Dr. Michael Kilchling Kriminologie II 2

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1 Dr. Michael Kilchling Kriminologie II 2 Michael Kilchling Vorlesung Kriminologie II SS

2 Konzeptionelle Erfassung Organisierter Kriminalität Schwarzmärkte Immigration und Migration Grenzüberschreitende, transnationale Aktivität Netzwerk-Struktur Zersplitterung des Rechts und der Rechtsdurchsetzung (Globalisierung vs. Nationalstaat) Failed states und schwache Zentralgewalten (Raubökonomie) Michael Kilchling Vorlesung Kriminologie II SS

3 Primärdeliktsbereich: Schwarzmärkte Drogenschwarzmärkte Schleuserkriminalität Menschenhandel und stark reglementierte Dienstleistungen (Einwanderung, Zuhälterei, Prostitution, Glücksspiel) Illegale Entsorgung und andere Risikodienstleistungen (Abfall etc.) Diebstahl und Verschiebung von Kfz, Containern und Schiffsladungen (moderne Piraterie) Waffen u. Nuklearhandel/-schmuggel Illegales Kapital (Geldwäsche) Michael Kilchling Vorlesung Kriminologie II SS

4 Spezifische Probleme der Organisierten Kriminalität Korruption Infiltration von Wirtschaft und Politik Bedrohung der Zentralgewalt Unsicherheitsgefühle Parallelgesellschaft, Undurchsetzbarkeit des Rechts Michael Kilchling Vorlesung Kriminologie II SS

5 Einflussnahme durch Korruption BKA, Lagebericht OK 2010: 27,1 % der Verfahren enthalten Hinweise auf Korruption Allerdings handelt es sich selten um strategische Korruption der Politik und Verwaltung Zielsetzung ist entweder der Schutz vor Strafverfolgung in konkreten Fällen oder die Erleichterung der Straftatbegehung (Bestechung von Polizei- bzw. Zollbeamten, etc.) Mehrheitlich erfolgte die Einflussnahme im Ausland Michael Kilchling Vorlesung Kriminologie II SS

6 Probleme der Bekämpfung Organisierter Kriminalität Vorfeldermittlungen und Abkehr vom Tatverdacht» Rasterfahndung Verdeckte und täuschende Ermittlungen» Tatprovokation, technische Überwachung (Telekommunikation, Verkehrsdaten, Kfz.- Kennzeichenüberwachung, etc.), akustische Wohnraumüberwachung ("Lauschangriff") Erosion des Schuldgrundsatzes und des Grundsatzes 'in dubio pro reo'» Beweiserleichterungen (z.b. erweiterter Verfall) Erschwerung der Strafverteidigung» Zeugenschutz Vorverlagerung des Strafrechts» Tatbestand der kriminellen Vereinigung OK als "Chiffre für einen neuen Strafprozess" (Kinzig) Michael Kilchling Vorlesung Kriminologie II SS

7 Beispiel: Überwachung der Telekommunikation 100a StPO: Voraussetzungen Verdacht Einer Katalogstraftat Ermittlungen wären ohne TKÜ aussichtslos oder wesentlich erschwert Nur gegen Tatverdächtigen Gegen Dritte, wenn diese für den Tatverdächtigen kommunizieren oder der Tatverdächtige deren Anschluss benutzt 100b: Anordnung nur durch Richter (in Eilfällen durch Staatsanwalt) Vgl. auch 100g für Überwachung der TK-Verkehrsdaten Problem: neue Techniken ("Quellen-TKÜ") Michael Kilchling Vorlesung Kriminologie II SS

8 Transaktionskriminalität und TKÜ Ein Hauptanwendungsbereich der TKÜ Kontrollkriminalität: kein Opfer, kein Anzeigeerstatter Es geht nicht wie bei Mord oder Raub um Untersuchung eines punktuellen und abgeschlossenen Sachverhaltes, sondern um Marktgeschehen, das durch fortdauernde Kommunikation zwischen Nachfrage und Angebot charakterisiert ist Daher konzentriert sich die TKÜ auf Straftaten, bei denen Kommunikation eine zentrale Rolle spielt (und bei denen deshalb Erkenntnisse aus einer TKÜ erwartet werden können) Die Ermittlungstätigkeit ist begleitend ausgerichtet und erfasst (auch) zukünftige Prozesse Kein präventives Vorgehen zum Zwecke der Gefahrenabwehr (und der Verhinderung von Straftaten), aber proaktives Tätigwerden (mit fließenden Grenzen) Die StPO ist traditionell jedoch (noch) weitgehend repressiv ausgerichtet Michael Kilchling Vorlesung Kriminologie II SS

9 Entwicklung der TKÜ Michael Kilchling Vorlesung Kriminologie II SS

10 Entwicklung der TKÜ Michael Kilchling Vorlesung Kriminologie II SS

11 Vergleich TKÜ und Verkehrsdatenüberwachung Anzahl betroffener Anschlüsse Quelle: Albrecht/Grafe/Kilchling (2007) Michael Kilchling Vorlesung Kriminologie II SS

12 Vergleich TKÜ und Verkehrsdatenüberwachung Anzahl Beschlüsse ( 100a, 100g StPO) Quelle: Bundesamt für Justiz Michael Kilchling Vorlesung Kriminologie II SS

13 Exkurs: Verkehrsdaten Abgrenzung Verkehrs- und Inhaltsdaten Bestandsdaten Verkehrsdaten Telefonnummern eingehender und abgehender Gespräche Dauer der Verbindung Bei mobilen Kommunikationsmitteln» IMEI-Nummern» Geografische Daten (Standort) Dynamische IP-Adressen Wichtigste Arten der Verkehrsdatenabfrage (VDA) ein- und abgehende Verbindungen Zielwahlsuche Funkzellenabfrage Michael Kilchling Vorlesung Kriminologie II SS

14 Exkurs: Verkehrsdaten Richtlinie 2006/24/EG: Pflicht zur anlasslosen Speicherung aller Verbindungsdaten (mind. 6 Monate, max. 2 Jahre) Gesetz vom zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG Speicherungspflicht: 113a TKG Strafprozessualer Zugriff: 100g StPO Straftat von erheblicher Bedeutung (Katalog des 100a) oder Straftat mittels Telekommunikation begangen Verkehrsdaten gem. 96 und 113a TKG Auch nach BVerfG v ist ein Zugriff auf Verkehrsdaten möglich, die gem. 96 TKG gespeichert werden» Verkehrsdaten, die zu Abrechnungszwecken benötigt werden (Praxis sehr unterschiedlich)» i.d.r. nicht: Prepaid, Flatrate, eingehende Anrufe Michael Kilchling Vorlesung Kriminologie II SS