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1 Umsatzsteuer kompakt Prof. Dr., Essen Rechtsanwalt FAHuGR FAInsR FAStR StB Berlin, den 16. Juni 2011 Überblick - Einführung - Grundzüge des Umsatzsteuerrechts - Problemfelder der Umsatzsteuer + Aufrechnung und Zwangsverrechnung + Umsatzsteuer bei Freigabe + Verwertung von Sicherheiten + Organschaft + Berichtigung der Umsatzsteuer + Vorsteuer aus der Verwaltervergütung - Diskussion und Fazit 2

2 Einführung - Verhältnis Steuerrecht und Insolvenzrecht - Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben gem. 251 Abs. 2 Satz 1 Abgabenordnung (AO) unberührt. Daher gilt der Grundsatz: Insolvenzrecht geht vor Steuerrecht. - Haushaltsbegleitgesetz 2011: Einführung eines 55 Abs. 4 InsO und Wiedereinführung des Fiskusvorrechts für das vorläufige Insolvenzverfahren 3 Grundzüge Umsatzsteuer - Aufkommen der Umsatzsteuer in Deutschland Euro Euro Euro - Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) - Umsatzsteuerrecht ist nach den Vorgaben der EU auszulegen 4

3 Grundzüge Umsatzsteuer - Systematik steuerbar nicht steuerbar steuerpflichtig Bemessungsgrundlage Steuersatz Umsatzsteuer./. Vorsteuer Zahllast steuerfrei steuerfrei mit der Option zur Steuerpflicht 5 Grundzüge Umsatzsteuer - Umsatzsteuer im Überblick - Lieferungen und sonstige Leistungen - Unternehmerbegriff, 2 Abs. 1 Satz 1 UStG + Beginn der Unternehmereigenschaft + Ende der Unternehmereigenschaft (OFD Koblenz, Vfg. vom 25. Oktober 2006 S 7104 A St 44 3, DStR 2007, 115; OLG Hamm, Beschluß vom 20. November W 80/06) + Vermieter als Unternehmer - Kleinunternehmer - Verfahren der Erhebung 6

4 Grundzüge Umsatzsteuer - Steuerbare Umsätze - Lieferungen, 3 Abs. 1 UStG - nicht: Geschäftsveräußerung im Ganzen, 1 Abs. 1 a UStG - sonstige Leistungen, 3 Abs. 9 UStG - problematisch: Vermietungsleistungen - Geschäftsbesorgungsleistungen - Maklerleistungen des Insolvenzverwalters 7 Grundzüge Umsatzsteuer - Ort der Lieferung oder Leistung - bei Lieferungen in der Regel unproblematisch - Besonderheiten bei sonstigen Leistungen 8

5 - Steuerbefreiungen und Option Grundzüge Umsatzsteuer - 4 Nr. 9 a UStG: Grundstücksumsätze - 4 Nr. 12 UStG: Vermietungs- und Verpachtungsumsätze - 9 Abs. 1 UStG: Option 9 Grundzüge Umsatzsteuer - Bemessungsgrundlage - 10 Abs. 1 Satz 1 UStG: Entgelt 10

6 Grundzüge Umsatzsteuer - Steuersatz - Haushaltsbegleitgesetz 2006: Erhöhung von 16 v.h. auf 19 v.h. ab 1. Januar Abs. 1 UStG: 19 v.h. - ermäßigter Steuersatz nach wie vor 7 v.h. 11 Grundzüge Umsatzsteuer - Entstehung der Steuer - 13 Abs. 1 Nr. 1 a UStG: mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt sind (Soll-Besteuerung) - Ausnahme: Ist-Besteuerung 12

