LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern A Problem und Ziel Die Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) soll entsprechend der Vereinbarung (Nr. 48) der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU in dieser Legislaturperiode novelliert werden mit dem Ziel, die Änderungen der Musterbauordnung (MBO), wie diese am 21. September 2012 von der Bauministerkonferenz verabschiedet worden ist, in Landesrecht umzusetzen. In diesem Zusammenhang werden die Rahmenbedingungen für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Nutzung erneuerbarer Energien nochmals verbessert, die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen stärker berücksichtigt und sinnvolle Verfahrenserleichterungen in die LBauO M-V aufgenommen. Schließlich erfordert die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4. April 2011, S. 5), die überwiegend am 1. Juli 2013 in Kraft getreten ist, eine Änderung der bauproduktenrechtlichen Regelungen in der LBauO M-V. B Lösung Mit dem anliegenden Entwurf eines Änderungsgesetzes werden die in der Koalitionsvereinbarung dargestellten Zielsetzungen umgesetzt und die bauproduktenrechtlichen Regelungen an die unmittelbar geltenden europarechtlichen Regelungen angepasst.

2 Drucksache 6/3830 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode C Alternativen Für die Anpassung der Vorschriften der LBauO M-V an die Vorschriften der EU-Bauproduktenverordnung gibt es keine Alternative. Die anderen bestehenden Vorschriften könnten alternativ beibehalten werden. In diesem Fall würden insbesondere die geplanten Erleichterungen nicht wirksam werden. D Notwendigkeit ( 3 Absatz 1 Satz 1 GGO II) Die Notwendigkeit des Gesetzentwurfes wurde gemäß 3 Absatz 1 Satz 1 GGO II geprüft. Es erfolgt die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung. Zudem trägt der Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Bauordnungsrechts im Bundesgebiet bei, was insbesondere auch wirtschaftlich positive Effekte mit sich bringt. E Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte des Landes und der Kommunen 1 Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Es entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand. 2 Vollzugsaufwand Der Gesetzesentwurf lässt einerseits eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes der unteren Bauaufsichtsbehörden durch Ausweitung des Kataloges der verfahrensfreien Vorhaben sowie der Reduzierung des Prüfaufwandes materieller Vorschriften erwarten. Andererseits entsteht zusätzlicher Prüfaufwand aufgrund der Neuregelung der Vorschrift zum barrierefreien Bauen. Hier ist vorgesehen, die bisherige gesetzliche Ausnahme für ein Abweichen von der Vorschrift in eine Abweichung mit schriftlichem Antragserfordernis zu ändern. Der Antrag ist von der unteren Bauaufsichtsbehörde zu prüfen. Der neue Prüfgegenstand ist durch Gebühren entsprechend Ziffer 3.1 des Gebührenverzeichnisses der Baugebührenverordnung (BauGebVO) abgedeckt. Aufgrund der Änderung der Vorschrift des 2 Absatz 4 Nummer 9 (besondere Wohnformen für Menschen mit Betreuungs-/Pflegebedarf) entsteht kein neuer Prüfaufwand, da es sich hierbei nur um eine Konkretisierung und Einschränkung der bereits bestehenden Sonderbauvorschrift handelt, die schon bisher einen Prüfaufwand bei den unteren Bauaufsichtsbehörden verursachte. F Sonstige Kosten Der Gesetzentwurf lässt für die Wirtschaft eine Kostenersparnis erwarten, weil materielle Anforderungen fortfallen und der Katalog der verfahrensfreien Vorhaben ausgeweitet wird. Demgegenüber werden insbesondere aufgrund der Neuregelung der Vorschriften über das barrierefreie Bauen und die neu in die LBauO M-V aufgenommenen Vorschriften für besondere Wohnformen für Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf finanzielle Mehraufwendungen für die Wirtschaft nicht auszuschließen sein. Diese sind jedoch abhängig von konkreten Bauvorhaben und können nicht beziffert werden. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3830 G Bürokratiekosten Die geänderten materiellen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen führen für Bürger und Unternehmen in geringfügigem Umfang zum Teil zu Kostensenkungen oder zu Kostensteigerungen, die nicht beziffert werden können. Es wurde eine neue Informationspflicht für den Unternehmer/Tragwerksplaner beim Abriss von nicht freistehenden Gebäuden eingeführt. Weitere Informationspflichten für Unternehmer oder Behörden werden nicht neu eingeführt, geändert oder abgeschafft. 3

4 Drucksache 6/3830 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode DER MINISTERPRÄSIDENT Schwerin, den17. März 2015 DES LANDES MECKLENBURG-VORPOMMERN An die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Frau Sylvia Bretschneider Lennéstraße Schwerin Betr.: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg- Vorpommern Sehr geehrte Frau Präsidentin, als Anlage übersende ich Ihnen den von der Landesregierung am 10. März 2015 beschlossenen Entwurf des vorbezeichneten Gesetzes mit Begründung. Ich bitte, die Beschlussfassung des Landtages herbeizuführen. Federführend ist das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus. Mit freundlichen Grüßen Erwin Sellering 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3830 ENTWURF eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Die Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 18. April 2006 (GVOBl. M-V S. 102), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2011 (GVOBl. M-V S. 323) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Artikel 1 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift zu Teil 3 wird für Abschnitt 4 wie folgt gefasst: Abschnitt 4 Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer b) Die Angabe zu 49 wird wie folgt gefasst: 49 Stellplätze, Garagen und Abstellplätze für Fahrräder. c) Die Überschrift zu Teil 6 wird wie folgt gefasst: Teil 6 Ordnungswidrigkeiten, Verordnungsermächtigungen; Übergangsbestimmungen. d) Die Angabe zu 87 wird wie folgt gefasst: 87 Übergangsbestimmungen Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: 3. Rohrleitungsanlagen sowie Leitungen aller Art, ausgenommen in Gebäuden,. b) Nummer 4 wird aufgehoben. c) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 4. 5

