Verfassungs- und europarechtliche Probleme im Stammzellgesetz (StZG)

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1 Mun-Sikjeong Verfassungs- und europarechtliche Probleme im Stammzellgesetz (StZG) mm BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG

2 Inhaltverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Teil Eins - Grundlagen Kapitel: Einleitung 21 I. Problemdarstellung des Stammzellgesetzes 21 II. Ziel und Gang der Untersuchung Kapitel: Überblick über Forschung an humanen embryonalen Stammzellen 27 I. Hintergrund 27 II. Definition und Arten der Stammzellen Definition der Stammzelle Arten der Stammzellen 28 (1) Totipotente Stammzelle 29 (2) Pluripotente Stammzelle 29 III. Gewinnung von Stammzellen Embryonale Stammzellen 29 (1) Aus sog. überzähligen Embryonen 30 (2) Aus abortierten Feten 30 (3) Therapeutisches Klonen Nichtembryonale Stammzellen 32 (1) Neonatale Stammzelle aus dem Nabelschnurblut 32 (2) Adulte Stammzellen 33 IV. Anwendungsmöglichkeiten der Stammzellen Biowissenschaftliche Grundlagenforschung Zeil- und Gewebeersatz 34 (1) Aus embryonalen Stammzellen 35 (2) Durch therapeutisches Klonen 35 (3) Aus adulten Stammzellen Organersatz Gentherapie Tumortherapie Toxizitätsprüfung und Entwicklung von Pharmaka 38 V. Stand der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen 38 VI. Ethische Bedenken bei der Forschung mit embryonalen Stammzellen 39

3 VII. Rechtliche Lösungen für die Forschung mit embryonalen Stammzellen Kapitel: Embryonale Stammzellforschung in der deutschen Rechtsordnung 43 I. Embryonenforschung vor Erlass des Embryonenschutzgesetzes Richtlinien zur Forschung an frühen menschlichen Embryonen Durch Strafrecht Der Bericht der Benda-Kommission" Entwürfe für ein Embryonenschutzgesetz 45 (1) Diskussionsentwurf eines Gesetzes zum Schutz von Embryonen 45 (2) Arbeitsentwurf eines Gesetzes zum Schutz von Embryonen 46 II. Regelungen für die Forschung an embryonalen Stammzellen im Embryonenschutzgesetz Verbot der Erzeugung von Embryonen zum Forschungszweck Überzählige Embryonen Verbot verbrauchender Embryonenforschung Keine Gewinnung embryonaler Stammzellen aus Embryonen 50 (1) In Deutschland 50 (2) Im Ausland 51 a. Durch Deutsche 51 b. Unter Beteiligung Deutscher von Deutschland aus Import von embryonalen Stammzellen 52 (1) Import von totipotenten embryonalen Stammzellen 52 (2) Import von pluripotenten embryonalen Stammzellen Gewinnung von adulten Stammzellen 54 III. Neuregelung für die Forschung an embryonalen Stammzellen im Stammzellgesetz Hintergrund Entstehung des Stammzellgesetzes 56 (1) Bundestagsbeschluss vom 30. Januar (2) Gesetzgebungsverfahren 58 a. Entwurf vom 27. Februar b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 59 10

4 (3) Gesetzgebungskompetenz Regelungsinhalt 63 (1) Genehmigungsvorbehalt 63 (2) Herkunft der embryonalen Stammzellen 64 (3) Hochrangigkeit des Forschungsziels 64 (4) Altemativlosigkeit der Forschungsvorgaben 64 (5) Ethische Vertretbarkeit der Forschungsvorgaben 65 (6) Zuständige Behörde 65 (7) Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung. 65 (8) Versagungsgrund 66 (9) Genehmigungsverfahren 66 (10) Register 67 IV. Zwischenergebnis - restriktiv, restriktiver 67 Teil Zwei - Verfassungsrechtliche Probleme im Stammzellgesetz Kapitel: Verfassungsgrundlage für das Stammzellgesetz 72 I. Menschenwürde und Recht auf Leben als verfassungsrechtliche Maßstab für das Stammzellgesetz72 1. Menschenwürde als überkommener Kernpunkt für die embryonale Stammzellforschung 72 (1) Entstehung der Menschenwürde im Grundgesetz 74 a. Entstehung der Menschenwürdegarantie im Grundgesetz 74 b. Idee der Menschenwürde 75 (2) Allgemeine Bedeutung der Menschenwürde und ihre Ausdehnung 77 (3) Positive Bedeutung der Menschenwürde 78 a. Wert- oder Mitgifttheorie 79 b. Leistungstheorie 80 c. Relation- oder Kommunikationstheorie 80 d. Zwischenergebnis 80 (4) Rechtsproblem der Menschenwürdegarantie 81 (5) Rechtscharakter der Menschenwürde 82 (6) Anwendung der Menschenwürde in der embryonalen Stammzellforschung Recht auf Leben als konkreterer Kernpunkt für die embryonale Stammzellforschung 86 (1) Entstehung der Norm 86 (2) Allgemeine Bedeutung 87 (3) Gesetzesvorbehalt 88 11

