Landespersonalvertretungsgesetz Thüringen

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1 Landespersonalvertretungsgesetz Thüringen Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften Bearbeitet von Prof. Dr. Frank Bieler Professor an der Hochschule Harz, Wernigerode Markus Kleffner Rechtsanwalt, Leipzig Dr. Klaus Vogelgesang Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D. Kurt Schipp Präsident des Verwaltungsgerichts Meiningen mitbegründet von Prof. Dr. Hartmut Krüger LPTh, 15. Lfg. VIII/03 ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Bearbeiter (Texte und Verzeichnisse): Prof. Dr. Frank Bieler Dr. Klaus Vogelgesang Markus Kleffner Kurt Schipp Prof. Dr. Hartmut Krüger ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: H. Rademann, Lüdinghausen Druck: Weinert, Berlin

3 Inhaltsverzeichnis A 50 Inhaltsverzeichnis Teil A: Verzeichnisse und Register Hinweis A 20 Vorwort A 30 Gesamt-Inhaltsverzeichnis A 40 Inhaltsverzeichnis A 50 Abkürzungsverzeichnis A 60 Literaturverzeichnis A 70 Stichwortverzeichnis Teil B: Texte Inhaltsübersicht B 20 Thüringisches Personalvertretungsgesetz B 30 Wahlordnung zum Thüringer Personalvertretungsgesetz B 35 Bundespersonalvertretungsgesetz Auszug B 40 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Auszug B 45 Arbeitsgerichtsgesetz Auszug B 50 Kündigungsschutzgesetz B 60 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen B 70 Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO).. B 70.1 Strafgesetzbuch Auszug B 80 Teil C: Kommentar zum Thüringischen Personalvertretungsgesetz Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich G 1 2 Grundsätze der Zusammenarbeit G 2 3 Unabdingbarkeit G 3 4 Beschäftigte G 4 5 Gruppen G 5 6 Dienststellen G 6 7 Dienststellenleiter G 7 8 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot G 8 9 Weiterbeschäftigung Auszubildender G 9 10 Schweigepflicht G Unfallvorschriften G 11 Formularvorschläge für Maßnahmen bei Personalratswahlen nach dem Thüringischen Personalvertretungsgesetz G vor 12 LPTh, 16. Lfg. XI/03 1

4 A 50 Inhaltsverzeichnis Zweiter Teil: Personalvertretungen 12 Bildung von Personalräten G Wahlberechtigung G Wählbarkeit G Wählbarkeit in besonderen Fällen G Zahl der Personalratsmitglieder G Vertretung der Gruppen G Abweichende Verteilung auf die Gruppen G Wahlverfahren G Bestellung des Wahlvorstandes durch den Personalrat... G Wahl des Wahlvorstandes durch die Personalversammlung G Wahl des Wahlvorstandes durch den Dienststellenleiter G Aufgaben des Wahlvorstandes G Verbot der Wahlbehinderung Wahlkosten G Anfechtung der Wahl G Amtszeit Neuwahl vor dem Ende der Amtszeit Ausschluss und Auflösung G Erlöschen der Mitgliedschaft G Ruhen der Mitgliedschaft G Ersatzmitglieder G Neuwahl der Umorganisation von Dienststellen und Körperschaften Dritter Teil: Geschäftsführung 33 Vorstand G Sitzungen G Durchführung der Sitzungen G Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten und weiteren Personen G Beschlussfassung Beschlussfähigkeit G Gemeinsame Beratung Gruppenentscheidung G Aussetzen von Beschlüssen G Teilnahme sonstiger Personen G Verhandlungsniederschrift G Geschäftsordnung G Sprechstunden G Kosten G 44 Vierter Teil: Rechtsstellung 45 Freistellung vom Dienst G Schulungs- und Bildungsveranstaltungen G Sondervorschriften G 47 2

5 Inhaltsverzeichnis A50 Fünfter Teil: Personalversammlung Vorbemerkungen G vor Zusammensetzung und Leitung G Einberufung, Tätigkeitsbericht G Zeitpunkt G Gegenstand G Teilnahmerecht G 52 Sechster Teil: Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat 53 Stufenvertretungen Entsprechende Anwendung Gesamtpersonalrat Wahl, Amtszeit und Geschäftsführung Siebter Teil: Vertretung der jugendlichen Beschäftigten und Auszubildenden 57 Jugend- und Auszubildendenvertretung G Aktives und passives Wahlrecht G Zusammensetzung G Wahlvorstand Amtszeit G Aufgaben G Entsprechende Anwendung von Vorschriften G Jugend- und Auszubildendenversammlung G Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen G Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung G 65 Achter Teil: Beteiligung der Personalvertretungen 66 Zusammenarbeit, Monatsgespräch G Allgemein Grundsätze G Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung G Verfahren der Mitbestimmung G Initiativrecht G Einigungsstelle G Dienstvereinbarungen G Durchführung von Entscheidungen Vorbemerkungen G vor bis Fälle der vollen Mitbestimmung G Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung G Einschränkung der Mitbestimmung Anhörungsrechte Mitbestimmung und Anhörungsrecht bei Kündigungen. 79 Teilnahme an Prüfungen G 79 LPTh, 15. Lfg. VIII/03 3

6 A50 Inhaltsverzeichnis 80 Datenschutz Unterstützung bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsverfahren G Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats Neunter Teil: Gerichtliche Entscheidungen 83 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte G Bildung von Fachkammern und Fachsenaten G 84 Zehnter Teil: Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen 85 Abweichungen für das Landesamt für Verfassungsschutz G Abweichungen für den Geschäftsbereich des Thüringer Ministers für Landwirtschaft und Forsten.... G Abweichungen und Sonderregelungen im Geschäftsbereich der Thüringer Justizminister G Abweichungen für Hochschulen Abweichungen für öffentliche Theater und Orchester... G Abweichungen und Sonderregelungen für die Beschäftigten im Polizeidienst des Landes Thüringen... G Forschungseinrichtungen Abweichungen und Sonderregelungen im Geschäftsbereich des Thüringer Kultusministers G Ausschuss für geheime Verschluss-Sachen G 93 Elfter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften 94 Rechtsverordnung über Wahlvorschriften Übergangsbestimmungen Erste Personalratswahl Inkrafttreten Teil D: Wahlordnung zum Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVWO) Erster Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen über Vorbereitung und Durchführung der Wahl 1 Wahlvorstand, Wahlhelfer K 1 2 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählverzeichnis.... K 2 3 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis K 3 4 Vorabstimmungen K 4 5 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen K 5 4

7 Inhaltsverzeichnis A 50 6 Wahlausschreiben K 6 7 Wahlvorschläge K 7 8 Inhalt der vwahlvorschläge K 8 9 Sonstige Erfordernisse K 9 10 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge K Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen..... K Bekanntmachung der Wahlvorschläge K Sitzungsniederschrift K Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe K Wahlhandlung K Schriftliche Stimmabgabe K Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen..... K Stimmabgabe bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen K Feststellung des Wahlergebnisses K Wahlniederschrift K Benachrichtigung der gewählten Bewerber K Bekanntmachung des Wahlergebnisses K Aufbewahrung der Wahlunterlagen K 24 Zweiter Abschnitt: Besondere Bestimmungen für das Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl) 25 Voraussetzung für die Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe K Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl Dritter Abschnitt: Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlags (Personenwahl) 28 Voraussetzung für die Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe K Ermittlung der gewählten Bewerber K 29 LPTh, 12. Lfg. II/02 5

8 A 50 Inhaltsverzeichnis Vierter Abschnitt: Besondere Bestimmungen für die Wahl eines Personalratsmitglieds oder eines Gruppenvertreters (Personenwahl) 30 Vorschriften für die Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis K 30 Fünfter Abschnitt: Wahl des Bezirkspersonalrats 31 Entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die Wahl des Personalrats K Leitung der Wahl K Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis.. K Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen.... K Gleichzeitige Wahl K Wahlausschreiben K Bekanntmachung des Wahlvorstandes K Sitzungsniederschriften K Stimmabgabe, Stimmzettel K Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses K 40 Sechster Abschnitt: Wahl des Hauptpersonalrats 41 Entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die Wahl des Bezirkspersonalrats K Leitung der Wahl K Durchführung der Wahl nach Bezirken K 43 Siebter Abschnitt: Wahl des Gesamtpersonalrats 44 Entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die Wahl des Personalrats K 44 Achter Abschnitt: Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter 45 Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugendund Auszubildendenvertretung K Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen K 46 6

9 Inhaltsverzeichnis A 50 Neunter Abschnitt: Wahl von Vertrauenspersonen der Polizeivollzugsbeamten in Ausbildung 47 Durchführung der Wahl K 47 Zehnter Abschnitt: Schlußbestimmungen 48 Berechnung von Fristen K Inkrafttreten LPTh, 12. Lfg. II/02 7