Stand der Neustrukturierung der kommunalen und staatlichen Untersuchungsämter

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1 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Mimstenum flir Klimaschutz. Umwelt. Landwirtschaft. Natur- und Verbraucherschutz NRW Düsseldorf Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtags Nordrhein-Westfalen Herr Friedhelm Ortgies MdL Platz des Landtags Düsseldorf Johannes Remmel l)r.0, Seite 1 von 1 Aktenzeichen VI ; bel Antwort bitte angeben RD 'in Hintzen Telefon Telefax fach Stand der Neustrukturierung der kommunalen und staatlichen Untersuchungsämter in NRW Sehr geehrter Herr Vorsitzender Ortgies, f.." k.. ~,)~ hiermit unterrichte ich Sie über ein herausragendes Etappenziel in der Neustrukturierung der kommunalen und staatlichen Untersuchungsämter in NRW. Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen wurde zum im Regierungsbezirk Arnsberg das Chemische- und Veterinäruntersuchungsamt Westfalen errichtet. Damit bestehen in allen fünf Regierungsbezirken des Landes NRW integrierte chemische und veterinärmedizinische Untersuchungsämter in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Ich bitte, den Bericht an die Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Dienstgebäude und Lleferanschrift: Schwannstr Düsseldorf Telefon Telefax Infoservice Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahn LInien U78 und U79 Haltestelle Kennedydamm oder Buslinle 721 (Flughafen) und 722 (Messe) Haltestelle Frankenplatz AKUNL V -Bencht-NeuorgamsatlOn UÄ-neu.doc

2

3 Stand der Neustrukturierung der kommunalen und staatlichen Untersuchungsämter in NRW Die Zusammenlegung einer Vielzahl von kommunalen chemischen und 4 staatlichen Veterinäruntersuchungsämtern wurde nach Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch die BDO Unternehmensberatung seit 2003 vorangetrieben. Für die Zusammenführung der kommunalen chemischen Untersuchungseinrichtungen mit den staatlichen Veterinäruntersuchungsämtern war es zunächst erforderlich, einen eigenen gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Dies erfolgte mit dem Gesetz zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes (IUAG NRW) vom 11. Dezember Nunmehr konnte in allen Regierungsbezirken die Neustrukturierung abgeschlossen werden. Zum 1. Januar 2014 wurde im Regierungsbezirk Arnsberg das integrierte Chemische undveterinäruntersuchungsamt Westfalen (CVUA-Westfalen) als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) mit vorläufigem Sitz in Bochum errichtet. Das CVUA Westfalen ist das fünfte integrierte Untersuchungsamt in Nordrhein-Westfalen. Vorangegangen sind AöR Gründungen im Regierungsbezirk Detmold (2008), Düsseldorf (2009), Münster (2009) und Köln (2011). Lediglich die Untersuchungsämter der Stadt Düsseldorf und des Kreises Mettmann, mit den angeschlossenen Kreisen Neuss, Kleve und Viersen sowie der Stadt Mönchengladbach, haben sich gegen die Beteiligung an der AöR für den Regierungsbezirk Düsseldorf ausgesprochen und sind noch in einer rein kommunalen Kooperation zusammengeschlossen. Die fünf Anstalten des öffentlichen Rechts stehen jeweils in gemeinsamer Trägerschaft von Kommunen und Land. Die Finanzierungsanteile des Landes sind von unterschiedlicher Höhe. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das Land entsprechend 14 IUAG mit dem Haushaltsetat, der zur Verfügung des im jeweiligen Regierungsbezirk zuständigen staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes stand, als Anfangsbudget der jeweiligen Anstalt des öffentlichen Rechts beigetreten ist. Der Landesrechnungshof nimmt nach Vorankündigung im Juli 2013 derzeit eine Prüfung der integrierten Untersuchungsanstalten einschließlich der Zuweisungen des Landes vor. Über das Prüfergebnis liegen noch keine Erkenntnisse vor. Dokument2

4 - 2- Nachdem nunmehr der Neustrukturierungsprozess abgeschlossen ist, soll in einem weiteren Schritt eine Schwerpunktbildung in den Anstalten des öffentlichen Rechts für die Durchführung von Untersuchungen. herbeigeführt werden. Die Vorstände der einzelnen Anstalten haben erste Vorschläge für die Bildung von anstaltsübergreifenden Schwerpunkten erarbeitet. Auf dieser Grundlage wird sich eine Arbeitsgruppe (AG) unter der Federführung des MKULNV mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur Schwerpunktbildung befassen. In diese AG sind Vertreterinnen und Vertreter aller Anstalten des öffentlichen Rechts, des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, des MKULNV, des Landkreistages und des Städtetages NRW und eine Beobachterin oder ein Beobachter der Personalvertretungen berufen worden. Ziel ist die Erarbeitung eines Konzeptes im Jahr 2014, um möglichst ab 2015 die Rechtsgrundlage für die Umsetzung der Schwerpunktbildung zu schaffen. Nachfolgend werden die einzelnen Anstalten näher dargestellt: Regierungsbezirk Arnsberg: Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Westfalen (CVUA Westfalen) mit vorläufigem Sitz in Bochum Seit Anfang 2006 hatten die kommunalen Untersuchungsämter Hagen und Hamm mit dem Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt (SVUA) Arnsberg in einer Kooperation zusammen gearbeitet. Diese wurde zum zu einer Kooperation zwischen den kommunalen Untersuchungsämtern Bochum, Dortmund, Hagen, Hamm und dem SVUA Arnsberg mit weitestgehender fachlicher Integration ausgeweitet. Seit 2008 fanden auf Initiative desmkulnv gemeinsame Beratungen mit den 4 Trägerkommunen (Städte Bochum, Dortmund, Hagen, Hamm) und 8 Nutzerkommunen (Stadt Herne, Ennepe-Ruhr-Kreis, Märkischer Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen Wittgenstein, Hochsauerlandkreis, Kreise Soest und Unna) im Regierungsbezirk Arnsberg mit dem Ziel statt, auch hier eine gemeinsame Anstalt zu errichten. Der Diskussionsprozess war bestimmt von Fragen der Synergien und dem Verbesserungspotential einer AöR gegenüber der bestehenden Kooperation, des künftigen Finanzbedarfs und der Standortfrage.

5 - 3 - Zur Objektivierung des Diskussionsprozesses hatte das Land im November 2010 nochmals - über das Gutachten der BDO Unternehmensberatung hinausgehend - die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Rahmen der Neuorganisation der Untersuchungseinrichtungen im Regierungsbezirk Arnsberg durch die Firma DHPG Dr. Harzem & Partner in Auftrag gegeben. Auch dieses Gutachten bestätigte die Wirtschaftlichkeit einer Neuorganisation durch Bildung einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Synergieeffekte sind erwartungsgemäß die Größten, wenn die Standorte räumlich zu einem Standort zusammengelegt werden. Nach weiteren Diskussionen, unter anderem auch mit den Hauptverwaltungsbeamten der Trägerkommunen chemischer Untersuchungsanstalten, konnte im Juli 2012 ein Kompromisspapier verabschiedet werden, das eine tragfähige Grundlage für die zum erfolgte Errichtung der Anstalt darstellte. Zwischen den Städten Herne und Bochum bestand eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, die die Stadt Bochum verpflichtet hatte, für die Stadt Herne sowohl Proben zu untersuchen, als auch die Stadt Herne durch veterinärmedizinische und lebensmittelchemische Sachverständige zu unterstützen. Diese Vereinbarung wurde von der Stadt Herne gekündigt. Die Kündigung wird zum wirksam. Im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit hat die Stadt Herne seit dem die Pflichtaufgaben des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung auf den Kreis Recklinghausen übertragen. Mit der Aufgabenübertragung hat die Stadt Herne die Erwartung verbunden, die im Gebiet der Stadt Herne entnommenen Proben im CVUA-MEL untersuchen lassen und.damit etwa pro Jahr an Untersuchungskosten einsparen zu können. Recklinghausen und Herne vertreten deshalb die Auffassung, dass die im Stadtgebiet Herne entnommenen Proben in dem für den Kreis Recklinghausen zuständigen CVUA - MEL im Regierungsbezirk Münster untersucht werden können. Nach Auffassung des MKULNV würde dies gegen die Einzugsbereichsregelung in 29 Absatz 3 der Verordnung zur Errichtung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes und das dem Gesetz zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes (IUAG NRW) zugrundeliegende Territorialprinzip verstoßen und die wirtschaftliche Basis des neugegründeten CVUA - Westfalen schwächen. Sollte diesbezüglich keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, wäre die Frage gerichtlich zu klären.

6 -4- Regierungsbezirk Detmold: Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Ostwestfalen - Lippe (CVUA - OWL) mit Sitz in Detmold Nach einer dreijährigen Pilotphase als Arbeitsgemeinschaft im Regierungsbezirk Detmold wurde das CVUA-OWl als AöR zum errichtet. Gemeinsame Träger sind das land und alle Kommunen (Stadt Bielefeld, Kreise Gütersloh, Herford, Lippe, Minden-lübbecke, Paderborn und Höxter) im Regierungsbezirk. Im Oktober 2009 wurde mit dem Anbau eines laborgebäudes durch den BlB an das Bestandsgebäude am Zentralstandort Detmold begonnen, der Voraussetzung für die räumliche Zusammenführung der bis dahin noch getrennten 3 Standorte war. Der Anbau wurde Ende Januar 2011 bezogen und die beiden Standorte Bielefeld und Paderborn gleichzeitig geschlossen. Die von der Anstalt erzielten Synergieeffekte bei gesteigertem leistungsniveau ermöglichten die Anmietung des Erweiterungsbaus, ohne dass die Träger dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen mussten. Die Finanzierungsumlage der Träger ist seit Beginn der Pilotphase unverändert. Regierungsbezirk Düsseldorf: Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper (CVUA - RRW) mit Sitz in Krefeld Eine seit Anfang 2007 bestehende Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Untersuchungsämter Essen, Wesel und Wuppertal mit dem Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt Krefeld ist zum in eine AöR überführt worden. Gemeinsame Träger sind das land und Kommunen (Kreis Wesei, die Städte Essen, Krefeld, Mühlheim, Oberhausen, Remscheid, Solingen, Wuppertal, Duisburg) im Regierungsbezirk. Inzwischen wurde am Zentralstandort Krefeld der Neubau eines laborgebäudes errichtet und im Mai 2011 bezogen. Gleichzeitig wurden die drei weiteren Standorte in Moers, Wuppertal und Essen geschlossen. Auch hier ermöglichten die von der Anstalt erzielten Synergieeffekte bei gesteigertem leistungsniveau die Anmietung des Erweiterungsbaus, ohne dass die Träger dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen mussten. Kooperation Düsseldorf I Mettmann: Die Untersuchungsämter der Stadt Düsseldorf und des Kreises Mettmann, mit den angeschlossenen Kreisen Neuss, Kleve und Viersen sowie der Stadt Mönchengladbach, sind in einer kommunalen Kooperation zusammengeschlossen. Die Trägerkommunen Düsseldorf und Mettmann haben sich vor Beginn des Neustrukturierungsprozesses

7 - 5- geg,en eine Beteiligung am CVUA-RRW entschieden. Diese Option wurde vom damaligen Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW von Beginn des Neustrukturierungsprozesses an den Kommunen, die Träger chemischer Untersuchungsämter waren, dadurch zugestanden, dass die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts nur im Konsens mit den Kommunen erfolgen sollte. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang jedoch darauf, dass die Entscheidung für die Kooperation Düsseldorf/Mettmann dazu führt, dass diese nicht in die derzeitigen Überlegungen für eine landesweite Schwerpunktbildung einbezogen werden können. Dieser schwierige Prozess ist nur mit gleichwertigen Strukturen, wie sie in den Anstalten des öffentlichen Rechts durch die technische, organisatorische und personelle Einheit gegeben ist, umsetzbar. Regierungsbezirk Köln: Chemischen- und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland (CVUA Rheinland) mit Sitz in Aachen Zum wurde das CVUA Rheinland errichtet. Die Anstalt ist ein Zusammenschluss der ehemaligen vier Trägerkommunen der chemischen Untersuchungsanstalten in Aachen, Bonn, Köln und Leverkusen, sowie der ehemaligen Nutzerkommunen Rhein-Sieg-Kreis, Oberbergischer Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis, Städteregion Aachen, Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg und Rhein-Erft-Kreis. Die Besonderheit im Regierungsbezirk Köln besteht darin, dass dort zu diesem Zeitpunkt kein Staatliches Veterinäruntersuchungsamt mehr bestanden hat, sondern diese Dienstleistungen vom früheren CVUA Krefeld Getzt Bestandteil des CVUA-RRW) mit wahrgenommen worden sind. Diese Besonderheit wurde bereits im IUAG berücksichtigt, so dass diese Verfahrensweise auch nach Errichtung der AöR beibehalten wird. Es besteht jedoch die Möglichkeit, bei Vorliegen eigener Untersuchungskapazitäten, diese Aufgaben selbst wahrzunehmen, wenn durch diese Verlagerung keine oder nur unwesentlich höhere Kosten für das Land entstehen. Die vertragliche Ausgestaltung im Wege eines zweiseitigen Vertrages zwischen dem CVUA-RRW und dem CVUA Rheinland trägt dieser Vorgabe Rechnung. Derzeit finden die Vorbereitungen für die 'Zusammenlegung der Untersuchungseinrichtungen an einem gemeinsamen neuen Standort in Hürth statt. Regierungsbezirk Münster: Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe (CVUA - MEL) mit Sitz in Münster

8 - 6- Eine seit Anfang 2007 bestehende Kooperation zwischen dem kommunalen Untersuchungsamt in Recklinghausen (GEL) und dem GVUA Münster wurde zum in eine AöR übergeleitet. Gemeinsame Träger sind das Land und alle Kommunen (Kreise Recklinghausen, Goesfeld, Warendorf, Borken, Steinfurt, Städte Gelsenkirchen, Münster, Bottrop) im Regierungsbezirk. Die Anstalt verfügt über die Standorte Recklinghausen und Münster. Für Recklinghausen besteht die Zusage einer Standortsicherung. Da der Standort renoviert werden muss und danach für Laborzwecke nicht mehr geeignet ist, finden derzeit Diskussionen zur Zusammenführung am Standort Münster statt.

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