7 Grundzüge Umsatzsteuer - Steuerschuldnerschaft 13 b Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 UStG: Leistungsempfänger ist Steuerschuldner - Werklieferungen und sonstigen Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers - Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des InsV - Grundstückslieferungen - Bauleistungen - Voraussetzung: Leistungsempfänger ist Unternehmer und erbringt ggfs. selbst Bauleistungen 13 Aufrechnung und Zwangsverrechnung - Insolvenzrecht: 96 InsO Unzulässigkeit der Aufrechnung - Steuerrecht: 226 AO Verweis auf Vorschriften des BGB - Insolvenzforderungen + Aufrechnung grundsätzlich möglich mit Erstattungen, die vor Verfahrenseröffnung begründet sind + BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 IX ZR 147/06, NZI 2010, 17 mit Anm. Schmittmann, NZI 2010, 55: Erlangung der Aufrechnungslage in anfechtbarer Weise 14

8 Aufrechnung und Zwangsverrechnung - Insolvenzrecht: 96 InsO Unzulässigkeit der Aufrechnung - Steuerrecht: 226 AO Verweis auf Vorschriften des BGB - Masseverbindlichkeiten + Aufrechnung grundsätzlich möglich mit Erstattungen, die nach Verfahrenseröffnung begründet sind + Probleme bei freigegebener Tätigkeit des Schuldners oder verheimlichter Tätigkeit des Schuldners nach Verfahreneröffnung 15 Aufrechnung und Zwangsverrechnung - Aufrechnung während der Wohlverhaltensphase + Aufrechnungsverbote aus 94 ff. InsO gelten nicht (ab Aufhebung, nicht schon mit Ankündigung der RSB) BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04, ZInsO 2005, 565 BFH, Beschluß vom 7. Juni 2006 VII 329/05, BStBl. II 2006, 641 BFH, Urteil vom 21. November 2006 VII R 1/06, BFH/NV 2007, 303 FG Münster, Urteil 2. September K 3099/04, EFG 2005,

9 Aufrechnung und Zwangsverrechnung - Zwangsverrechnung - Insolvenzrecht: 174 Abs. 2 InsO knüpft an die einzelne Forderung an - Steuerrecht: 37 AO knüpft an den saldierten Steueranspruch an - Finanzamt muß von Amts wegen bei der Zwangsverrechnung Insolvenzrecht berücksichtigen + BFH, Urteil vom 5. Oktober 2004 VII R 69/03, BStBl. II 2005, BFH, Urteil vom 16. November 2004 VII R 75/03, BFH/NV 2005, Umsatzsteuer bei Freigabe - Freigabe ab 1. Juli 2007 gesetzlich in 35 Abs. 2 InsO geregelt - Altfälle + BFH, Urteil vom 7. April 2005 V R 5/04, ZInsO 2005, 774 mit Anm. Schmittmann Umsatzsteuerschulden aus freigegebener Tätigkeit sind keine Masseverbindlichkeiten + BFH, Beschluß vom 16. Februar 2009 VII B 80/08, n.v. Umsatzsteuervergütungsansprüche aus fortgesetzter selbständiger Tätigkeit sind Neuerwerb 18

10 Umsatzsteuer bei Freigabe - Neufälle + BFH, Urteil vom 15. Dezember 2009 VII R 18/09, ZInsO 2010, 678 auch bei Nutzung und Verwertung ausschließlich unpfändbarer Gegenstände des Schuldners fällt ein Umsatzsteuervergütungsanspruch in die Masse, wenn er nicht vom Verwalter freigegeben worden ist + FG Sachsen, Urteil vom 17. Juli K 761/08 (Revision: BFH VII R 25/09) Umsatzsteuer für vom Schuldner mit unpfändbaren Gegenständen erbrachte Leistungen ist keine Masseverbindlichkeit, so daß die Finanzverwaltung Vorsteuervergütungsansprüche mit insolvenzfreien Forderungen aufrechnen darf 19 Verwertung Umsatzsteuerfragen bei der Verwertung - Verwertung durch den Verwalter - Umsatzsteuer auf Feststellungs- und Verwertungspauschale? - Umsatzsteuer auf Kostenbeitrag bei freihändiger Verwertung - Haftung der Bank für die Umsatzsteuer? 20

