I. Allgemeiner Teil... 6

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2 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeiner Teil... 6 A. Anträge... 6 B. Zum Antrag 1: Beibehaltung der VAG-basierten Aufsicht durch die FINMA Ungebundene Versicherungsvermittler seit der Aufsicht der FINMA unterstellt Registrierungspflicht Voraussetzungen der Registrierung Reputation Absolvierung einer Prüfung Informationspflichten Ungebundene Versicherungsvermittler können nur in der Schweiz tätig sein Versicherungen sind keine Finanzprodukte FINMA stellt professionelle Aufsicht über Versicherungsprodukte sicher Keine Änderung bezüglich der bestehenden Registrierungspflicht und Aufsicht durch die FINMA Arbeitstechnische Nähe zwischen Versicherer und Broker Kooperationsvertag Eurokompatibles, gemäss der EU-Vermittler-Richtlinie vom 9. Dezember 2002 bewährtes und günstiges heutiges Vermittlerregister Ungebundene Versicherungsvermittler sind im Geschäftskundensegment und nur ganz am Rande in der Kundenberatung für Anlageprodukte von Privatkunden tätig Fazit C. Zum Antrag 2: Nichtunterstellung der Versicherer und der gebundenen und ungebundenen Versicherungsvermittler unter das FIDLEG (1) und Ergänzung des VAG oder der AVO mit Transparenzbestimmungen (2) Nichtunterstellung der Versicherer unter das FIDLEG Verständliche Beschreibung der Risiken und der Versicherungsdeckung bereits erfüllt Vorvertragliche Informationspflicht - Art. 3 und Art. 3a VVG Fazit kein Regelungsbedarf Verhaltensregeln bei Kundenkontakt am Point of Sale Verbesserte Dokumentationspflichten am Point of Sale Vorvertragliche Dokumentationspflicht des Versicherers Nach Vertragsabschluss Zustellung Police an Versicherungsnehmer Schutzfunktion des VAG a) Informationspflichten der Versicherungsvermittler b) Autonomer Nachvollzug der EU-Vermittler-Richtlinie von

3 1.4 Verstärkte Regulierung des grenzüberschreitenden Vertriebs von ausländischen Versicherungsprodukten in der Schweiz ist nicht notwendig Notwendigkeit der Errichtung einer Zweigniederlassung in der Schweiz Beschränkung des Tätigkeitsfeldes der Versicherungsvermittler auf die Schweiz Schutz der schweizerischen Versicherten vor Missbräuchen von Versicherungsunternehmen und Vermittlern ist sichergestellt Registrierungspflicht am Point of Sale ist für die von der FINMA beaufsichtigten Versicherungsvermittler bereits verwirklicht Antrag betreffend Nichtunterstellung der ungebundenen Versicherungsvermittler unter das FIDLEG Enge Zusammenarbeit zwischen Versicherer und ungebundenen Versicherungsvermittlern Beibehaltung der bisherigen Registrierung im Berufsregister der FINMA Courtage Entschädigung für Dienstleistungen gegenüber den Kunden und dem Versicherer Drittvergütungs- bzw. Courtagensystem klarer Verzicht des Kunden sinngemässe Implementierung von Art. 66 E-VVG in das VAG oder die AVO Regelung in der AVO a) Art. 46 VAG als Grundlage b) Art. 45 Abs. 1 lit. c VAG als Grundlage Regelung auf Stufe VAG ist nicht notwendig Drittvergütungssystem Verbesserung der Dienstleistung für Kunden Sinngemässe Integrierung von Art. 65 E-VVG in das VAG oder die AVO Zusammenfassung Postulate des Hearingberichtes sind bereits erfüllt Ungebundene Versicherungsvermittler seit der FINMA- Aufsicht unterstellt Optimaler Schutz des Versicherungskunden am Point of Sale Schutz des Versicherungskunden vor ausländischen Anbietern Anträge SIBA: Weiterhin FINMA-Aufsicht keine FIDLEG- Unterstellung II. Zu den im Hearingbericht gestellten Fragen A. Allgemeines B. Beantwortung der Fragen Zu Frage Frage 1: Beantwortung von Frage

4 2. Zu Frage Frage 2: Beantwortung von Frage Zu Frage Frage 3: Beantwortung von Frage Zu Frage Frage 4: Beantwortung von Frage Zu Frage Frage 5: Beantwortung von Frage Zu Frage Frage 6: Beantwortung von Frage Zu Frage Frage 7: Beantwortung von Frage Zu Frage Frage 8: Beantwortung von Frage Zu Frage Frage 9: Beantwortung von Frage Zu Frage Frage 10: Beantwortung von Frage Zu Frage Frage 11: Beantwortung von Frage Zu Frage Frage 12: Beantwortung von Frage 12: Zu Frage Frage 13: Beantwortung von Frage Zu Frage Frage 14: Beantwortung von Frage Zu Frage Frage 15: Beantwortung von Frage Zu Frage

5 16.1 Frage 16: Beantwortung von Frage Zu Frage Frage 17: Beantwortung von Frage

6 I. Allgemeiner Teil A. Anträge Die SIBA stellt im Hinblick auf die Ausarbeitung des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) zwei konkrete Anträge: "1. Die ungebundenen Versicherungsvermittler seien auch nach dem Inkrafttreten des FIDLEG der bisher bestehenden Versicherungsaufsicht der FINMA zu unterstellen. 2. Die Versicherer und alle (gebundenen und ungebundenen) Versicherungsvermittler seien vom FIDLEG auszunehmen. Für die ungebundenen Versicherungsvermittler sollen im geltenden Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die Versicherungsunternehmen vom (VAG) oder in der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen vom (AVO) zwei Bestimmungen aufgenommen werden, welche Art. 65 (Aufgaben) und Art. 66 (Offenlegung der Entschädigung) des Entwurfes für ein neues Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag gemäss Botschaft des Bundesrates vom (E-VVG) sinngemäss entsprechen. B. Zum Antrag 1: Beibehaltung der VAG-basierten Aufsicht durch die FIN- MA Die Assekuranz ist seit vielen Jahren über das VAG, VVG, BVG, UVG, KVG, bald auch das KVAG, stark reguliert. 1. Ungebundene Versicherungsvermittler seit der Aufsicht der FINMA unterstellt 1 Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen vom 17. Dezember 2004 (VAG) sowie der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen vom 9. November 2005 (Aufsichtsverordnung; AVO) am 1. Januar 2006 sind die ungebundenen Versicherungsvermittler der strengen Aufsicht der heutigen Finanzmarktaufsicht (FINMA) unterstellt Registrierungspflicht 2 Versicherungsvermittler, die weder rechtlich noch wirtschaftlich noch auf andere Weise an ein Versicherungsunternehmen gebunden und daher "ungebunden" sind, müssen sich in das Berufsregister, welches von der FINMA geführt 1 Vgl. Art VAG sowie Art AVO. 6 29

