durchdiegrundsicherungfürarbeitsuchendesichergestellt.deranrechnungsfreiemindestbetragvon300euromonatlichgewährleistet,dasssichfüralle
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9034 Verteilungswirkungen des Elterngeldes Vorbemerkung der Fragesteller DasElterngeldistseit1.Januar2007inKraft.InzwischenliegendieStatistikenderInanspruchnahmefürdasJahr2007vorundwurdenvonderBundesregierungmitÖffentlichkeitsarbeitbegleitet (vgl.pressemitteilungder Familienministerinvom29.Februar2008, besondersaufdiesteigendeväterbeteiligunghingewiesen.wenigerbekannt sinddieerkenntnisseüberdiehöhedeselterngeldes.einauffälligeranteil derfrauenerhältnurdasmindestelterngeldinhöhevon300euro (33,2Prozent).ImSchnittistdasElterngeldvonFrauen584EuroimMonathoch,das dermänner946euro.bundesweiterhaltenlediglich12,9prozentderfrauen einelterngeldvon1000euroundmehr (böcklerimpuls5/2008).diemöglichkeitendeserreichensdeszielesdeselterngeldes,diefinanzielleabsicherungdeselternteilesnacheinerfamiliengründungzugewährleisten,istabhängigvonderbetroffenheitjungerelternvonniedriglöhnen,arbeitslosigkeit,befristetenbeschäftigungsverhältnissenundanderenformenprekärer Beschäftigung (böckler impuls 5/2008). Vorbemerkung der Bundesregierung DasElterngeldsolldenfinanziellenEinbruchindererstenZeitnachderGeburt eineskindesauffangen,derfürdessenbetreuungspersondurcheinen (vorübergehenden)verzichtaufeigeneerwerbstätigkeitentsteht.daselterngeldgewährleistetkeinfinanziellesmindestniveau,sonderneinenkonkretennachteilsausgleichfürjungefamilien.dasnotwendigefinanziellemindestniveauwird durchdiegrundsicherungfürarbeitsuchendesichergestellt.deranrechnungsfreiemindestbetragvon300euromonatlichgewährleistet,dasssichfüralle FamilienderfinanzielleSpielraumindererstenZeitnachderGeburtdes Kindes vergrößert. DieWirkungendesElterngeldesindenunterschiedlichenHaushaltstypenwerden derzeit im Rahmen der begleitenden Evaluation genauer erhoben. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend vom 19. Mai 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode EineAuseinandersetzungmitderFrage,obdasElterngelddasEinkommensniveauindenHaushaltensichernhilft,esmöglicherweiseverbessertoderzur VerschlechterungbeiträgtundinwieweitsichVerhaltensänderungenabzeichnen,wirdmitdemBerichtzumElterngeldandenDeutschenBundestagim Oktober erfolgen. DienachstehendenZahlenangabenbasierenaufderaktuellenElterngeldstatistikmitStandviertesQuartal2007.SiebildendenmöglichenBezugszeitraum des Elterngeldes von 14 Monaten daher noch nicht vollständig ab. 1.Wiehochwar2007derAnteilderFrauen (inprozent),dieeinelterngeld inhöhevon300euro,300bis500euro,500bis750euro,750bis1000 Euro,1000bis1250Euro,1250bis1500Euro,1500bis1800Euro, mehr als Euro erhalten haben? 2.Wiehochwar2007derAnteilderMänner (inprozent),dieeinelterngeld inhöhevon300euro,300bis500euro,500bis750euro,750bis1000 Euro,1000bis1250Euro,1250bis1500Euro,1500bis1800Euro, mehr als Euro erhalten haben? DieFragen1und2werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. ZurBeantwortungderFragen1und2wirdfolgendeÜbersichtstabelleüberdie HöhedesgezahltenElterngeldes,unterteiltnachFrauenundMännern,zurVerfügung gestellt: Tabelle: Höhe des Elterngeldes gesamt und nach Geschlecht Höhe des Elterngeldes in Euro (Quelle: Statistisches Bundesamt 2007, eigene Berechnungen) InsgesamtFrauenMänner 30032,0 %33,2 %21,7 % 301 bis unter 50024,0 %25,6 %9,9 % 500 bis unter 75016,4 %17,1 %10,9 % 750 bis unter ,4 %11,2 %13,0 % bis unter ,9 %6,1 %13,9 % bis unter ,5 %2,7 %10,0 % bis unter ,8 %2,3 %8,3 % 1800 und mehr3,0 %1,8 %12,3 % Gesamt,100 %,100 %,100 % Die32ProzentderElternmiteinemElterngeldinHöhevon300Euroverteilen sichaufsehrverschiedenegruppen.eshandeltsichumnichterwerbstätige,erwerbslosgemeldete,erwerbstätigemiteinemsehrgeringeneinkommen,aber aucheltern,dienachdergeburtweiterteilzeitarbeitenunddeshalbnureinen geringeneinkommensverlustaufweisen.insgesamtwaren7,2prozentdieser Elternerwerbstätig.Vonden24,0ProzentderElternmiteinemElterngeldin Höhevon301bis500Europrofitieren74,9ProzentvomGeschwisterbonus,
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/9215 vonden16,4prozentderelternmiteinemelterngeldinhöhevon501bis750 Europrofitieren74,2ProzentvomGeringverdienerzuschlag.Insgesamtwird daselterngeldfür23,8prozentallerelterngeldempfängerdurchdengeschwisterbonusodermehrlingszuschlagundfür19,5prozentdurchdengeringverdienerzuschlag erhöht. 3.Wiehochwar2007derAnteilderFrauen/Männer (inprozent),dieelterngeldnichtalslohnersatzleistung,sondernaufderbasisdesmindestelterngeldesvon300euro (pluseventuellezuschlägewiedengeschwisterbonus bzw. Mehrlingsbonus erhalten)? InBezugaufdieGesamtbewilligungenbetrachtet,erhielteninsgesamt49,4ProzentderEmpfängerdenMindestbetragdesElterngeldes,derin35,6ProzentdieserFälledurcheinenGeschwisterbonusoderMehrlingszuschlagergänztwurde. DerAnteilderFrauenlagbei46,4Prozent,derAnteilderMännerbei3Prozent. 4.WiehochistderAnteilderFrauen/Männer (inprozent),dieeinnettoeinkommenunter1000eurobeziehenundbeiderberechnungdeselterngeldesvomniedriglohnzuschlagdes 2Abs.2Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetz (BEEG) profitieren? InBezugaufdieGesamtbewilligungen,profitierteninsgesamt19,5Prozentder EmpfängervomGeringverdienerzuschlagdesElterngeldesnach 2Abs.2 BEEG.DerAnteilderFrauenlagbei18,4Prozent,derAnteilderMännerbei 1Prozent. 5.WieerklärtsichnachAuffassungderBundesregierungdiedeutliche Geschlechterdifferenz bei der Höhe des Elterngeldes? WelcheMaßnahmenwilldieBundesregierungergreifen,umdementgegenzuwirken? DieHöhedesElterngeldesorientiertsichgrundsätzlichanderHöhedeswegfallendenErwerbseinkommens.Frauenverdienenauchheutenochhäufig wenigeralsmänner.wesentlichegründesindinsbesondereeineschlechtere BezahlungintraditionellüberwiegendvonFrauenausgeübtenBerufenundein hoheranteilanteilzeitarbeit.daselterngeldsetzteinenstarkenimpulsfür einegrößereerwerbsbeteiligungvonfrauenundeinegrößerebeteiligungvon MännernanderBetreuungundErziehungvonKindern.EsleisteteinenwichtigenBeitragfürmehrChancengleichheitvonFrauenundMännerninBerufund Familie. DasElterngeldistdabeinureineInitiativevonmehreren.Besonderswichtigist derweitereausbauderkinderbetreuung.hieristderbundesregierungmitdem KinderförderungsgesetzeinDurchbruchgelungen.NeueBerufswahlperspektivenfürMädchenundJungenwerdenunterstütztundzusammenmitderWirtschaft die Voraussetzungen einer familienfreundlichen Arbeitswelt gefördert.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 6.WelcheRollespieltnachAuffassungderBundesregierungdieLohnsteuerklasse V bei der geringeren Elterngeldhöhe von Frauen? IsteinWechselderLohnsteuerklassenvoreinerFamiliengründungnach AuffassungderBundesregierungempfehlenswert,undwieklärtsiewerdende Eltern über die Folgen ihrer Wahl auf? VerheirateteElternkönnenzusammendieSteuerklassenkombinationIII/Vbeantragen,umdenSplittingvorteilbeigemeinsamerVeranlagungzurEinkommensteuerschonimLohnsteuerabzugsverfahrennutzenzukönnen.Wennder PartnermitdemkleinerenEinkommendieSteuerklasseVwählt,haterjedoch einenimverhältniszuseinemeinkommengrößerenanteildeslohnsteuerabzugszutragen.seinnettoeinkommenunddasdanachberechneteelterngeld sinken.welchebedeutungdiesereffektinsbesondereimverhältniszuden weiterenfaktorenderteilzeitarbeitunddergeringerenentlohnunginvielen traditionellvonfrauenergriffenenberufenhat,kannderzeitnichtabschließend beurteiltwerden.dieberechnungdeselterngeldesunddereinflussdersteuerklassenwerdenjedochindeninformationsmaterialienderbundesregierung dargestellt.eristimübrigendenbetroffenenausdemmutterschaftsgeldbekannt.ausdrücklichdaraufhingewiesenwird,dassdiewahldersteuerklassenkombination IV/IV von den Elterngeldstellen immer anerkannt wird. 7.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierunghinsichtlichderHöhe des Elterngeldes von Alleinerziehenden vor? WelcheSchwierigkeitenbestehenbeiderBeantwortungdieserFrage,die durchdiefehlendeerhebungderfamilienformeinelternfamilieinder amtlichen Statistik entstehen? InderElterngeldstatistikwirddasMerkmal alleinerziehend nichterfasst. Nachdemam7.Mai2008vomBundeskabinettbeschlossenenEntwurfeines ErstenGesetzeszurÄnderungdesBundeselterngeld-undElternzeitgesetzes wirdjedochzusätzlichdasmerkmal unverheirateteszusammenlebenmitdem anderenelternteil eingeführt.damitisteinegenauerebetrachtungdergruppe dereinelternfamilienmöglich.diesesmerkmalwirdauchinderlaufenden Evaluationerhoben.DerdaraufaufbauendeBerichtderBundesregierungwird dem Deutschen Bundestag zum 1. Oktober 2008 vorgelegt werden. 8.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierunghinsichtlichderAuswirkungen des Elterngeldes auf Ost- und Westdeutschland vor? WiehochistderAnteilderFrauen/Männer (inprozent),dieeinelterngeld inhöhevon300euro,300bis500euro,500bis750euro,750bis1000 Euro,1000bis1250Euro,1250bis1500Euro,1500bis1800Euro, mehrals1800euroerhaltenhaben (differenziertnachostdeutschenbundesländern und Berlin und westdeutschen Bundesländern)? ZurBeantwortungderFragewirdfolgendeÜbersichtstabellezurVerfügung gestellt:
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9215 Tabelle: Höhe des Elterngeldes nach Geschlecht sowie Ost- und Westdeutschland Höhe des Elterngeldes in Euro (Quelle: Statistisches Bundesamt 2007, eigene Berechnungen) FrauenMänner OstWestOstWest 30036,7 %32,3 %28,4 %20,0 % 301 bis unter 50018,8 %27,3 %11,0 %9,6 % 500 bis unter 75022,6 %15,7 %19,4 %8,7 % 750 bis unter ,4 %11,1 %13,8 %12,8 % bis unter ,4 %6,3 %10,4 %14,8 % bis unter ,4 %2,8 %6,4 %10,9 % bis unter ,4 %2,5 %4,6 %9,2 % 1800 und mehr1,2 %2,0 %6,0 %14,1 % Gesamt100 %100 %100 %100 % 9.WiehochistderAnteilderEltern,diezusätzlichzumElterngeldArbeitslosengeldIIoderLeistungennachdemZwölftenBuchSozialgesetzbuch (SGBXII)erhalten (differenziertnachgeschlecht,ostdeutschenbundesländernundberlinundwestdeutschenbundesländernsowielebensalter der Eltern)? Dazu liegen gegenwärtig keine Zahlen vor, da der Bezug von Arbeitslosengeld II oder Leistungen nach dem SGB XII die Bewilligung von Elterngeld nicht beeinflusst. Diese Frage ist jedoch Gegenstand der laufenden Evaluation.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10254
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10516 16. Wahlperiode 09. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Mehrfürallgemeinebankrisikeneinsetzen.umdieauswirkungendiesesengagementsbewertenundbeurteilenzukönnen,sindvorgängeundfragenzuklären.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7670 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Martin Zeil, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/406. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/406 17. Wahlperiode 07. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katrin Kunert, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrZwangsverrentungen von SGB-II-Beziehenden und Folgen der Abschaffung der so genannten 58er-Regelung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13346 16. Wahlperiode 15. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrProbearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1706 16. Wahlperiode 01. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13135 16. Wahlperiode 26. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrZustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11924 17. Wahlperiode 17. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrRentenerhöhung 2009 und Auswirkungen der Konjunkturkrise auf die Rentenentwicklung bis 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12632 16. Wahlperiode 14. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11149
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11381 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion
MehrMittagessensteilnahme von Kindern aus sozial schwachen Familien an Ganztagsschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1846 16. Wahlperiode 19. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
MehrÜber- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12988 16. Wahlperiode 13. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Burkhardt Müller- Sönksen, Marina Schuster, weiterer
MehrKünftige Belastungen und Kosten für Unternehmen durch die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7663 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinz-Peter Haustein, Dr. Heinrich L. Kolb, Birgit Homburger, weiterer
MehrSki-TouristenbesetztenBusaufderTauernautobahninÖsterreich,stelltsich diedringlichefragenachderverbesserungdesbrandschutzesinreisebussen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12608 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrIntegrationsverhindernder Umgang mit Kindersoldaten im deutschen Asylsystem
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7691 16. Wahlperiode 08. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
Mehrmüsstenvonnormalverdienernaufgebrachtwerden.nachangabendesbundesministersfürwirtschaftundtechnologiemichaelglosbedeutetderzeit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/846 16. Wahlperiode 0. 0. 008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
MehrGeschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13810 16. Wahlperiode 21. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer
MehrAktuelle Entwicklung der Finanzlage der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7977 16. Wahlperiode 06. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter
MehrAusbildung von ausländischen Polizisten in der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/326 16. Wahlperiode 28. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10711 16. Wahlperiode 27. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer und
MehrNeue Bewertung und ökologische Ziele bei den Substanzsteuern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4746 16. Wahlperiode 21. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Peter Hettlich
MehrSituation von in der Bundesrepublik Deutschland geduldeten Personen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/307 16. Wahlperiode 21. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter
MehrSelbstständige im SGB II-Bezug Bewertung des Einkommens und Berufsfreiheit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12021 16. Wahlperiode 19. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12248 16. Wahlperiode 13. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
MehrUnterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10400 17. Wahlperiode 26. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrStellung der Abschlüsse an Berufsakademien im europäischen Bildungsraum
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4975 16. Wahlperiode 05. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
Mehr(1BvF1/01,1BvF2/01)dieVerfassungsgemäßheitdesLebenspartnerschaftsgesetzesbestätigt.EinVerstoßgegenArtikel6Abs.1GGseinichtgegeben.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/534 16. Wahlperiode 06. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Michael Kauch,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9880
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9999 16. Wahlperiode 16. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost und der Fraktion
MehrWohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5501 16. Wahlperiode 25. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrDieBußgeldkatalog-VerordnungwurdeimgenanntenZeitraumpunktuellgeändert,soweitdieszurPräventionvonZuwiderhandlungenoderzurUmsetzung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3928 16. Wahlperiode 18. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
MehrÜberwindung der Hartz IV -Abhängigkeit von Kindern und Eltern durch den Kinderzuschlag
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7586 16. Wahlperiode 17. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/4358. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4358 16. Wahlperiode 21. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Dorothee Menzner, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
MehrLeiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4626 17. Wahlperiode 02. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrFolgen der Hartz-Reformen für die Förderung der Erwerbsintegration von Frauen und Müttern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6523 16. Wahlperiode 26. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
MehrVergabe von Studienkrediten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1383 16. Wahlperiode 05. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrAktuelle Entwicklungen des Suchmaschinenprojektes Theseus ehemals QUAERO
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4671 16. Wahlperiode 14. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter
MehrMitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien
Deutscher Bundestag Drucksache 16/14133 16. Wahlperiode 26. 10. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
MehrGotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3579 16. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Winkler, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
MehrAuswirkungen der staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionsregelung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8092 16. Wahlperiode 14. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer
MehrDieFragen1und2werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10668 16. Wahlperiode 20. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, weiterer
MehrVorbemerkung der Bundesregierung 1.DerBundesregierungistkeineinzigerFallbekannt,indemdasBundesverwaltungsgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/723 16. Wahlperiode 17. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Hans Josef Fell, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter
Mehr28.Februar2007beschlossen,alleDienstflügederMitgliederundBeschäftigtenderBundesregierung,inklusiveDienstflügenderKabinettsmitgliedermit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5085 16. Wahlperiode 24. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, weiterer
MehrVerstöße gegen fahrpersonalrechtliche Vorschriften, Ursachen und Bußgelder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7840 16. Wahlperiode 23. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
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