Erläuterung und Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission: Die städtische Dimension der EU-Politikfelder Kernpunkte einer EU-Städteagenda

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1 Erläuterung und Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission: Die städtische Dimension der EU-Politikfelder Kernpunkte einer EU-Städteagenda Erläuterung Die Europäische Kommission hat am 18. Juli 2014 eine Mitteilung Die städtische Dimension der EU-Politikfelder Kernpunkte einer EU-Städteagenda veröffentlicht und damit eine Konsultation über eine europäische Städteagenda geöffnet. Für die Europäische Kommission hat eine Vielzahl von aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Klima, Umwelt und Gesellschaft eine städtische Dimension. Herausforderungen wie Armut, soziale und räumliche Ausgrenzung sowie Umweltverschmutzung sind hauptsächlich in und im Umfeld von Städten aufzufinden oder ihre Lösung liegt im Einflussbereich von Städten, wie z.b. Ressourceneffizienz und CO 2 - neutrale Wirtschaft, Innovation oder soziale Innovation und Integration. Mit der EU-Städteagenda will die Europäische Kommission dem Ruf nach Einbeziehung der Städte in die Konzeption und Durchführung der EU-Politik und eine bessere Abstimmung der EU-Maßnahmen auf die Realität von Städten nachgehen. Mit der Mitteilung, die ebenfalls einen Fragenkatalog beinhaltet, sollen Schlüsselakteure aufgerufen werden, sich an der Diskussion zu beteiligen, ob eine europäische Städteagenda notwendig ist, welche Ziele diese Agenda verfolgen sollte und wie diese umgesetzt werden kann. Die Mitteilung umfasst fünf Abschnitte. Diese umreißen zunächst die derzeitigen Herausforderungen und Chancen von Städten in Europa (Abschnitt 1). Im Weiteren wird ein Überblick über Städtepolitik auf nationaler und europäischer Ebene gegeben (Abschnitt 2). Im Abschnitt 3 wird auf die Begründung für eine EU-Städteagenda eingegangen bevor im Abschnitt 4 die globale Dimension der Stadtentwicklung erörtert wird. Im letzten Abschnitt sind mögliche künftige Vorgehensweisen sowie Fragen an die Konsultationsteilnehmer dargestellt. Eine europäische Städteagenda soll nach Vorstellung der Europäischen Kommission sowohl auf die Europäische EU-2020-Strategie als auch auf nationale Politiken abgestimmt sein. Zudem solle das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden. Die Konsultation ist noch bis zum 26. September 2014 geöffnet. Wir schlagen vor, die folgende Stellungnahme für die Metropolregion Frankfurt/Rhein- Main einzureichen. 1

2 Stellungnahme Öffentliche Konsultation einer EU-Städteagenda Teil I Allgemeine Information 1. Bitte geben Sie an, ich welcher Funktion Sie an dieser Konsultation teilnehmen* Als Einzel-/Privatperson Im Namen einer internationalen Organisation Im Namen eines privaten Unternehmens / Betriebes X Im Namen einer öffentlichen Behörde Im Namen einer zivilgesellschaftlichen Organisation Im Namen einer akademischen / (Forschungs-) Einrichtung Anderes 2. Bitte geben Sie Ihren Namen und gegebenenfalls den Namen Ihrer Organisation an* Europabüro der Metropolregion FrankfurtRheinMain/Regionalverband FrankfurtRheinMain 3. Wenn Ihre Organisation im Transparenzregister eingetragen ist, geben Sie bitte Ihre Registrierungsnummer (ID - Nummer) an. Wenn Ihre Organisation nicht registriert ist, können Sie sich jetzt eintragen. Antworten von Organisationen, die nicht eingetragen sind, werden separat veröffentlicht 4. Bitte geben Sie Ihr Wohnsitz-/Niederlassungsland an * Bulgaria Belgique/België Česká Republika Danmark Deutschland Eesti Ellada España France Ireland Italia Kypros Latvija Lietuva Luxembourg Magyarország Malta Nederland Österreich Polska Portugal România Slovenija Slovensko Suomi/Finland Sverige United Kingdom FYROM Hrvatska Norway Iceland Serbia Türkiye Brazil China Russia Ukraine India Anderes Land 2

3 5. Bitte geben Sie Ihre Adresse an Teil II - Überlegungen zu einer EU-Städteagenda 1. Welche Gründe sprechen für eine EU-Städteagenda? Wo können EU Maßnahmen den höchsten Mehrwert erzielen? Welche Elemente der Stadtentwicklung würden von einem stärker konzertierten Ansatz der verschiedenen Branchen und Entscheidungsebenen profitieren? Städte und Metropolregionen sind Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung der EU, aber es gibt auch Herausforderungen mit welchen sie EU-weit in ähnlicher Weise konfrontiert sind (Klimawandel, soziale Segregation, Umweltprobleme wie Lärm, CO 2 -Emissionen, Siedlungsdruck). Mit verschiedenen Politiken (Umwelt, Regionalpolitik, Verkehr, Klima ) versuchen Kommission und Mitgliedstaaten, diesen Herausforderungen entgegenzutreten. Dies ist begrüßenswert, allerdings fehlt hierbei häufig ein integrierter territorialer Ansatz. Dieser ist auch in der EU-2020 Strategie zu vermissen. Durch eine Städteagenda könnte dieser Ansatz gestärkt werden. Die Städteagenda sollte sich nicht nur auf Städte beschränken, sondern auch Metropolregionen mit ihren peri-urbanen Räumen umfassen. Die Städteagenda sollte dazu führen, dass raumrelevante EU-Politiken koordiniert werden und darüber hinaus die Förderinstrumente besser auf die Raumrelevanz hin ausgerichtet werden, anders als es zur Zeit Trend ist. EU-Politik und -Strategien müssen auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt werden. Hier sitzen Fachwissen, Kenntnis und Verständnis der städtischen Gebiete und auch die Verwaltungshoheit. Von einem stärker konzertierten Ansatz der EU-Politik würde die lokale und auch regionale Ebene profitieren. Mit regionaler Ebene ist hier die Ebene einer Stadtoder Metropolregion gemeint. Mit einer EU-Städteagenda können die Governance zwischen lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene verbessert werden. 2. Sollte sich eine EU-Städteagenda auf eine begrenzte Anzahl städtischer Herausforderungen konzentrieren? Oder sollte eine EU-Städteagenda einen allgemeinen Rahmen darstellen, um die Aufmerksamkeit bereichsübergreifend auf die städtische Dimension der EU-Politikfelder zu lenken und die Koordinierung zwischen branchenbezogenen Maßnahmen, städtischen, nationalen und EU-Akteuren stärken? Viele europäische Politikfelder und Initiativen haben eine städtische und territoriale Dimension oder räumliche Auswirkungen. Hierzu gehören nicht nur die Regional-, Umwelt-, Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik. Auch andere Politikfelder wie Agrarpolitik und ländliche Entwicklung, Wettbewerb, soziale Angelegenheiten, Industrie, Forschung und Entwicklung sowie Kommunikation haben eine direkte oder mittelbare Relevanz für Stadtentwicklung. Diese gilt es zu identifizieren. Eine Städteagenda sollte zum einen den allgemeinen Rahmen darstellen, der versucht die verschiedenen europäischen Politikbereiche und Initiativen, die sich mit Städten befassen, 3

