tel. 089/ Fax 089 /

4 4 / 6 Nach Abzug des Kindesunterhalts und des jeweiligen Erwerbsbonus von 10 % verbleibt folgendes Einsatzeinkommen: beim Ehemann 2.000,--./. 200,-- = 1.800,-- bei Ehefrau Nr ,--./. 100,-- = 900,-- bei Ehefrau Nr ,--./. 50,-- = 450,-- Der Gesamtbedarf Ehemann und Ehefrau 1 und 2 beträgt: 1.800, , ,-- = 3.150,--. Nach dem Grundsatz der Dreiteilung betragen die Bedarfsbeträge: der ersten Ehefrau kann sich also durch die Geburt weiterer Kinder aus einer neuen Partnerschaft oder Ehe des Unterhaltspflichtigen reduzieren. Der Unterhalt wird nach der Additionsmethode berechnet. Es gilt der Dreiteilungsgrundsatz. III. Berechnungsbeispiel bei zwei unterhaltsberechtigten Frauen Ehemann M bezieht ein Erwerbseinkommen von 2.000,-- (nach Abzug der Kindesunterhaltsbeträg e), seine 1. Ehefrau von 1.000,-- und seine 2. Ehefrau (bzw. Mutter des nichtehelichen Kindes) von 500,--. Sowohl Ehefrau 1 als auch Ehefrau 2 bzw. Mutter des nichtehelichen Kindes betreuen Kinder von M. Ehemann 3.150,-- : 3 = 1.050,-- Ehefrau Nr ,-- : ,-- Ehefrau Nr ,-- 3 = 1.050,-- Unterhaltsbeträge nach Abzug des Eigeneinkommens: Ehefrau Nr ,--./. 900,-- = 150,-- Insgesamt hat Ehefrau Nr. 1 zur Verfügung: Einkommen 1.000,-- + Unterhalt 150,-- = 1.150,-- Ehefrau Nr ,--./. 450,-- = 600,-- Insgesamt hat Ehefrau Nr. 2 zur Verfügung: Einkommen 500, ,-- = 1.100,-- Dem Ehemann bleiben 2.000,--./. Unterhalt Ehefrau Nr ,--./. Unterhalt Ehefrau 2 600,-- = 1.250,--. Ersparnis durch das Zusammenleben Der Bedarf der allein lebenden ersten Ehefrau ist höher als der Bedarf der Haushaltsgemeinschaft zwischen der zweiten Frau und dem Unterhaltsschuldner. Im Rahmen der Unterhaltsberechnung ist der Bedarf der ersten Ehefrau um 10 % zu erhöhen und der Bedarf des zusammenlebenden Partners um 5 % zu ermäßigen (s. Gerhard/Gutdeutsch FamRZ 2007, S. 778; Gutdeutsch FamRZ 2006, S. 1072). Erwerbseinkommen Ehemann 3.000,-- Ehefrau 1 und Ehefrau 2 ohne Einkommen, Ehemann und Ehefrau 2 leben zusammen. Goethestrasse München Tel. 089/ Fax 089 /

5 5 / 6 Ehefrau 2 900,--./. Vorteil durch Zusammenleben 5 % 45,-- Ehe, Trennung 855,-- und Scheidung Nach Abzug des Erwerbsbonus von 10 % verbleiben dem Ehemann 3.000,--./. 300, ,-- Einzelbedarfsbeträge: 2.700,-- : 3 = 900,-- für Ehemann, Ehefrau 1 und Ehefrau 2. Der Bedarf der Ehefrau 1 erhöht sich um 10 % 900, ,-- erhöhter Bedarf 990,-- Entsprechend mindert sich der Bedarf des Ehemanns und der Ehefrau 2: Ehemann 900,--./. 45,-- 855,-- Dem Ehemann bleiben 3.000,--./. Unterhalt Ehefrau Nr , ,--./. Unterhalt Ehefrau Nr , ,-- Nach den Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm zum Unterhaltsrecht (Ziff gilt: Lebt ein Ehegatte mit dem Pflichtigen zusammen, ist mit Rücksicht auf die Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung in der Regel ein Ausgleich zugunsten des anderen Ehegatten in der Weise vorzuns nehmen, dass sich ein Verhältnis von 4 : 3,3 : 2,7 ergibt. Und dann, wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist von 3,6 : 3,6 : 2,8. IV. Änderungen beim Kindesunterhalt 1. Der Mindestkindesunterhalt wird wieder eingeführt. Maßgeblich ist die neue Düsseldorfer Tabelle. Für ein Kind bis zum 5. Lebensjahr beträgt der Mindestunterhalt 279,--./. 77,-- (Kindergeldanteil) = 202,--, 6 bis 11 Jahre 322,--./. 77,-- (Kindergeldanteil) = 245,-- 2 bis 17 Jahre 365,--./. 77,. (Kindergeldanteil) = 288,--, ab 18 Jahre 408,--./. 154,00 (Kindergeld) = 254,--. Goethestrasse München Tel. 089/ Fax 089 /

6 6 / 6 2. Kindergeldverrechnung Das Kindergeld wird künftig als Einkommen des Kindes behandelt. Dies hat zur Folge, dass bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts nicht mehr der Tabellenbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt abgezogen wird, sonds dern nur der tatsächliche Zahlbetrag, so dass sich letztendlich der Ehegattenunterhalt um etwa 35,-- pro Kind erhöht. V. Übergangsbestimmungen Altfälle Das neue Unterhaltsrecht gilt nicht nur ab , sondern kann auch Grundlage für die Abänderung eines Titels nach dem bisherigen Recht sein, wenn dies zu einer wesentlichen Änderung der Unterhaltsverpflichtung führt und die Änderung dem anderen Beteiligten unter besonderer Berücksichtigung seines Vertrauens in die getroffene Regelung zumutbar ist. Die Abänderung muss sich dabei nicht auf neue Tatsachen gründen, sondern kann sich allein auf die neue Rechtslage stützen. Es ist davon auszugehen, dass Titel, die den künfts tigen Unterhalt regeln, entsprechend der neuen Rechtslage abgeändert werden können, nicht dagegen Abfindungen und Gesamtvereinbarungen. VI. Elterngeld Die Unterhaltszahlungsverpflichtungen werden durch das Elterngeld nur insoweit berührt, als die Zahlung 300,00 monatlich übersteigt. Dies bedeutet, dass nur der Teil des Elterngeldes, der über 300,00 hinausgeht, bei der Bemessung des Unterhalts für die Mutter berücksichtigt wird. Beispiel: Ehemann M und Ehefrau F trennen sich. Sie haben ein 10 Tage altes Kind. M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2.000,00. F verdient 400,00 und erhält Elterngeld von ca. 800,00. Kindesunterhalt nach neuer Rechtslage Zahlbetrag 202,-- anrechenbares Einkommen des M: 2000,00./. 202,00 = 1.798,00 x 9/10 = 1.618,-- anrechenbares Einkommen der F: 400,00 x 9/10 = 360,-- anrechenbares Elterngeld: 800,00./. 300,00 = 500,-- Bedarf ( 1.618, , ,00) : 2 = 1.239,-- zu zahlender Unterhalt für F: 1.239,00./. 360,00./. 500,00 = 379,-- München, im Januar 2008 gez. Rain Goethestrasse München Tel. 089/ Fax 089 /

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