Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzrecht

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1 Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzrecht von Dr. Markus Gehrlein 1. Auflage Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzrecht Gehrlein schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Markus Gehrlein Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzrecht

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4 Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzrecht Von Prof. Dr. Markus Gehrlein Honorarprofessor der Universität Mannheim Richter am BGH 1. Auflage 2013

5 ISBN # 2013 Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: ottomedien Heimstättenweg 52, Darmstadt Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Das Insolvenzrecht hat nicht zuletzt vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise und sich häufender, teils spektakulärer Großinsolvenzen in den vergangenen Jahren beständig an Bedeutung gewonnen. Das Rechtsgebiet ist aufgrund seiner Eigenart besonders anspruchsvoll, vereinigt die Insolvenzordnung als maßgebliche Rechtsquelle doch sowohl verfahrensrechtliche als auch materiellrechtliche Vorschriften. Das Eröffnungsverfahren wird nicht nur durch verfahrensrechtliche Besonderheiten, sondern nach Einsetzung eines vorläufigen Verwalters und dem Erlass von Verfügungsbeschränkungen auch durch Verbindungen mit dem materiellen Insolvenzrecht geprägt. Dieses wird vielfach, etwa im Bereich von Aus- und Absonderung wie auch der Behandlung von Verträgen, durch das allgemeine Sachenrecht und Schuldrecht überlagert. Schließlich bildet die Insolvenzanfechtung ein selbständiges Instrument zur Durchsetzung der Gläubigergleichbehandlung. Die spezifische Natur des verfahrens- und materiellrechtlich gestalteten Insolvenzrechts, seine vielfältigen Verbindungen mit anderen Rechtsmaterien wie etwa auch dem Bank- und Gesellschaftsrecht führen zu einer Komplexität und Materialfülle, die sich in voluminösen Lehrbüchern und teils mehrbändig angelegten Kommentaren spiegelt. Wer sich in diesem verschlungenen Rechtsgebiet zurechtfinden will, benötigt Orientierung durch die Darstellung der für das Gesamtverständnis notwendigen Grundstrukturen. Dieses Basiswissen möchte das vorliegende Büchlein für das Regelinsolvenzverfahren und insbesondere die Unternehmensinsolvenz anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermitteln. Zahlreiche Beispiele sollen den Zugang und das Verständnis erleichtern. Inhaltlich werden das Eröffnungsverfahren, das eröffnete Verfahren und die Insolvenzanfechtung behandelt. Die Schrift wendet sich vornehmlich an Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter und Unternehmensjuristen, aber gerade auch an Berater, die den Einstieg in diese Materie suchen. Studenten, die den Schwerpunktbereich Insolvenzrecht gewählt haben, können sich mit Inhalt, aber auch Duktus und Argumentationsweise höchstrichterlicher Rechtsprechung vertraut machen. Für die hervorragende verlegerische Betreuung möchte ich mich bei Frau Rechtsanwältin Astrid Stanke auch an dieser Stelle bedanken. Landau, im März 2013 Markus Gehrlein

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8 Inhaltsverzeichnis A. Eröffnungsverfahren... 1 I. Antrag Antragsberechtigte Antrag des Schuldners Antrag eines Gläubigers Bedingter Antrag Rechtliches Gehör Amtsermittlung II. Zuständiges Gericht Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit Prüfungsprogramm Kostendeckung Eröffnungsbeschluss Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses III. Beschwerde Statthaftigkeit Beschwer Erledigungserklärung Maßgeblicher Sachverhalt IV. Eröffnungsgrund Zahlungsunfähigkeit Überschuldung V. Maßnahmen des vorläufigen Insolvenzverwalters Einziehung einer Forderung Verwertungsverbot für Aus- und Absonderungsrechte B. Eröffnetes Verfahren I. Verfügungsbeschränkungen des Schuldners Abtretung einer Forderung Erfüllung einer Forderung Rechte an Grundstücken Erwerb eines Pfändungspfandrechts Verfügung über Konto Genehmigung einer Leistung Erlöschen einer Dienstbarkeit trotz Kündigungssperre... 65

9 VIII beck-shop.de Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 8. Verlust der Verfügungsbefugnis des Verwalters bei Insolvenzzweckwidrigkeit II. Insolvenzmasse Wirkungen einer vor Eröffnung gegen Schuldner erlangten Vollstreckung Reichweite des Insolvenzbeschlags Gesamtschaden, Einzelschaden Zahlungen auf Anderkonto Gesellschafterdarlehen gleichstehende Forderung Freigabe einer selbständigen Tätigkeit des Schuldners Geltendmachung von Ansprüchen einer Gesellschaft gegen ihre persönlich haftenden Gesellschafter Verwertung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung Mitwirkungspflicht des Schuldners III. Aussonderung, Absonderung, Aufrechnung Aussonderung Absonderung Aufrechnung IV. Rechtliche Behandlung vom Schuldner geschlossener Verträge Behandlung beiderseits nicht erfüllter Verträge Mietvertrag über unbewegliche Sache Lizenzverträge Insolvenzrechtliche Lösungsklauseln V. Masseverbindlichkeiten Ruhegehaltsforderung Karenzentschädigung Haftung VI. Forderungsanmeldung Insolvenzforderung Inhalt der Anmeldung Nachträgliche Substantiierung Widerspruch Prüfung durch Insolvenzverwalter Klage gegen Bestreitenden Rechtskraft der Tabelleneintragung Feststellung einer bestimmten Forderungsart Berücksichtigung bei Verteilung Abschlagsverteilung Berücksichtigung bestrittener Forderung bei Verteilung Berücksichtigung Absonderungsberechtigter Verteilungsabwehrklage Grundsatz der Doppelberücksichtigung

10 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de IX VII. Insolvenzverwalter Haftung Abberufung Gläubigerausschuss Gläubigerversammlung Nachtragsverteilung C. Insolvenzanfechtung I. Rechtsnatur der Anfechtung II. Anfechtungsvoraussetzungen Rechtshandlung Gläubigerbenachteiligung Zurechnungszusammenhang III. Deckungsanfechtung Kongruente Deckung ( 130 InsO) Inkongruente Deckung ( 131 InsO) Bargeschäft ( 142 InsO) IV. Vorsatzanfechtung ( 133 Abs. 1 InsO) Rechtshandlung des Schuldners Benachteiligungsvorsatz und Kenntnis des Gegners Anfechtungsgegner V. Schenkungsanfechtung ( 134 InsO) Leistung des Schuldners (Rechtshandlung) Leistungsempfänger als Anfechtungsgegner Unentgeltlichkeit VI. Anfechtung bei Rückführung von Gesellschafterhilfe ( 135 InsO) Legitimationsgrundlage Begriff des Gesellschafterdarlehens Befriedigung eines Gesellschafterdarlehens Befriedigung eines gesellschafterbesicherten Drittdarlehens ( 135 Abs. 2 InsO) VII. Ausübung des Anfechtungsrechts Stichwortverzeichnis