Österreichs Außensteuerrecht

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1 Österreichs Außensteuerrecht Nationales Außensteuerrecht und internationale Doppelbesteuerungabkommen Von Hon.-Prof. MR Dr. Helmut Loukota Ministerialrat im Bundesministerium für Finanzen Wien 2002 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Inhaltsübersicht A. Innerstaatliches Außensteuerrecht 1 I. Einkommensteuer 1 1. Unbeschränkte Steuerpflicht Anknüpfungsmerkmale der unbeschränkten Steuerpflicht Wohnsitz Gewöhnlicher Aufenthalt Beamte von Körperschaften öffentlichen Rechts Unbeschränkte Steuerpflicht über Antrag Ermittlung der Auslandseinkünfte Grenzüberschreitende Überführung von Wirtschaftsgütern ( 6 Z 6 EStG) Wegzugsbesteuerung ( 31 EStG) Auslandsentsendungen von Arbeitnehmern ( 3 Abs 1 Z 10 EStG) Besteuerungsgrundsätze bei ausländischen Investmentfonds Zuzugsbegünstigungen ( 103 EStG) Auslaufende Altbegünstigungen Zuzugsbegünstigung für Wissenschaftler, Künstler und Sportler Andere außensteuerliche Regelungen des EStG Inlandsbindung bei der Übertragung stiller Rücklagen Ausländische Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und zu Pensionskassen Ausländische Sozialversicherungspensionen Ausländische Pensionskassenpensionen Arbeitgeberbeiträge zu ausländischen Pensionskassen Pauschalierung internationaler Sportler (V BGB1II 2000/418) Unilaterale Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung ( 48 BAO) Die Rechtsgrundlage Vermeidung internationaler Doppelbesteuerungen Herbeiführung internationaler Gegenseitigkeit Beschränkte Steuerpflicht Allgemeiner Überblick Inländische Einkünfte" im Sinn von 98 EStG Besteuerungsverfahren Isolierende Betrachtungsweise Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Einkünfte aus selbständiger Arbeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb Allgemeines Betriebsstätte Ständiger Vertreter 23 III XI

3 VI Inhaltsübersicht Einkünfte aus kaufmännischer und technischer Beratung Einkünfte aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung Einkünfte aus der Tätigkeit als Sportler, Artist oder als Mitwirkender an Unterhaltungsdarbietungen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Ausübungstatbestand Verwertungstatbestand Kassentatbestand Einkünfte aus Kapitalvermögen Dividenden ( 93 Abs 2 Z 1 EStG) Stille Gesellschafter ( 93 Abs 2 Z 2 EStG) Hypothekarzinsen ( 98 Z 5 lit b EStG) Nicht steuerpflichtige Kapitaleinkünfte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Unbewegliches Vermögen Sachinbegriffe Rechte Sonstige Einkünfte Überblick Grundstücksveräußerung Beteiligungsveräußerung Besonderheiten bei der Besteuerung der beschränkt Steuerpflichtigen Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger Sonderproblem: Verlustvortrag Besonderer Steuerabzug für beschränkt Steuerpflichtige Lohnsteuerabzug Kapitalertragsteuerabzug Finanzamtszuständigkeiten 44 II. Körperschaftsteuer Unbeschränkte Steuerpflicht Der statutarische Sitz und die Geschäftsleitung ( 1 KStG) Ermittlung der Auslandseinkünfte Allgemeiner Grundsatz Auslandszinsen von öffentlich-rechtlichen und steuerbefreiten Körperschaften Schachteldividendenimport ( 10 Abs 2 und 3 KStG) Innerstaatliche Beteiligungsertragsbefreiung Internationale Schachtelbeteiligung - Gewinnausschüttungen ( 10 Abs 2 KStG) Internationale Schachtelbeteiligung - Veräußerungen ( 10 Abs 2 KStG) Missbrauchsabwehr ( 10 Abs 3 KStG) Beschränkte Steuerpflicht Allgemeine Grundsätze Schachteldividendenexport ( 94a EStG) Beteiligungsertragsbefreiung für Betriebstätten 55 III. Erbschafts- und Schenkungssteuer Unbeschränkte Steuerpflicht Ermittlung des Auslandsvermögens Beschränkte Steuerpflicht 57

4 B. Doppelbesteuerungsabkommen 61 I. Das Phänomen der internationalen Doppelbesteuerung Ursachen der internationalen Doppelbesteuerung Arten der internationalen Doppelbesteuerung Echte internationale Doppelbesteuerung Unechte internationale Doppelbesteuerungen 62 II. Die Anwendungsbereiche der Abkommen Der persönliche Anwendungsbereich Allgemeine Grundsätze Behandlung der Personengesellschaften Österreichische Gesellschaften Ausländische Gesellschaften Völkerrechtlich privilegierte Personen Körperschaften des öffentlichen Rechts und steuerbefreite Körperschaften DBA-Antimissbrauchsbestimmungen DBA-Schweiz DBA-Liechtenstein DBA-Luxemburg DBA-USA Der sachliche Anwendungsbereich Steuern vom Einkommen Steuern vom Vermögen Erbschaftssteuern Erweiterter sachlicher Anwendungsbereich Der zeitliche Anwendungsbereich In-Kraft-Treten Wirksamkeitsbeginn Der territoriale Anwendungsbereich 70 III. Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Befreiungsmethode und Anrechnungsmethode Die Anwendung des Befreiungssystems mit Progressionsvorbehalt Progressionsvorbehalt des Ansässigkeitsstaates Berechnung des Progressionsvorbehaltes Anwendung des Anrechnungssystems Allgemeines Steuerzahlungsnachweis Ausnutzung steuerlicher Begünstigungen Proportionalanrechnung 76 IV. Die Zuteilungsregeln Wesen der Zuteilungsregeln Die rechtlichen Wirkungen der Zuteilungsregeln Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (Art 6 OECD-MA) Unternehmensgewinne (Art 7, 8, 9 OECD-MA) Allgemeine Grundsätze Betriebstätte Allgemeine Grundsätze Bauausführungen und Montagen HilfsStützpunkte Abhängige Vertreter Unabhängige Vertreter Gewinnaufteilung nach der direkten Methode Wesen der direkten Aufteilungsmethodik 89 VII

5 Funktionsanalyse OECD-Verrechnungspreisgrundsätze und ihre Anwendungsgrenzen Gewinnaufteilung nach der indirekten Methode Diverse Einzelfragen Dividenden (Art 10 OECD-MA) Aufteilung der Besteuerungsrechte Schachteldividenden Begriff der Dividenden" im Sinn der DBA Betriebstättenvorbehalt Zinsen (Art 11 OECD-MA) Aufteilung der Besteuerungsrechte Der Begriff der Zinsen" im Sinn der DBA Lizenzgebühren (Art 12 OECD-MA) Aufteilung der Besteuerungsrechte Der Begriff der Lizenzgebühren" im Sinn der DBA Veräußerungsgewinne (Art 13 OECD-MA) Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Art 14 OECD-MA) Allgemeine Grundsätze OECD-Update Einkünfte aus unselbständiger Arbeit (Art 15, 18, 19 OECD-MA) Überblick Private Aktivbezüge (Art 15 OECD-MA) Aufteilung der Besteuerungsrechte Die 183-Tage-Klausel" Ruhegehälter (Art 18 OECD-MA) Firmenpensionen Sozialversicherungspensionen Öffentliche Bezüge (Art 19 OECD-MA) Künstler und Sportler Grenzgänger Gastprofessoren Studenten (Art 20 OECD-MA) Aufsichtsratsvergütungen (Art 16 OECD-MA) Künstler und Sportler (Art 17 OECD-MA) Einkünfte des Künstlers/Sportlers (Art 17 Abs 1 OECD-MA) Einkünfte von Zwischenpersonen (Art 17 Abs 2 OECD-MA) Andere Einkünfte (Art 21 OECD-MA) Die Zuteilungsregeln für die Steuern vom Vermögen Die Zuteilungsregeln für die Erbschafts- und Schenkungssteuer Die allgemeinen Zuteilungsprinzipien Besonderheiten einzelner Abkommen Zum Begriff des Ansässigkeitsstaates" Zuteilung der Schulden 117 V. Sonstige Abkommensbestimmungen Diskriminierungsverbote (Art 24 OECD-MA) Überblick Staatsbürgerschaft Betriebstätte Aufwand- und Schuldenabzug Kapitalbeherrschung Verständigungsverfahren Die 3 Arten von Verständigungsverfahren 119 VIII

