Deutscher Bundestag Drucksache 18/9681. Beschlussempfehlung. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 359 zu Petitionen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 359 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 21. September 2016 Der Petitionsausschuss Kersten Steinke Vorsitzende

2 Drucksache 18/ 2 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode S a m m e l ü b e r s i c h t 359 über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen Beschlüsse vom 21. September 2016 (Protokoll 18/68) Beschlussempfehlung 1 1. Die Petition a) der Bundesregierung dem Bundesministerium für Gesundheit zur Erwägung zu überweisen, b) der Bundesregierung dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten zuzuleiten, soweit es um die Versorgung von Betroffenen mit Inkontinenzhilfen geht, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen 1 Pet Inhalt der Zuständige Brück Hilfsmittel/Heilmittel BMG Beschlussempfehlung 2 1. Die Petition der Bundesregierung dem Bundesministerium für Gesundheit zur Erwägung zu überweisen, soweit es um die Durchsetzung verbesserter Qualitätsstandards in der Versorgung von Betroffenen mit Inkontinenzhilfsmitteln geht, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen 2 Pet a Inhalt der Zuständige Hilden Hilfsmittel/Heilmittel BMG

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/9681 Beschlussempfehlung 3 Die Petitionen der Bundesregierung dem Bundesministerium des Innern als Material zu überweisen Kirchenfragen Inhalt der BMI 3 Pet Burgthann 5 Pet Berlin 4 Pet Jestetten Beschlussempfehlung 4 Die Petition der Bundesregierung dem Bundesministerium für Gesundheit als Material zu überweisen 6 Pet Inhalt der Zuständige Detmold Gesundheitsfachberufe BMG Beschlussempfehlung 5 Die Petitionen a) der Bundesregierung dem Auswärtigen Amt als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben Völkerrecht Inhalt der AA 7 Pet Mosbach 8 Pet Balingen

4 Drucksache 18/ 4 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Beschlussempfehlung 6 Die Petitionen a) der Bundesregierung dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben 9 Pet Pet Inhalt der Zuständige Rheinberg Strafrechtliche Rehabilitierung der Opfer BMJV des SED-Regimes Fröndenberg Strafrechtliche Rehabilitierung der Opfer des SED-Regimes BMJV Beschlussempfehlung 7 1. Die Petition a) der Bundesregierung dem Bundesministerium für Gesundheit als Material zu überweisen, soweit es darum geht, bei Verlassen der Krankenversicherung über die Konsequenzen hinsichtlich des Krankenversicherungsstatus auch für Familienmitglieder hinzuweisen, und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen, soweit es darum geht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer generell frühzeitig über rentenrechtliche Konsequenzen auch hinsichtlich ihres Krankenversicherungsstatus zu informieren, b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, soweit es auch um die Aufklärung durch Krankenkassen geht, welche den Bundesländern unterstehen, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen 11 Pet Inhalt der Zuständige Aurich Krankenversicherung der Rentner BMG Beschlussempfehlung 8 Die Petition der Bundesregierung dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu überweisen 12 Pet Inhalt der Zuständige Bottrop Arbeitnehmerüberlassung

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/9681 Beschlussempfehlung 9 1. Die Petition der Bundesregierung dem Bundesministerium des Innern zu überweisen, soweit es um die Evaluierung der Änderungen des Personenstandsrechts für intersexuelle Menschen und die besondere Situation der trans- und intersexuellen Menschen geht, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen 13 Pet Inhalt der Zuständige Hohenahr Gesetzliche Krankenversicherung BMG Leistungen Beschlussempfehlung Die Petition der Bundesregierung dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu überweisen, soweit es um eine Neuregelung des 1671 Bürgerliches Gesetzbuch geht, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen 14 Pet Inhalt der Zuständige Altenbuch Sorgerecht der Eltern BMJV Beschlussempfehlung 11 Die Petition a) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten 15 Pet Inhalt der Zuständige Norderstedt Tierschutzgerechtes Töten BMEL

6 Drucksache 18/ 6 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Beschlussempfehlung 12 Die Petitionsverfahren abzuschließen weil den Anliegen teilweise entsprochen worden ist 16 Pet Pet Pet Pet Pet Inhalt der Zuständige Falkensee Gesetzliche Krankenversicherung BMG Leistungen Hamburg Abfallwirtschaft BMUB Berlin Arbeitslohn Johannesberg Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung BMJV Berlin Ärzte BMG Inhalt der Regelungen zur Altersrente 21 Pet a Bad Schwalbach 22 Pet Offenbach am Main Inhalt der Private Krankenversicherung BMG 23 Pet Bochum 25 Pet Hennstedt 24 Pet Jever

7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/9681 Beschlussempfehlung 13 Das Petitionsverfahren abzuschließen weil dem Anliegen entsprochen worden ist 26 Pet Inhalt der Zuständige Grefrath Gebührenordnung für Zahnärzte BMG Beschlussempfehlung 14 Die Petitionsverfahren abzuschließen weil den Anliegen überwiegend nicht entsprochen werden konnte Arbeitskampfrecht Inhalt der 27 Pet Nördlingen 28 Pet Anröchte Beschlussempfehlung 15 Die Petitionsverfahren abzuschließen 29 Pet Pet Pet Inhalt der Zuständige Neuhaus- Arbeitslosengeld II Schierschnitz Kassel Gesetzliche Krankenversicherung Beiträge BMG Augsburg Nichtraucherschutz BMG

8 Drucksache 18/ 8 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode noch Beschlussempfehlung 15 Inhalt der Gesetzliche Krankenversicherung Beiträge BMG 32 Pet / Weimar 34 Pet Erfurt 33 Pet Offenbach am Main Inhalt der Reformvorschläge in der Sozialversicherung BMG 35 Pet / Rendsburg 37 Pet / Lübeck 36 Pet / Liederbach am Taunus 38 Pet / Berlin Inhalt der Krankenversicherung der Rentner BMG 39 Pet / Bielefeld 42 Pet Berlin 40 Pet / Weimar 43 Pet Klötze 41 Pet / Leipzig

9 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 9 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 9 Drucksache 18/9681 noch Beschlussempfehlung 15 Inhalt der Regelungen zum Zusammentreffen und Ruhen von Renten 44 Pet Mühlacker 46 Pet Bad Belzig 45 Pet Bad Füssing Schuldrecht Inhalt der BMJV 47 Pet Mönchengladbach 48 Pet Ingolstadt Inhalt der Versorgung der Beamten BMI 49 Pet Moers 51 Pet Willich 50 Pet Holzheim 52 Pet Hamburg Branntweinmonopol Inhalt der BMF 53 Pet Geestland 54 Pet Dresden

10 Drucksache 18/ 10 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode noch Beschlussempfehlung 15 Inhalt der Gesetzliche Krankenversicherung Beiträge BVA (BMG) 55 Pet Karlsruhe 56 Pet Northeim Inhalt der Reformvorschläge in der Sozialversicherung 57 Pet Langenpreising 61 Pet Stade 58 Pet Menteroda 62 Pet Allershausen 59 Pet Coburg 63 Pet Apolda 60 Pet Pfaffroda- Haselbach 64 Pet Bannewitz Rentenanpassung Inhalt der 65 Pet Langenpreising 66 Pet Niederheimbach Inhalt der Reformvorschläge in der Sozialversicherung 67 Pet Tiefenbach 69 Pet Ehringshausen 68 Pet Pfaffroda- Haselbach 70 Pet Berlin

11 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 11 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 11 Drucksache 18/9681 noch Beschlussempfehlung Pet Berlin 73 Pet Bruchsal 72 Pet Edewecht Inhalt der Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung 74 Pet Bernsbach 75 Pet Leipzig Inhalt der Regelungen zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 76 Pet Nesselwang 78 Pet Eitorf 77 Pet Hannover Inhalt der Mindest- und Höchstrenten 79 Pet Ehrenfriedersdorf 80 Pet Lüneburg Inhalt der Friedensvertrag für Deutschland AA 81 Pet Hövelhof 82 Pet Duisburg

12 Drucksache 18/ 12 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode noch Beschlussempfehlung 15 Inhalt der Regelungen zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz 83 Pet Frankfurt am Main 84 Pet Heringen Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, Saarbrücken, Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, Heimsheim, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN