N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 N i e d e r s c h r i f t über die öffentlich behandelten Tagesordnungspunkte der Sitzung der Gemeindevertretung Fuhlenhagen am Donnerstag, den um Uhr in Fuhlenhagen - Dorfgemeinschaftshaus Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend a) stimmberechtigt: Wolfgang Krüger Vorsitzender Karl-August Stahmer Karsten Hildebrandt Klaus Behnck Kristin Wischnat Andreas Bernhöft Margret Paeplow Herbert Siemers Herbert Rau b) nicht stimmberechtigt: Antje Gettel, Amt Schwarzenbek-Land, für das Protokoll Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom auf Donnerstag, den zu Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, Feststellen der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge (Tagesordnung) 3. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit 4. Einwände gegen die Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom Bericht des Bürgermeisters 6. Bericht der Ausschussvorsitzenden 7. Einwohnerfragestunde 8. Europawahl 9. Haushalt Anschaffung eines neuen Freischneiders 10. Müllsammeln Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 12. Mitteilungen und Anfragen

2 Verhandelt: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, Feststellen der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. 2. Änderungsanträge (Tagesordnung) Herr Bürgermeister Krüger beantragt die Ergänzung der Tagesordnung um folgende Punkte: Als neuen TOP 9: Bau- und Wegeangelegenheiten - Bürgersteige - Bankette und Gräbenbearbeitung Als neuen TOP 10: Abwasserbeseitigung - Hausanschluss E. Stamer Die in der Tagesordnung folgenden Punkte verschieben sich entsprechend. Beschluss Dem Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird zugestimmt. Abstimmung: 9 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen 3. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit Es werden keine Anträge gestellt 4. Einwände gegen die Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom Einwendungen werden nicht erhoben. 5. Bericht des Bürgermeisters Der Bericht des Bürgermeisters ist diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. 6. Bericht der Ausschussvorsitzenden Keine. 7. Einwohnerfragestunde Fragen werden nicht gestellt.

3 Europawahl Die Benennung des Wahlvorstandes sowie die Benennung des Wahllokals sind als Anlage 2 beigefügt. (35) 9. Bau- und Wegeangelegenheiten - Bürgersteige - Bankette- und Gräbenbearbeitung a) Bürgersteige Nach kurzer Erörterung kommt die Gemeindevertretung einvernehmlich überein, die Bürgersteige in einigen Bereichen zu sanieren (Beseitigung von Absackungen etc.). b) Bankette- und Gräbenbearbeitung Bauausschussvorsitzender Bernhöft teilt mit, dass seitens des Kreises vorgeschlagen wird, im Frühsommer (bis Mitte Juni) nur die Ränder (ca. 2,0 m) zu mulchen und im Herbst die gesamten Gräben zu mulchen und zu säubern. Hierfür liegt ein Angebot der Fa. Jochen Gösch zum Festpreis in Höhe von 2.900,00 netto vor. Nach kurzer Erörterung kommt man überein, dass das Schlägeln im Frühjahr durch Gemeindevertreter Siemers durchgeführt sowie das Schlägeln im Herbst an die Firma Gösch vergeben werden soll. Für die Bankettenpflege im Mühlenrader Weg (Abhobeln des Grünstreifens) liegt ein Angebot der Firma Gösch über ca ,00 netto vor. Vor dem Hintergrund der voraussichtlichen Auftragssumme kommt man überein, weitere Angebote einzuholen. Die Arbeiten sollen voraussichtlich im Jahr 2015 durchgeführt werden. 10. Abwasserbeseitigung - Hausanschluss E. Stamer Bürgermeister Krüger erklärt, dass es im Bereich des Hausanschlusses E. Stamer eine Verstopfung der Abwasserleitung gibt. Nach den Unterlagen aus dem Kanalkataster sind in dem Bereich weitere Maßnahmen erforderlich. Man kommt einvernehmlich überein, Angebote zur Beseitigung der vorhandenen Schäden einzuholen. Bürgermeister Krüger wird den Firmen das vorhandene Film-/Bildmaterial zur Verfügung stellen. Sofern die Angebote vorliegen, erfolgt eine Auswertung dieser zusammen mit dem Bau- und Wegeausschuss. (17) 11. Haushalt - Anschaffung eines neuen Freischneiders Beschluss Die Gemeindevertretung beschließt, den Freischneider Husqvarna 535 RXT laut vorliegendem Angebot zu beschaffen. Abstimmung: 9 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen 12. Müllsammeln 2014 Für die Müllsammelaktion am Sonntag, den werden noch Anhänger benötigt. Die Gemeindevertreter Stahmer und Behnck erklären sich bereit, Anhänger zur Verfügung zu stellen.