7 wird, eintragen lassen. Die gebundenen Versicherungsvermittler 2 haben das Recht, sich auf freiwilliger Basis in das Register eintragen zu lassen. 3 3 In das Register eingetragen wird nur, wer sich über ausreichende berufliche Qualifikationen ausweist oder, im Fall juristischer Personen, nachweist, dass genügend ihrer Mitarbeiter die erforderlichen Qualifikationen besitzen. Zudem müssen die ungebundenen Versicherungsvermittler eine Berufshaftpflichtversicherung abschliessen oder eine gleichwertige finanzielle Sicherheit leisten. Diese Haftpflichtversicherung muss die Haftung des ungebundenen Versicherungsvermittlers als Folge der Verletzung einer beruflichen Sorgfaltspflicht abdecken. Die Versicherungssumme für alle Schadenfälle eines Jahres muss mindestens CHF 2 Mio. betragen. 4 Eine solche Pflicht besteht nicht, wenn ein Dritter 5 im Zusammenhang mit einem an einen Versicherer gebundenen Versicherungsvermittler 6 eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat, in deren Deckung der Versicherungsvermittler eingeschlossen ist. Anstelle der Berufshaftpflichtversicherung kann der Versicherungsvermittler eine gleichwertige finanzielle Sicherheit leisten Voraussetzungen der Registrierung 3.1 Reputation 4 Die Versicherungsvermittler müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllen, um von der FINMA im Berufsregister eingetragen zu werden. Es darf z.b. keine strafrechtliche Verurteilung vorliegen wegen Handlungen, die mit der Vermittlungstätigkeit nicht zu vereinbaren sind und deren Eintrag im Strafregister nicht gelöscht ist. Zudem dürfen keine Verlustscheine bestehen Absolvierung einer Prüfung 5 Darüber hinaus hat der Versicherungsvermittler auch die notwendigen fachlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Der Versicherungsvermittler muss seine diesbezügliche Qualifikation durch den erfolgreichen Abschluss einer Prüfung oder durch einen gleichwertigen Ausweis nachweisen Informationspflichten 6 Sobald ein gebundener oder ungebundener Versicherungsvermittler mit Kunden bzw. Versicherten Kontakt aufnimmt, muss er diese mindestens über Folgendes informieren: seine Identität und ihre Adresse; ob die von ihm in einem bestimmten Versicherungszweig angebotenen Versicherungsdeckungen von einem einzigen oder von mehreren Versicherungsunternehmen stammen und um welche Versicherungsunterneh Agenten, Generalagenten etc. Vgl. Art. 43 VAG. Art. 186 Abs. 1 AVO. Z.B. ein Versicherungsunternehmen. Agent, etc. Art. 186 Abs., 2 und Abs. 3 Art. AVO Art. 185 AVO. Art. 184 AVO. 7 29

8 men es sich handelt; seine Vertragsbeziehungen mit den Versicherungsunternehmen, für die er tätig ist, sowie die Namen dieser Unternehmen; eine Person, die für Nachlässigkeit, Fehler und unrichtige Auskünfte im Zusammenhang mit ihrer Vermittlungstätigkeit haftbar gemacht werden kann; die Bearbeitung der Personendaten, insbesondere Ziel, Umfang und Empfänger der Daten sowie deren Aufbewahrung Diese Informationen sind auf einem dauerhaften und für die Versicherten zugänglichen Träger abzugeben Wesentlich ist, dass diese Informationspflichten sowohl die gebundenen als auch die ungebundenen Versicherungsvermittler gleichermassen treffen. Diese Regelung ist sinnvoll, da der gebundene Versicherungsvermittler gegenüber dem ungebundenen nicht privilegiert werden soll. 5. Ungebundene Versicherungsvermittler können nur in der Schweiz tätig sein 9 Wie die Versicherungsunternehmen bzw. Versicherer können auch die ungebundenen Versicherungsvermittler nur auf dem Gebiet der Schweiz Aktivitäten entwickeln und als Versicherungsvermittler tätig sein. Gemäss Art. 41 VAG ist es gebundenen und ungebundenen Versicherungsvermittlern untersagt, eine Tätigkeit zu Gunsten von Versicherungsunternehmen bzw. Versicherern auszuüben, die dem VAG bzw. der AVO unterstehen, aber nicht zur Ausübung der Versicherungstätigkeiten ermächtigt sind. Versicherungstätigkeit in der Schweiz liegt unabhängig von der Art und vom Ort des Vertragsabschlusses vor, wenn eine in der Schweiz domizilierte natürliche oder juristische Person zu den Versicherungsnehmern oder zu den Versicherten gehört oder in der Schweiz gelegene Sachen versichert werden Dies bedeutet umgekehrt auch, dass es einem ausländischen Versicherer nicht erlaubt ist, grenzüberschreitend in der Schweiz ohne Niederlassung Versicherungsabschlüsse zu tätigen. Will er dies tun, muss er eine Zweigniederlassung errichten und alle aufsichtsrechtlichen Anforderungen wie ein schweizerisches Unternehmen erfüllen. Ebenso können ausländische Versicherungsvermittler in der Schweiz keine Versicherungsabschlüsse vermitteln oder Brokermandate übernehmen. Art. 1 Abs. 3 AVO sagt explizit, dass die Absätze 1 und 2 von Art. 1 AVO auch für die Versicherungsvermittlung sinngemäss gelten. 11 Damit ist die im Hearingbericht geäusserte Gefahr gebannt, ausländische Konkurrenten oder Versicherungsvermittler könnten schweizerische Kunden mit Produkten oder Dienstleistungen beliefern, die nicht dem schweizerischen Standard entsprechen. 13 Ausländische Versicherer, die in der Schweiz tätig sein wollen, bedürfen dazu der Bewilligung der FINMA. Dasselbe gilt für ausländische Versicherungsvermittler, die sich in der Schweiz aktiv betätigen wol Vgl. Art. 45 Abs. 1 lit. a-e VAG. Art. 45 Abs. 2 VAG. Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit a und b AVO. Rz 42 ff. 8 29

9 len. 6. Versicherungen sind keine Finanzprodukte FINMA stellt professionelle Aufsicht über Versicherungsprodukte sicher 12 Das FIDLEG ist auf Finanzprodukte ausgerichtet. Versicherungen jedoch sind keine Finanzprodukte. Auch fondsgebundene Lebensversicherungen in quantitativer Hinsicht unbedeutend und nicht ins Gewicht fallend sind klar Versicherungen und keine Finanzprodukte. Dies gilt umso mehr, als auch sie, um aufsichtsrechtlich und steuerrechtlich als Versicherungen anerkannt zu werden, biometrische Risiken (Risikokomponente, welche der Versicherer abdecken muss) oder andere Garantien enthalten müssen. 13 In der Versicherung wurde mit der Deregulierung zwar die präventive Produkte- und Tarifkontrolle abgeschafft. Präventiv kontrolliert werden neben der Elementarschadenversicherung gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. r VAG nur noch die Tarife und AVB von sämtlichen Risiken in der beruflichen Vorsorge und in der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Die FINMA kann aber auch bezüglich der Produktekontrolle gestützt auf Art. 29 Abs. 1 FINMAG repressiv jederzeit in die Produktegestaltung eingreifen. Die Versicherer müssen der FINMA auf Anfrage grundsätzlich alle Auskünfte erteilen und Unterlagen herausgeben, "die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt". Bei der Beaufsichtigung und damit auch mit Bezug auf die Produktegestaltung hat die FINMA "die unterschiedlichen Geschäftstätigkeiten und Risiken der Beaufsichtigten" (Art. 7 Abs. 2 lit. c FINMAG) und die "internationalen Mindeststandards" (Art. 7 Abs. 2 lit. d FINMAG) sicherzustellen. Zudem schützt sie die Versicherten gegen Missbräuche der Versicherer und der Versicherungsvermittler (Art. 46 Abs. 1 lit. f VAG) und muss gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. g VAG "gegen Missstände (einschreiten), welche die Interessen der Versicherten gefährden". Auch bezüglich Produktegestaltung verfügt die FINMA somit über die notwendigen Aufsichtsmittel, um jederzeit wirksam einzugreifen. Hinzu kommt, dass die Versicherer bei einer Änderung des Geschäftsplanes gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. k VAG wenn sie die geplanten Versicherungszweige und Art der zu versichernden Risiken ändern wollen eine explizite Genehmigung der FINMA einholen müssen (Art. 5 Abs. 1 VAG). 7. Keine Änderung bezüglich der bestehenden Registrierungspflicht und Aufsicht durch die FINMA 14 Die Versicherungsaufsicht sowie insbesondere auch die Aufsicht der FINMA über die Versicherungsvermittler haben sich bewährt. Es ist sinnvoll, dass Versicherungsunternehmen und ungebundene Versicherungsvermittler durch die gleiche Aufsichtsbehörde (FINMA) beaufsichtigt werden. Das heutige Vermittlerregister hat sich bewährt. 7.1 Arbeitstechnische Nähe zwischen Versicherer und Broker 15 Auch aufgrund der arbeitstechnisch bedingten Nähe, die zwischen den Versicherern und den ungebundenen Versicherungsvermittlern besteht, ist es angezeigt, dass letztere weiterhin der Aufsicht der FINMA unterstellt bleiben 14 und insbesondere auch das Drittvergütungssystem nicht in Frage gestellt 14 Rz

10 wird Als wichtiger Vertriebskanal der Versicherer braucht der ungebundene Versicherungsvermittler die Nähe zum Versicherer. Vor und nach dem Abschluss des Versicherungsvertrages erfüllt der Broker als "Erfüllungsgehilfe" bzw. Beauftragter des Versicherers verschiedene Pflichten (vorvertragliche Informationspflicht; Unterstützung bei der vorvertraglichen Deklarationspflicht betreffend erhebliche Gefahrstatsachen; Ansprechstelle und Begleitung im Schadenfall etc.). Bei der Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflicht ist der ungebundene Versicherungsvermittler auf die Unterlagen sowie allgemein die Unterstützung des Versicherers angewiesen Kooperationsvertag 17 Zur Sicherstellung der Erfüllung der verschiedenen gesetzlichen und auch vertraglichen Pflichten besteht ein Kooperationsvertrag zwischen dem ungebundenen Versicherungsvermittler und Versicherer. Diese Beziehung zum Versicherer muss bereits gemäss geltendem Recht beim ersten Kundenkontakt offengelegt werden (Art. 45 Abs. 1 lit. c VAG). Die Offenlegung liegt im Interesse des Kunden Für die in Rz 15 erwähnten Leistungen, die der ungebundene Versicherungsvermittler direkt für den Versicherer erbringt, hat der ungebundene Versicherungsvermittler diesem gegenüber auch einen direkten Leistungsanspruch. Nur ein Teil der Vergütung des ungebundenen Versicherungsvermittlers ist daher Entgelt für seinen Einsatz gegenüber dem Kunden (Beratung, Risikoanalyse, Empfehlen von Versicherungsprodukten etc.) Fehl geht daher die im Hearingbericht geäusserte Idee, die in Bezug auf die ungebundenen Versicherungsvermittler bestehende Registrierungspflicht zu ersetzen bzw. diese "in den Anforderungen an die Kenntnisse von Kundenberatern und der damit verbundenen Registrierungspflicht aufgehen" zu lassen. 19 Es wäre für alle Beteiligten nachteilig, die ungebundenen Versicherungsvermittler in den Pot der unabhängigen Vermögensverwalter zu werfen, wo ganz andere, branchenfremde Verhältnisse herrschen. Nur die bisherige Ordnung stellt eine gegenseitige Zusammenarbeit zwischen Versicherern und ungebundenen Versicherungsvermittlern sicher. 20 Eine Verwirklichung der im Hearingbericht in die Waagschale geworfene Idee stünde somit nicht im Interesse der Kunden und Versicherungsnehmer Eurokompatibles, gemäss der EU-Vermittler-Richtlinie vom 9. Dezember bewährtes und günstiges heutiges Vermittlerregister 21 Die bestehende VAG-basierte Regulierung und Registrierung der Versicherungsvermittler ist eurokompatibel ausgestaltet. Eine Aufhebung des Berufs Vgl. Rz 61 ff. Rz 30 ff. Rz 6 und Rz 38 ff. Vgl. Rz 60 und Rz 67. Vgl. Hearingbericht, Ziffer 5.3, S. 9. Vgl. Rz 26 ff. und Rz 58 ff. Vgl. ABl. EU vom , S. L 9/3 ff

11 registers für Versicherungsvermittler (gemäss VAG Art. 42 ff.) wäre nicht in line mit der heutigen und künftigen europäischen Regelung. 22 Ungebundene Versicherungsvermittler sind seit 1/2006 über die Totalrevision des VAG beaufsichtigt und haben neben den Informationspflichten eine Pflicht zur Registrierung im von der FINMA geführten Berufsregister für Versicherungsvermittler. Letzteres hat sich bewährt, ist informatikmässig gut aufgesetzt, administrativ schlank und günstig. Unsere Regulierung war im übrigen Vorbild für die Registrierung der Revisionsbranche im Jahre Ungebundene Versicherungsvermittler sind im Geschäftskundensegment und nur ganz am Rande in der Kundenberatung für Anlageprodukte von Privatkunden tätig. 23 Ungebundene Versicherungsvermittler sind in der Schweiz im Geschäftskundensegment in allen Versicherungsbranchen (Sachversicherung, Haftpflichtversicherung, Transportversicherung, Motorfahrzeugversicherung, Personenversicherungen sowie Personalvorsorge gemäss BVG) tätig. 24 Nur am Rande sind sie in der Beratung und Vermittlung von Einzel- Lebensversicherungen mit Anlagecharakter tätig. 10. Fazit 25 Die Versicherungsaufsicht sowie insbesondere auch die VAG-basierte Aufsicht der FINMA über die Versicherungsvermittler haben sich bewährt. Es ist sinnvoll, dass Versicherer und alle (gebundene und ungebundene) Versicherungsvermittler durch die gleiche Aufsichtsbehörde (FINMA) beaufsichtigt werden. 26 Es besteht kein Grund, die ungebundenen Versicherungsvermittler in aufsichtsrechtlicher Hinsicht in das Gefäss der unabhängigen Vermögensverwalter umzuplatzieren. Dieser Wechsel würde zu einer Entfremdung im Verhältnis zwischen ungebundenen Versicherungsvermittlern und Versicherern führen, was nicht im Kundeninteresse wäre. 27 Die ungebundenen Versicherungsvermittler sollen vielmehr wie bisher der VAG-basierten Aufsicht der FINMA unterstellt und im Berufsregister der FIN- MA (gemäss VAG Art. 42 ff.) registriert bleiben. 28 Im Gegensatz zu den ungebundenen Versicherungsvermittlern steht der unabhängige Vermögensverwalter ausschliesslich mit den Anlegern in einem Auftragsverhältnis. Der unabhängige Vermögensverwalter wird nur von seinem Kunden bzw. Anleger bezahlt. Der ungebundene Versicherungsvermittler verkauft keine Finanzprodukte. Er vermittelt Versicherungsverträge, was etwas komplett anderes ist. 29 Der Versicherer entschädigt den ungebundenen Versicherungsvermittler mit etwas, das der Versicherungsnehmer ihm vorher über die Versicherungsprämie zukommen liess

12 C. Zum Antrag 2: Nichtunterstellung der Versicherer und der gebundenen und ungebundenen Versicherungsvermittler unter das FIDLEG (1) und Ergänzung des VAG oder der AVO mit Transparenzbestimmungen (2) 1. Nichtunterstellung der Versicherer unter das FIDLEG 30 Die Versicherer erfüllen alle Anforderungen, welche im Hearingbericht vom 18. Februar 2013 aufgestellt werden. 31 Dem Hearingbericht vom 18. Februar 2013 liegen zusammenfassend gesagt folgende Postulate zugrunde: a. Verständliche Beschreibung der Risiken von Finanzprodukten b. Verhaltensregeln bei Kundenkontakt am Point of Sale c. Verbesserte Dokumentationspflicht am Point of Sale d. Verstärkte Regulierung des grenzüberschreitenden Vertriebs von ausländischen Finanzprodukten e. Erleichterte Produkte- und Verhaltensregeln für Geschäfte mit qualifizierten Kunden f. Registrierungspflicht für nicht prudenziell beaufsichtigte Finanzdienstleister am Point of Sale g. Verbindliche, einfache und rasche Streiterledigung bei Privatkunden 32 Die vom Versicherer zu erfüllenden Obliegenheiten und Verpflichtungen sind in unmittelbarem Zusammenhang mit den für ungebundene Versicherungsvermittler geltenden Regeln zu betrachten. 33 Dies gilt umso mehr, als auch die ungebundenen Versicherungsvermittler bzw. Versicherungsbroker bei ihrer Vermittlungs- und Betreuungstätigkeit häufig gewisse Aufgaben für den Versicherer wahrnehmen. In diesem Sinne nehmen sie für den Versicherer risikorelevante Abklärungen vor. Weiter nehmen sie Informationen des Versicherungsnehmers entgegen und leiten diese an den Versicherer weiter. 34 Der ungebundene Versicherungsvermittler (Versicherungsbroker) erbringt eine eigenwirtschaftliche Leistung, die weit über die reine Vermittlung eines Versicherungsvertrages hinausgeht. So tätigt er in der Regel die Bedarfs- und Risikoabklärungen, erstellt Submissionsunterlagen, verhandelt mit den Anbietern und erstellt Offertvergleiche. Nach dem Entscheid des Auftraggebers begleitet er die Umsetzung. Darüber hinaus betreut der Versicherungsbroker den Auftraggeber über die reine Vermittlung hinaus mit einem breiten Dienstleistungspaket. Seine Kenntnisse des Marktes setzt er für ein möglichst optimales Preis-/Leistungsverhältnis ein. Die Versicherungsbroker haben dem Markt zunehmend mehr Transparenz verschafft und das Prämienniveau substantiell gesenkt. Der Versicherungsbroker erreicht durch die Bündelung der Nachfrage und durch seine Kenntnisse des Marktes bessere Konditionen für seinen 12 29

13 Auftraggeber, entlastet damit den Versicherer und erhält hierfür Grosshandelskonditionen bzw. Preisnachlässe. 35 Gleichzeitig ist der Entwurf für ein neues VVG gemäss Botschaft des Bundesrates vom 7. September 2011 (E-VVG) zu berücksichtigen. 1.1 Verständliche Beschreibung der Risiken und der Versicherungsdeckung bereits erfüllt Vorvertragliche Informationspflicht - Art. 3 und Art. 3a VVG 36 Das Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (VVG) ist durch Beschluss der Eidg. Räte vom 17. Dezember 2004 einer Teilrevision unterzogen worden. Die geänderten Bestimmungen traten mit Ausnahme von Art. 3 und 3a rev. VVG 22 am 1. Januar 2006 in Kraft. Mit dem revidierten Art. 3 VVG wurde eine vorvertragliche Informationspflicht des Versicherers eingeführt. Gemäss Art. 3 Abs. 1 VVG muss der Versicherer den Versicherungsnehmer somit seit 1. Januar 2007 vor Abschluss des Versicherungsvertrages verständlich über die Identität des Versicherers und den wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrages informieren. Im Vordergrund stehen die versicherten Risiken (lit. a) und der Umfang des Versicherungsschutzes (lit. b). Die Orientierung über die versicherten Risiken beinhaltet auch eine Aufklärung über die wichtigsten Deckungsausschlüsse. 37 Hat der Versicherer die Informationspflicht gemäss Art. 3 VVG verletzt, so ist der Versicherungsnehmer gestützt auf Art. 3a VVG berechtigt, den Versicherungsvertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen. Die Kündigung wird mit dem Zugang beim Versicherer wirksam. Der an den Versicherer gebundene Versicherungsvermittler (Agent etc.) wird diese vorvertragliche Informationspflicht selber mit Wirkung für den Versicherer erfüllen. Im Zusammenhang mit ungebundenen Versicherungsvermittlern "delegiert" der Versicherer die vorvertragliche Informationspflicht an den Versicherungsbroker Fazit kein Regelungsbedarf 38 Diese Regelung ist sehr weitgehend und erfüllt die im Hearingbericht gestellten Anforderungen (verständliche Beschreibung der Risiken von Finanzprodukten) vollständig. 1.2 Verhaltensregeln bei Kundenkontakt am Point of Sale 39 Die in Art. 3 VVG vorgesehenen vorvertraglichen Informationspflichten stellen klare Verhaltensregeln des Versicherers "beim Kundenkontakt am Point of Sale" dar. Richtigerweise muss der Versicherer diese Informationspflicht vor Vertragsabschluss erfüllen. 40 Nicht nachvollziehbar ist, wenn im Hearingbericht 24 ausgeführt wird, bestehende vertragliche Aufklärungspflichten hätten sich als unzureichend erwiesen. Diese Feststellung trifft auf die Versicherungsbranche nicht zu, da die Die Art. 3 und 3a rev. VVG sind erst ein Jahr später am in Kraft gesetzt worden. Vgl. Rz 19. Vgl. Hearingbericht, S. 1, Ziff

14 Regelung noch relativ neu ist und entsprechende Erfahrungswerte fehlen. Bei der Umsetzung haben sich bisher keine Probleme ergeben. Die neue Regelung hat sich nach Aussagen aller Beteiligten eingespielt und bewährt. 1.3 Verbesserte Dokumentationspflichten am Point of Sale Vorvertragliche Dokumentationspflicht des Versicherers 41 Art. 3 VVG beinhaltet neben der Informationspflicht auch eine Dokumentationspflicht des Versicherers. Die Angaben zur vorvertraglichen Informationspflicht müssen gemäss Art. 3 Abs. 1 lit a bis g VVG dem Versicherungsnehmer so übergeben werden, "dass er sie kennen kann, wenn er den Versicherungsvertrag beantragt oder annimmt". 25 In jedem Fall muss der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt im Besitz der allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Informationen nach Abs. 1 lit. g VVG sein Die meisten Versicherer erfüllen diese vorvertragliche Informationspflicht auf schriftlichem Wege mit einer Broschüre, welche materiell einen Prospekt mindestens aber ein KID darstellt. Der Versicherer ist somit bereits heute vor Vertragsabschluss zu einer umfassenden Information und Dokumentation verpflichtet Nach Vertragsabschluss Zustellung Police an Versicherungsnehmer 43 Gemäss Art. 11 Abs. 1 VVG, einer relativ zwingenden Bestimmung (Art. 98 Abs. 1 VVG), die nicht zu Ungunsten des Versicherungsnehmers abgeändert werden kann, ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer nach Vertragsabschluss eine Police auszuhändigen, welche die Rechte und Pflichten der Parteien festhält. Der Versicherer muss überdies dem Versicherungsnehmer auf Verlangen eine Abschrift der in den Antragspapieren enthaltenen oder anderweitig abgegebenen Erklärungen des Antragsstellers, aufgrund derer die Versicherung abgeschlossen wurde, aushändigen. 44 Die Police soll ihrer Bestimmung gemäss die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien feststellen. Sie muss somit die getroffenen Vereinbarungen wiedergeben, damit der Versicherungsnehmer sich später bei Bedarf entsprechend orientieren kann. Nun ist allerdings denkbar, dass der Inhalt der Police mit den vorher getroffenen Vereinbarungen nicht übereinstimmt. In einem solchen Falle könnte der Versicherungsnehmer nach allgemeinen obligationenrechtlichen Grundsätzen die Berichtigung der Police im Sinne der vertraglichen Abmachung verlangen. 27 Dieses obligationenrechtliche Berichtigungsrecht gilt nun auch nach Art. 12 Abs. 1 VVG, der wie folgt lautet: "Stimmt der Inhalt der Police oder der Nachträge zu derselben mit den getroffenen Vereinbarungen nicht überein, so hat der Versicherungsnehmer binnen vier Wochen nach Empfang der Urkunde deren Berichtigung zu verlangen, widrigenfalls ihr Inhalt als von ihm genehmigt gilt." Diese Bestimmung räumt dem Versicherungsnehmer nicht etwa erst ein Berichtigungsrecht ein; dieses wird hier vielmehr vorausgesetzt. Allerdings unterliegt es einer zeitlichen Beschränkung Art. 3 Abs. 2 VVG. Orientierung über die Bearbeitung der Personendaten einschliesslich Zweck und Art der Datensammlung sowie Empfänger und Aufbewahrung der Daten. Roelli/Keller, Kommentar zum VVG, Bern 1968, S

15 Macht der Versicherungsnehmer von diesem Berichtigungsrecht nicht binnen vier Wochen nach Empfang der Police Gebrauch, so gilt deren Inhalt als von ihm genehmigt. Das Gesetz stellt mit der Formulierung "widrigenfalls ihr Inhalt als von ihm genehmigt gilt" eine unwiderlegbare Rechtsvermutung auf. Wird somit innert der Frist von vier Wochen die Berichtigung nicht verlangt, so enthält die Police auch wenn sie im Hinblick auf die tatsachlich getroffenen Vereinbarungen unvollständig oder unrichtig ist kraft unwiderlegbarer Rechtsvermutung den vollständigen und richtigen Vertragsinhalt. 45 Diese unwiderlegbare Rechtsvermutung tritt aber nur unter der Voraussetzung ein, dass die Bestimmung von Art. 12 Abs. 1 VVG in der Police ausdrücklich enthalten ist. Art. 12 Abs. 2 VVG schreibt zwingend 28 vor, dass die Bestimmung in ihrem Wortlaut in jeder Police aufgenommen wird. Wird dieser Vorschrift nicht genügt, so braucht sich der Versicherungsnehmer den Policentext trotz Ablaufs der Berichtigungsfrist nicht entgegenhalten zu lassen. In einem solchen Falle bleibt es dem Versicherungsnehmer auch nach Ablauf der Berichtigungsfrist unbenommen, sich auf die tatsächlich getroffenen Vereinbarungen zu berufen und den Beweis dafür anzutreten Schutzfunktion des VAG a) Informationspflichten der Versicherungsvermittler 46 Gemäss Art. 45 (Informationspflicht) Abs. 1 lit. a-e Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004 (VAG), das am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist, müssen die gebundenen und die ungebundenen Versicherungsvermittler den Versicherten beim ersten Kontakt über verschiedene Punkte informieren: Identität und Adresse des Vermittlers; Information darüber, ob die vom Versicherungsvermittler in einem bestimmten Versicherungszweig angebotenen Versicherungsdeckungen von einem einzigen oder von mehreren Versicherungsunternehmen stammen und um welche Versicherungsunternehmen es sich handelt; Auskunft über die Vertragsbeziehungen des Versicherungsvermittlers mit den Versicherungsunternehmen, für die er tätig ist; Hinweis auf die Personen, welche für die Nachlässigkeit, Fehler oder andere unrichtige Auskünfte im Zusammenhang mit der Vermittlungstätigkeit haftbar gemacht werden können; Angaben über die Bearbeitung der Personendaten, insbesondere über Zielumfang und Empfänger der Daten sowie deren Aufbewahrung. 29 b) Autonomer Nachvollzug der EU-Vermittler-Richtlinie von Die EU-Vermittler-Richtlinie vom 9. Dezember wurde in grossen Teilen im VAG autonom nachvollzogen. Sie sagt zur Entschädigungsfrage nichts, weshalb das Postulat betreffend Offenlegung der Entschädigung des ungebundenen Versicherungsvermittlers 31 bereits über das geltende EU-Recht hinausgeht VVG Kuhn, Art. 73 VVG, N 8, S Vgl. Rz 6. ABl. EG vom , S. L 9/3 ff. Rz