11 Verwertung - Besonderheiten bei der Immobilienverwertung - Freigabe durch den Verwalter + echte Freigabe + modifizierte Freigabe - Berichtigung gem. 15 a UStG Zur Vertiefung: Schmittmann, Umsatzsteuerliche Probleme bei Immobilienverkäufen in der Insolvenz, ZInsO 2006, 1299 ff. 21 Organschaft in der Insolvenz - Begriff der Organschaft - Insolvenz des Organträgers und der Organgesellschaft - Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens - Bestellung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters: Personenidentität des Verwalters in beiden Verfahren - Schicksal der Steuerforderungen in der Insolvenz - Haftung gemäß 73 AO 22

12 Organschaft in der Insolvenz - Anfechtungsansprüche aufgrund von Zahlungen der Organgesellschaft auf Steuerschulden des Organträgers InsO? - Verlust einer werthaltigen Forderung - Aufrechnung mit dem Haftungsanspruch und Anfechtung im Einzelnen streitig + BFH, Urteil vom 23. September 2009 VII R 43/08, ZInsO 2010, 141; vgl. Lemken, InsbürO 2010, 413 ff. + OLG Köln, Beschluß vom 14. Dezember U 89/05, ZInsO 2006, OLG Nürnberg, Beschluß vom 9. März U 2506/08 23 Organschaft in der Insolvenz - OFD Hannover, Verfügung vom 6. August 2007 S StO 172, DStR 2007, 1962 ff. - BFH, Urteil vom 22. April 2010 V R 9/09, DStR 2010, gemeinsame Anteilsmehrheit reicht für finanzielle Eingliederung nicht aus (Aufgabe der Personengruppentheorie) - BFH, Urteil vom 20. August 2009 V R 30/06 + Personenidentität der Geschäftsführung führt zu organisatorischer Eingliederung + Förderung der wirtschaftlichen Interessen reicht zur wirtschaftlichen Eingliederung aus Zur Vertiefung: Schmittmann, Organschaft in der Insolvenz und Umsatzsteuer, InsbürO 2007, 265 ff. 24

13 Berichtigung - 15 a Abs. 1 Satz 2 UStG: Vorsteuerberichtigung bei Nutzungsänderung von Grundstücken - 17 Abs. 2 UStG: Berichtigung bei Nichtzahlung - Insolvenzverwalter muß Berichtigungsvorschriften anwenden - BFH, Urteil vom 22. Oktober 2009 V R 14/08, ZInsO 2010, Berichtigung der angemeldeten Umsatzsteuer bei Uneinbringlichkeit der Forderung - Berichtigung der Vorsteuer bei Quotenzahlung am Ende des Verfahrens Zur Vertiefung: Schmittmann, Umsatzsteuerberichtigung gem. 17 UStG, StuB 2006, Verwaltervergütung - Steuererstattung, die bei Einreichung der Schlußrechnung sicher zu erwarten ist, wird bei der Bemessungsgrundlage für die Vergütung berücksichtigt + BGH, Beschluß vom 25. Oktober 2007 IX ZB 147/06, ZInsO 2007, Schmittmann/Theurich/Brune, Das insolvenzrechtliche Mandat, 3. Auflage, Bonn, 2009, 8 Rdnr. 5 - Berechnungsgrundlage ist um die noch zu erstattende Vorsteuer aus der Vergütung zu erhöhen, wenn der Verwalter sich von der Vorsteuerberechtigung überzeugt hat 26

14 Literaturhinweise - Busch/Winkens, Insolvenzrecht und Steuern visuell, Stuttgart, Farr, Die Besteuerung in der Insolvenz, München, Frotscher, Besteuerung in der Insolvenz, 6. Auflage, Heidelberg, Maus, Steuern im Insolvenzverfahren, Herne, Uhländer/Waza/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 8. Auflage, Herne/Berlin, Referent Prof. Dr. - Rechtsanwalt Steuerberater - Lehrstuhl für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Wirtschafts- und Steuerrecht - FOM Hochschule für Oekonomie und Management Essen - STS Schulz Tegtmeyer Sozien Rechtsanwälte Notare Fachanwälte Steuerberater - Zweigertstr. 28/ Essen

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