Rechtliche Neuerungen aus dem Pflegeneuausrichtungsgesetz

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1 Rechtliche Neuerungen aus dem Pflegeneuausrichtungsgesetz Folgen des PNG auf Qualitätsprüfungen und andere praxisrelevante Schwerpunktthemen und deren Umsetzung

2 Themenübersicht - Qualitätsprüfungen nach 114 f. SGB XI - Beratungsanspruch und Anforderungen an Beratungsstellen nach 7b SGB XI - Die Einstufungsdurchführung nach 18 SGB XI - Vergütungswahlrecht gemäß 120, 89 SGB XI - Leistungen nach 38a SGB XI i.v.m. dem Datenschutz

3 Qualitätsprüfungen gem. 114 f. SGB XI Änderungen im Gesetz: Indikatorengestützes Verfahren nach 113 Abs. 1 Nr. 4 Schiedsstellenverfahren nach 6 Monaten möglich 113 Abs. 3 Angabe zu ärztlicher, zahnärztlicher, medikamentösen Versorgung Bei Regelprüfungen ab 2014 nach 114 Reduzierung der Prüfungen nach 114 SGB XI, soweit Heimprüfung stattgefunden, > 9 Monate, gleichwertige Ergebnisse, Veröffentlichung (+)

4 Qualitätsprüfungen gem. 112 f. SGB XI Änderungen im Gesetz: Bei Wiederholungsprüfungen, tatsächliche Kosten abrechenbar Anmeldung bei ambulanten Diensten ist Pflicht 114a Abs. 1 Berücksichtigung aller Umstände bei der Beurteilung der Pflegequalität 114a Abs. 3 Einsichtnahme in Dokumentation etc. bedürfen der Einwilligung Einwilligung bedarf der Textform 114a Abs. 3a Veröffentlichung der Angaben zu ärztlicher, zahnärztlicher, medikamentösen Versorgung bei Regelprüfungen ab 2014 nach 114

5 Beratungsanspruch & Anf. an Beratungsstellen 7b Änderungen im Gesetz zu Beratungsanspruch: Anbieten eines konkreten Beratungstermins bei erstmaliger Leistungsbeantragung konkrete Kontaktperson Termin spätestens innerhalb 2 Wochen nach Eingang auf Wunsch in der häuslichen Umgebung spätere Terminwahrnehmung möglich

6 Beratungsanspruch & Anf. an Beratungsstellen 7b Änderungen im Gesetz zu Anf. an Beratungsstellen: Vereinbarung mit den Pflegekassen Anf. an Leistung und Beratungsperson (umfassend, individ.) Haftung für Schäden ggü. der Pflegekasse Vergütungshöhe Einhaltung des Datenschutzes Unabhängigkeit der Beratungsstellen Neutralität des Beratungsstellen (Interessenkonflikte) Finanzielle und organisatorische Unabhängigkeit Keine Extrakosten für Versicherten

7 Beratungsanspruch & Anf. an Beratungsstellen 7b Anf. an Beratungsstellen: Neutralität (Interessenkonflikte) Finanzielle und organisatorische Unabhängigkeit Wer ist geeignet? Pflegestützpunkte, Seniorenberatungsstellen Kasse, bzw. weisungsunabhängige Mitarbeiter Leitungserbringer > Ausschluss der Einflussnahme fremder Interessen

8 Die Einstufungsdurchführung nach 18 Gesetzliche Änderungen: Unabhängige Gutachter Begutachtung innerhalb von 5 Wochen ( ist mitzuteilen ) Ausnahme: Sicherstellung der Weiterversorgung (eine Woche) Recht auf Gutachtenübermittlung (Transparenz) Einsatz der unabhängigen Gutachter (ab ) wenn von vornherein beabsichtigt wenn vier Wochen nach Antragseingang nicht durch MDK Auswahl mindestens drei unabhängiger Gutachter Verpflichtung zur Beauftragung, wenn Versicherter nicht reagiert

9 Die Einstufungsdurchführung nach 18 Gesetzliche Änderungen: Soweit keine Bescheidung innerhalb von 5 Wochen Anspruch des Versicherten auf 70 Euro je angefangener Woche Verzögerung (ambulant/ stationär Stufe 0) Gebundener Anspruch auf Rehabilitationsempfehlungen

10 Vergütungswahlrecht gemäß 120, 89 Gesetzliche Änderungen: Vergütungsregelung nach Zeitaufwand (minutengenaue Abrechnung) und unabhängig nach Leistungsinhalt des Pflegeeinsatzes, nach Komplexleistungen, je nach Art und Umfang der Leistungen zu bemessen Jederzeitige Kündigung Transparente Darstellung aller Abrechenmodelle im Vertrag Pflicht der Darstellung bei Vertragsschluss oder wesentl. Änderungen bzgl. des Vergleichs Entgelt und Leistung Pflicht des Hinweises auf Wahlmöglichkeit Schriftlich, Dokumentation der Entscheidung

11 Vergütungswahlrecht gemäß 120, 89 Gesetzgeber: Keine dauerhafte Bindung des Versicherten Grundsätze der Vergütungshöhe: Leistungsgerecht, Aufwendungsdeckung bei wirtschaftlicher Betriebsführung Umsetzung Angemessene Vergütungsvereinbarungen Kontrahierungszwang, bei Kapazitäten (Versorgungsauft.)

12 Leistungen nach 38a i.v.m. dem Datenschutz Gesetzliche Änderungen: Anspruch auf Pauschalleistungen in Höhe von 200 Euro monatlich, wenn ambulant betreute Wohngruppe Leistungen nach 36, 37 oder 38 Pflegekraft tätig gemeinschaftliches Wohnen mit min. 3 Pflegebedürftigen Kein Verstoß gegen Heimrecht/Leistungsrecht Keine strukturelle Abhängigkeit

13 Leistungen nach 38a i.v.m. dem Datenschutz Umsetzungsproblem Datenschutz Pflegekasse möchte Angaben zu Mitbewohnern und deren Kasse Versicherter ist grundsätzlich berechtigt, Angaben mitzuteilen Fragliche Datenerhebung der Kasse Was, wenn Antragsteller die Angaben nicht kennt (z.b. Kasse)? Glaubhaftmachung

14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit