Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung

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1 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung Aufgenommen am Montag, dem 3. Oktober 2011 im Gemeindeamt Obersulz 21. Beginn der Sitzung: Tagesordnung: Uhr 1. Genehmigung und Fertigung des letzten Sitzungsprotokolls 2. Aufhebung Verordnung NÖ Sozialhilfe Raumordnung 3. Aufhebung Verordnung Raumordnungsprogramm Gesundheitswesen 4. Ansuchen Pacht Huber Doris 5. Teilungsplan Kling-Vacha 6. Darlehensaufnahme Museumsdorf 7. Ansuchen UTC Sulz Verlängerung Pachtvertrag 8. Ansuchen USV Sulz Förderung 9. Ansuchen Grundstückskauf Rainer 10. Ansuchen Grundstückskauf Faltynek 11. Arztpraxis 12. Ansuchen Gindl 13. Vergabe Holzverkauf Erdpreß Vorsitzender: Bürgermeister Franz Pirkner Schriftführer: Renate Lehmann Anwesende Mitglieder des Gemeinderates: Bürgermeister Franz Pirkner GGR Felix Kekl GGR Reinhard Mayer GGR Gerhard Rotzer GGR Leopold Wendy - erscheint verspätet um Uhr GR Angela Baumgartner GR Karl Bogenstorfer GR Friedrich Gepp GR Gerhard Haberl GR Johann Kindl GR Peter Pöll GR Angela Rotter GR Andreas Schimpl GR Ulrike Schmitzer Abwesende Mitglieder des Gemeinderates: Entschuldigt: Vizebürgermeister Helmut Müller GGR Erich Rotter GR Alois Stallovits GR Markus Amon GR Waltraud Würrer Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

2 Der Vorsitzende hat vor Beginn der Sitzung folgenden Dringlichkeitsantrag eingebracht. Der Antragsteller Bgm. Pirkner verliest den Antrag: Antrag: auf Aufnahme des nachstehenden Verhandlungsgegenstandes in die heutige Tagesordnung als TOP 14 Begründung: Sitzungseinladung für Gemeinderatssitzung wurde vor der Sitzung des Prüfungsausschusses versandt Diesem Antrag wird mit 13 Stimmen die Dringlichkeit zuerkannt. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass diese Angelegenheit als Tagesordnungspunkt Nr. 14 behandelt wird. Agenda: 1. Genehmigung und Unterfertigung des letzten Sitzungsprotokolls Das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung wurde mit der Einladung zugestellt. Anschließend stellt der Vorsitzende die Frage nach Änderungswünschen. Es werden keine Änderungswünsche vorgebracht. Das Protokoll der letzten Sitzung wird in dieser Form einstimmig genehmigt. GGR Wendy erscheint um Uhr zur Sitzung 2. Aufhebung Verordnung NÖ Sozialhilfe Raumordnung Beratung: Von der NÖ Landesregierung wurde ein Entwurf über die Aufhebung der Verordnung über ein Sozialhilfe-Raumordnungsprogramm übermittelt, welcher vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht wird. Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass die Aufhebung der Verordnung über ein Sozialhilfe-Raumordnungsprogramm vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen wird. 3. Aufhebung Verordnung Raumordnungsprogramm Gesundheitswesen Beratung: Von der NÖ Landesregierung wurde ein Entwurf über die Aufhebung der Verordnung über ein Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen übermittelt, welcher vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht wird. Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass die Aufhebung der Verordnung über ein Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen wird. 4. Ansuchen Pacht Huber Doris Beratung: Von Frau Doris Huber, Nexing, liegt ein Antrag auf Pachtung des Gemeindegrundes hinter dem Haus Nexing 28 im Ausmaß von ca. 150 m 2 vor. Der Gemeindevorstand spricht sich dafür aus, das Grundstück auf 10 Jahre zu einem jährlichen Pachtpreis von 35,- zu verpachten.