6 Drucksache 6/3830 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode d) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 5 und am Ende wird der Punkt durch ein Komma ersetzt. e) Folgende Nummern 6 und 7 werden angefügt: 6. Messestände in Messe- und Ausstellungsgebäuden, 7. Regale und Regalanlagen in Gebäuden, soweit sie nicht Teil der Gebäudekonstruktion sind und keine Erschließungsfunktion haben wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 8 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. bb) Nach Nummer 8 werden folgende Nummern 9 und 10 eingefügt: 9. Regale im Freien und Regale, die Teil der Gebäudekonstruktion sind oder Erschließungsfunktion haben, 10. Werbeanlagen ( 10). b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 3 werden nach dem Wort Wohngebäude die Wörter und Garagen eingefügt. bb) Nummer 7 Buchstabe b wird wie folgt gefasst: b) im Freien mit Szenenflächen sowie Freisportanlagen jeweils mit Tribünen, die keine Fliegenden Bauten sind und insgesamt mehr als Besucher fassen, cc) In Nummer 8 werden nach dem Wort Gastplätzen die Wörter in Gebäuden oder mehr als Gastplätzen im Freien eingefügt. dd) Die Nummern 9 bis 12 werden wie folgt gefasst: 9. Gebäude mit Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege oder Betreuung von Personen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung, deren Selbstrettungsfähigkeit eingeschränkt ist, wenn die Nutzungseinheiten a) einzeln für mehr als acht Personen oder b) für Personen mit Intensivpflegebedarf bestimmt sind oder c) einen gemeinsamen Rettungsweg haben und für insgesamt mehr als zwölf Personen bestimmt sind, 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Krankenhäuser, 11. sonstige Einrichtungen zur Unterbringung von Personen sowie Wohnheime, 12. Tageseinrichtungen für Kinder, Menschen mit Behinderung und alte Menschen, ausgenommen Tageseinrichtungen einschließlich Tagespflege für nicht mehr als zehn Kinder, ee) Die bisherigen Nummern 11 bis 17 werden die Nummern 13 bis 19. ff) Die bisherige Nummer 18 wird Nummer 20 und die Angabe 1 bis 17 wird durch die Angabe 1 bis 19 ersetzt. c) In Absatz 6 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: Vollgeschosse sind Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben. d) Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 9 eingefügt: (9) Barrierefrei sind bauliche Anlagen, soweit sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. e) Die bisherigen Absätze 9 und 10 werden Absätze 10 und wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wie folgt geändert: aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst: Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich vor Außenwänden, 1. die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf, oder 2. soweit nach der umgebenden Bebauung im Sinne des 34 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuches abweichende Gebäudeabstände zulässig sind. bb) Folgender Satz wird angefügt: Für Windkraftanlagen, die innerhalb der in Regionalen Raumentwicklungsprogrammen festgelegten Eignungsgebiete errichtet werden, ist Absatz 1 Satz 2 nicht anzuwenden. 7

8 Drucksache 6/3830 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode b) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: Werden von einer städtebaulichen Satzung oder einer Satzung nach 86 Außenwände zugelassen oder vorgeschrieben, vor denen Abstandsflächen größerer oder geringerer Tiefe als nach den Sätzen 1 bis 3 liegen müssten, finden die Sätze 1 bis 3 keine Anwendung, es sei denn, die Satzung ordnet die Geltung dieser Vorschriften an. c) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. bb) Folgende Nummer 3 wird angefügt: 3. bei Gebäuden an der Grundstücksgrenze die Seitenwände von Vorbauten und Dachaufbauten, auch wenn sie nicht an der Grundstücksgrenze errichtet werden. d) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 eingefügt: (7) Bei der Bemessung der Abstandsflächen bleiben Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden, unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen, außer Betracht, wenn sie 1. eine Stärke von nicht mehr als 0,25 m aufweisen und 2. mindestens 2,50 m von der Nachbargrenze zurückbleiben. 67 Absatz 1 Satz 1 bleibt unberührt. e) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2) Werbeanlagen dürfen nicht erheblich belästigen, insbesondere nicht durch ihre Größe, Häufung, Lichtstärke oder Betriebsweise. Sie dürfen die der architektonischen Gliederung dienenden Bauteile nicht überschneiden oder verdecken. 8

9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort Übereinstimmungszeichen die Wörter (nachfolgend Ü-Zeichen genannt) eingefügt. bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: 2. nach den Vorschriften a) der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom , S. 5), b) anderer unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union oder c) zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union, soweit diese die Grundanforderungen an Bauwerke nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 berücksichtigen, in den Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen, insbesondere die CE-Kennzeichnung (Artikel 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011) tragen und dieses Zeichen die nach Absatz 7 Nummer 1 festgelegten Leistungsstufen oder -klassen ausweist oder die Leistung des Bauprodukts angibt. b) Absatz 7 wird wie folgt gefasst: (7) Das Deutsche Institut für Bautechnik kann im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde in der Bauregelliste B 1. festlegen, welche Leistungsstufen oder -klassen nach Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 oder nach Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union Bauprodukte nach Absatz 1 Nummer 2 erfüllen müssen, und 2. bekannt machen, inwieweit Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union die Grundanforderungen an Bauwerke nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 nicht berücksichtigen. 9

10 Drucksache 6/3830 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Angabe 25 Satz 1 Nummer 1 ersetzt. b) Folgender Satz wird angefügt: Die Anerkennungsbehörde für Stellen nach 25 Satz 1 Nummer 1 und 85 Absatz 4 Nummer 1 kann allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse zurücknehmen oder widerrufen; die 48 und 49 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes finden Anwendung Satz 1 wird wie folgt gefasst: Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde dürfen im Einzelfall 1. Bauprodukte, die nach Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union in Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen, hinsichtlich der nicht berücksichtigten Grundanforderungen an Bauwerke im Sinne des 17 Absatz 7 Nummer 2, 2. Bauprodukte, die auf der Grundlage von unmittelbar geltendem Recht der Europäischen Union in Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen, hinsichtlich der nicht berücksichtigten Grundanforderungen an Bauwerke im Sinne des 17 Absatz 7 Nummer 2, 3. nicht geregelte Bauprodukte verwendet werden, wenn ihre Verwendbarkeit im Sinne des 3 Absatz 2 nachgewiesen ist wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Absatzbezeichnung (1) wird gestrichen. bb) Folgender Satz wird angefügt: Die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen anderer Länder gilt auch im Land Mecklenburg-Vorpommern. b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben. 10

11 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Die Überschrift des Abschnittes 4 wird wie folgt gefasst: Abschnitt 4 Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Satz 1 gilt nicht für 1. Türen und Fenster, 2. Fugendichtungen und 3. brennbare Dämmstoffe in nichtbrennbaren geschlossenen Profilen der Außenwandkonstruktionen. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden nach den Wörtern hochgeführt werden, die Wörter und mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden eingefügt. bb) Folgender Satz wird angefügt: Baustoffe, die schwerentflammbar sein müssen, in Bauteilen nach Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 2 dürfen nicht brennend abfallen oder abtropfen. c) Die Absätze 4 und 5 werden wie folgt gefasst: (4) Bei Außenwandkonstruktionen mit geschossübergreifenden Hohl- oder Lufträumen wie hinterlüfteten Außenwandbekleidungen sind gegen die Brandausbreitung besondere Vorkehrungen zu treffen. Satz 1 gilt für Doppelfassaden entsprechend. (5) Die Absätze 2, 3 und 4 Satz 1 gelten nicht für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3; Absatz 4 Satz 2 gilt nicht für Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2. 11

12 Drucksache 6/3830 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter bis zu 2,50 m durch die Wörter von weniger als 2,50 m ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt geändert: aaa) Die Wörter nach Satz 1 sind werden durch die Wörter sind in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 bis 3 ersetzt. bbb) In Nummer 3 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt. ccc) Nummer 4 wird aufgehoben. bb) Folgender Satz wird angefügt: In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 4 sind anstelle von Brandwänden feuerbeständige Wände zulässig, wenn der Brutto-Rauminhalt des landwirtschaftlich genutzten Gebäudes oder Gebäudeteils nicht größer als m³ ist. c) In Absatz 6 werden nach den Wörtern aus nichtbrennbaren Baustoffen ein Komma und die Wörter bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 4 als öffnungslose hochfeuerhemmende Wand eingefügt. d) Absatz 7 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst: Bei Außenwandkonstruktionen, die eine seitliche Brandausbreitung begünstigen können, wie hinterlüfteten Außenwandbekleidungen oder Doppelfassaden, sind gegen die Brandausbreitung im Bereich der Brandwände besondere Vorkehrungen zu treffen. bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: Außenwandbekleidungen von Gebäudeabschlusswänden müssen einschließlich der Dämmstoffe und Unterkonstruktionen nichtbrennbar sein. e) In Absatz 10 wird die Angabe 6 Abs. 6 Nr. 2 durch die Angabe 6 Absatz 6 ersetzt. f) In Absatz 11 werden die Wörter Absatz 3 Satz 2 durch die Wörter Absatz 3 Satz 2 und 3 ersetzt. 12

13 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: 3. Dachflächenfenster, Oberlichte und Lichtkuppeln von Wohngebäuden, b) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter Lichtkuppeln und Oberlichte durch die Wörter Dachflächenfenster, Lichtkuppeln, Oberlichte und Solaranlagen ersetzt. bb) Satz 2 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 1 wird vor dem Wort Oberlichte das Wort Dachflächenfenster, eingefügt. bbb) In Nummer 2 wird vor dem Wort Dachgauben das Wort Solaranlagen, eingefügt wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: Jeder notwendige Treppenraum muss einen unmittelbaren Ausgang ins Freie haben. bb) Satz 2 wird aufgehoben. b) In Absatz 5 wird die Angabe Absatz 3 Satz 3 durch die Angabe Absatz 3 Satz 2 ersetzt. c) In Absatz 7 Satz 2 werden die Wörter Innenliegende notwendige Treppenräume durch die Wörter Notwendige Treppenräume ohne Fenster ersetzt. 13

14 Drucksache 6/3830 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode d) Absatz 8 wird wie folgt gefasst: (8) Notwendige Treppenräume müssen belüftet und zur Unterstützung wirksamer Löscharbeiten entraucht werden können. Sie müssen 1. in jedem oberirdischen Geschoss unmittelbar ins Freie führende Fenster mit einem freien Querschnitt von mindestens 0,50 m² haben, die geöffnet werden können, oder 2. an der obersten Stelle eine Öffnung zur Rauchableitung haben. In den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 ist in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 an der obersten Stelle eine Öffnung zur Rauchableitung erforderlich; in den Fällen des Satzes 2 Nummer 2 sind in Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5, soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 erforderlich ist, besondere Vorkehrungen zu treffen. Öffnungen zur Rauchableitung nach Satz 2 und 3 müssen in jedem Treppenraum einen freien Querschnitt von mindestens 1 m² und Vorrichtungen zum Öffnen ihrer Abschlüsse haben, die vom Erdgeschoss sowie vom obersten Treppenabsatz aus bedient werden können Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: 3. innerhalb von Nutzungseinheiten mit nicht mehr als 200 m² und innerhalb von Wohnungen, wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: Diese Öffnung darf einen Abschluss haben, der im Brandfall selbsttätig öffnet und von mindestens einer geeigneten Stelle aus bedient werden kann. b) In Absatz 4 wird Satz 4 aufgehoben wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Im Halbsatz 2 werden nach den Wörtern dies gilt nicht die Wörter für Decken gestrichen. bb) In Nummer 1 werden die Wörter in Gebäuden durch die Wörter für Gebäude ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe 35 Abs. 3 Satz 3 durch die Wörter 35 Absatz 3 Satz 2 ersetzt. 14

15 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1) Aufenthaltsräume müssen eine lichte Raumhöhe von mindestens 2,40 m haben, Aufenthaltsräume in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 eine lichte Raumhöhe von mindestens 2,30 m. Im Dachraum muss diese Raumhöhe über mindestens der Hälfte ihrer Netto-Grundfläche vorhanden sein. Raumteile mit einer lichten Höhe bis zu 1,50 m bleiben bei der Berechnung der Netto-Grundfläche außer Betracht wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: In Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 mit Wohnungen sind leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Kinderwagen, Fahrräder und Mobilitätshilfen sowie für jede Wohnung ein mindestens 5 m² großer Abstellraum herzustellen. b) In Absatz 4 wird Satz 3 aufgehoben wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 49 Stellplätze, Garagen und Abstellplätze für Fahrräder. b) In Absatz 1 werden die Wörter oder Garagen durch die Wörter und Garagen sowie Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ersetzt. c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2) Die Gemeinde hat den Geldbetrag für die Ablösung von Stellplätzen oder Garagen zu verwenden für 1. die Herstellung zusätzlicher oder die Instandhaltung, die Instandsetzung oder die Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen, 2. sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs. d) Absatz 3 wird aufgehoben. 15

16 Drucksache 6/3830 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode wird wie folgt gefasst: 50 Barrierefreies Bauen (1) In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein; diese Verpflichtung kann auch durch barrierefrei erreichbare Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad, die Küche oder die Kochnische und, soweit vorhanden, der Freisitz barrierefrei sein. 39 Absatz 4 bleibt unberührt. (2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein. Dies gilt insbesondere für 1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens, 2. Sport- und Freizeitstätten, 3. Einrichtungen des Gesundheitswesens, 4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude, 5. Verkaufs-, Gast- und Beherbergungsstätten, 6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen. Für die der zweckentsprechenden Nutzung dienenden Räume und Anlagen genügt es, wenn sie in dem erforderlichen Umfang barrierefrei sind. Toilettenräume und notwendige Stellplätze für Besucher und Benutzer müssen in der erforderlichen Anzahl barrierefrei sein. (3) Die Bauaufsichtsbehörde kann unabhängig von 67 Abweichungen von den Absätzen 1 und 2 zulassen, soweit dies aus Gründen des Denkmalschutzes erforderlich ist oder die Anforderungen nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können; 67 Absatz 2 gilt entsprechend Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst: Er hat vor Baubeginn den Namen des Tragwerksplaners für die Beseitigung von Anlagen im Sinne des 61 Absatz 3 Satz 4, den Namen des Bauleiters und während der Bauausführung einen Wechsel des Bauleiters unverzüglich der Bauaufsichtsbehörde schriftlich mitzuteilen. 16

17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ wird wie folgt geändert: a) Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 1. nach wasserrechtlichen Rechtsvorschriften zulassungsbedürftige Anlagen, die dem Ausbau oder der Unterhaltung eines Gewässers dienen, sowie Abwasserbehandlungsanlagen, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, ausgenommen Gebäude, die Sonderbauten sind, b) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. c) Folgende Nummer 4 wird angefügt: 4. Anlagen, die nach Produktsicherheitsrecht einer Genehmigung oder Erlaubnis bedürfen wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 Buchstabe d werden nach den Wörtern Brutto-Grundfläche haben, die Wörter sowie vorübergehend aufgestellte Folientunnel mit höchstens m² Grundfläche, angefügt. bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: 2. Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung, ausgenommen freistehende Abgasanlagen mit einer Höhe von mehr als 10 m; cc) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt: 3. folgende Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien: a) Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen, ausgenommen bei Hochhäusern, sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes, b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m, c) Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe, gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu drei Metern, außer in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten und in Mischgebieten; dd) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4. 17

18 Drucksache 6/3830 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode ee) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und wie folgt geändert: In Buchstabe a werden die Wörter Nummer 3 Buchstabe b durch die Wörter Nummer 4 Buchstabe b ersetzt. ff) Die bisherigen Nummern 5 bis 9 werden die Nummern 6 bis 10. gg) Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 11 und wie folgt geändert: aaa) Nach Buchstabe a wird folgender Buchstabe b eingefügt: b) die Änderung tragender oder aussteifender Bauteile innerhalb von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2, bbb) Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe c. ccc) Der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe d und wie folgt gefasst: d) Außenwandbekleidungen einschließlich Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern, Verblendungen und Verputz baulicher Anlagen, ddd) Folgender Buchstabe e wird angefügt: e) Bedachung einschließlich Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern; hh) Die bisherige Nummer 11 wird Nummer 12 und am Ende wird das Semikolon gestrichen und die Wörter sowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage; angefügt. ii) Die bisherigen Nummern 12 bis 14 werden die Nummern 13 bis 15. b) Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 1. für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen nach 64 in Verbindung mit 66 als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen,. c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: (3) Verfahrensfrei ist die Beseitigung von 1. Anlagen nach Absatz 1, 2. freistehenden Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 3, 3. sonstigen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m. 18

19 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3830 Die beabsichtigte Beseitigung aller übrigen Anlagen ist mindestens einen Monat zuvor der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Satz 1 und 2 gilt nicht für die Beseitigung von Anlagen, die als Denkmale in die Denkmallisten eingetragen sind. Bei nicht freistehenden Gebäuden muss die Standsicherheit des Gebäudes oder der Gebäude, an die das zu beseitigende Gebäude angebaut ist, durch einen qualifizierten Tragwerksplaner im Sinne des 66 Absatz 2 beurteilt und im erforderlichen Umfang nachgewiesen werden; die Beseitigung ist, soweit notwendig, durch den qualifizierten Tragwerksplaner zu überwachen. Satz 4 gilt nicht, soweit an verfahrensfreie Gebäude angebaut ist. 72 Absatz 7 Nummer 2 und Absatz 9 gilt entsprechend. 25. In 62 Absatz 2 Nummer 2 werden nach den Wörtern nicht widerspricht das Komma gestrichen und folgende Wörter angefügt: oder die erforderlichen Befreiungen und Ausnahmen nach 31 des Baugesetzbuches erteilt worden sind, Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach dem Wortlaut des Buchstaben c wird folgender Buchstabe d eingefügt: d) Mobilställe. b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: 2. Beantragte Abweichungen im Sinne des 67 Absatz 1 und 2 Satz 2 und gemäß 50 Absatz 3 sowie die Übereinstimmung mit den Vorschriften des 6, wird wie folgt gefasst: 65 Bauvorlageberechtigung (1) Bauvorlagen für die nicht verfahrensfreie Errichtung und Änderung von Gebäuden müssen von einem Entwurfsverfasser unterschrieben sein, der bauvorlageberechtigt ist. Dies gilt nicht für 1. Bauvorlagen, die üblicherweise von Fachkräften mit anderer Ausbildung als nach Absatz 2 verfasst werden, und 2. geringfügige oder technisch einfache Bauvorhaben. 19

20 Drucksache 6/3830 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode (2) Bauvorlageberechtigt ist, wer 1. die Berufsbezeichnung Architekt führen darf, 2. in die von der Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern geführte Liste der Bauvorlageberechtigten eingetragen ist; Eintragungen anderer Länder gelten auch im Land Mecklenburg-Vorpommern; 3. die Berufsbezeichnung Innenarchitekt führen darf, für die mit der Berufsaufgabe des Innenarchitekten verbundenen baulichen Änderungen von Gebäuden oder 4. einen berufsqualifizierenden Hochschulabschluss eines Studiums der Fachrichtung Architektur, Hochbau oder des Bauingenieurwesens nachweist, danach mindestens zwei Jahre auf dem Gebiet der Entwurfsplanung von Gebäuden praktisch tätig gewesen ist und Bediensteter einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist, für die dienstliche Tätigkeit. (3) Bauvorlageberechtigt für 1. Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen und insgesamt nicht mehr als 250 m 2 Brutto-Grundfläche, 2. gewerbliche Gebäude mit nicht mehr als einem oberirdischen Geschoss bis zu 250 m 2 Brutto-Grundfläche und bis zu 5 m Wandhöhe im Sinne von 6 Absatz 4, 3. landwirtschaftliche Betriebsgebäude mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschossen bis 250 m 2 Brutto-Grundfläche, 4. Garagen bis 100 m 2 Nutzfläche, 5. einfache Änderungen von sonstigen Gebäuden sind die Handwerksmeister des Maurer- und Betonbauer-, oder Zimmererhandwerks, für die Nummern 2 bis 5, sofern sie eine Grundschulung im Bereich der Objektplanung nachgewiesen haben, auch die Handwerksmeister des Metallbauerhandwerks mit Schwerpunkt Konstruktionstechnik und Personen, die diesen handwerksrechtlich gleichgestellt sind, sowie die staatlich geprüften Techniker der Fachrichtung Bautechnik mit Schwerpunkt Hochbau. Die Bauvorlageberechtigung besteht nur dann, wenn die in Satz 1 genannten Personen in eine bei den Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern zu führende Liste eingetragen sind. Bauvorlageberechtigt im Sinn des Satzes 1 sind die Angehörigen der Fachrichtung Architektur, Hochbau oder Bauingenieurwesen, die an einer Hochschule, Fachhochschule oder gleichrangigen Bildungseinrichtung das Studium erfolgreich abgeschlossen haben. Die Bauvorlageberechtigten sind verpflichtet, sich im Bereich des Baurechts fortzubilden und sich ausreichend gegen Haftpflichtansprüche, die aus der Tätigkeit als Bauvorlageberechtigte herrühren können, zu versichern. Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellten Staates sind im Sinn des Satzes 1 bauvorlageberechtigt, wenn sie eine entsprechende Berechtigung besitzen und dafür vergleichbare Qualifikationen erfüllen mussten oder vergleichbare Qualifikationen besitzen. 20

21 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3830 (4) In die Liste der Bauvorlageberechtigten ist auf Antrag von der Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern einzutragen, wer 1. einen berufsqualifizierenden Hochschulabschluss eines Studiums der Fachrichtung Hochbau (Artikel 49 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, (ABl. L 255 vom , S. 22), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013, (ABl. L 354 vom , S. 132) geändert worden ist) oder des Bauingenieurwesens nachweist und 2. danach mindestens zwei Jahre auf dem Gebiet der Entwurfsplanung von Gebäuden praktisch tätig gewesen ist. (5) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellten Staat als Bauvorlageberechtigte niedergelassen sind, sind ohne Eintragung in die Liste nach Absatz 2 Nummer 2 bauvorlageberechtigt, wenn sie 1. eine vergleichbare Berechtigung besitzen und 2. dafür dem Absatz 4 Satz 1 Nummer. 1 und 2 vergleichbare Anforderungen erfüllen mussten. Sie haben das erstmalige Tätigwerden als Bauvorlageberechtigter vorher der Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern anzuzeigen und dabei 1. eine Bescheinigung darüber, dass sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellten Staat rechtmäßig als Bauvorlageberechtigte niedergelassen sind und ihnen die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, und 2. einen Nachweis darüber, dass sie im Staat ihrer Niederlassung für die Tätigkeit als Bauvorlageberechtigter mindestens die Voraussetzungen des Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 erfüllen mussten, vorzulegen; sie sind in einem Verzeichnis zu führen. (6) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellten Staat als Bauvorlageberechtigte niedergelassen sind, ohne im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 2 vergleichbar zu sein, sind bauvorlageberechtigt, wenn ihnen die Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag bescheinigt hat, dass sie die Anforderungen des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 erfüllen; sie sind in einem Verzeichnis zu führen. 21