4 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse entfällt. 14. Mitteilungen und Anfragen - Bürgermeister Krüger berichtet, dass am im Amt Schwarzenbek-Land eine Verkehrsschau (Verkehrszeichen) stattfindet, an der er teilnehmen wird. - Für das Schneeräumgerät wurden 2 neue Schürfleisten beschafft. - Am findet eine Veranstaltung der GeKom statt, an der Bürgermeister Krüger neben Amtsvorsteher Hansen und LVB Spinngieß teilnehmen wird. Mit einem Dank an die Anwesenden schließt der Vorsitzende um Uhr die Sitzung. gez: Wolfgang Krüger Vorsitzender gez: Antje Gettel Protokollführerin

5 - 5 - Anlage 1 Neubaugebiet: Von den 14 Grundstücken, sind 6 verkauft. Für diese Grundstücke liegen die Baugenehmigungen vor. Erbpachtgrundstück Niemann: Es wird ein neuer Erbpachtvertrag abgeschlossen. Kreisstraße: Der überschüssige Rollsplitt wurde am erneut, von der Firma Damm entfernt. Die Kosten trägt der Kreis. Kindergarten Elmenhorst: Die Gemeinden Sahms und Grabau sind durch Vertragsunterzeichnung nun auch am Kindergarten Elmenhorst beteiligt. Für den neuen Krippenanbau sind die Ausschreibungen an die einzelnen Gewerke erfolgt. Der Zeitplan sieht eine Fertigstellung zu vor. Für den Zeitraum von August Dezember wird eine Kindergartengruppe ins Johannes-Claudius-Haus in Sahms ausgelagert. Am wird in einer Gemeinschaftsaktion aller beteiligten Gemeinden, der Zaun und einige Spielgeräte für die Baustelleneinrichtung in Eigenleistung entfernt. Aktiv Region: Auf der Vorstandssitzung am wurde die Gemeinnützige Landbauforschungsgesellschaft Buschberghof in Fuhlenhagen als neues Mitglied aufgenommen. Kläranlage: Die Firma Nitor wurde mit der Bekämpfung der Bisamratten beauftragt. Die Firma hat freien Zugang zur Kläranlage erhalten.

6 Anlage Der Vorschlag für die Besetzung des Wahlvorstandes für die Europawahl 2014 am Änderungsvorschläge können in der Sitzung der GV noch eingearbeitet werden. Europawahl am 25. Mai 2014 Wahlbezirk der Gemeinde Fuhlenhagen Lfd. Nr. Funktion Name, Vorname Wohnung (Straße) 1 Wahlvorsteher Wolfgang Krüger Eikhof 23 2 stellv. Wahlvorsteher Karsten Hildebrandt Dorfstraße 7 3 Schriftführer Behnck, Klaus Mühlenrader Weg 17 4 stellv. Schriftführerin Margret Paeplow Mühlenrader Weg 14 5 Beisitzer Herbert Rau Dorfstraße 46 6 Beisitzer Herbert Siemers Dorfstraße 19 7 Beisitzerin Kristin Wischnat Eikhof 20 8 Beisitzer Karl-August Stahmer Dorfstraße 64 9 Beisitzer Andreas Bernhöft Dorfstraße 3 Wahllokal: Feuerwehrhaus Fuhlenhagen Dorfstraße 48a Telefon: