Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...XVII. Teil 1: Einführung Untersuchungsziel und Untersuchungsgang... 1

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1 IX Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...XVII Teil 1: Einführung Untersuchungsziel und Untersuchungsgang... 1 I. Anlass und Ziel der Untersuchung... 1 II. Überblick über die Darstellung... 2 Teil 2: Die Problematik des Freiwilligkeitsvorbehalts Begriff, Hintergrund und Konfliktsituationen... 3 I. Einleitung... 3 II. Begriff des Freiwilligkeitsvorbehalts... 3 III. Hintergrund der Verwendung von Freiwilligkeitsvorbehalten Freiwillige Leistungen ohne Rechtsanspruch Beseitigung einmal entstandener Ansprüche... 6 a) Aufhebungs- bzw. Änderungsvertrag... 6 b) Änderungskündigung... 6 c) Teilkündigung... 7 d) Zwischenergebnis... 8 IV. Die Verwendung des Freiwilligkeitsvorbehalts Verwendung im originären Arbeitsvertrag Verwendung zeitlich nach Abschluss des Arbeitsvertrags... 9 a) Begriff der betrieblichen Übung b) Beseitigung einer betrieblichen Übung c) Vermeidung einer betrieblichen Übung durch Freiwilligkeitsvorbehalt V. Konflikt widerstreitender Interessen Arbeitgeberinteresse Arbeitnehmerinteresse... 13

2 X 3. Fazit Vertragskontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten vor und nach der Schuldrechtsreform I. Vertragskontrolle vor der Schuldrechtsreform Freiwilligkeitsvorbehalte bei Sonderzahlungen II. a) Zunächst: Grundsätzliche Zulässigkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten, aber Wirkung nur für die Zukunft b) Wirkung auch für den laufenden Bezugszeitraum c) Möglichkeit der Aufnahme eines Freiwilligkeitsvorbehalts in den Arbeitsvertrag d) Anforderungen in formeller Hinsicht Freiwilligkeitsvorbehalte bei Entgeltbestandteilen Betriebliche Altersversorgung Einführung in die Kontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten nach der Schuldrechtsreform Die Systematik des 310 Abs. 4 BGB Kontrollgegenstand: Allgemeine Geschäftsbedingungen a) Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung b) Individualabrede Auslegung und Unklarheitenregel Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen a) Gegenstand der Inhaltskontrolle b) Inhaltskontrolle aa) Änderungsvorbehalt, 308 Nr. 4 BGB bb) 307 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 BGB c) Transparenzkontrolle, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Rechtsfolgen unwirksamer Vertragsbestimmungen Das Verhältnis zum Widerrufsvorbehalt I. Andere Instrumente flexibler Vertragsgestaltung II. Der Widerrufsvorbehalt Begriff des Widerrufsvorbehalts... 28

3 XI 2. Vergleich zum Freiwilligkeitsvorbehalt Kontrolle von Widerrufsvorbehalten a) Vertragskontrolle vor der Schuldrechtsreform b) Inhaltskontrolle nach 308 Nr. 4, 307 BGB Ergebnis Teil 3: AGB-Kontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten Kontrollfähigkeit des Freiwilligkeitsvorbehalts anhand der 305 ff. BGB? I. Problemaufriss II. Streitpunkt 1: Der Freiwilligkeitsvorbehalt als Vertragsbedingung i. S. v. 305 Abs. 1 Satz 1 BGB? Begriff der Vertragsbedingung Rechtsprechung des BAG a) Entscheidung des 10. Senats des BAG vom 30. Juli b) Entscheidung des 10. Senats des BAG vom 21. Januar Meinungsstand im Schrifttum a) Einseitiger Hinweis des Arbeitgebers b) Vertragsbedingung im Sinne von 305 Abs. 1 Satz 1 BGB c) Differenzierender Ansatz Diskussion und Stellungnahme Zwischenergebnis Der zeitlich nach Abschluss des Arbeitsvertrags erklärte Freiwilligkeitsvorbehalt als Vertragsbedingung? a) Problemaufriss b) Rechtsprechung des BAG c) Meinungsstand im Schrifttum d) Diskussion und Stellungnahme Ergebnis zu Streitpunkt III. Streitpunkt 2: Abweichung oder Ergänzung von Rechtsvorschriften gemäß 307 Abs. 3 Satz 1 BGB? Die Regelung des 307 Abs. 3 Satz 1 BGB... 46

4 XII a) Kontrollfreie Vertragsbestimmungen gemäß 307 Abs. 3 Satz 1 BGB b) Kontrollfähige Vertragsbestimmungen gemäß 307 Abs. 3 Satz 1 BGB Anwendbarkeit auf den Freiwilligkeitsvorbehalt a) Rechtsprechung des BAG aa) Entscheidung des 5. Senats zu laufendem Entgelt bb) Entscheidung des 10. Senats zu Sonderzuwendungen cc) Weitere Urteile des BAG b) Meinungsstand im Schrifttum aa) Inhaltskontrolle nicht eröffnet bb) Inhaltskontrolle eröffnet c) Diskussion und Stellungnahme aa) Der Grundsatz pacta sunt servanda als Differenzierungskriterium bb) Freiwilligkeitsvorbehalt als Preisnebenabrede cc) Institut der betrieblichen Übung Ergebnis zu Streitpunkt IV. Endergebnis Kontrollbedürftigkeit des Freiwilligkeitsvorbehalts aus Wertungsgesichtspunkten? I. Problemaufriss II. Kontrollbedürftigkeit des Freiwilligkeitsvorbehalts Kontrollbedürftigkeit des Freiwilligkeitsvorbehalts aus dem Gesichtspunkt des Arbeitnehmerschutzes Kontrollbedürfnis für den im Arbeitsvertrag enthaltenen Freiwilligkeitsvorbehalt Kontrollbedürfnis für den jeweils mit Leistungsgewährung erklärten Freiwilligkeitsvorbehalt III. Abgestufte Kontrollbedürftigkeit nach Bezugspunkt des Freiwilligkeitsvorbehalts Differenzierung zwischen laufendem Entgelt und Sonderzuwendungen... 63

5 XIII a) Vertragsfreiheit als Grund zur Differenzierung b) Gesichtspunkte des Vertrauens- und Bestandsschutzes als Grund zur Differenzierung Folgeproblem: Abgrenzung von laufendem Entgelt zu Sonderzuwendungen a) Begrenzung der Art der zu flexibilisierenden Leistung nach aa) Anlassbezogene Auszahlung als Abgrenzungskriterium bb) Das Synallagma als Abgrenzungskriterium b) Begrenzung der Höhe der zu flexibilisierenden Leistung nach c) Diskussion und Stellungnahme Schlussfolgerung für einzelne Arbeitgeberleistungen a) Leistungen zu bestimmten Anlässen und im Jahresturnus b) Laufende Zulagen zur regelmäßigen Vergütung c) Exkurs: Zielvereinbarungen IV. Ergebnis Herleitung einer dogmatischen Grundlage für die Kontrolle des Freiwilligkeitsvorbehalts und anzuwendende Kontrollgrundsätze I. Problemaufriss II. Herleitung einer dogmatischen Grundlage Erkenntnisse aus der älteren Rechtsprechung des BAG , 138 BGB Angemessenheitskontrolle über 242 BGB Angemessene Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten, 310 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 BGB a) Die Regelung des 310 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 BGB b) Anwendbarkeit auf den Freiwilligkeitsvorbehalt c) Zwischenergebnis Gesetzesauslegung Umgehungsverbot, 306 a BGB a) Die Regelung des 306 a BGB b) Anwendbarkeit auf den Freiwilligkeitsvorbehalt... 83

6 XIV III. aa) Meinungsstand in der Literatur bb) Diskussion und Stellungnahme c) Zwischenergebnis Rechtsfortbildender Ansatz a) Regelungslücke b) Planwidrigkeit c) Regelungsbedürfnis d) Rechtsfolge Ergebnis Übertragung des Rechtsgedankens der 305 ff. BGB auf den Freiwilligkeitsvorbehalt Grundsätze des 308 Nr. 4 BGB Grundsätze des 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB a) Grundsätze des 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB b) Grundsätze des 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB c) Grundsätze des 307 Abs. 1 Satz 1 BGB Grundsätze des 307 Abs. 1 Satz 2 BGB a) Allgemeine Anforderungen an die Transparenz b) Angabe von Gründen für die Einstellung der Leistung Rechtsfolge IV. Billigkeitskontrolle nach 315 Abs. 1 BGB V. Endergebnis Die Behandlung sog. Altfälle I. Problemaufriss II. Das Vorliegen eines Altfalls III. Die rechtliche Behandlung von Altfällen Rechtsprechung des BAG a) Rechtsprechung des 10. Senats zu einem Freiwilligkeitsvorbehalt b) Rechtsprechung des 5. Senats zu Widerrufsvorbehalten Reichweite des Vertrauensschutzes

7 XV 3. Rechtsfolgenkorrektur IV. Ergebnis Teil 4: Auswirkungen der veränderten Vertragskontrolle Schlussfolgerungen für die arbeitsrechtliche Praxis I. Verbleibender Anwendungsbereich des Freiwilligkeitsvorbehalts nach der Rechtsprechung des BAG Bei laufenden Entgeltbestandteilen Bei Sonderzahlungen II. Konsequenzen für die Vertragsgestaltung III. 1. Bei bereits bestehenden Arbeitsverträgen Bei Neuabschluss von Arbeitsverträgen Exkurs: Betriebsvereinbarung Abschließende Vor- und Nachteilsbetrachtung gegenüber dem Widerrufsvorbehalt IV. Hinweise zum Verfahren Teil 5: Schlussbetrachtung Zusammenfassende Thesen und Ausblick I. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse II. Ausblick Literaturverzeichnis Sachregister