Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer (Stand September 2015)

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer (Stand September 2015) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen - nachfolgend auch kurz "AGB" genannt - regeln die Rechte und Pflichten des Nutzers bei der Nutzung der Webseite der Matool AG nachfolgend auch "Matool", "Anbieter" oder "wir" genannt, die Vertragspartner des Nutzers ist. Sie enthalten ferner Hinweise zum Datenschutz (Punkt 10.). Der Geltung abweichender und/oder anderslautender entgegenstehender Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Genauere Angaben zu Matool finden Sie im Impressum. 1. Matool, Angebot 1.1. Die Webseite von Matool steht dem Nutzer ausschließlich als Verwender von zumindest einer DMG MORI Werkzeugmaschine offen. Durch die Registrierung bei Matool schließt der Nutzer einen Vertrag für die Nutzung der Matool Angebote, die für den Nutzer mit den von ihm gewählten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) zugänglich sind. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit der ausschließlichen Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden Matool stellt dem Nutzer eine Internetplattform für die Vermittlung von Produktionskapazitäten von DMG MORI Werkzeugmaschinen durch die Schaltung interaktiver Anzeigen durch den Nutzer zur Verfügung. Gleichzeitig ist der Nutzer berechtigt und angehalten sein Firmenprofil entsprechend den Vorgaben von Matool zu veröffentlichen (vergleiche Firmenprofil). 2. Zustandekommen des Vertrages, Laufzeit, Beendigung 2.1. Der Vertrag zur Berechtigung der Veröffentlichung des Firmenprofils und der Schaltung interaktiver Anzeigen in frei wählbarer Anzahl kommt mit der Aktivierung der vom Nutzer gewählten Zugangsdaten (Punkt 4.) durch Matool zustande und wird auf Dauer eines Jahres ab Freischaltung abgeschlossen (Vertragsjahr). Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht bis spätestens drei Monate vor Ablauf des ersten vollen Vertragsjahres schriftlich erklärt wird, dass eine Verlängerung nicht erfolgen soll. Dies gilt sinngemäß auch in jedem Fall einer solchen Verlängerung. Über die Rechtzeitigkeit der Erklärung entscheidet das Datum des Absendens der Erklärung per E- Mail oder per Post.

2 2.2. Der Anbieter behält sich vor, die Aktivierung der Zugangsdaten und damit den Beginn des Vertrages von der Gewinnung einer Mindestanzahl von Nutzern im Vertragsgebiet abhängig zu machen Die jeweils aktuellen Vertragsgebiete kann der Nutzer dem Formular Vertragsgebiete, den jeweiligen Preis für die von ihm gewählten Vertragsgebiete kann er dem Formular Preisliste entnehmen Matool hat das Recht, den mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen und den Zugang mit sofortiger Wirkung zu sperren, wenn Matool ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, insbesondere wenn der Nutzer gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht schuldhaft verstößt Das Recht des Nutzers den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt unberührt. 3. Registrierung 3.1. Bei der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, richtige und vollständige Informationen zu geben, insbesondere Firma, Straße, Postleitzahl, Ort, Land, Vorname, Nachname, Geschlecht (für die Anschrift Herr/Frau), Telefon, und eine Bankverbindung zur Verfügung zu stellen. Matool ist berechtigt, vom Nutzer zu verlangen, unverzüglich Unterlagen zum Nachweis der von ihm abgegebenen Informationen vorzulegen Der Nutzer ist verpflichtet, während der Laufzeit dieses Vertrages sämtliche von ihm angegebenen Informationen, insbesondere die im Punkt 3.1. genannten Angaben und vorgelegten Unterlagen stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die notwendigen Änderungen können über die von Matool bereitgestellten Funktionen vorgenommen werden Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Registrierung und die in diesem Zuge bereitgestellten Informationen allein verantwortlich. Er versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Falschangaben berechtigen zur fristlosen Kündigung und Sperre des Zugangs mit sofortiger Wirkung. 4. Zugangsdaten 4.1. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Weitergabe an Mitarbeiter des Nutzers zu dienstlichen Zwecken ist gestattet, wobei sicherzustellen ist, dass die Mitarbeiter diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beachten Der Nutzer ist angehalten, ein möglichst sichereres Passwort zu wählen und im eigenen Interesse die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Passwort gegen unbefugten Gebrauch zu schützen Der Nutzer ist verpflichtet, das Servicecenter von Matool unverzüglich zu informieren, wenn der Nutzer den Eindruck hat, dass Dritte seine Zugangsdaten unberechtigt nutzen. Bei begründetem Verdacht einer Fremdnutzung der Zugangsdaten des Nutzers darf Matool die

3 notwendigen Maßnahmen ergreifen, insbesondere den Zugang vorübergehend sperren oder schließen. Falls Dritte die Zugangsdaten des Nutzers aufgrund von dessen Verschulden unberechtigt nutzen, hat der Nutzer den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen und etwaig entstehende Nutzungsentgelte zu bezahlen. 5. Information und Kommunikation 5.1. Der Nutzer wird regelmäßig über interessante Themen im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von Matool insbesondere über Newsletter und Daily Infomail informiert. Der Nutzer erteilt daher mit seiner Registrierung und Zustimmung zur Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch seine Einwilligung über Werbeangebote zum Beispiel im Rahmen eines Newsletters informiert zu werden. Weiter steht für Fragen das Servicecenter zur Verfügung. Diese Informationen erhält der Nutzer insbesondere auch über an die von ihm angegebene Adresse. 6. Nutzung 6.1. Matool ist bemüht, Beschränkungen, Beeinträchtigungen, Verbindungsabbrüche oder andere Einschränkungen der Nutzung der Webseite, soweit dies technisch möglich ist, zu vermeiden. Matool kann jedoch aufgrund des gegenwärtigen Standes der Kommunikationstechnologie derartige Einschränkungen nicht vollständig ausschließen. Dies gilt für diejenigen Inhalte und Übertragungswege, die außerhalb des Einflussbereiches von Matool liegen. Für Einschränkungen die Matool zu vertreten hat, richtet sich die Haftung nach Punkt 11. dieser AGB Die Pflege und Weiterentwicklung der Dienste von Matool bedingen zeitweilige Nutzungseinschränkungen, wobei Matool darauf achten wird, diese in einem für den Nutzer zumutbaren Umfang zu halten Matool setzt zum Schutz seiner Systeme vor schädlichen Programmen und Inhalte Dritter (zum Beispiel Viren, Trojaner, Spam-Mails und weitere Malware) technische Schutzmaßnahmen ein. Dies beinhaltet unter anderem den Einsatz von Filtersystemen, soweit ein solcher insbesondere zum Schutz der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme angemessen ist. 7. Abrechnung, Einzugsermächtigung 7.1. Die Preise der Nutzung für die Webseite für ein Vertragsjahr für die Vertragsgebiete (vergleiche Liste der Vertragsgebiete) sind in der Preisliste angeführt Die Vertragsdauer beträgt unabhängig von Beginn des Vertrages laut Punkt 2. jeweils ein Jahr (Vertragsjahr) ab Aktivierung der Zugangsdaten Der Nutzer teilt nach Möglichkeit bei Registrierung Matool seine Bankverbindung mit und ermächtigt Matool widerruflich zum Einzug der mit der Aktivierung der Zugangsdaten

4 fälligen Vergütung mittels Lastschrift. Er stellt sicher, dass sein Konto zum Fälligkeitstermin die notwendige Deckung aufweist. Daneben kann der Nutzer Zahlung gegen Rechnung innert 14 Tagen oder Zahlung über E-Payment-Provider wie PayPal et cetera wählen Bei Fehlschlagen des Lastschrifteneinzuges über die vom Kunden mitgeteilte Kontoverbindung oder bei vorzeitigem Widerruf der Einzugsermächtigung ohne Angabe einer vergleichbaren Einzugsmöglichkeit, bei Zahlungsverzug oder Scheitern der Zahlung über E-Payment-Provider ist Matool berechtigt, den Zugang zu sperren. Dies gilt auch wenn der Nutzer mit Zahlungen in erheblicher Höhe in Verzug geraten ist. Die Sperre wird unverzüglich nach Eingang des rückständigen Betrages aufgehoben. Der Nutzer ist verpflichtet, Matool die Kosten einer von ihm zu vertretenen Rücklastschrift auf der Basis eines pauschalierten Schadenersatzes in Höhe von zu ersetzen Im Falle des Zahlungsverzuges ist Matool berechtigt, Mahnkosten in der Höhe von zu verlangen. Ausstehende Beträge sind während des Zeitraumes des Verzuges mit einem Zinssatz von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen Der Nutzer ist verpflichtet, Einwendungen gegen eine Abrechnung innert einem Monat seit Zugang zu erheben. Die Einwendungen sind zu begründen. Bei Unterlassung einer fristgerechten Einwendung gilt dies als Genehmigung der Rechnung, auf welche Rechtsfolge der Nutzer in der Rechnung hingewiesen wird. 8. Anzeigen des Nutzers 8.1. Matool bietet dem Nutzer die Möglichkeit sich und sein Unternehmen im Rahmen des von Matool zur Verfügung gestellten Profils präsentieren. Der Nutzer ist berechtigt, Kapazitätsanfragen und Kapazitätsangebote im Folgenden auch Anzeigen genannt - einzustellen. Zu diesem Zwecke kann er Daten, Texte, Bilder, Videos und Ähnliches verwenden Matool übernimmt keine Verantwortung für die weitere Kommunikation und/oder die gegebenenfalls zwischen den Nutzern zustande kommenden Verträge. Ansprüche aus zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestehen ausschließlich zwischen den vertragschließenden Nutzern, nicht jedoch gegenüber Matool und/oder dem DMG MORI-Konzern. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, veröffentlichte Anzeigen mittels der hiefür vorhergesehenen Funktion zu deaktivieren oder zu löschen, wie er umgekehrt berechtigt ist, jederzeit neue Anzeigen zu schalten Matool ist berechtigt, die Inhalte der Anzeigen zur Analyse des Marktes und des Nutzerverhaltens zu nutzen Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er für alle Inhalte, die er im Rahmen der Dienste von Matool einstellt oder zugänglich macht über die erforderlichen Rechte verfügt.

5 8.5. Matool ist berechtigt Inhalte, die ein Nutzer einstellt, zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass diese Inhalte den gesetzlichen Bestimmungen beziehungsweise gegen diese AGB verstossen oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht besteht insbesondere, wenn gegen den Nutzer wegen Inhalten, die er einstellt, behördliche oder strafrechtliche Ermittlungen geführt werden. Matool kann die Sperrung solange aufrechterhalten, bis die Verdachtsmomente ausgeräumt sind. Matool behält sich vor, Inhalte dieser Nutzer in öffentlich zugänglichen Bereichen, vor Freischaltung zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen 9. Rechtswidrige Nutzung, Sperrung 9.1. Der Nutzer darf die Dienste von Matool nur in einer Weise oder zu Zwecken nutzen, die nicht gegen diese AGB, gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Insoweit verpflichtet sich der Nutzer insbesondere: über die Webseite kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder derartige Informationen zu verbreiten; andere Nutzer nicht zu beleidigen, belästigen, verleumden oder zu bedrohen; durch die Nutzung keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter zu verletzten; keine unaufgeforderten Massensendungen zu versenden; keine s an andere Nutzer zu versenden, die einen anderen Zweck verfolgen als die im Punkt 8.1. genannten Kapazitätsanfragen zu stellen oder Kapazitätsangebote zu verbreiten; keine Daten auf die Webseite zu laden, die einen Virus und/oder Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn der Nutzer hat die entsprechenden Rechte hieran oder verfügt über die erforderliche Zustimmungserklärung des Rechteinhabers Matool ist berechtigt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, wenn der Nutzer diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verletzt. Diese Maßnahmen können sich bei geringen Verstößen auf den Hinweis beschränken, dass die AGB, gesetzlichen Bestimmungen oder die Pflicht zur Rücksichtnahme verletzt wurden. Schwere Verstöße können zur vorübergehenden oder völligen Sperrung des Zugangs oder auch zur fristlosen Beendigung dieses Vertrages führen. Im Falle einer solchen Sperrung oder Beendigung ist der Nutzer weiterhin zur Zahlung der vollen Vergütung für die vereinbarte Vertragsdauer verpflichtet.

6 10. Verwendung von personenbezogenen Daten des Nutzers Matool verwendet personenbezogene Daten in erster Linie für die Bereitstellung, Nutzung und Abrechnung des Angebotes Darüber hinaus erteilt der Nutzer Matool mit der Zustimmung zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen die ausdrückliche Genehmigung, sämtliche Daten aller Art des Nutzers, die Matool im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung erhält und generiert, dem DMG MORI Konzern zur Verfügung zu stellen, wie der DMG MORI Konzern umgekehrt vom Nutzer ermächtigt und berechtigt wird, die dem DMG MORI Konzern vom Nutzer zur Verfügung stehenden Daten Matool uneingeschränkt zur Verfügung stellen, soweit die Überlassung solcher Daten für die Nutzung der Webseite oder der Analyse des Marktes oder des Nutzerverhaltens erforderlich ist Details zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers können der Datenschutzerklärung, die hier abgerufen werden kann, entnommen werden. 11. Haftung und Freistellung Matool haftet für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit der dadurch entstandene Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde Matool übernimmt insbesondere keine Haftung für: Falschangaben von Nutzern bei der Registrierung; die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen und Services von Matool, soweit diese außerhalb des Einflussbereiches von Matool liegen, insbesondere nicht für jedwede Störungen aufgrund höherer Gewalt oder den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways; unwesentliche Störungen und Unterbrechungen der Webseite; die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (zum Beispiel infolge eines unbefugten Zugriffs durch "hacken" der Datenbank) Jeder Nutzer stellt Matool mit der Akzeptanz dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen und Kosten anderer Nutzer frei, die sich aus einer schuldhaften Verletzung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des geltenden Rechts ergeben.

7 12. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingung, Leistungsänderungen Matool ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern. Matool wird den Nutzer über die Änderungen per mindestens drei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten informieren. Der Nutzer kann den Änderungen innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch oder stimmt der Nutzer den Änderungen ausdrücklich zu, werden die Änderungen zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam. Wenn der Nutzer fristgerecht widerspricht, wird nach freier Wahl von Matool der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt oder Matool kann diesen innert vier Wochen ab Einlangen des Widerspruches unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Monatsletzten ordentlich kündigen. Matool wird den Kunden zusammen mit den vorgesehenen Änderungen auf sein Widerspruchsrecht, die einzuhaltende Frist und die Folgen des Widerspruchs beziehungsweise des Verstreichens der Frist hinweisen. 13. Gerichtsstand, anwendbares Recht Ausschließlicher Gerichtsstand ist Vaduz. Es kommt ausschließlich das Recht des Fürstentums Liechtenstein wie zwischen Inländern zur Anwendung.