Kurz und knapp: Aktuelles aus dem Gemeinnützigkeitsrecht

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1 Kurz und knapp: Aktuelles aus dem Gemeinnützigkeitsrecht Informationsveranstaltung für gemeinnützige Organisationen Annette Sachse Steuerberaterin

2 Mittelweitergaben an andere gemeinnützige Einrichtungen 1. Mittelbeschaffungskörperschaften (Fördervereine/-stiftungen/-gGmbH s) Vorschrift: 58 Nr. 1 AO unbegrenzt möglich Ausrichtung der Satzung Zweckidentität

3 Mittelweitergaben an andere gemeinnützige Einrichtungen 2. unmittelbar gemeinnützig tätige Körperschaften Vorschrift: 58 Nr. 2 AO gilt auch für Gewinnausschüttungen einer ggmbh an gemeinnützige Gesellschafter keine Zweckidentität notwendig bis zu 50 % des Vermögens

4 Mittelweitergaben an andere gemeinnützige Einrichtungen 3. Ausstattung einer gemeinnützigen Körperschaft mit Kapital/Vermögen (ggmbh/stiftung) Vorschrift: 58 Nr. 3 AO Begriff: Endowment neu ab Ausgangssituation: OFD Rheinland vom S /0005

5 Endowment neues Recht ab : zulässig jährlich gemäß 58 Nr. 3 AO in Höhe: der Überschüsse aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben der Überschüsse aus Vermögensverwaltung 15% der sonstigen zeitnah zu verwendenden Mittel

6 Endowment Zweckidentität keine Mittelweitergabe durch empfangende Körperschaft zulässig nur Hingabe von Kapital bei Neugründung oder im Rahmen von Kapitalerhöhung, nicht aber der Erwerb von Anteilen einer ggmbh

7 Rücklagen Nachholung der freien Rücklage innerhalb von zwei Jahren möglich (ab ) Sonderrücklage für neu errichtete Stiftungen: Thesaurierung von Gewinnen aus Vermögensverwaltung und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben im Jahr der Errichtung und den drei Folgejahren

8 Zuwendungsbestätigungen BMF-Schreiben vom neue Vordruckmuster Zuwendungsbestätigungen ab

9 E-Bilanz für Gemeinnützige BMF v ab 2015 Wer muss elektronisch übermitteln? Was muss übermittelt werden? Fundstelle: IV C6-S2133-6/11/10009:004

10 Wer muss elektronisch übermitteln? 1. Kapitalgesellschaften, wenn Einnahmen des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs > Vereine/Stiftungen, wenn Einnahmen des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs > , Grenzen 141 AO nicht überschritten, Handels- oder Steuerbilanz aufgestellt und FA aufgefordert hat 3. Vereine/Stiftungen, wenn Grenzen für steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 141 AO überschritten und FA aufgefordert hat

11 141 AO für den wgb 1. Umsätze von mehr als Euro im Kalenderjahr oder 2. Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als Euro im Wirtschaftsjahr

12 Was muss übermittelt werden? 1. Gesamtbilanz -Lösung mit Übermittlung von Bilanz und G + V für den wgb 2. nur G + V für den wgb 3. nur Ergebnis wgb (mit oder ohne Nebenrechnung)

13 Die Satzung auf dem Prüfstand - Das neue Feststellungsverfahren Informationsveranstaltung für gemeinnützige Organisationen Annette Sachse Steuerberaterin

14 Gemeinnützigkeit Satzung formelle Satzungsmäßigkeit tatsächliche Geschäftsführung Handeln

15 Mustersatzung Sport frei! e.v. 1 Der Sport frei! e.v. mit Sitz in Erfurt verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Zweck der Körperschaft ist die Förderung des Sports. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch sportliche Veranstaltungen.

16 Mustersatzung Sport frei! e.v. 2 Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3 Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.

17 Mustersatzung Sport frei! e.v. 4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

18 Mustersatzung Sport frei! e.v. 5 ( Variante 1: konkrete gemeinnützige Körperschaft ) Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an den Landessportbund Thüringen e.v., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

19 Mustersatzung Sport frei! e.v. 5 ( Variante 2: konkrete Körperschaft des öffentlichen Rechts) Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die Stadt Erfurt, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

20 Mustersatzung Sport frei! e.v. 5 ( Variante 3: konkreter Verwendungszweck) Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Sports.

21 Ehrenamtspauschale für die Tätigkeit des Vorstands Vereine Satzungsregelung erforderlich Stiftungen Satzungsregelung ebenfalls notwendig Gemeinnützige GmbH s Satzungsregelung gilt nicht, wirksamer Anstellungsvertrag ausreichend

22 Mustersatzung Sport frei! e.v. 6 (Option bei Zahlung einer Vorstandsvergütung) Das Amt des Vereinsvorstands wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Die Mitgliederversammlung kann abweichend von Satz 1 beschließen, dass dem Vorstand für seine Vorstandstätigkeit eine angemessene Vergütung gezahlt wird.

23 Wichtige Satzungsregeln Regelungen der Mustersatzung gelten ab 2009 Bestandskraft für alte Satzungen bis zur nächsten Satzungsänderung keine Aufnahme von steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben in die Satzung

24 Wichtige Satzungsregeln Verstöße gegen Vermögensbindungsklausel können zu Nachversteuerung von bis zu 10 Jahren führen! (Höchststrafe) satzungsmäßige Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit müssen von Beginn des Veranlagungszeitraums erfüllt sein

25 Gesonderte Feststellung der Satzungsvoraussetzungen alt - kein förmliches Verfahren - vorläufige Bescheinigung - Zuerkennung der Gemeinnützigkeit im Freistellungsbescheid/ Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid neu: 60 a AO - gesonderte Feststellung der Satzungsvoraussetzungen - auf Antrag oder von Amts wegen bei Veranlagung - eigenständiger bindender Verwaltungsakt - Rechtssicherheit - aber: neue Vordrucke und Verfahrensregeln

26 Musterbescheid nach 60 a AO

27 Musterbescheid nach 60 a AO für bestehende Körperschaften für neu gegründete Körperschaften

28 Zweck der Gesetzesänderung Grundlagenbescheid ( 171 Abs. 10 AO) Bindungswirkung für alle nachfolgenden Steuerbescheide (insbesondere Freistellungsbescheide) Anhalten der Bindungswirkung bis zur Änderung der Verhältnisse

29 Bedeutung für die Praxis Erhöhung der Rechtssicherheit, da eigenständig anfechtbarer Verwaltungsakt Aber: Entscheidend für Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist nicht nur eine ordnungsgemäße Satzung, sondern auch die tatsächliche Geschäftsführung! Wenn letztere den gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben nicht genügt, hilft auch kein Verwaltungsakt i.s.d. 60 a AO, der lediglich Satzungskonformität bescheinigt.

30 Erste Praxiserfahrungen Ab wann ist Feststellung möglich? frühestens mit Beginn der Steuerpflicht (nach Gründungsbeschluss) wünschenswert wäre: vor Entstehung (derzeit Ablehnung durch FA)

31 Erste Praxiserfahrungen Fall 1: Neuer Verein beschließt gemeinnützigkonforme Satzung und beantragt Feststellung nach 60 a AO Finanzamt hat bei Antragseingang bereits Erkenntnisse über Gemeinnützigkeitsverstöße (bspw. Mittelfehlverwendung) Versagung der Feststellung?

32 Erste Praxiserfahrungen Fall 1: verfahrensrechtlich schwierig trotz Satzungskonformität wird gesonderte Feststellung abgelehnt Bezugnahme auf andere gemeinnützigkeitsrechtliche Vorschriften sowie Korrespondenz der Satzung mit Ausstellung der Zuwendungsbestätigungen

33 Erste Praxiserfahrungen Fall 2: bestehender Verein hat bereits bestandskräftige Feststellung nach 60 a AO Finanzamt erhält danach Erkenntnisse über Gemeinnützigkeitsverstöße Satzung weiterhin in Ordnung Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen?

34 Erste Praxiserfahrungen Fall 2: AEAO zu 63 AO neu gefasst Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch Vorauszahlungsbescheid oder Körperschaftsteuerbescheid (volle Steuerpflicht) keine Berechtigung mehr zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen trotz gesonderte Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen!

35 Zuwendungs- bestätigungen

36 Erste Praxiserfahrungen Fall 3: bestehender Verein hat bereits bestandskräftige Feststellung nach 60 a AO im Rahmen der Veranlagung wird festgestellt, dass Satzung nicht gemeinnützigkeitskonform ist

37 Erste Praxiserfahrungen Fall 3: grundsätzlich Vertrauensschutz für Vergangenheit Finanzamt setzt angemessene Frist für Satzungsänderung (möglichst bis zur nächsten Mitgliederversammlung)

38 Erste Praxiserfahrungen Fall 4: Die Satzung eines zum neu gegründeten Vereins wird vom Finanzamt beanstandet. Am erfolgt gesetzeskonforme Satzungsänderung.

39 Erste Praxiserfahrungen Fall 4: Grundsatz: Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen müssen im gesamten Veranlagungszeitraum ununterbrochen vorliegen. Ausnahme: bei Neugründung, wenn Satzungskorrektur noch im gleichen Veranlagungszeitraum noch keine Tätigkeit nach außen noch keine Mittelverwendung

40 Erste Praxiserfahrungen Fall 5: Verein erhält Bescheid nach 60 a AO in der Ausfertigung für bestehende Körperschaften Gründung vor 2,5 Jahren Freistellungsbescheid liegt noch nicht vor

41 Erste Praxiserfahrungen Fall 5: grundsätzlich Einspruch einlegen, da keine Spendenempfangsberechtigung vorliegt Nachfrage vorab bei FA ergab, dass Freistellungsbescheid zuvor ausgestellt wurde, aber noch nicht zugegangen

42 Fazit Feststellungsbescheid über ordnungsgemäße Satzung ist eine wichtige Voraussetzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bescheinigt die formelle Ordnungsmäßigkeit der Satzung Nicht mehr und nicht weniger! Art der Ausfertigung muss insbesondere für Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen beachtet werden

43 Download Präsentation Die Präsentation des heutigen Abends steht Ihnen als Download auf unseren Homepages oder zur Verfügung. Passwort: npo2014

44 Thementisch 1 Neues aus dem Spendenrecht Sebastian Schillig, Steuerfachwirt, Stiftungsberater Thementisch 2 Rund um die Lohnabrechnung Christina Mönning, Steuerfachangestellte Thementisch 3 Prüfungen durch das Finanzamt bei NPO Annette Sachse, Steuerberaterin

45 Vielen Dank für Ihr Interesse Erfurt, Goethestraße 21/22 Tel. 0361/340660,

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