Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister

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1 Der Minister Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf An den Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen Herrn And re Kuper Md L Düsseldorf für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales t.~. Juni 2018 Novellierung der Psychotherapeutenausbildung Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Frau Heike Gebhard MdL, hatte mich auf Grundlage eines Schreibens der Fraktion DIE GRÜNEN um eine Vorlage mit dem Titel "Bericht zu geplanten Novellierung der Psychotherapeutenausbildung" gebeten. Entsprechend diesem Anliegen übersende ich Ihnen den Bericht mit der Bitte, die Weiterleitung der beigefügten Drucke an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu veranlassen. Mit freundlichen Grüßen (Karl-Josef Laumann) Dienstgebäude und Lieferanschrift: Fürstenwall 25, Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@mais.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahn Linie 709 Haltestelle: Stadttor Rheinbahn Linien 708, 732 Haltestelle: Polizeipräsidium 1 Anlage (60-fach)

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3 MAGS (IV B 2) Anlage 1 Bericht zur geplanten Novellierung der Psychotherapeutenausbildung Die Ausbildungen zum Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sind höchstqualifizierende psychotherapeutische Bildungsgänge, die umfangreiche Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln und so wesentlich zur hochwertigen Gesundheitsversorgung in Deutschland beitragen. Gleichwohl besteht ein allgemeiner Konsens über die Notwendigkeit einer Reform dieser Ausbildungen, letztlich auch wegen der noch nicht an den Bologna-Prozess angepassten und unklaren gesetzlichen Zugangsvoraussetzungen sowie aufgrund der untragbaren Situation für die Auszubildenden während der Praktikumsphase, die nicht oder nur geringfügig vergütet wird, obwohl die Auszubildenden bereits ein abgeschlossenes Hochschulstudium haben. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat im Jahre 2015 eine Reform der psychotherapeutischen Ausbildung gestartet und im Oktober 2016 hierzu ein Eckpunktepapier vorgestellt. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht eine Fortsetzung und den zügigen Abschluss des begonnenen Novellierungsprozesses mit dem Ziel einer akademischen Direktausbildung vor. Dementsprechend hatte das BMG Im Juli 2017 einen vorläufigen Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz - PsychThGAusbRefG) übermittelt. Zur Begleitung des Novellierungsprozess wurde vom BMG ein Bund-Länder Begleitgremium eingerichtet, das in der Zeit vom 7. Februar 2017 bis zum 30. Januar 2018 insgesamt siebenmal getagt hat und sich schwerpunktmäßig mit dem berufsrechtlichen Teil des Gesetzes befasst hat. Weitere Sitzungen sind derzeit nicht vorgesehen.

4 2 Ein Referentenentwurf wird derzeit vom BMG erarbeitet. Eine Darstellung der möglichen finanziellen Auswirkungen für die Länder kann dementsprechend nicht seriös erfolgen. Die Länder haben sich zuletzt in der 91. Gesundheitsministerkonferenz 2018 am 20./21. Juni 2018 in Düsseldorf mit der Reform der Psychotherapeutenausbildung (TOP 6.5) befasst und einstimmig folgenden Beschluss gefasst: 1. Die GMK begrüßt die Absicht der Bundesregierung, das bisherige Psychotherapeutengesetz zu novellieren und die Ausbildung zu diesem Heilberuf strukturell den anderen akademischen Heilberufen anzupassen. Dazu ist eine sog. Direktausbildung der geeignete Weg. 2. Alle akademischen Heilberufsausbildungen sehen aus Gründen des Patientenschutzes eine besondere staatliche Aufsicht und gesetzliche Regelungen in Bezug auf die Art und Verbindlichkeit der Ausbildungsinhalte und -strukturen sowie staatliche Prüfungen bei bundeseinheitlicher Vergleichbarkeit vor. Diese Vorgaben sind auch bei der Novelle des Psychotherapeutengesetzes zu berücksichtigen. 3. Um die wissenschaftliche Ausbildung auf hohem Niveau und damit die Einheit zwischen Forschung und Lehre zu wahren, ist es notwendig, die Ausbildung den anderen Heilberufen entsprechend auf universitärem Niveau durchzuführen. 4. Die GMK ist der Auffassung, dass diese Anforderungen an Ausbildung und Prüfung durchgängig in jeder Phase des Studiums gewahrt sein müssen, bevor eine Approbation zur Gewährleistung des Patientenschutzes erteilt werden kann. 5. Die GMK ist der Auffassung, dass - wie bei anderen Heilberufen auch - die Fachweiterbildungen im Anschluss an das Studium weiterhin mit hoher Qualität erfolgen müssen.

5 3 6. Die GMK bittet daher das BMG, unter Berücksichtigung dieser Prämissen zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen und unter kontinuierlicher Beteiligung der Länder das Gesetzgebungsverfahren zügig voran zu treiben.