22 Drucksache 6/3830 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode (7) Anzeigen und Bescheinigungen nach den Absätzen 5 und 6 sind nicht erforderlich, wenn bereits in einem anderen Land eine Anzeige erfolgt ist oder eine Bescheinigung erteilt wurde; eine weitere Eintragung in die von der Ingenieurkammer Mecklenburg- Vorpommern geführten Verzeichnisse erfolgt nicht. (8) Das Verfahren nach den Absätzen 3 bis 6 kann über eine einheitliche Stelle nach 1 Absatz 1 des Einheitlicher-Ansprechpartner-Errichtungsgesetzes abgewickelt werden wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert aa) In 1 Satz 1 werden nach den Wörtern den Brand-, Schall- das Komma und der Wortteil Wärme- gestrichen. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: Die Bauvorlageberechtigung nach 65 Absatz 2 Nummern 1, 2, 4 und Absatz 3 schließt die Berechtigung zur Erstellung der bautechnischen Nachweise ein, soweit nicht nachfolgend Abweichendes bestimmt ist. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 2 eingefügt: 2. a) einem Angehörigen der Fachrichtung Architektur, Hochbau, Bauingenieurwesen oder eines Studiengangs mit Schwerpunkt Brandschutz, der ein Studium an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule abgeschlossen hat, oder b) einem Absolventen einer Ausbildung für mindestens den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst, der nach Abschluss der Ausbildung mindestens zwei Jahre auf dem Gebiet der brandschutztechnischen Planung und Ausführung von Gebäuden oder deren Prüfung praktisch tätig gewesen ist und die erforderlichen Kenntnisse des Brandschutzes nachgewiesen hat, oder bb) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3. cc) In Satz 5 wird die Angabe Abs. 4 bis 6 durch die Angabe Absatz 5 bis 7 ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 werden nach den Wörtern Gebäudeklassen 1 und 2 die Wörter sowie deren Nebengebäude eingefügt. 22

23 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Absatz 2 Halbsatz 1 wird wie folgt gefasst: Die Zulassung von Abweichungen nach Absatz 1, von Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung ist gesondert schriftlich zu beantragen; wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1 und wie folgt geändert: In Satz 1 wird das Wort Nachbarn durch die Wörter Eigentümer benachbarter Grundstücke (Nachbarn) ersetzt. c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und wie folgt gefasst: (3) Haben die Nachbarn dem Bauvorhaben nicht zugestimmt, ist ihnen die Baugenehmigung zuzustellen. Bei mehr als 20 Nachbarn, denen die Baugenehmigung zuzustellen ist, kann die Zustellung nach Satz 1 durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; die Bekanntmachung hat den verfügenden Teil der Baugenehmigung, die Rechtsbehelfsbelehrung sowie einen Hinweis darauf zu enthalten, wo die Akten des Baugenehmigungsverfahrens eingesehen werden können. Sie ist im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Bauaufsichtsbehörde bekannt zu machen. Die Zustellung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als bewirkt. e) Folgender Absatz 4 wird angefügt: (4) Bei baulichen Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs geeignet sind, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, zu benachteiligen oder zu belästigen, kann die Bauaufsichtsbehörde auf Antrag des Bauherrn das Bauvorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standorts der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt machen; verfährt die Bauaufsichtsbehörde nach Halbsatz 1, findet Absatz 1 keine Anwendung. Mit Ablauf einer Frist von einem Monat nach der Bekanntmachung des Bauvorhabens nach Satz 1 Halbsatz 1 sind alle öffentlich-rechtlichen Einwendungen gegen das Bauvorhaben ausgeschlossen. 23

24 Drucksache 6/3830 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Die Zustellung der Baugenehmigung nach Absatz 3 Satz 1 kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; Absatz 3 Satz 4 sowie Satz 1 Halbsatz 1 gelten entsprechend. In der Bekanntmachung nach Satz 1 Halbsatz 1 ist darauf hinzuweisen, 1. wo und wann die Akten des Verfahrens eingesehen werden können, 2. wo und wann Einwendungen gegen das Bauvorhaben vorgebracht werden können, 3. welche Rechtsfolgen mit Ablauf der Frist des Satzes 2 eintreten und 4. dass die Zustellung der Baugenehmigung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird die Angabe 70 Abs. 3 durch die Angabe 70 Absatz 2 ersetzt. b) In Absatz 9 werden die Sätze 2 bis 4 aufgehoben. c) Folgender Absatz 10 wird angefügt: (10) Die Bauaufsichtsbehörde kann Baubeginn und Lage des Baugrundstücks an andere Behörden und sonstige öffentliche Stellen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung übermitteln Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: 4. erdgeschossige Zelte und betretbare Verkaufsstände, die Fliegende Bauten sind, jeweils mit einer Grundfläche bis zu 75 m², b) Folgende Nummer 5 wird angefügt: 5. aufblasbare Spielgeräte mit einer Höhe des betretbaren Bereichs von bis zu 5 m oder mit überdachten Bereichen, bei denen die Entfernung zum Ausgang nicht mehr als 3 m, sofern ein Absinken der Überdachung konstruktiv verhindert wird, nicht mehr als 10 m, beträgt. 24

25 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: (5) Anlagen, die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen Bevölkerungsschutz dienen, sind abweichend von den Absätzen 1 bis 4 der unteren Bauaufsichtsbehörde vor Baubeginn in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen; Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 1 gilt entsprechend. Im Übrigen wirken die Bauaufsichtsbehörden nicht mit. 76 Absatz 2 bis 9 findet auf Fliegende Bauten, die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen Bevölkerungsschutz dienen, keine Anwendung. b) Folgender Absatz 6 wird angefügt: (6) Die Baudienststelle trägt die Verantwortung dafür, dass Entwurf, Ausführung und Zustand der Anlagen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. 58 Absatz 1 Satz 2, 79 und 80 finden keine Anwendung Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 4 wird wie folgt gefasst: Feuerstätten dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Tauglichkeit und die sichere Benutzbarkeit der Abgasanlagen bescheinigt hat; hierzu ist ihm rechtzeitig Gelegenheit zu geben, auch den Rohbauzustand zu besichtigen. b) Folgender Satz wird angefügt: Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerke dürfen erst dann in Betrieb genommen werden, wenn der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit der Leitungen zur Abführung von Verbrennungsgasen bescheinigt hat. 35. In 83 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure sowie Notare und Rechtsanwälte im nachgewiesenen Auftrag eines Notars sind befugt, das Baulastenverzeichnis einzusehen und eine Abschrift zu verlangen, ohne dass es der Darlegung eines berechtigten Interesses bedarf. 25

26 Drucksache 6/3830 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 3 werden die Angabe ( 67) durch die Wörter ( 67 und 50 Absatz 3) und die Wörter 61 Abs. 3 Satz 3 bis 6 durch die Wörter 61 Absatz 3 Satz 2 bis 5 ersetzt. bb) In Nummer 6 werden die Wörter des 72 Abs. 7 mit Bauarbeiten beginnt, entgegen der Vorschrift des 61 Abs. 3 Satz 7 durch die Wörter des 72 Absatz 7 mit Bauarbeiten beginnt, entgegen der Vorschrift des 61 Absatz 3 Satz 6 ersetzt. cc) In Nummer 7 wird die Angabe ( 72 Abs. 9 Satz 1) durch die Angabe ( 72 Absatz 9) ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Der Punkt am Ende wird durch ein Komma ersetzt. bb) Folgende Nummer 3 wird angefügt: 3. unrichtige Angaben im Kriterienkatalog nach 66 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 macht wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. bb) Folgende Nummer 7 wird angefügt: 7. Anforderungen an die Grundschulung gemäß 65 Absatz 3 Satz 1, die Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste gemäß 65 Absatz 3 Satz 2, Anforderungen an die Fortbildung und Art, Umfang und Höhe der vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung gemäß 65 Absatz 3 Satz 4. b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe ( 25 Abs. 1 und 3) durch die Angabe ( 25) ersetzt. bb) In Nummer 3 wird die Angabe 25 Abs. 1 durch die Angabe 25 ersetzt. 26

27 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3830 c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter 14 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1865), und des 16 Abs. 4 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730), zuletzt geändert durch Artikel 126 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), durch die Wörter 34 des Produktsicherheitsgesetzes und des 49 Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes ersetzt. bb) In Satz 3 werden die Wörter 15 Abs. 2 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes durch die Wörter 35 Absatz 2 des Produktsicherheitsgesetzes ersetzt. d) Absatz 6 wird aufgehoben. e) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: 4. Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze oder Garagen sowie Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ( 49 Absatz 1), die unter Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Bedürfnisse des ruhenden Verkehrs und der Erschließung durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs für Anlagen erforderlich sind, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen oder Fahrrädern zu erwarten ist (notwendige Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder), einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen der Anlagen sowie die Ablösung der Herstellungspflicht und die Höhe der Ablösungsbeträge, die nach Art der Nutzung und Lage der Anlage unterschiedlich geregelt werden kann, bb) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: 6. von 6 abweichende Maße der Abstandsflächentiefe, soweit dies zur Gestaltung des Ortsbildes oder zur Verwirklichung der Festsetzungen einer städtebaulichen Satzung erforderlich ist und eine ausreichende Belichtung sowie der Brandschutz gewährleistet sind, b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe 30, 31, 33, 36 und 214 bis 215a durch die Angabe 13, 13a, 30, 31, 33, 36 und 214 und 215 ersetzt. 27

28 Drucksache 6/3830 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode wird wie folgt gefasst: 87 Übergangsbestimmungen Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten Verfahren sind nach den bisherigen Vorschriften weiterzuführen. Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus kann den Wortlaut der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekanntmachen. Dieses Gesetz tritt am (Datum) in Kraft. Artikel 3 Inkrafttreten 28

29 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3830 Begründung: I. Allgemeiner Teil Die Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern hat im Wesentlichen zum Ziel, die Änderungen der Musterbauordnung (MBO), wie sie am 21. September 2012 von der Bauministerkonferenz beschlossen worden sind, in Landesrecht umzusetzen. Darüber hinaus sollen die Rahmenbedingungen für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Nutzung erneuerbarer Energien nochmals verbessert werden, die Belange von Menschen mit Behinderungen stärker berücksichtigt und sinnvolle Verfahrenserleichterungen in die LBauO M-V aufgenommen werden. Der Gesetzentwurf passt darüber hinaus die Landesbauordnung an das neue europäische Bauproduktenrecht an, das - anders als bisher - künftig durch unmittelbar geltende europarechtliche Vorschriften geprägt sein wird. Er berücksichtigt ferner die mit den umfassenden Neuregelungen der Bauordnungsnovelle 2006 gemachten Erfahrungen. Der Gesetzentwurf enthält - vor diesem Hintergrund - folgende Regelungsschwerpunkte: - Schaffung eines neuen Sonderbautatbestands für besondere Wohnformen für Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf, - Harmonisierung des Abstandsflächenrechts mit dem Bauplanungsrecht, - Materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Erleichterungen bei Maßnahmen des Klimaschutzes und der Energieeinsparung sowie beim Einsatz erneuerbarer Energien, - Anpassung des Bauproduktenrechts an die EU-Bauproduktenverordnung, - Ausweitung der Pflicht zur Schaffung von Abstellräumen für Kinderwagen, Fahrräder und Mobilitätshilfen für gemischt genutzte Gebäude, wie z. B. Häuser mit Wohnungen und Ladengeschäften, - Anpassung der Regelungen über das barrierefreie Bauen an die Regelungen der MBO, - Erweiterung der Verfahrensfreistellungstatbestände, - Schaffung einer Rechtsgrundlage, die die Bauaufsichtsbehörden ermächtigt, den für die Schwarzarbeit zuständigen öffentlichen Stellen Baubeginn und Lage des Baugrundstücks mitzuteilen. II. Zwingende Notwendigkeit einer normativen Regelung Die dargestellten Zielsetzungen des Gesetzentwurfes und die Anpassung der Vorschriften an das europäische Bauproduktenrecht können nur durch Änderungen der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden. 29

30 Drucksache 6/3830 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode III. Besonderer Teil Zu den einzelnen Vorschriften Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Hierbei handelt es sich um redaktionelle Änderungen. Zu Nummer 2 ( 1 Anwendungsbereich) Zu Buchstabe a Rohrleitungen sowie Leitungen aller Art, ausgenommen in Gebäuden, werden aus dem Anwendungsbereich der Landesbauordnung ausgenommen; für sie gelten Sondervorschriften, die die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne der Landesbauordnung ausreichend wahren. Zu Buchstabe b Hierbei handelt es sich um eine Folgeänderung zu Buchstabe a. Zu Buchstabe c und d Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu Buchstabe b. Zu Buchstabe e Entsprechend Nummer 6 werden vom Anwendungsbereich zusätzlich Messestände in Messeund Ausstellungsgebäuden ausgenommen. Anders als z. B. Messestände, die im Freien auf genehmigtem Messe- und Ausstellungsgelände errichtet werden und die nach 61 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe e unter bestimmten Voraussetzungen verfahrensfrei sind, sind Messestände, die in Gebäuden auf genehmigtem Messe- und Ausstellungsgelände errichtet werden, keine baulichen Anlagen, sondern Einrichtungsgegenstände. Mangels Qualifizierung als bauliche Anlage ist der Anwendungsbereich der LBauO M-V nach 1 Absatz 1 Satz 1 insoweit nicht eröffnet. Der ausdrückliche Ausschluss von Messeständen in Gebäuden aus dem Anwendungsbereich durch die Anfügung einer Nummer 6 an 1 Absatz 2 dient somit der Klarstellung. Auf Messestände in Gebäuden findet somit das Bauordnungsrecht keine Anwendung, sondern es gilt das allgemeine Sicherheitsrecht. Die Sicherheitsbehörden können sich im Rahmen der Amtshilfe zwar der Fachkenntnis der unteren Bauaufsichtsbehörden bedienen, im Außenverhältnis bleiben sie jedoch für die von ihnen getroffenen Entscheidungen verantwortlich. Die Änderung dient der Klarstellung, dass Regale und Regalanlagen, die Einrichtungsgegenstände sind, nicht der Landesbauordnung unterfallen. 30

31 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3830 Zu Nummer 3 ( 2 Begriffe) Zu Buchstabe a Zu Doppelbuchstabe aa Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung. Zu Doppelbuchstabe bb Der Katalog der den baulichen Anlagen gleichgestellten Anlagen wird um zwei Kategorien erweitert. Mit der Aufnahme der Regale im Freien und Regale, die Teil der Gebäudekonstruktion sind und/oder Erschließungsfunktion haben, wird klargestellt, dass diese Anlagen - wie bisher - bauliche Anlage oder Bestandteile hiervon Erschließungsfunktion haben. Mit der Ergänzung des Katalogs um Werbeanlagen nach 10 werden nunmehr alle Werbeanlagen generell zu baulichen Anlagen erklärt und damit allgemein den hierfür geltenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften unterworfen. Zu Buchstabe b Zu Doppelbuchstabe aa Garagen werden (klarstellend) aus dem Sonderbautatbestand der Nummer 3 ausgenommen, da die an Garagen zu stellenden Anforderungen gesondert in der Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Garagenverordnung GarVO M-V) vom 8. März 2013 und hinsichtlich der bautechnischen Nachweise in 66 Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 geregelt sind. Zu Doppelbuchstabe bb Durch die Änderung wird der Tatbestand Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen konkretisiert. Die Abgrenzung zwischen Veranstaltung im Freien und Versammlungsstätten im Freien hat zu Interpretationsschwierigkeiten geführt. Typische Versammlungsstätten im Freien sind Freilichttheater, Anlagen für den Rennsport oder Reitbahnen sowie Sportstadien - also ortsfeste, auf Dauer angelegte Anlagen mit tribünenartiger Anordnung der Besucherbereiche. Das Vorhandensein von Szenenflächen und Tribünen und deren Verkoppelung mit dem dauerhaften Nutzungszweck der Anlage sind Voraussetzungen, um unter die Regelung zu fallen; temporäre Veranstaltungen wie Musikfestivals auf Freiflächen werden nicht erfasst. Werden bei solchen Veranstaltungen Tribünen (und Bühnen) aufgestellt, handelt es sich um Fliegende Bauten; die Genehmigung Fliegender Bauten regelt 76. Der Anwendungsbereich der Versammlungsstättenverordnung wird entsprechend angepasst. 31