4 besser zu integrieren. Dadurch könnte die städtische und räumliche Dimension der Politikbereiche stärkere Beachtung finden. Dabei ist es aber auch notwendig, zu definieren, was unter städtischen Gebieten verstanden wird. Wir verstehen darunter nicht nur die Gebietseinheit der Stadt sondern auch ihre funktionalen Verflechtungsgebiete. Zum anderen sollten verschiedene städtische Herausforderungen wie Klimawandel, soziale Ausgrenzung und Segregation, demographischer Wandel, Umweltprobleme wie (Flug- und Verkehrs-) Lärm, Luft- Wasser-, Bodenverschmutzung, CO 2 -Emissionen und Siedlungsdruck integriert angegangen werden. 3. Ist das in Städte von morgen entworfene europäische Stadtentwicklungsmodell ausreichend, um die Arbeit an der EU-Städteagenda voranzubringen? Das im Städte von morgen entworfene europäische Stadtentwicklungsmodell kann einen großen Input für die Arbeit an der EU-Städteagenda liefern. Darüber hinaus sollte die Diskussion um eine EU-Städteagenda jedoch weitergeführt und intensiviert werden. 4. Wie können städtische Interessenträger besser zur Politikgestaltung und zu den Umsetzungsprozessen auf EU-Ebene beitragen? Müssen die Städte stärker in die Politikgestaltung auf regionaler, nationaler und EU-Ebene einbezogen werden? Wie? Auf der lokalen Ebene und auf Ebene der Agglomerationen werden die EU-Politik und Strategien konkret umgesetzt. Hier sitzt das Fachwissen, die Kenntnis und das Verständnis der städtischen Gebiete und auch die Verwaltungshoheit. Auch ist auf dieser Ebene der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr stark ausgeprägt. Es gilt diese Erfahrungen in die EU-Politik zurück zu spiegeln. Aus diesem Grund müssen Städte stärker in die Politikgestaltung auf regionaler, nationaler und EU-Ebene einbezogen werden. Dies kann durch eine stärkere Beteiligung bei der Diskussion um die Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik und -Strategien erreicht werden. Dringend geboten ist, deutsche kreisangehörige Städte und Gemeinden nicht länger zu ignorieren: Das NUTS-System berücksichtigt sie nicht, der Satz Die Anzahl der Verwaltungs- oder Regierungsebenen variiert von zwei bis vier (Seite 6; das wären also 1. Bund, 2. Länder, 3. Regierungsbezirke und 4. Kreise und Kreisfreie Städte) widerspricht dem Sinn des Artikels 28 (2) des deutschen Grundgesetzes. 5. Wie können eine bessere städtische und territoriale Wissensbasis und der Erfahrungsaustausch am besten unterstützt werden? Welche konkreten Elemente der Wissensbasis müssen gestärkt werden, um die Politikgestaltung besser zu unterstützen? Zunächst ist eine Definition der Begriffe Stadt und städtische Gebiete notwendig. Die Städteagenda darf sich nicht auf die Kernstädte beschränken oder auf kommunale Einheiten, die den Titel Stadt tragen. Sie muss vielmehr den peri-urbanen Raum einbeziehen, mithin 4

5 das abdecken, was im Regionalplan für unser Gebiet NUTS DE71 als Verdichtungsraum (Teil des Ordnungsraumes) definiert ist, und das nicht als Suburbia oder als Ansammlung von Auspendlergemeinden missverstanden werden darf, sondern als komplexes System städtischer Zentren mit verschiedenen Größen und bestimmten Funktionen für die Metropolregion. 6. Welche Rolle sollten die lokale, regionale, nationale und die EU-Ebene bei der Festlegung, Entwicklung und Umsetzung einer EU-Städteagenda spielen? Die lokale Ebene sollte ermutigt werden, sich aktiv bei der Erstellung und Umsetzung der EU-Städteagenda zu beteiligen und ihr Know-how mit einfließen zu lassen. Auf EU-Ebene sollte versucht werden, EU-Politikbereiche integrierter und räumlicher zu gestalten. Zu diesem Zweck könnte zum Beispiel eine städtische territoriale Unit in jeder Generaldirektion eingerichtet werden, damit die räumlichen Auswirkungen vo n EU- Politikbereichen stärker bei der Aufstellung und Umsetzung von EU-Politik und -Strategien bedacht werden. Diese Units sollten in regem Kontakt mit den lokalen und regionalen Behörden oder ihren Verbänden (z.b. die Netzwerke PURPLE, EUROCITIES u.a.) und Vertretern stehen. 5