16 1.4 Verstärkte Regulierung des grenzüberschreitenden Vertriebs von ausländischen Versicherungsprodukten in der Schweiz ist nicht notwendig 48 Im Zusammenhang mit ausländischen Versicherungsprodukten besteht ein optimaler Schutz. Ein Bedarf für eine diesbezügliche Regulierung ist nicht gegeben. Als nicht EU-Mitglied nimmt die Schweiz am EU-Versicherungs- Binnenmarkt nicht teil. Ein ausländischer Versicherer, der in der Schweiz das Versicherungsgeschäft betreiben und damit insbesondere auch Versicherungsprodukte verkaufen will, bedarf dazu einer Bewilligung der FINMA Notwendigkeit der Errichtung einer Zweigniederlassung in der Schweiz 49 Praktisch heisst dies, dass eine Versicherungsunternehmung mit Sitz im Ausland in der Schweiz eine Zweigniederlassung errichten muss, wenn sie hier tätig sein will. Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b VAG unterstehen der Versicherungsaufsicht der FINMA auch Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland mit Bezug auf ihre Versicherungstätigkeit in der Schweiz oder von der Schweiz aus. Eine Versicherungstätigkeit in der Schweiz liegt gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a und b AVO unabhängig von der Art und vom Ort des Vertragsschlusses vor, wenn eine in der Schweiz domizilierte natürliche oder juristische Person Versicherungsnehmer ist oder zu den Versicherten gehört, oder in der Schweiz gelegene Sachen versichert werden. Vorbehalten bleiben allerdings staatsvertragliche Vereinbarungen; eine solche besteht seit 1998 nur mit dem Fürstentum Liechtenstein. 32 Versicherungsprodukte können daher ohne Bewilligung der FINMA nicht grenzüberschreitend in der Schweiz vertrieben werden. Damit ist mit der Aufsicht der FINMA über das Versicherungsgeschäft in der Schweiz der Schutz der Versicherten sichergestellt Beschränkung des Tätigkeitsfeldes der Versicherungsvermittler auf die Schweiz 50 Der Aufsicht der FINMA unterstehen seit 1. Januar 1996, d.h. mit dem Inkrafttreten des neuen VAG, auch die ungebundenen Versicherungsvermittler, welche sich zudem vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit in einem Berufsregister, das von der FINMA geführt wird, eintragen lassen müssen. Abs. 3 von Art. 1 AVO sieht vor, dass diese Regelung (Art. 1 Abs. 1 und 2 AVO) auch für die Versicherungsvermittler gilt. Dies bedeutet, dass ein Versicherungsvermittler in der Schweiz keine Produkte eines Versicherungsunternehmens mit Sitz im Ausland verkaufen darf. Es ist mit anderen Worten gesagt nicht möglich, dass z.b. AXA Winterthur in der Schweiz Versicherungsprodukte ihrer Muttergesellschaft in Paris vertreibt, sei es über gebundene oder ungebundene Versicherungsvermittler. Umgekehrt war es zulässig, dass z.b. die Credit Suisse Versicherungsprodukte von Lehman Brothers in der Schweiz verkaufte. Ein Versicherter in der Schweiz ist somit wesentlich besser geschützt als ein Bankkunde in unserem Land. 1.5 Schutz der schweizerischen Versicherten vor Missbräuchen von Versicherungsunternehmen und Vermittlern ist sichergestellt 51 Zudem ist ein Versicherter in der Schweiz vor missbräuchlichem Verhalten 32 Abkommen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Direktversicherung sowie die Versicherungsvermittlung, SR

17 geschützt. Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. f VAG schützt die FINMA die Versicherten gegen Missbräuche der Versicherungsunternehmen und der Versicherungsvermittler. Sie schreitet gegen Missstände ein, welche die Interessen der Versicherten gefährden (Art. 46 Abs. 1 lit. g VAG). In Art. 117 Abs. 1 lit. a-c und Abs. 2 AVO sind sogar einzelne Missbrauchstatbestände detailliert aufgelistet. 1.6 Registrierungspflicht am Point of Sale ist für die von der FINMA beaufsichtigten Versicherungsvermittler bereits verwirklicht 52 Die ungebundenen Versicherungsvermittler bzw. Versicherungsbroker sind seit dem 1. Januar 2006 in Analogie zu den Versicherungsunternehmen der Aufsicht der FINMA gemäss VAG unterstellt. Die ungebundenen Versicherungsvermittler, "die weder rechtlich noch wirtschaftlich noch auf andere Weise an ein Versicherungsunternehmen gebunden sind", müssen sich in das Register eintragen lassen. Das Berufsregister ist öffentlich zugänglich (Art. 43 VAG). 53 Im Register eingetragen wird allerdings nur, wer sich über ausreichende berufliche Qualifikationen ausweist oder im Fall juristischer Personen nachweist, dass genügend seiner Mitarbeitenden diese Qualifikation besitzt. Zudem muss der Gesuchsteller über eine Berufshaftpflichtversicherung oder "gleichwertige finanzielle Sicherheiten" verfügen (Art. 44 Abs. 1 lit. a und b VAG). 54 Die Details betreffend fachliche und persönliche Voraussetzungen sowie die Stellung der notwendigen finanziellen Sicherheiten sind in Art. 184 ff. AVO geregelt. 55 Wie bereits erwähnt, ist die FINMA gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. f und g VAG in Verbindung mit Art. 117 AVO jederzeit berechtigt, bei missbräuchlichem Verhalten der ihr unterstellten ungebundenen Versicherungsvermittler unverzüglich einzuschreiten. Mit anderen Worten gesagt sind die ungebundenen Versicherungsvermittler bereits heute umfassend prudenziell beaufsichtigt, weshalb sich bei ihnen kein Regulierungsbedarf ergibt. 2. Antrag betreffend Nichtunterstellung der ungebundenen Versicherungsvermittler unter das FIDLEG 56 Wie oben ausgeführt, liegt es auf der Hand, dass die Versicherer vom FIDLEG ausgenommen werden. Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit den Versicherern müssen auch die ungebundenen Versicherungsvermittler vom FIDLEG ausgenommen werden. Für die gebundenen Versicherungsvermittler gilt dies wenn die Versicherer nicht dem FIDLEG unterstellt sind automatisch auch. 2.1 Enge Zusammenarbeit zwischen Versicherer und ungebundenen Versicherungsvermittlern 57 Als wichtiger Vertriebskanal der Versicherer braucht der ungebundene Versicherungsvermittler die Nähe zum Versicherer. Vor und nach dem Abschluss des Versicherungsvertrages erfüllt der Broker als Beauftragter des Versicherers verschiedene gesetzliche Pflichten (vorvertragliche Informationspflicht; Unterstützung bei der vorvertraglichen Deklarationspflicht betreffend erhebli

18 che Gefahrstatsachen; Ansprechstelle und Begleitung im Schadenfall etc.). Bei der Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflicht benötigt der ungebundene Versicherungsvermittler Unterlagen sowie allgemein die Unterstützung des Versicherers. Zur Sicherstellung der Erfüllung der verschiedenen gesetzlichen Pflichten besteht ein Kooperationsvertrag zwischen Broker und Versicherer. Diese Beziehung zum Versicherer muss bereits gemäss geltendem Recht beim ersten Kundenkontakt offengelegt werden (Art. 45 Abs. 1 lit. c VAG). Sie liegt im Interesse des Kunden. 2.2 Beibehaltung der bisherigen Registrierung im Berufsregister der FINMA 58 Würde man die ungebundenen Versicherungsvermittler wie der Hearingbericht das erwägt in den Pot der unabhängigen Vermögensverwalter werfen und ihnen ein Drittvergütungsverbot auferlegen, wären sie weitgehend isoliert. Nur schon aufgrund der Nähe zum Versicherer drängt es sich auf, auch die ungebundenen Versicherungsvermittler vom FIDLEG auszunehmen. Die unabhängigen Vermögensverwalter befinden sich in einer total anderen Situation. Sie werden vom Kunden direkt entschädigt. Bei ihnen geht es nur noch um die Zusatzentschädigungen, welche gemäss Bundesgericht ohnehin sofern nicht ein klarer Verzicht des Kunden nachgewiesen ist dem Kunden gehören Nur schon aufgrund der arbeitstechnisch bedingten Nähe, die zwischen den Versicherern und den ungebundenen Versicherungsvermittlern besteht, ist es angezeigt, dass letztere weiterhin der Aufsicht der FINMA unterstellt bleiben und insbesondere auch das Courtagen- bzw. Drittvergütungssystem nicht in Frage gestellt wird. Nur die bisherige Ordnung stellt die notwendige enge Zusammenarbeit zwischen den Versicherern und den ungebundenen Versicherungsvermittlern sicher. 2.3 Courtage Entschädigung für Dienstleistungen gegenüber den Kunden und dem Versicherer 60 Die Entschädigung der ungebundenen Versicherungsvermittler ist in der Versicherungsprämie inbegriffen. Wirtschaftlich bezahlt der Kunde den ungebundenen Versicherungsvermittler. Der Versicherer ist mit Bezug auf die vom Vermittler für den Kunden erhobenen Dienstleistungen (Beratung, Risikoanalyse, Begleitung im Schadenfall, etc.) nur ein "Durchlaufposten". Damit ist aber nur ein Teil der Entschädigung des Versicherers erfasst. Für die im Auftrag des Versicherers erbrachten Leistungen hat der ungebundene Versicherungsvermittler einen direkten Anspruch gegenüber dem Versicherer, weil er für diesen gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen bzw. Obliegenheiten erfüllt. Nur ein Teil der Vergütung des Brokers ist Entgelt für seinen Einsatz gegenüber dem Kunden (Beratung, Risikoanalyse, Empfehlung von Versicherungsprodukten etc.). Zudem hat der ungebundene Versicherungsvermittler Anspruch auf eine Vergütung, weil er dem Versicherer einen neuen Vertrag zugeführt hat. Alle diese Kosten sind ebenfalls Bestandteil der Entschädigung des Versicherers. 33 BGE 132 III 460 ff.; 137 III 393, E. 2.1, BGE 4A_127/2012, E

19 2.4 Drittvergütungs- bzw. Courtagensystem klarer Verzicht des Kunden sinngemässe Implementierung von Art. 66 E-VVG in das VAG oder die AVO 61 Der Hearingbericht verlangt, dass im Zusammenhang mit Drittvergütungen ein klarer Verzicht des Kunden vorliegen müsse. Aus diesem Grunde beantragt die SIBA, das VAG oder die AVO mit einer Regelung zu ergänzen, die sinngemäss Art. 66 des vom Nationalrat an den Bundesrat zurückgewiesenen Entwurfs für ein neues VVG gemäss Botschaft des Bundesrates vom 7. September 2011 (E-VVG) entspricht. Die Ergänzung des VAG oder der AVO mit dieser Regelung drängt sich vor allem auch deshalb auf, weil jeder Interessenskonflikt ausgeschaltet werden kann. 62 Art. 66 E-VVG lautet wie folgt: "Offenlegung der Entschädigung 1 Werden die Versicherungsmaklerinnen oder Versicherungsmakler von Dritten mittels Provisionen, Courtagen und anderen geldwerten Vorteilen entschädigt, die mit dem zu vermittelnden Vertrag zusammenhängen, so müssen sie die Versicherungsunternehmerinnen und Versicherungsunternehmer vollständig, wahrheitsgetreu und verständlich darüber informieren. 2 Die Information erfolgt schriftlich und beinhaltet Art und Höhe der Leistung. Sie hat vor Abschluss oder vor Änderung des Vertrags zu erfolgen. Ist zu diesem Zeitpunkt die Leistung betragsmässig nicht feststellbar, muss umfassend und in verständlicher Form über deren Art und Weise der Berechnung informiert werden." Regelung in der AVO 63 Für eine Regelung in der AVO bedarf es einer gesetzlichen Grundlage. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: Art. 46 (Aufgaben der FINMA) Abs. 1 lit. f und g VAG; Art. 45 Abs. 1 lit. c VAG. a) Art. 46 VAG als Grundlage 64 Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. f VAG schützt die FINMA die Versicherten vor Missbräuchen der Versicherer und Versicherungsvermittler. Art. 46 Abs. 1 lit. g VAG ermächtigt die FINMA, gegen Missstände einzuschreiten, welche die Interessen der Versicherten gefährden. b) Art. 45 Abs. 1 lit. c VAG als Grundlage 65 Art. 45 Abs. 1 lit. c verpflichtet die Versicherungsvermittler, den Kunden beim ersten Kontakt über "ihre Vertragsbeziehungen mit dem Versicherungsunternehmen, für die sie tätig sind", zu informieren. Da der Versicherer den Versicherungsvermittler entschädigt, liegt es auf der Hand, dass er den Kunden auch über die Entschädigung des Versicherungsvermittlers orientiert. Art. 45 Abs. 1 lit. c VAG ist eine rechtsgenügende Grundlage, um gestützt darauf in 19 29

20 der AVO eine Bestimmung vorzusehen, welche sinngemäss Art. 66 E-VVG entspricht Regelung auf Stufe VAG ist nicht notwendig 66 Da eine klare gesetzliche Grundlage vorliegt, erübrigt sich eine Anpassung bzw. Ergänzung des VAG und es kann Art. 66 E-VVG sinngemäss problemlos in die AVO integriert werden. 2.5 Drittvergütungssystem Verbesserung der Dienstleistung für Kunden 67 Muss der ungebundene Versicherungsvermittler den Kunden vor Vertragsabschluss über die Höhe der vom Versicherer erhaltenen Entschädigung schriftlich orientieren, liegt per se "kein Anreiz" mehr vor. Damit erübrigt sich eigentlich der im Hearingbericht (S. 16. Ziff. 7, Kasten, und Ziff. 12 sowie S. 20 Ziff. 7.5) verlangte Nachweis, "dass die Qualität der Dienstleistung mit einer Drittvergütung besser wird". Dieser Beweis kann aber gleichwohl erbracht werden. Der ungebundene Versicherungsvermittler hat neben den für den Kunden bzw. Versicherungsunternehmer zu erbringenden Dienstleistungen wie bereits erwähnt weitere gesetzliche und vertragliche Pflichten, die er im Auftrag des Versicherers erfüllt (vorvertragliche Informationspflicht, Entgegennahmen von Schadenmeldungen, Unterstützung bei der Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigepflicht gemäss Art. 4 ff. VVG etc.). Würde der ungebundene Versicherungsbroker nur noch auf Kundenhonorarbasis arbeiten, wäre die Kontaktnahme mit dem Versicherer mit negativen Folgen für den Versicherungsnehmer wesentlich erschwert, was die Qualität der Beratung mindern würde. Die Courtrage dient nicht nur der Entschädigung der vom ungebundenen Versicherungsvermittler für den Kunden geleisteten Dienste. Ein Teil davon ist Entgelt des Versicherers dafür, dass der ungebundene Versicherungsvermittler im Auftrag des Versicherers zahlreiche gesetzliche und vertragliche Obliegenheiten wahrnimmt, für die er gegenüber dem Versicherer einen direkten Anspruch hat. Würde das Drittvergütungssystem abgeschafft, würden die erwähnten Kosten neben dem Beratungshonorar ebenfalls dem Kunden überwälzt. Der Kunde wäre nach Abschaffung des Drittvergütungssystems der klare Verlierer. 2.6 Sinngemässe Integrierung von Art. 65 E-VVG in das VAG oder die AVO 68 Neben Art. 66 E-VVG (Offenlegung der Entschädigung) erscheint es sinnvoll, auch Art. 65 E-VVG (Aufgaben des ungebundenen Versicherungsvermittlers) sinngemäss in das VAG oder vielmehr in die AVO zu integrieren. Damit wird zusätzlich sichergestellt, dass die Tätigkeit sowie die Beratung des ungebundenen Versicherungsvermittlers vor Vertragsabschluss äusserst sorgfältig erfolgen werden. 69 Art. 65 E-VVG lautet wie folgt: "Aufgaben 1 Versicherungsmaklerinnen und Versicherungsmakler stehen in einem Treueverhältnis zu den Kundinnen und Kunden und handeln in deren Interesse

