Gemeinde Harztor. Ronny Schwolow, entschuldigt. Petra Gerlach, entschuldigt

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1 Gemeinde Harztor Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Harztor am: um: Uhr im: Sitzungszimmer, Kirchplatz 2, OT Niedersachswerfen Anwesend waren: Stephan Klante, Bürgermeister Hartmut Sauermann Bernd Fiebig Frauke Adamitz Hans-Jürgen Bednarzik Wolfgang Flagmeyer Anja Winkler Andreas Schmidt Gisela Gärtner Jens Clauß Klaus Engelhardt Kai Liebig Günter Kurzius Renate Preinesberger Anne Dumjahn Mario Kühn Markus Bernsdorf Karsten Schräpler Ulrich Wellegehausen Es fehlten: Fred Baumann, entschuldigt Birgit Weiß, entschuldigt Ronny Schwolow, entschuldigt Gerhard Kleemann, entschuldigt Günter Steikert, entschuldigt Frank Kubatschka, entschuldigt Petra Gerlach, entschuldigt Gäste: Dirk Erfurt, OS-BM Neustadt Karsten Baudrexl, OS-BM Harzungen Dirk Bertram, OS-BM Herrmannsacker Leiterinnen und Erzieherinnen der Kitas sowie Bürger und Vertreter der Presse I. Öffentlicher Teil: 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung 2. Anträge/Anfragen gemäß Geschäftsordnung 3. Ernennung der Ortschaftsbürgermeister der Ortschaften Harzungen, Herrmannsacker und Neustadt 4. Bericht des Bürgermeisters 5. Bericht der Ausschussvorsitzenden und der Ortschaftsbürgermeister 6. Bürgeranfragen 7. Beratung und Beschlussfassung über die Hauptsatzung der Gemeinde Harztor 8. Beschlussfassung über die Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Harztor mit Kostenverzeichnis 9. Beschlussfassung über die Anpassung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten der Gemeinde Harztor ab Beschlussfassung über die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens für die Kindertagesstätten Wirbelwind, Rappelkiste und Regenbogen sowie vorsorgliche Kündigung der Betreiber- und Finanzierungsverträge an den derzeitigen Träger der Einrichtungen, die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. 11. Beschlussfassung über die Ermächtigung des Bürgermeisters zum Abschluss von Kreditverträgen nach erfolgten Ausschreibungen 12. Planverfahren zur Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Steinfeld Gewerbegebiet Ilfeld der Gemeinde Harztor Abwägungs- und Satzungsbeschluss 1

2 13. Planverfahren zur Aufstellung der Ergänzungssatzung Ilfelder Straße der Gemeinde Harztor Abwägungs- und Satzungsbeschluss 14. Beschlussfassung über die außerplanmäßige Ausgabe Herstellung Asphaltfläche Hängerplatz in Harzungen 15. Beschlussfassung über die Vergabe der Leistungen zur Erarbeitung und Begleitung eines Gemeindlichen Entwicklungskonzeptes für die Dorfregion Hohnstein/Südharz II. Nichtöffentlicher Teil: 1. Grundstücksangelegenheiten 2. Sonstiges I. Öffentlicher Teil: zu TOP 1: Herr Klante begrüßt die Gemeinderatsmitglieder, die Ortschaftsbürgermeister, die Leiterinnen und Erzieherinnen der Kindertagesstätten Ilfeld, Neustadt und Niedersachswerfen, die Vertreter der Presse und Bürger zur ersten Sitzung des Gemeinderates Harztor nach Inkrafttreten des Gemeindeneugliederungsgesetzes. Die Beschlussfähigkeit ist mit 20 anwesenden von 27 Mitgliedern des Gemeinderates gegeben. zu TOP 2: Herr Kühn stellte den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung zum Thema Zusammenarbeit des Bauhofs mit Neustadt im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Die Gemeinderatsmitglieder stimmten dem Antrag zu. Das Thema wird unter TOP 2 im nichtöffentlichen Teil behandelt. zu TOP 3: Herr Klante ernennt Herrn Dirk Bertram zum Ortschaftsbürgermeister von Herrmannsacker, Herrn Dirk Erfurt zum Ortschaftsbürgermeister von Neustadt und Herrn Karsten Baudrexl zum Ortschaftsbürgermeister von Harzungen. zu TOP 4: Herr Klante berichtet über die Badesaison, die auf Grund der hochsommerlichen Temperaturen sehr gut läuft. Die Besucherzahlen und die Einnahmen liegen über den Erwartungen. Das Personal in den Bädern ist gut aufgestellt. zu TOP 5: Herr Bednarzik, Vorsitzender des Bau- und Grundstücksausschusses berichtet über die Ausschusssitzung am , in der Bauvoranfragen und Bauanträge behandelt wurden sowie folgende Themen: - Geschwindigkeitskontrolle in der Schröderstr. in Ilfeld (Petition der Anwohner) - Ergänzungssatzung Ilfelder Straße der Abwägungs- und Satzungsbeschluss steht heute auf der Tagesordnung - 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Steinfeld dto. - Bebauungsplan Nr. 21 Eberthof 3 kritische Stellungnahmen liegen dazu vor, Untere Naturschutzbehörde verlangt ein Artenschutzgutachten für Zauneidechsen; die Überprüfung der Grünflächen in privaten Gärten; Größe des Baugebietes (28 WE wären möglich) die Stadt Nordhausen befürchtet, dass dort mehr Wohnraumpotential entstehen könnte. Das Planungsbüro bereitet ein Berechnungsmodell für Bevölkerungsentwicklung analog einer Leitlinien des Landesverwaltungsamtes zur Bevölkerungsvorausberechnung bis 2035 vor. 2

3 Herr Klante informiert, dass der Finanzausschuss, dessen Vorsitzender Herr Steikert zurzeit im Urlaub ist, am über die künftige Gestaltung der Kita-Gebühren in der Landgemeinde beraten hat. Das Thema steht heute unter TOP 9 auf der Tagesordnung. Herr Wilke teilt mit, dass der Ortschaftsrat Niedersachswerfen nicht getagt hat. Die letzte Sitzung fand am statt, u.a. zur Auswertung des Arree-Festes. Die restlichen Bücher aus der Bibliothek Niedersachswerfen sollen bei einem Bücherbasar verkauft werden. Für künftige Arree-Feste sollen gewerbliche Schausteller vertraglich gebunden werden. Die nächste Ortschaftsratssitzung findet am statt, in der die Ortschaftsverfassung behandelt werden soll. Hinweis zur Bauausschusssitzung am Erweiterung der Schwarzdecke in Sophienhof => Der Ausschussvorsitzende und der Ortschaftsbürgermeister sollen sich vor Ort ansehen, es besteht keine Notwendigkeit die Straßenflächen bis zur Aufmündung der Kreisstraße mit einer einheitlichen Deckschicht zu versehen. Herr Sauermann berichtet über die Sitzung des Ortschaftsrates Ilfeld am zu folgenden Themen: - Vorbereitung des Herbstmarktes am 08./ (Möhrensuppe wird gekocht, Tassen mit Motiv der Kirche von Ilfeld) - Beschlussfassung über die Umbenennung von Straßen in Ilfeld aus Burgstraße wird Burggasse, aus Dorfstraße in Sophienhof wird Sophienhof Lesung der Ortschaftsverfassung Herr Kurzius ergänzt, dass in der nnz geschrieben stand, dass auch Vertreter des SV Ilfeld anwesend waren wegen eines Ausweichsportplatzes. Herr Sauermann bestätigt, dass es diesbezüglich einen Termin am , um Uhr beim Bürgermeister mit dem SV stattfindet. zu TOP 6: Frau Papke, Leiterin der Kindertagesstätte Regenbogen in Neustadt und langjähriges Mitglied des Gemeinderates Neustadt, gibt folgende Stellungnahme ab: Das Thema Trägerwechsel resultiert wahrscheinlich aus Unstimmigkeiten in der Kita Ilfeld und des Elternbeirates mit dem Träger. Die Leiterinnen der Kitas wurden dazu nicht gefragt und vor vollendete Tatsache gestellt. Der Elternbeirat von Neustadt wurde ebenfalls nicht informiert. Sie bescheinigt eine positive Zusammenarbeit zwischen der Johanniter-Unfall-Hilfe und der Kita Neustadt. Die Erzieherinnen werden fachlich sehr gut angeleitet. Ein Trägerwechsel bringt Unruhe in das Team und ihre Mitarbeiter kommen gern zur Arbeit. Sie appelliert an den Gemeinderat alle Argumente gründlich abzuwägen. Frau Müller, Leiterin der Kindertagesstätte Wirbelwind in Niedersachswerfen, erklärt, dass alle Elternvertreter im