5 (4) Schutzpflicht des Staates 89 (5) Als selbständiger Maßstab für die embryonale Stammzellforschung Mögliche Verkopplung von Recht auf Leben und Menschenwürde 90 (1) Personeller Schutzbereich 90 (2) Eingriff in das Recht auf Leben als Würdeverletzung II. Verhältnis zwischen Menschenwürde und Recht auf Leben bei der embryonalen Stammzellenforschung Zeitlicher Ausgangspunkt von Lebensrecht und Menschenwürde 93 (1) Beginn des Lebens 93 (2) Beginn der Menschenwürde 96 (3) Ende des Lebensrechts 98 (4) Ende der Menschenwürde Trägerschaft des Lebensrechts und der Menschenwürde Schutzpfiichten aus der Menschenwürde und dem Lebensrecht 102 (1) Schutzpflichten aus der Menschenwürde 102 (2) Schutzpflichten aus dem Lebensrecht Eingriffe 106 (1) Eingriffe in das Lebensrecht 106 (2) Eingriffe in die Menschenwürde Rechtfertigung 109 (1) Rechtfertigung von Eingriffen in das Recht auf Leben 109 (2) Rechtfertigung von Eingriffen in die Menschenwürde.110 a. Herrschende Meinung 110 b. Abweichende Meinung Verhältnis zwischen der Menschenwürde und dem Lebensgrundrecht Zwischenergebnis: Lebensrecht und Menschenwürde des Embryos Kapitel: Schutzpflicht und Stammzellgesetz 120 I. Bestehen der Schutzpflicht Eröffnung des Schutzbereichs Beeinträchtigung durch Dritte 121 (1) Beim Lebensrecht 121 (2) Bei der Menschenwürde 123 II. Erfüllung der Schutzpflicht Zweck und Mittel des Stammzellgesetzes

6 2. Geeignetheit des genehmigungsvorbehaltenden Importverbots Effektivität des genehmigungsvorbehaltenden Importverbots Proportionalität des genehmigungsvorbehaltenden Importverbots 128 III. Zwischenergebnis Kapitel: Forschungsfreiheit und Stammzellgesetz 131 I. Forschungsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) Entstehung und Entwicklung Wissenschafts- und Forschungsfreiheit Schutzbereich der Forschungsfreiheit 135 (1) Sachlicher Schutzbereich 135 (2) Verengung des Schutzbereichs? 136 (3) Personeller Schutzbereich 139 (4) Zwischenergebnisse Eingriff in die Forschungsfreiheit Verfassungsimmanente Schranken der Forschungsfreiheit. 142 (1) Forschungsfreiheit als vorbehaltlos gewährtes Grundrecht 142 (2) Verfassungsimmanente Schranken 142 (3) Schranken-Schranken 144 II. Kollision zwischen der Forschungsfreiheit und der Menschenwürde 145 III. Genehmigunsvorbehaltendes Importverbot als Kollisionslösung Genehmigungsvorbehalt als administratives Kontrollinstrument Repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt? Präventives Verbot mit gebundenem Genehmigungsvorbehält? Oder eine Mischform? Erteilung der Genehmigung Vorläufiger politischer Kompromiss zur Mehrheitsfindung 154 IV. Zentrale Ethik-Kommission als Kollisionsvermittler Institutionalisierung von Ethik-Kommissionen und ethischen Beurteilungen Zusammensetzung und Arbeitsweise der ZES Legitimationsdefizitausgleich durch Unabhängigkeit und Öffentlichkeit

7 14 4. Kollisionsvermittlung durch gesellschaftliche Akzeptanz ohne Juristen Aufgaben der ZES 163 (1) Ethische Vertretbarkeitsprüfung 164 a. Intention des Gesetzgebers 165 b. Raum für eine ethische Beurteilung 166 c. Ethische Vertretbarkeit als Selbstkontrolle 167 (2) Umfang der ethischen Prüfung 168 (3) Gegenstand der ethischen Prüfung Zwischenergebnis 169 V. Alternativlosigkeit als erste Kollisionslösung Vorklärungspflicht 170 (1) Erklärungsbedarf. 170 (2) In-vitro-Modelle oder Tierversuche Alternativlosigkeit 172 (1) Wissenschaftliche Vertretbarkeit 172 (2) Verhältnismäßigkeitsprinzip 173 VI. Hochrangigkeit als zweite Kollisionslösung Unbestimmtheit der Hochrangigkeit Konkretisierung durch verfassungskonforme Auslegung (1) Wissenschaftliche Begründetheit 176 (2) Grundlagenforschung 177 (3) Aus medizinischer Sicht 177 (4) Vermeidung der Würdeverletzung von Embryonen durch Hochrangigkeit 178 VII. Herkunft embryonaler Stammzellen als formelle Voraussetzung Stichtagsregelung 180 (1) Zweck: kein Embryo für die deutsche Forschung 180 (2) Mission impossible? 180 (3) Quantitatives Problem 181 (4) Qualitatives Problem 181 (5) Verstoß gegen dynamischen Grundrechtsschutz? 182 (6) Keine andere Auslegungsmöglichkeit 183 (7) Zwischenergebnis: nur zu Gunsten von Embryonen mit geringer Bedeutung Aus überzähligen Embryonen Keine Entgelt Versagungsgrund 186 VIII. Zwischenergebnis: Zunehmende Verfassungswidrigkeit

8 Teil Drei - Europarechtliche Probleme im StammzeUgesetz Kapitel: Freier Warenverkehr und Stammzellgesetz 194 I. Kein vorrangiges Gemeinschaftsrecht Biomedizin-Konvention des Europarats Biopatent-Richtlinie Charta der Grundrechte der Europäischen Union 196 II. Menschliche embryonale Stammzelle als Ware Bewegliche, körperliche Sache Gegenstand von Handelsgeschäften 198 III. Importverbot als Beschränkung des freien Warenverkehrs..200 IV. Rechtfertigung der Beschränkung Menschenwürdegarantie als öffentliche Ordnung 203 (1) Ausgangslage: Laserdrome-Entscheidung 204 (2) Argumente des EuGH 204 (3) Kritik 205 (4) Zwischenergebnis Schutz der Gesundheit des Lebens von Menschen Forschungsfreiheit als Schranken-Schranke der Warenverkehrsfreiheit? Verhältnismäßigkeit 210 V.Zwischenergebnis Kapitel: Dienstleistungsfreiheit und StammzeUgesetz 211 I. Forschungsarbeit als Dienstleistung Räumlicher und personeller Schutzbereich Begriff der Dienstleistung 212 (1) Forschungstätigkeiten als selbständige Leistung 212 (2) Entgeltlichkeit 213 (3) Grenzüberschreitende und vorübergehende Forschungsarbeit Bereichsausnahme? 214 II. Strafdrohung als Behinderung 215 III. Rechtfertigung der Strafvorschriften Menschenwürde der Embryonen als zwingende Gründe des Allgemeinwohls? Verhältnismäßigkeit 219 (1) Geeignetheit 219 (2) Erforderlichkeit 219 a. Verstoß gegen die Erforderlichkeit 219 b. Europarechtskonforme Auslegung?

9 IV. Zwischenergebnis 220 Teil Vier-Ergebnis Kapitel: Zusammenfassung und Schlußfolgerung 225 I. StZG: verfassungswidrig und gemeinschaftsrechtlich problematisch 225 II. Notwendigkeit der Gesetzesänderung Änderungsvorschlag des 4 Abs. 2 Nr. 1 a) Begründung 229 Literaturverzeichnis 231 Stichwortregister