6 2.2. Verständigungsverfahren in Einzelfällen (Art 25 Abs 1 und 2) Allgemeine Konsultationsverfahren (Art 25 Abs 3 Satz 1) DBA-ergänzende Konsultationsverfahren (Art 25 Abs 3 Satz 2) Informationsaustausch Der kleine Auskunftsverkehr Der große Auskunftsverkehr EG-Amtshilfe 122 VI. Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen DBA-Auslegung Auslegungsgrundsätze der Wiener Vertragsrechtskonvention (Art 31 und 32) Auslegungsgrundsätze nach Art 3 Abs 2 OECD-MA Der OECD-Kommentar als Auslegungsinstrument Konsultationen im Verständigungsverfahren Die Wechselbeziehungen zwischen Abkommensrecht und innerstaatlichem Recht Vorrang des Abkommensrechts Keine Schaffung neuer Steuerquellen Subsidiäre Maßgeblichkeit des innerstaatlichen Rechts für die DBA-Auslegung (Art 3 Abs 2 OECD-Muster) Durchführung der Doppelbesteuerungsabkommen Dreistufentechnik bei der DBA-Anwendung Stufe 1: Fallbeurteilung nach inländischem Steuerrecht Stufe 2: DBA-Anwendung Stufe 3: Steuererhebung nach inländischem Recht DBA-Durchführung bei der Steuerveranlagung DBA-Durchführung bei den Abzugssteuern Allgemeines Einkünfte, die in den sachlichen Anwendungsbereich einer Durchführungsregelung fallen Einkünfte, die nicht in den sachlichen Anwendungsbereich einer Durchführungsregelung fallen Durchführung der DBA bei den ausländischen Abzugsteuern 134 C. Die OECD-Verrechnungspreisgrundsätze Allgemeines Fremdverhaltensgrundsatz Internationale Rechtsgrundlagen Kapitalgesellschaften Betriebstätten Innerstaatliche Rechtsgrundlagen Der Aufbau der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze im Überblick Kapitel I: Der Grundsatz des Fremdvergleichs (AÖF 1996/114) Kapitel II: Standardmethoden (AÖF 1996/114) Kapitel III: Andere Methoden (AÖF 1996/114) Kapitel IV: Vorgangsweise der Behörden zur Vermeidung und Beseitigung von Verrechnungspreiskonflikten (AÖF 1996/114) Kapitel V: Dokumentationspflichten (AÖF 1996/114) Kapitel VI: Besonderheiten bei Überlassung immaterieller Werte (AÖF 1997/122) Kapitel VII: Besonderheiten bei Dienstleistungen (AÖF 1997/122) 139 IX

7 Kapitel VIII: Besonderheiten bei Kostenverteilungsverträgen (AÖF 1998/155) Die rechtliche Bedeutung der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze OECD-Empfehlung Rechtliche Beachtlichkeit der OECD-Empfehlung für die DBA-Auslegung Rechtliche Beachtlichkeit der OECD-Empfehlung für die Auslegung des innerstaatlichen Steuerrechts Methoden der Verrechnungspreisgestaltung Vergleichspreismethode Wiederverkaufspreismethode Kostenaufschlagsmethode Gewinnteilungsmethode Nettomargenmethode Finanzbehördliche Berichtigungen Primärberichtigungen Sekundärberichtigungen 145 Anhang I: OECD-Musterabkommen Anhang II: DBA-Zuteilungsregeln bei Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren Stichwortverzeichnis 177