Urlaub sind und sie deshalb ihr Team mitgebracht habe. Sie unterstützt die Aussage von Frau Papke voll. Die Einrichtung hat eine Kapazität von 140 Plätzen. In Niedersachswerfen haben die JUH viele Projekte mit unterstützt und die Baumaßnahmen begleitet, so wurde z. B. ein Kneippraum geschaffen und der Anbau gemeistert. Sie bescheinigt den Johannitern eine sehr gute Personalpolitik, die besten Absolventen werden zur Nachbesetzung von Stellen gewonnen. Die Mitarbeiter möchten gern mit dem Träger weiter zusammenarbeiten. Der Gemeinderat sollte darüber nachdenken, ob ein Trägerwechsel die Gemeinde voranbringt. Die Probleme müssen in dem Ort geklärt werden, wo sie sind. Frau Krusche, stellvertretende Leiterin der Kindertagesstätte Rappelkiste in Ilfeld bestätigt, dass es in der Ilfelder Kita Probleme gibt, weil ein Teil der Kinder in die Villa ausgegliedert wurde. Die Betriebserlaubnis vom Ministerium liegt vor, aber nicht alle Institutionen wurden eingeladen (Unfallkasse). Bei einer Begehung wurden Mängel festgestellt, so dass die Kinder nicht mehr in der Villa untergebracht werden können. Ansonsten ist die Zusammenarbeit mit den Johannitern vorbildlich. Frau Schmidt, Verwaltungsleiterin des Landesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. in Erfurt, freut sich, dass die Mitarbeiter gut über die Johanniter sprechen. Die Kinder fühlen sich wohl in den Einrichtungen. Der Träger ist offen für Diskussionen. Frau Höhne, die neue Regionalvorstandsvorsitzende, befindet sich derzeit im Urlaub und hat einen Brief an die Gemeinde geschrieben, dass die Probleme der Kommunikation geklärt werden. Bei einem Trägerwechsel würde es auch über 1 Jahr dauern, alles neu zu regeln. 3

4 Frau Schmidt bittet darum, Frau Höhne die Chance zu geben, die Zusammenarbeit zu verbessern. Sie habe das Problem erkannt und ist ab 1. Juli im Amt und wird sich dann sofort mit dem Bürgermeister in Verbindung setzen. Der Gemeinde stehen zur Verfügung und können sofort ausgegeben werden. Ihr persönlich tut es sehr leid, dass es in der Vergangenheit nicht so gut gelaufen ist. Herr Klante bestätigt, dass die Gemeinde mit der Arbeit der Leiterinnen der Kitas sehr zufrieden ist. Der Gemeinderat hat den Bürgermeister beauftragt, ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. Grund dafür sind nicht Probleme in der Kita Ilfeld. Vor längerer Zeit wurde schon einmal ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. In den Ausschüssen des Gemeinderates wurde ausführlich diskutiert, auch die Probleme zwischen der Verwaltung der Johanniter und der Gemeinde. Ob ein Trägerwechsel durchgeführt wird, ist noch nicht entschieden. Die Gemeinde wünscht sich weiterhin eine gute Zusammenarbeit. Vor 2 Jahren wurde seitens der JUH schon einmal versprochen, dass es besser wird, aber seitdem hat sich noch einiges angehäuft. Es geht letztendlich um die Kinder von Harztor. Deshalb steht heute der Beschluss auf der Tagesordnung. Es gibt auch Kommunikationsprobleme zwischen Eltern und dem Träger, bei denen die Gemeinde nicht eingebunden war. Herr Bertram, Ortschaftsbürgermeister Herrmannsacker, findet es unglücklich, dass dieses Thema auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung steht, da die neu hinzugekommenen Gemeinderatsmitglieder nicht wissen, worum es geht. Er schlägt vor, persönliche Gespräche zu führen und das Thema auf die nächste Gemeinderatssitzung zu verschieben, so dass sich alle Ratsmitglieder vorher mit dem Sachverhalt beschäftigen können. Herr R. Kühne bittet darum, dass im Freibad Niedersachswerfen Bäume als Schattenspender angepflanzt werden. Herr Klante sagt, dass die Liegefläche neu gestaltet werden soll und in diesem Zusammenhang auch Bäume angepflanzt werden. zu TOP 7: Herr Klante erläuterte die Beschlussvorlage zur Hauptsatzung, die im Entwurf vom Hauptausschuss und vom Finanzausschuss bereits vorberaten wurde. Zum Wunsch von Herrn Kurzius, dass in der Hauptsatzung die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder aus den einzelnen Ortschaften festgeschrieben werden solle, erklärt Herr Klante, dass dies die Kommunalordnung sowie das Kommunalwahlgesetz nicht vorsieht, es handelt sich um einen demokratischen Prozess, in dem die Wähler entscheiden. Im Zuge der Besetzung der Ausschüsse können die Gemeinderatsmitglieder entsprechend mit eingebunden werden. Herr Bernsdorf erkundigt sich nach der finanziellen Ausstattung bezüglich des 4 Abs. 6 der Hauptsatzung zur Unterhaltung und Weiterentwicklung des Tourismus in der Ortschaft Neustadt. Herr Klante antwortet, dass die finanziellen Mittel, die die Gemeinde Neustadt auf Grund des Kurortstatus (Sonderlastenausgleich für Kurorte) erhält, eins zu eins durchgereicht werden. Der Wunsch von Neustadt spiegelt sich in der Hauptsatzung wider. Beschluss Nr /2018 Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt die Hauptsatzung. Die Satzung ist als Anlage Bestandteil des Beschlusses. Abstimmung: 18 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen 4

5 zu TOP 8: Herr Klante legt die Notwendigkeit der Beschlussfassung der Verwaltungskostensatzung dar. Mit Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft muss die Gemeinde Harztor die Satzung beschließen. Beschluss Nr /2018 Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt die Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Harztor mit Kostenverzeichnis. Die Satzung ist als Anlage Bestandteil des Beschlusses. Abstimmung: 20 Ja-Stimmen zu TOP 9: Herr Klante erläutert die Beschlussvorlage zur Anpassung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten der Gemeinde ab : Durch die Eingliederung der Gemeinden Harzungen, Herrmannsacker und Neustadt/Harz in die Gemeinde Harztor (Gemeindeneugliederung per ) gibt es vier Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Harztor mit teilweise recht unterschiedlichen Elternbeiträgen. Die Kindertagesstätten Wirbelwind und Rappelkiste haben die niedrigsten Elternbeiträge. Auf dieses Niveau sollen die Elternbeiträge der anderen beiden Kindertageseinrichtungen angepasst werden. Der Finanzausschuss der Gemeinde Harztor hat sich in seiner Sitzung am für diese Anpassung per ausgesprochen. Beschluss Nr /2018: Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt die Anpassung der Elternbeiträge des Kindergartens Ackermännchen in der Ortschaft Herrmannsacker und der Kindertagesstätte Regenbogen in der Ortschaft Neustadt/Harz an die bereits geltenden Elternbeiträge in den Kindertagesstätten Wirbelwind Niedersachswerfen und Rappelkiste Ilfeld. Der Träger wird beauftragt, rechtzeitig die Elternbeitragsordnung für die Kindertagesstätte Regenbogen anzupassen und die Eltern zu informieren. Der Kindergarten Ackermännchen befindet sich in kommunaler Trägerschaft. Hier wird von der Verwaltung eine neue Elternbeitragssatzung vorbereitet. Abstimmung: 20 Ja-Stimmen zu TOP 10: Herr Klante bezieht sich auf die bereits geführte Diskussion, in der auch die Meinungen der Leiterinnen der Kindertagesstätten gehört wurden, und stellt den Antrag, die Beschlussfassung über die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens für die Betreibung der Kitas auf die nächste Gemeinderatssitzung zu verschieben, damit sich zwischenzeitlich die neuen Gemeinderatsmitglieder mit der Thematik befassen können. Frau Höhne wird zur nächsten Sitzung mit eingeladen. Abstimmung über den Antrag: 20 Ja-Stimmen Herr Wilke ist verwundert, da er bei der Finanzausschusssitzung zugegen war, als die Elternvertreter und die Leiterin der Kita Ilfeld anwesend waren, dass sich die Argumentation heute anders angehört hat. Herr Klante: Das Problem muss gemeinsam aufgearbeitet werden. Frau Dumjahn ist verwundert über die Verfahrensweise, dass der Gemeinderat heute beschließen sollte, ein Interessenbekundungsverfahren einzuleiten, bevor alle Eltern und das Personal darüber informiert wurden. 5

6 zu TOP 11: Herr Klante erklärte, dass der Beschluss ein Vorratsbeschluss ist. Im Rahmen anstehender Umschuldungen (bei Auslaufen der Zinsbindungsfristen oder vorfristigen Zinsanpassungen) sind Abschlüsse von Kreditverträgen erforderlich. Da die Banken, nach einer erfolgten Ausschreibung, maximal 48 h ihr Angebot aufrechterhalten, ist eine kurzfristige Entscheidung unumgänglich. Allein in Anbetracht der Ladungsfristen für den Finanzausschuss oder des Gemeinderates, kann die Entscheidungsfindung nicht in diesen Gremien erfolgen. Die Kämmerei holt Angebote von Banken ein, in Ansprache mit dem Bürgermeister/Finanzausschussvorsitzenden erhält der wirtschaftlichste Anbieter den Zuschlag, nachfolgend beschließt der Gemeinderat die zum Abschluss gekommen Konditionen. Beschluss Nr /2018 Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt hiermit, den Bürgermeister der Gemeinde Harztor zu ermächtigen, erforderliche Kreditverträge im Rahmen einer zu erfolgenden Umschuldung oder einer vorfristigen Zinsanpassung abzuschließen. Abstimmung: 20 Ja-Stimmen zu TOP 12: Frau Dumjahn zeigt ihre Befangenheit gem. 38 ThürKO an und verlässt den Sitzungsraum. Herr Bednarzik erläutert den Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Planverfahren zur Aufstellung der 3. Änderung des B-Planes Nr. 2 Steinfeld Gewerbegebiet Ilfeld, der im Bauausschuss am bereits eingehend vorberaten wurde. Beschluss Nr /2018 Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt in seiner öffentlichen Sitzung: a) Die Abwägung der zum Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Steinfeld Gewerbegebiet Ilfeld der Gemeinde Harztor im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB während der öffentlichen Auslegung gemäß 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen nach pflichtgemäßer Prüfung gemäß 1 (7) BauGB. Die berücksichtigten, teilweise berücksichtigten und nicht berücksichtigten Stellungnahmen einschließlich der Abwägung der Gemeinde Harztor sind Bestandteil des Abwägungsprotokolls und liegen der Verfahrensakte bei. Die Mitteilung des Abwägungsergebnisses hat gemäß 3 (2) Satz 4 BauGB zu erfolgen. b) Der Inhalt der Planzeichnung (Teil 1) und der Textlichen Festsetzungen (Teil 3) wird gemäß 10 BauGB i.v.m. 19 ThürKO als Satzung beschlossen. c) Die Begründung wird gebilligt. Abstimmung: 15 Ja-Stimmen 4 Enthaltungen zu TOP 13: Herr Liebig zeigt ebenfalls seine Befangenheit an gem. 38 ThürKO und verlässt den Sitzungsraum. Herr Bednarzik erläutert den Sachverhalt des Abwägungs- und Satzungsbeschlusses zum Planverfahren zur Aufstellung der Ergänzungssatzung Ilfelder Straße. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am bereits darüber beraten und empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung. 6

7 Beschluss Nr /2018 Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt in seiner öffentlichen Sitzung: a) Die Abwägung der zum Entwurf zur Aufstellung der Ergänzungssatzung Ilfelder Straße (OT Niedersachswerfen) der Gemeinde Harztor gemäß 34 (4) Nr. 3 BauGB während der öffentlichen Auslegung gemäß 3 (2) und Betroffenenbeteiligung gemäß 4a (3) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen nach pflichtgemäßer Prüfung gemäß 1 (7) BauGB. Die berücksichtigten, teilweise berücksichtigten und nicht berücksichtigten Stellungnahmen einschließlich der Abwägung der Gemeinde Harztor sind Bestandteil des Abwägungsprotokolls und liegen der Verfahrensakte bei. Die Mitteilung des Abwägungsergebnisses hat gemäß 3 (2) Satz 4 BauGB zu erfolgen. b) Als umweltbezogene Informationen für das Planverfahren sind erforderlich und zur Zeit verfügbar: Regionalplan Nordthüringen RP-NT 2012, Offenlandbiotopkartierung, wirksamer Flächennutzungsplan, der Grünordnungsplan zur Ergänzungssatzung sowie die Stellungnahmen der Fachbehörden. Auf Grund der zurzeit vorliegenden Erkenntnisse legt die Gemeinde Harztor zur Berücksichtigung der Umweltbelange gemäß 2 (4) Satz 2 BauGB den Umfang und den Detaillierungsgrad für die Ermittlung der umweltbezogenen Informationen dahingehend fest, dass keine weiteren Ermittlungen oder Ausführungen im Rahmen des in Rede stehenden Planverfahrens vorgesehen werden. c) Der Inhalt der Planzeichnung (Teil 1) und der Textlichen Festsetzungen (Teil 3) wird gemäß 34 (6) i.v.m. 10 BauGB sowie i.v.m. 19 ThürKO als Satzung beschlossen. d) Die Begründung wird gebilligt. Abstimmung: 14 Ja-Stimmen 4 Enthaltungen Frau Dumjahn und Herr Liebig nehmen wieder an der Sitzung teil. zu TOP 14: Herr Klante erläutert die Beschlussfassung zur außerplanmäßigen Ausgabe für den Hängerplatz in Harzungen. Der Bereich zwischen den Straßen An der Karrenbrücke und Dorfstraße soll auf einer Fläche von 950 m² mit einer Asphalttragdeckschicht befestigt werden. Die Finanzierung erfolgt über die Entnahme aus der Rücklage der Gemeinde Harzungen. Beschluss Nr /2018 Der Gemeinderat der Harztor beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von ,- zur Herstellung einer Asphaltfläche im Bereich des Hängerplatzes in der Ortschaft Harzungen zur Beauftragung der Bauleistung auf Grundlage des Angebotes der STRABAG AG vom Abstimmung: 20 Ja-Stimmen zu TOP 15: Frau Dumjahn zeigt ihre Befangenheit gem. 38 ThürKO an und verlässt das Sitzungszimmer. Herr Klante informiert, dass bereits die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Hohnstein/Südharz die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes auf den Weg gebracht hat. Im Januar 2018 haben die Gemeinden der VG einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Erarbeitung eines gemeindlichen Entwicklungskonzeptes (GEK) beim Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha (ALF) gestellt. Die aktuelle Förderrichtlinie fordert die Erarbeitung eines solchen Konzeptes als Grundlage für die Beantragung zur Ausweisung unserer Dorfregion als Förderschwerpunkt der Dorferneuerung. Bei einer Anerkennung als Förderschwerpunkt bestünde die Möglichkeit, kommunale Maßnahmen mit 65% und private Maßnahmen mit 35% über einen Zeitraum von 5+2 Jahren fördern zu lassen. 7

8 Ein Zuwendungsbescheid für die Erstellung des GEK liegt noch nicht vor. Das ALF hat mit Schreiben vom aber den vorzeitigen Maßnahmenbeginn genehmigt. Bei Bewilligung des Vorhabens wird die Maßnahme mit einem Fördersatz von 75% gefördert. Somit verbleibt ein Eigenanteil in Höhe von ,51. Im Rahmen eines Leistungswettbewerbes wurden 4 Angebote eingeholt. Jeder Ortsteil wird einzeln betrachtet. Die Gemeinde Buchholz ist in dem Konzept nicht mehr enthalten. Beschluss Nr /2018 Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt die Vergabe der Leistungen zur Erarbeitung und Begleitung eines Gemeindlichen Entwicklungskonzeptes für die Dorfregion Hohnstein/Südharz an das Stadtplanungsbüro Meißner & Dumjahn, K.-Kollwitz-Straße 9 in Nordhausen zu einem Bruttohonorar von ,05. Abstimmung: 19 Ja-Stimmen Frau Dumjahn nimmt wieder an der Sitzung teil. Ende der Sitzung: Uhr Klante Bürgermeister Rübesamen Protokollantin 8