M. Fuchsgruber GmbH Inkassovertrag für Interessenten i. S. BCI. 1 Auftraggeber. Frau / Herr / Firma Name: ggf. Firma: Anschrift: Telefon: Fax:

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1 -Abt Inkasso- Darmstädter Straße 1 D Ottweiler Tel.: Inkassovertrag für Interessenten i. S. BCI 1 Auftraggeber Telefon: Fax: 2 Angaben zum Schuldner 3 Einzuziehende Forderung Der/Die Auftraggeber/in beteiligte sich am (Datum der Vertragszeichnung) mit einer Einlage (Beteiligungshöhe) von an der BCI. Gegenstand des Inkassovertrages sind die im Zusammenhang mit vorstehender Beteiligung sowie die im Zusammenhang mit dem erfolgten Eintritt in die BCI zustehenden Schadensersatzansprüchen, egal aus welchem Rechtsgrund, ob aus Vertrag oder aus unerlaubter Handlung oder andere gegenüber den Prospektverantwortlichen der BCI. 4 Einbeziehung der AGB, Nebenabreden In den Vertrag werden die nachfolgenden AGB miteinbezogen. Sonstige Nebenabreden sind nicht getroffen. Ort, Datum Auftraggeber Ort, Datum Inkasso-Unternehmer

2 Widerrufsbelehrung gemäß 312d, 355 BGB Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:, Darmstädter Straße 1, Ottweiler Telefon: +49 (0) , Telefax: +49 (0) Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ort, Datum Unterschrift

3 Abtretung gemäß den AGB des Inkassovertrages zwischen - nachfolgend bezeichnet als Anspruchsinhaber- und der, Darmstädterstraße 1, Ottweiler, - nachfolgend bezeichnet als Inkassounternehmer- Der Anspruchsinhaber ist Inhaber einer/mehrerer Forderung/en gegen Frau / Herrn / die Firma: Der/Die Auftraggeber/in beteiligte sich am (Datum der Vertragszeichnung) mit einer Einlage (Beteiligungshöhe) von an der BCI. Der/Die Anspruchsinhaber /in tritt die ihm/ihr im Zusammenhang mit dem vorstehenden Vertrag gegen die BCI zustehenden Schadensersatzansprüchen, egal aus welchem Rechtsgrund, ob aus Vertrag oder aus unerlaubter Handlung oder andere gegenüber den Prospektverantwortlichen der BCI ab. Der Inkassounternehmer nimmt die Abtretung an. Ort, Datum Anspruchsinhaber /in Ort, Datum Inkassounternehmer (Bitte beide Abtretungsformulare vollständig ausfüllen)

4 (wird von Fuchsgruber ausgefüllt ) Abtretung gemäß den AGB des Inkassovertrages zwischen - nachfolgend bezeichnet als Anspruchsinhaber- und der, Darmstädterstraße 1, Ottweiler, - nachfolgend bezeichnet als Inkassounternehmer- Der Anspruchsinhaber ist Inhaber einer/mehrerer Forderung/en gegen Frau / Herrn / die Firma: Der/Die Auftraggeber/in beteiligte sich am (Datum der Vertragszeichnung) mit einer Einlage (Beteiligungshöhe) von an der BCI. Der/Die Anspruchsinhaber /in tritt die ihm/ihr im Zusammenhang mit dem vorstehenden Vertrag gegen die BCI zustehenden Schadensersatzansprüchen, egal aus welchem Rechtsgrund, ob aus Vertrag oder aus unerlaubter Handlung oder andere gegenüber den Prospektverantwortlichen der BCI ab. Der Inkassounternehmer nimmt die Abtretung an. Ort, Datum Anspruchsinhaber /in Ort, Datum Inkasso-Unternehmer

5 Einzugsermächtigung Für Interessenten i. S. BCI Vor Einreichung einer Klage erhalten Sie eine Kostenaufstellung und nur mit Ihrer Zustimmung wird dann auch eine Klage eingereicht. Hiermit wird die, Darmstädter Straße 1, Ottweiler, widerruflich ermächtigt die Aufwandspauschale i. H. v. 3,3 % auf die Anlagesumme (zzgl. der aktuell gültigen MwSt.) im Verfahren gegen zu Lasten des nachfolgend genannten Kontos einzuziehen: Kontoinhaber: Kontonummer: Bankleitzahl: Kontoführendes Institut: Im Falle nicht eingelöster Beitragsbuchungen werden von dem Inkassounternehmer jeweils die erhobenen Bankgebühren und ein Verwaltungskostenbeitrag von zusätzlich EUR 8,00 belastet. Wird keine Einzugsermächtigung erteilt, erhöht sich wegen der damit verbundenen höheren Verwaltungskosten die Aufwandspauschale um EUR 8,00. Ort, Datum Unterschrift

6 AGB 1 Vertragsgegenstand (1) Gegenstand des Vertrages ist die Einziehung der im Inkassovertrag genannten Forderung im Rahmen der nach dem Rechtsberatungsgesetz erteilten Erlaubnis durch die, nachfolgend als Inkassounternehmen bezeichnet. (2) Hierzu gehören die Prüfung, ob bereits Verjährung eingetreten ist, und soweit nach dem Ermessen des Inkassounternehmers erforderlich und sachdienlich, das außergerichtliche Mahnverfahren, Telefon- und Außendienstinkasso, Ermittlungen bzgl. des Schuldners und möglicher Haftungsobjekte, die Beauftragung von Maßnahmen in der Zwangsvollstreckung sowie die langfristige Überwachung des Schuldners. 2 Abtretung (1) Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Abtretung der im Inkassovertrag genannten Forderungen an den Inkassounternehmer. (2) Der Inkassounternehmer verpflichtet sich, von der Abtretung und der Forderung nur im Rahmen der Forderungsbeziehung Gebrauch zu machen. Zahlungen des Schuldners auf die Forderung abzüglich seiner Ansprüche gegen den Auftraggeber an den Auftraggeber weiterzuleiten und die Forderung bei Beendigung des Vertrages oder auf Verlangen des Auftraggebers zurück zu übertragen, soweit sie zu diesem noch besteht. 3 Pflichten des Auftraggebers (1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Inkassounternehmer sämtliche zur Einziehung der Forderung erforderlichen oder nach Ansicht des Inkassounternehmers sachdienlichen Unterlagen und Urkunden zu übergeben. (2) Der Auftraggeber hat den Inkassounternehmer über eingehende Zahlungen des Schuldners auf die Forderung oder sonstige Vereinbarungen mit dem Schuldner, die für den Inkassoauftrag von Bedeutung sein können, unverzüglich zu informieren. 4 Mehrere Auftraggeber Wurde der Inkassounternehmer durch mehr als einen Auftraggeber damit beauftragt, eine Forderung gegen denselben Schuldner einzuziehen, so ist der Inkassounternehmer dazu berechtigt, mit dem Schuldner eine Gesamtlösung zur (ggf. anteilsmäßigen) Befriedigung aller Auftraggeber zu erreichen (z. B. Sammelklage, Gesamtvergleich). 5 Honorar und Kosten (1) Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Zahlung einer Aufwandspauschale, den Verfahrenskosten und eines Erfolgshonorars bei Realisierung der Forderung oder eines Teiles der Forderung. (2) Die Aufwandpauschale ist eine einmalige Zahlung in Höhe von 3,3 % bezogen auf die Anlagesumme, zzgl. der aktuell gültigen MwSt. (3) Die Verfahrenskosten der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei für das Arrest- und Hauptverfahren beträgt 7 % der Anlagesumme. (4) Das Erfolgshonorar entsteht nur bei Realisierung der Forderung oder eines Teiles. Es beträgt 16 % des Gewinnes zzgl. der aktuell gültigen gesetzlichen MwSt. 6 Einzugsermächtigung Der Auftraggeber erteilt dem Inkassounternehmer eine jederzeit widerrufliche Einzugsermächtigung zur Einziehung der Aufwandspauschale. 7 Fälligkeit (1) Die Aufwandspauschale wird bei Vertragsabschluss fällig. (2) Die Aufwendungen werden nach deren Entstehung mit der jeweiligen Zwischenrechnung oder mit der Schlussrechnung bei Beendigung des Vertrages fällig. (3) Das Erfolgshonorar wird bei Leistung des Schuldners (bzw. Rückzahlungsverzicht bei Darlehen) an den Auftraggeber oder den Inkassounternehmer fällig. 8 Haftung Verletzt der Inkassounternehmer durch einfache Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht), die nicht im Zusammenhang mit Forderungseinziehung steht, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung des Inkassounternehmers bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Ausschluss der Haftung bzw. die Haftungsbegrenzung bei einfacher Fahrlässigkeit gilt allerdings nicht, soweit durch einfache Fahrlässigkeit eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eingetreten ist. Ist ein Schaden durch Erfüllungsgehilfen und / oder gesetzliche Vertreter des Inkassounternehmers verursacht worden, gilt diese Regelung entsprechend. 9 Beendigung (1) Der Vertrag endet durch Kündigung oder Realisierung der Forderung. (2) Das Recht zur ordentlichen Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. (3) Der Inkassounternehmer kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn sich im Zuge der Ermittlungen und Verhandlungen mit dem Schuldner nach seiner Prognose ergibt, dass weitere Maßnahmen keinen Erfolg versprechen, insbesondere, wenn der mit der Inkassotätigkeit verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Erfolg steht. Das gleiche Kündigungsrecht hat der Inkassounternehmer, wenn der Auftraggeber seiner Verpflichtung zur Mitarbeit oder Information bei der Forderungseinziehung nicht nach kommt oder der Inkassounternehmer gegenüber falsche Angaben macht. (4) Im Falle der Kündigung behält der Inkassounternehmer die Ansprüche auf Erstattung der bis dahin entstandenen Aufwendungen. 10 Schriftformklausel Änderungen zum Inkassovertrag oder Abweichungen von den AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. 11 Salvatorische Klausel Für den Fall, dass eine der vorerwähnten Normen rechtsungültig sein sollte, berührt dies die Vereinbarung der AGB insgesamt mit Ausnahme der ungültigen Vorschrift nicht. Die Parteien bemühen sich im Hinblick auf die ungültige Norm um eine Vereinbarung, die rechtsgültig ist und dem gewollten Zweck der ungültigen Norm am Nächsten kommt. Ort, Datum Auftraggeber

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