Marktgemeinde Kirchbach A-9632 Kirchbach Bezirk Hermagor - Kärnten. Beschlüsse

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1 Marktgemeinde Kirchbach A-9632 Kirchbach Bezirk Hermagor - Kärnten kirchbach@ktn.gde.at homepage: - DVR Zahl: 004-1/2017 Betr.: Gemeinderatssitzung; Beschlüsse vom Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Kirchbach am Donnerstag, dem 27. Juli 2017, um 19:30 Uhr im Gemeindeamtshaus Kirchbach. Anwesend: Bürgermeister Hermann Jantschgi als Vorsitzender 1. Vizebürgermeisterin Mag. Barbara Plunger 2. Vizebürgermeister Markus Salcher Gemeindevorstand Robert Platzner Gemeindevorstand Winfried Eder Mitglieder des Gemeinderates: Christoph Bodner, Ralf Neuwirth, Klaus Pernul, Dominik Oberreßl, Sigrid Themeßl-Huber, Karl-Heinz Lenzhofer, Ernst Tapeiner, Robert Mößlacher, Baldur Lenzhofer, Gerhard Fillafer Ersatzmitglied Alois Lackner (SPÖ) für entschuldigt ferngebliebenen GR Thomas Wassertheurer Ersatzmitglied Lukas Kronabetter (SPÖ) für entschuldigt ferngebliebenen GR Heinz Oberortner Ersatzmitglied Heimo Oberauner (ÖVP) für entschuldigt ferngebliebenen GR Thomas Hohenwarter Ersatzmitglied Herwig Kofler (ÖVP) für entschuldigte ferngebliebenene GR Michaela Brandstätter Bedienstete: AL Hannelore Viertler-Bader, Karin Patterer (Schriftführerin) Fragestunde gem. 46 K-AGO keine Anfrage Pkt. 1. Der TO: Bestellung von zwei Mitgliedern des Gemeinderates zur Fertigung der Niederschrift gemäß 45 Abs. 4 der K-AGO GR Baldur Lenzhofer von der SPÖ-Fraktion und Vizebgm. Mag. Barbara Plunger von der FPÖ-Fraktion Pkt. 2. Der TO: Bericht über die Sitzung des Kontrollausschusses vom Der Gemeinderat wolle den Prüfbericht über die am durch den Kontrollausschuss vorgenommene Gebarungsprüfung gem. 62 K-GHO zur Kenntnis nehmen. kein Beschluss einstimmig zur Kenntnis genommen

2 Pkt. 3. Der TO: Ao. Vorhaben Zubau Kindergarten Gundersheim Kindertagesstätte a) Projektgenehmigung Das von der Gemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit den Fachabteilungen 6 und 7 beim Amt der Kärntner Landesregierung ausgearbeitete Projekt für das ao. Bauvorhaben Zubau Kindergarten Gundersheim - Kindertagesstätte wird genehmigt und dessen Umsetzung beschlossen. Falls sich im Zuge der Baumaßnahmen zweckmäßige bzw. wirtschaftlich begründete Änderungen bzw. Ergänzungen ergeben, sind diese zu veranlassen. b) Genehmigung der Kooperationsvereinbarung betr. die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Kirchbach und Dellach Die im Entwurf vorliegende Kooperationsvereinbarung für die Errichtung und den Betrieb einer interkommunalen Kindertagesstätte im Kindergarten Gundersheim, abzuschließen zwischen der Marktgemeinde Kirchbach und der Gemeinde Dellach, wird genehmigt. c) Genehmigung des Investitions- und Finanzierungsplanes Der im Entwurf vorliegende Investitions- und Finanzierungsplan für das ao. Vorhaben Zubau Kindergarten Gundersheim - Kindertagesstätte wird genehmigt. d) Auftragsvergaben Der Auftrag der Baumeisterarbeiten für das oa. Vorhaben Zubau Kindergarten Gundersheim - Kindertagesstätte wird an den Billigstbieter, das ist die Fa. Seiwald Bau GmbH in 9640 Kötschach, mit einer Bruttoangebotssumme von ,32 (netto ,27 zzgl. Zusatzauftrag netto 3.565,-- = zus ,27) vergeben. Ein entsprechender Bauvertrag ist abzuschließen. Sitzung des Gemeinderates vom 27. Juli 2017 Seite 2 von 5

3 "Der Auftrag der Dachdecker- und Spenglerarbeiten für das ao. Vorhaben Zubau Kindergarten Gundersheim - Kindertagesstätte wird an die Fa. Schmid Dach GmbH in 9632 Kirchbach als Billigstbieter mit einer Bruttoangebotssumme von ,20 (netto ,--) erteilt. "Der Auftrag der Bautischlerarbeiten Außentüren/Fenster und Fenstertüren in Holz-Alu - mit Sonnenschutz für das ao. Vorhaben Zubau Kindergarten Gundersheim - Kindertagesstätte wird an die Fa. Hasslacher Werke e.u. in 9640 Kötschach als Billigstbieter mit einer Bruttoangebotssumme von ,92, bereinigt um 8 % Nachlass und 3 % Skonto, (Nettoangebotssumme von ,80, abzgl. 8 % Nachlass), erteilt. "Der Auftrag der Heizungs- und Installationsarbeiten (Heizung, Sanitär, Lüftung) wird für das ao. Vorhaben Zubau Kindergarten Gundersheim - Kindertagesstätte an die Fa. EP Haustechnik KG in 9632 Treßdorf als Billigstbieter mit einer Bruttoangebotssumme von ,91, bereinigt um 2 % Skonto, (netto ,73) erteilt. "Der Auftrag für die Elektroarbeiten und für die Beleuchtung wird für das ao. Vorhaben Zubau Kindergarten Gundersheim - Kindertagesstätte an die Fa. EP Haustechnik KG in 9632 Treß-dorf als Billigstbieter mit einer Bruttoangebotssumme von ,06, bereinigt um 2 % Skonto, (netto ,43 Elektroarbeiten und 6.691,20 Beleuchtung = ,63) erteilt. "Der Auftrag der Malerarbeiten für das ao. Vorhaben Zubau Kindergarten Gundersheim - Kindertagesstätte wird an die Fa. Malerei Waditzer in 9632 Kirchbach als Billigstbieter mit einer Bruttoangebotssumme von 6.971,35, bereinigt um 2 % Nachlass und 2 % Skonto, (netto 6.049,-- abzgl. 2 % Nachlass) erteilt. Sitzung des Gemeinderates vom 27. Juli 2017 Seite 3 von 5

4 "Der Auftrag der Bautischlerarbeiten - Innentüren für das ao. Vorhaben Zubau Kindergarten Gundersheim - Kindertagesstätte wird an die Fa. H. Telesklav, Möbelwerkstatt in 9632 Kirchbach, als Billigstbieter mit einer Bruttoangebotssumme von 6.204,-- (netto 5.170,--) erteilt. Auf Basis des vorliegenden Angebotes vom wird der Auftrag für Ingenieurleistungen (Büroleistungen & örtliche Bauaufsicht) für das oa. Vorhaben Zubau Kindergarten Gundersheim Kindertagesstätte an die Fa. Plancompany Bauplanungs GmbH in 9632 Kirchbach 105, mit einem Honorarsatz von 7,9 % der Nettoherstellungskosten ,-- vergeben (lt. Honorarangebot ,-- für Büroleistung und 7.780,-- für Bauleitung). Der hierfür im Entwurf vorliegende Werkvertrag wird genehmigt. Pkt. 4. der TO. Genehmigung einer Kinderbildungs- und betreuungsordnung für die Gemeindekindergärten Die im Entwurf vorliegende Kinderbildungs- und betreuungsordnung für die Gemeindekindergärten Kirchbach und Gundersheim wird genehmigt. Pkt. 5. der TO. Genehmigung einer Kinderbildungs- und Betreuungsordnung für die Gemeindekindertagesstätte Die im Entwurf vorliegende Kinderbildungs- und betreuungsordnung für die interkommunale Kindertagesstätte im Kindergartengebäude Gundersheim wird genehmigt. Pkt. 6. der TO. Festlegung einer Tarifordnung für die Gemeindekindergärten und die -kindertagesstätte Die im Entwurf vorliegende Tarifordnung für die Gemeindekindergärten Kirchbach und Gundersheim und für die interkommunale Kindertagesstätte im Kindergartengebäude Gundersheim wird genehmigt. Sitzung des Gemeinderates vom 27. Juli 2017 Seite 4 von 5

5 Pkt. 7. der TO. Erlassung einer Verordnung mit welcher die Tarifordnung für die schulische Tagesbetreuung in der Volksschule Kirchbach festgelegt wird Die im Entwurf vorliegende Verordnung, mit welcher die Tarifordnung für die schulische Tagesbetreuung in der Volksschule Kirchbach festgelegt wird, wird genehmigt. Pkt. 8. der TO. Ao. Vorhaben Verbauungsmaßnahmen am Rinsenbach Betreuungsdienst Erweiterung Bodenmühlbach : Änderung des Investitions- und Finanzierungsplans Der im Entwurf vorliegende Investitions- und Finanzierungsplan für das ao. Vorhaben Verbauungsmaßnahmen am Rinsenbach Betreuungsdienst Erweiterung Bodenmühlbach wird genehmigt. Pkt. 9. der TO. Genehmigung des Teilungsplanes der Vermessungskanzlei DI Harald Assam DI Reinhold Görzer, GZ: 4591, v betr. Die Zuschreibung von Grundflächen im Bereich des Verbindungsweges Trattenweg Grafendorf, Parzelle Nr. 2202/1, KG Grafendorf Der von der Vermessungskanzlei DI Harald Assam DI Reinhold Görzer, Am Haidenhof 35, 9900 Lienz, am 10. März 2017 erstellte Teilungsplan, GZ: 4591, wird genehmigt und die darin ausgewiesenen Trennstücke Nr. 1 mit 3 m² und Nr. 2 mit 5 m² Grundfläche, im Bereich des Trattenweges Grafendorf, Parzelle Nr. 2202/1, KG Grafendorf, werden ins Eigentum der Marktgemeinde Kirchbach öffentliches Gut - übernommen und zum Gemeingebrauch gewidmet. Sitzung des Gemeinderates vom 27. Juli 2017 Seite 5 von 5