3 Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass die Verpachtung zu den oben genannten Bedingungen beschlossen wird. 5. Teilungsplan Kling-Vacha Beratung: Vom Vermessungsamt Gänserndorf liegt eine Beurkundung für den Teilungsplan Kling Georg - Vacha Peter und Alexandra vor. Lt. Teilungsplan werden von Kling Georg 20 m 2 an die Gemeinde abgetreten, von Vacha Peter und Alexandra werden 36 m 2 abgetreten. Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Übernahme von 56 m 2 ins öffentliche Gut zu beschließen. 6. Darlehensaufnahme Museumsdorf Beratung: Für das Bauvorhaben Straßenbau Museumsdorf Niedersulz" wird ein Darlehen aufgenommen. Die neue Zufahrtsstraße ist eine Gemeindestraße. Für die Errichtung der Zufahrtsstraße wurde vereinbart, dass die Gemeinde Kosten in der Höhe von übernimmt, die in Bedarfszuweisungen zu je ,- durch die NÖ Landesregierung rückerstattet wird. Es liegen folgende Darlehensanbote vor: Volksbank Bank Austria Raika Zistersdorf Kredithöhe ,- Kredithöhe ,- Kredithöhe ,- 2,688% b.a.w. 2,688 % p.a. 2,688 % p.a. Bindung an 6-Monats-Euribor Bind. 6-Monats-Euribor Bind. 6-Monats-Euribor +0,95 % - Punkte Aufschlag +0,95 %-Punkte Aufschlag +0,89 %-Punkte Aufschlag Laufzeit 3 Jahre bis Laufzeit 3 Jahre Laufzeit 3 Jahre Nebenkosten keine Nebenkosten keine Nebenkosten keine Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, das Darlehen bei der Raiffeisenbank Zistersdorf aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung von GR Baumgartner wegen Befangenheit 7. Ansuchen UTC Sulz Verlängerung Pachtvertrag Beratung: Vom UTC Sulz liegt ein Ansuchen um Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages vor, der mit abläuft. Aufgrund der Errichtung eines neuen Klubhauses wird um Verlängerung des Pachtvertrages um weitere 25 Jahre angesucht. Der Gemeindevorstand empfiehlt, den Pachtvertrag um 25 Jahre zu verlängern und 1,- Pacht jährlich zu verlangen. Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Verlängerung des Pachtvertrages um 25 Jahre zu einem jährlichen Pachtpreis von 1,- zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung von GGR Kekl

4 8. Ansuchen USV Sulz Förderung Beratung: Vom USV Sulz liegt ein Ansuchen um Gewährung eines Zuschusses für den Bau eines Klubhauses in der Höhe von ,- vor. Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Förderung auf 2 Raten zu gewähren, ,- im Jahr 2012 und ,- im Jahr 2013 Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung von GR Schimpl wegen Befangenheit Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Sitzung zu unterbrechen. Die Sitzung wird um Uhr unterbrochen. Die Sitzung wird um Uhr fortgesetzt. 9. Ansuchen Grundstückskauf Rainer Beratung: Von Herrn Philipp Rainer aus Erdpreß 47 liegt ein Ansuchen für den Bauplatzkauf der Parzelle 60/6, Bachzeile Erdpreß, im Ausmaß von 782 m 2 vor. Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat, den Baugrund derzeit nicht zu verkaufen, da es eine Neubewertung der Baulandflächen gibt und das Ansuchen zurückgestellt werden soll, bis es eine Grundsatzentscheidung des Gemeinderates betreffend Erhöhung der Grundstückspreise gibt. Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zurückzustellen. Abstimmungsergebnis: 2 Stimmenthaltungen von GR Gepp und GR Haberl, 12 Stimmen dafür 10. Ansuchen Grundstückskauf Faltynek Beratung: Von Herrn Mario Faltynek aus Erdpreß liegt ein Ansuchen für den Bauplatzkauf der Parzelle 60/3, Bachzeile Erdpreß, im Ausmaß von 717 m 2 vor. Der Gemeindevorstand empfiehlt, den Bauplatz nicht zu verkaufen, da an jeden Ansucher nur ein Bauplatz vergeben wird und Herr Faltynek bereits einen Bauplatz in dieser Siedlung besitzt. Jeder Bauplatz soll mit einem Wohngebäude bebaut sein. Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt von der heutigen Sitzung zurückzustellen. Abstimmungsergebnis: 2 Stimmenthaltungen von GR Gepp und GR Haberl, 12 Stimmen dafür 11. Arztpraxis Beratung: Dr. Hebar geht in absehbarer Zeit in Pension. Für den Nachfolger muss die Arztpraxis neu renoviert werden. Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss fasst, dass im nächsten Budget Mittel für die Renovierung bereitgestellt werden.

5 12. Ansuchen Gindl Beratung: Für das behinderte Kind Sebastian Gindl, das derzeit den Sonderkindergarten in Mistelbach besucht, werden derzeit die Kosten für sprengelfremden Kindergarten bezahlt. Von Gindl Roman und Maria, Erdpreß 59, liegt ein Ansuchen vor, in dem um Weiterzahlung des Beitrages für ein weiteres Kindergartenjahr ersucht wird. Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass die Gemeinde den Beitrag für den sprengelfremden Kindergarten für ein weiteres Jahr übernimmt. 13. Vergabe Holzverkauf Erdpreß Beratung: Dieser Tagesordnungspunkt wird einstimmig von der heutigen Sitzung zurückgestellt. 14. Protokoll Prüfungsausschusssitzung Beratung: Der Vorsitzende verliest das Protokoll der Prüfungsausschusssitzung vom Das Ergebnis der Sitzung wird vom Kassenverwalter und vom Bürgermeister zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung. Ende der Sitzung: Uhr Unterschriften der Protokollfertiger: