Niederschrift. Gemeindevertreter Rosemarie Vöpel (ab TOP 02) Ottmar Vöpel (als amtierender Vorsitzender)

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1 Niederschrift über die 03. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bromskirchen in der 18. Wahlzeit am Freitag, dem 01. Juli 2016, Uhr, Gebäude AK 2 in Bromskirchen-Somplar Anwesend: Willi Reder Fred Daubertshäuser Michael Feige Burkhard Ringler Christian Schäfer Andre Steuber Karsten Steuber Rosemarie Vöpel (ab TOP 02) in Bürgermeister Erster Beigeordnete Es fehlen: in Weiterhin anwesend: Wulf-Dieter Bohland Tobias Vaupel Ottmar Vöpel (als amtierender Vorsitzender) Andrea Klein Karl-Friedrich Frese Andreas Lang Jochen Geise Manuel Helduser Uwe Homrighausen Reinhilde Müller Heiko Hoppe (entschuldigt) Sabine Humer (entschuldigt) Harald Huneck Herr Paulus von der HNA, frühere und Beigeordnete und zwei Mitglieder des Ältestenrates der Gemeindevertretung Allendorf (Eder) Gegen Uhr eröffnet der Stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Vöpel die 03. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bromskirchen in deren 18. Wahlzeit und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwände gegen Form und Inhalt von Einladung und Tagesordnung und deren Erweiterung liegen nicht vor. Sein besonderer Gruß gilt den anwesenden Mitgliedern des Ältestenrates der Gemeindevertretung Allendorf (Eder). Punkt 01/03/16: Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Beschluss (einstimmig; 11 Stimmen dafür): Die Niederschrift über die 02. Sitzung der Gemeindevertretung in der 18. Wahlzeit am 19. Mai 2016 wird genehmigt. Punkt 02/03/16: Mitteilungen des Gemeindevorstandes/Berichte aus den Ortsbeiräten Bürgermeister Frese gibt Mitteilungen zu folgenden Angelegenheiten:

2 2 Unterbringung von Asylbewerbern/Flüchtlingen Jugendtreff Bromskirchen Feuerwehrbedarf Dividende EWF/Beschädigungen Spielplatz Ölmühle Punkt 03/03/16: Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Auf Antrag der BLB-Fraktion wird der Punkt von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abgesetzt. Widerspruch ergibt sich nicht. Punkt 04/03/16: Abschluss der Haushaltsjahre 2013 und 2014 der Gemeinde Bromskirhen Von den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses berichtet Aus-schussvorsitzender Ringler. Er empfiehlt die Kenntnisnahme von den beiden Jahresabschlüssen. Die wesentlichen Inhalte der Jahresabschlüsse der Gemeinde Bromskirchen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 werden gem. 112 Abs. 9 HGO zur Kenntnis genommen. Punkt 05/03/16: Nachträgliche Beschlussfassung über über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2013 Die Zustimmung zu bzw. Kenntnisnahme von den Haushaltsüberschreitungen wird empfohlen. Beschluss (einstimmig; 12 Stimmen dafür ): Die beim Jahresabschluss 2013 festgestellten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben werden gem. 100 Abs. 1 HGO zur Kenntnis genommen und soweit der Höhe nach im Einzelfall über 6 T nachträglich genehmigt. Punkt 06/03/16: Nachträgliche Beschlussfassung über über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2014 Die Zustimmung zu bzw. Kenntnisnahme von den Haushaltsüberschreitungen wird empfohlen. Beschluss (einstimmig; 12 Stimmen dafür ): Die beim Jahresabschluss 2014 festgestellten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben werden gem. 100 Abs. 1 HGO zur Kenntnis genommen und soweit der Höhe nach im Einzelfall über 6 T nachträglich genehmigt. Punkt 07/03/16: Schlussbericht der Revision des Landkreises Waldeck-Frankenberg über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Bromskirchen zum , Beschluss über die Jahresrechnung und Erteilung der Entlastung Der Schlussbericht enthält keine wesentlichen Beanstandungen. Der Ausschussvorsitzende geht auf die Entwicklung der Verschuldung der Gemeinde kurz ein. 2

3 3 Vom Bericht der Revision des Landkreises Waldeck-Frankenberg über die Prüfung des Jahresabschlusses zum wird Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss der Gemeinde Bromskirchen für das Haushaltsjahr 2011 wird gem. 114 HGO in der auf den Seiten des Schlussberichts abgedruckten Form beschlossen. Dem Gemeindevorstand wird für das Haushaltsjahr 2011 gem. 114 Abs. 1 HGO Entlastung erteilt. Punkt 08/03/16: Schlussbericht der Revision des Landkreises Waldeck-Frankenberg über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Bromskirchen zum , Beschluss über die Jahresrechnung und Erteilung der Entlastung Der Schlussbericht enthält keine wesentlichen Beanstandungen. Vom Bericht der Revision des Landkreises Waldeck-Frankenberg über die Prüfung des Jahresabschlusses zum wird Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss der Gemeinde Bromskirchen für das Haushaltsjahr 2012 wird gem. 114 HGO in der auf den Seiten des Schlussberichts abgedruckten Form beschlossen. Dem Gemeindevorstand wird für das Haushaltsjahr 2012 gem. 114 Abs. 1 HGO Entlastung erteilt. Punkt 09/03/16: Anmeldung von Maßnahmen im Rahmen der Kommunalinvestitionsprogramme von Bund und Land Er empfiehlt die Annahme der Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes. Die ausgewählten Maßnahmen durchzuführen, ist sinnvoll und entspricht den Plänen der gemeindlichen Gremien. Beschluss (einstimmig, 12 Stimmen dafür ) Für die Kommunalinvestitionsförderungsprogramme von Bund und Land folgende Maßnahmen angemeldet: 1. Landesprogramm: Erneuerung der Gewässerüberquerung über den Linspherbach in Höhe des Silbersees mit ,00 2. Bundesprogamm: Schaffung einer barrierefreien Bushaltestelle mit Wartehalle im Zuge der Ortsdurchfahrt Bromskirchen der B 236 mit insgesamt ,00. Punkt 10/03/16: Änderung der Trägerschaft der Kindertagesstätte Bromskirchen Von den Beratungen des Ausschusses für Soziales, Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz berichtet Ausschussvorsitzender Karsten Steuber. Im Ausschuss wurde der Beschlussvorschlag konkretisiert. Aufgrund der geänderten Rechtslage ist es unumgänglich, die Trägerschaft auf die Gemeinde zurück zu übertragen, um größere finanzielle Nachteile zu vermeiden. In der Aussprache wird allgemein bedauert, dass die vorteilhafte Vereinslösung nicht weitergeführt werden kann. Die Gemeinde Bromskirchen übernimmt die Trägerschaft der viergruppigen integrativen Kindertagesstätte Bromskirchen mit Wirkung ab vom Fördervereins für die Kindertagesstätte und die Grundschule Bromskirchen. Der Gemeindevortand wird beauftragt, alle dafür erforderlichen Vorbereitungen zu treffen. 3

4 4 Punkt 11/03/16: Aufrechterhaltung des Dorfladens Bromskirchen Er empfiehlt die Annahme der Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes mit kleinen Änderungen. In der Aussprache wird die Bedeutung des Dorfladens für die öffentliche Daseinsvorsorge und die gemeindlichen Strukturen von Wulf-Dieter Bohland und Christian Schäfer hervorgehoben. Demzufolge sei es durchaus vertretbar, die Einrichtung finanziell zu unterstützen. Schließlich leiste sich die Gemeinde auch andere, zum, Teil deutlich teurere Einrichtungen der Infrastruktur. Die Lebensqualität erfordere den Dorfladen bis auf weiteres. Herr Bohland bittet um erneute Prüfung, ob die neue Kassenanlage unumgänglich ist. 1. Die Gemeindevertretung spricht sich für die Weiterführung des Dorfladens Bromskirchen aus. 2. Zur Sicherung der Liquidität werden im Jahr 2017 monatliche Fördermittel von 750 bereitgestellt. 3. Im Haushaltsjahr 2017 werden zur Finanzierung einer neuen Kassenanlage bereitgestellt. 4. Gemeinsam mit dem Vorstand des Dorfladenvereins soll in einer zu bildenden Arbeitsgruppe ein tragfähigen Zukunftskonzepts für den Dorfladen entwickelt werden. Punkt 12/03/16: Anfragen und Anregungen a) Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am Donnerstag, dem 15. Sep statt. Punkt 13/03/16: Ehrung und Verabschiedung langjähriger Mandatsträger Folgende Ehrungen werden vollzogen: 1. Herrn Wolfgang Kreis wird die Ehrenbezeichnung Ehrenbeigeordneter der Gemeinde Bromskirchen verliehen. 2. Herr Wolfgang Wichmann wird mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen ausgezeichnet. 3. Für langjährige Verdienste wird Dank und Anerkennung ausgesprochen an Ulrich Wahle, Dennis Majewski, Dieter Kemmler, Holger Christ und Markus Schmidt. Punkt 14/03/16: Grundhafte Instandsetzung des Waldwirtschaftsweges im Ebersborn in der Gemarkung Bromskirchen Der Beratungsgegenstand wird einstimmig zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen. Beratungsunterlagen liegen vor. Von den Beratungen des Ausschusses für Soziales, Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz berichtet Ausschussvorsitzender Karsten Steuber. Er empfiehlt die Maßnahmenumsetzung. Der Bürgermeister erläutert ergänzend. Es ist sinnvoll, die Maßnahme bei der guten Finanzierung durchzuführen. Der Waldwirtschaftsweg im Ebersborn in der Gemarkung Bromskirchen wird mit Mitteln des Landes Hessen aus dem Programm zur Verbesserung der forstlichen Infrastruktur grundhaft ausgebaut. Zur Finanzierung der Maßnahme wird die Leistung einer außerplanmäßigen Aufwendung gem. 100 Abs. 1 HGO im Teilergebnishaushalt im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von ,00 beschlossen. 4

5 5 Gegen Uhr schließt der amtierende Vorsitzende der Gemeindevertretung deren 3. Sitzung in der 18. Wahlzeit, dankt für die rege Teilnahme und wünscht einen guten Heimweg. Ein gemütliches Beisammensein bei einem Imbiss vom Grill und kühlen Getränken schließt sich an. Bromskirchen, den 02. Juli 2016 Stellv. Vorsitzender Schriftführer 5