21 2 Sie sind verpflichtet, ihren Rat auf die Untersuchung einer angemessenen Zahl von auf dem Markt angebotenen Verträgen zu stützen. Sie geben eine fachkundige Empfehlung ab, welcher Vertrag geeignet ist, die Bedürfnisse der Kundin oder des Kunden zu erfüllen. 3 Sie halten die von ihnen erhobenen Bedürfnisse der Kundin oder des Kunden sowie die Gründe für jede Empfehlung, die sie ihnen zu einem bestimmten Versicherungsprodukt erteilen, schriftlich fest." 70 Art. 65 E-VVG, der aus der geltenden EU-Vermittler-Richtlinie übernommen wurde, verpflichtet den ungebundenen Versicherungsvermittler nicht nur zu "best advice", sondern verhindert überdies jeden "ex-post Opportunismus". Vielfach wurde den Versicherungsvermittlern nachgesagt, sie würden ihre Verträge jenem Versicherer bringen, welcher ihnen die höchste Vergütung bezahlt. 71 Art. 65 E-VVG sieht nämlich in Abs. 2 vor, dass der Versicherungsbroker verpflichtet ist, seinen Rat "auf die Untersuchung einer hinreichenden Zahl von auf dem Markt angebotenen Verträgen zu stützen und eine fachkundige Empfehlung abzugeben hat, welcher Vertrag geeignet ist, die Bedürfnisse des Kunden zu erfüllen". 72 Abs. 3 verpflichtet den Versicherungsbroker zudem, die von ihm [ungebundener Versicherungsvermittler] "erhobenen Bedürfnisse des Kunden sowie die Gründe für jeden Rat, den er dem Kunden zu einem bestimmten Versicherungsprodukt erteilt hat, schriftlich festzuhalten". 73 Mit anderen Worten gesagt, muss der Versicherungsbroker die von ihm abgegebene Empfehlung schriftlich begründen. Der Versicherungsbroker kann es sich daher unter diesen Umständen gar nicht leisten, einen Antrag einfach jenem Versicherer zuzuhalten, von dem er die höchste Entschädigung erhält. 74 Er muss vielmehr eine angemessene schriftliche Begründung abgeben. Stimmt diese Begründung nicht, muss er anschliessend mit Schadenersatzansprüchen rechnen. Er wird bei seinem schriftlichen Rat behaftet. Diesem Risiko wird sich kein Versicherungsbroker aussetzen. 3. Zusammenfassung 3.1 Postulate des Hearingberichtes sind bereits erfüllt 75 VVG, VAG und AVO erfüllen alle Voraussetzungen, welche der Hearingbericht verlangt. Die Versicherer sind bereits überreguliert (VVG, VAG, AVO, AVO- FINMA, FINMAG, BVG, UVG etc.), und zwar nicht nur am Point of Sale. Das gilt auch für die ungebundenen Versicherungsvermittler, welche seit 1. Januar 2006 wie die Versicherer und gestützt auf dieselben Gesetze von der FINMA beaufsichtigt werden. Sie benötigen eine Betriebsbewilligung in Form eines Registereintrages im von der FINMA geführten Berufsregister. Der Eintrag im Berufsregister hängt von der Erfüllung wesentlicher persönlicher und berufli

22 cher Voraussetzungen und Qualifikationen ab. 34 Der Eintrag wird zudem vom Bestehen einer von der FINMA abgenommenen Prüfung (organisiert vom VBV im Auftrag der FINMA) abhängig gemacht. 3.2 Ungebundene Versicherungsvermittler seit der FINMA- Aufsicht unterstellt 76 Der ungebundene Versicherungsvermittler muss alle Versicherungsprodukte auf dem Markt kennen und insbesondere in der Lage sein, eine Risikoanalyse etc. zu erstellen. Die Versicherungsvermittler treffen beim ersten Kundenkontakt gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. a-e VAG umfangreiche Informationspflichten, wobei sie die Information auf einem Datenträger abgeben müssen. Die SIBA beantragt, das VAG oder die AVO zu ergänzen mit einer Bestimmung, welche den ungebundenen Versicherungsvermittler vor Vertragsabschluss zur schriftlichen Offenlegung der Entschädigungen des Versicherers verpflichtet (sinngemässe Übernahme von Art. 66 E-VVG). Zudem soll Art. 65 E-VVG sinngemäss ins Aufsichtsrecht übernommen werden, wonach der ungebundene Versicherungsvermittler den Markt kennt und den Kunden sorgfältig im Sinne von "best advice" beraten muss. Seinen Rat muss er in einem schriftlichen Protokoll begründen. Mehr an Konsumentenschutz kann man nicht mehr machen. Der Versicherungskunde ist somit am Point of Sale im Sinne der Erfüllung der Vorgaben des Hearingberichts optimal geschützt. 3.3 Optimaler Schutz des Versicherungskunden am Point of Sale 77 Über den Inhalt der Versicherungsprodukte muss der Versicherer den Kunden bzw. Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluss gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a-g VVG detailliert informieren. Diese Informationen sind so zu übergeben, dass der Versicherungsnehmer "sie kennen kann, wenn er den Versicherungsvertrag beantragt oder annimmt". Diese Informationen erfolgen regelmässig mit einer schriftlichen Broschüre. Bei Verletzung dieser Informationspflicht kann der Versicherungsnehmer den Vertrag kündigen. Nach Vertragsabschluss muss der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine schriftliche Police zustellen, in der alle wesentlichen Vertragspunkte, namentlich die Rechte und Pflichten der Parteien, erwähnt sind. Der Kunde kann die Police wenn sie dem Vertrag nicht entspricht innerhalb von vier Wochen rügen. Anschliessend gilt die Vermutung, dass die Police mit dem Vertrag übereinstimmt. Damit ist sichergestellt, dass der Kunde eine verbindliche Beschreibung des Versicherungsproduktes erhält. Auch die Verhaltenspflichten am Point of Sale sind somit optimal geregelt. Mit der schriftlichen Abgabe der Informationen zur vorgenannten Informationspflicht (1) und der nachträglichen Zustellung der Versicherungspolice (2) wird auch der Dokumentationspflicht optimal Rechnung getragen. 3.4 Schutz des Versicherungskunden vor ausländischen Anbietern 78 Die schweizerischen Versicherten sind gegenüber ausländischen Versicherungsunternehmen, die in der Schweiz tätig werden oder Produkte verkaufen wollen, sehr gut geschützt. Ausländische Versicherungsunternehmen bedürfen wollen sie in der Schweiz tätig sein einer Bewilligung der FINMA. Gebundene und ungebundene Versicherungsvermittler dürfen einem in der 34 Rz 1 ff