Bewerbungsbedingungen Gefahrstoffcontainer

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1 Bewerbungsbedingungen Gefahrstoffcontainer Kauf, Lieferung und Aufstellung von Gefahrstoffcontainern im Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebs ForstBW I. Allgemeine Informationen 1. Beschreibung des Auftrags a) Allgemeine Beschreibung Kauf und Lieferung von 411 Gefahrstoffcontainern CPV-Code: mit Aufstellung an ca. 200 Waldstandorten in Baden- Württemberg. Die Ausschreibung erfolgt in 2 Losen: Los 1: 393 Gefahrstoffcontainer und Los 2: 18 Gefahrstoffcontainer für Wasserschutzzone III b) Detailbeschreibung Die Details zur Lieferung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. 2. Ausschreibungsunterlagen Die Ausschreibungsunterlagen bestehen aus: diesen Bewerbungsbedingungen dem Angebotsformular den Vertragsbedingungen den unter I.1.b) genannten Anweisungen und Beschreibungen Diese Unterlagen werden im Auftragsfall Vertragsbestandteile. Zusätzlich gelten die Bestimmungen der VOL/B. 3. Aufteilung des Auftrags in Lose Der Auftrag wird in 2 Lose unterteilt.

2 ForstBW Bewerbungsbedingungen Gefahrstoffcontainer Seite 2 von 7 4. Laufzeit Die Vereinbarung hat eine Laufzeit bis zum Vertreter des Auftraggebers Für die vergabe- und vertragsrechtliche Auftragsabwicklung wird der Landesbetrieb ForstBW vom Fachbereich MLR 54, Frau Bauer (0711/ , britta.bauer@rpt.bwl.de), als Ansprechpartnerin vertreten. 6. Nebenangebote Nebenangebote sind nicht zugelassen. 7. Zulässige Bieterkonstellationen Am Vergabeverfahren können nur Einzelbieter teilnehmen. Bietergemeinschaften sind nicht zugelassen. 8. Eignungsnachweise Die Bieter haben zur Überprüfung ihrer Eignung die folgenden Erklärungen abzugeben bzw. folgende Nachweise und Unterlagen vorzulegen: a) Persönliche Lage des Bieters Erklärung des Bieters, dass er seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Beiträgen und Abgaben nachgekommen ist und die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt. Erklärung des Bieters, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Erklärung, dass wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften in den letzten zwei Jahren in Bezug auf die Tätigkeit des Unternehmens keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, keine Geldstrafe von mehr als 90-Tagessätzen und keine Geldbuße von mehr als verhängt worden ist. Erklärung zur Verpflichtung gemäß 3 Absatz 1 bis 3 (Tariftreueerklärung) oder 4 Absatz 1 (Mindestentgelterklärung) des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz LTMG) vom (GBL Nr. 4 vom )

3 ForstBW Bewerbungsbedingungen Gefahrstoffcontainer Seite 3 von 7 b) Technische Leistungsfähigkeit Erklärung, dass der Bieter die logistischen Anforderungen (Fahren auf Waldwegen, LKW mit Kran zum Abladen und Aufstellen der Gefahrstoffcontainer, etc.) des Auftrages erfüllen kann. Benennung einer verantwortlichen Person für die unternehmensinterne Objektabwicklung und als alleinige Kontaktperson zum Auftraggeber 9. Technische Beschreibung Folgende Unterlagen sind erforderlich und als Anlage beizufügen: Nachweis der bauartlichen Zulassung für entzündbare Flüssigkeiten der GHS- Kategorie 1-3 sowie für gewässergefährdende Flüssigkeiten der GHS- Kategorien 1-4 oder ein vergleichbares Prüfzertifikat eines EU- Landes technischen Spezifikation für jedes Los (incl. Maßangaben) Hinweise zur Vorbereitung der Aufstellorte (Befestigung Untergrund, Anfahrt, o.ä.) Garantiebestimmungen Hinweis: Die geforderten Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind mit dem Angebot zu machen bzw. vorzulegen. 10. Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Einschränkungen oder Verfälschungen des Wettbewerbs hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu erteilen, ob und auf welcher Art er wirtschaftlich und/oder rechtlich mit anderen Unternehmen verbunden ist.

4 ForstBW Bewerbungsbedingungen Gefahrstoffcontainer Seite 4 von 7 II. Verfahren 1. Vergabeverfahren Die Vergabe findet im Wege eines offenen EU-Verfahrens ( 3 EG Abs. 1 VOL/A) statt. 2. Verfahrenssprache Die Verfahrenssprache ist deutsch. Das Angebot ist komplett in deutscher Sprache abzufassen. 3. Formale Vorgaben für die Angebotserstellung Für das Angebot ist das beiliegende Angebotsformular vollständig auszufüllen. Das Angebot muss die Preise und die in den Ausschreibungsunterlagen geforderten Erklärungen, Angaben, Beschreibungen und Nachweise, ggf. als Anlage zum Angebot, enthalten. Die Vorlage von Nachweisen ist in einfacher Kopie ausreichend. Änderungen an dem Angebot und den beizufügenden Anlagen sind unzulässig und führen zum Ausschluss des Angebots. Etwaige Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen dokumentenecht und zweifelsfrei sein. Das Angebot ist nur gültig mit der Unterschrift des Bieters. 4. Zuschlagserteilung, Zuschlagskriterien Der Zuschlag wird auf das preislich wirtschaftlichste Angebot erteilt. Der Angebotsendpreis je Los ist die Summe der Multiplikationen der Anzahl der Gefahrstoffcontainer mit dem Preis je Stück in. Bei identischen Angeboten entscheidet das Los. 5. Angebotsfrist, Angebotsabgabe und Terminplan a) Angebotsfrist und Angebotsabgabe Angebote müssen schriftlich und in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift: Angebot zur Ausschreibung Gefahrstoffcontainer - bitte nicht öffnen bis spätestens am , Uhr bei der Vergabestelle vorliegen. Die Angebote sind ausschließlich auf dem Postwege an folgende Postadresse zu senden:

5 ForstBW Bewerbungsbedingungen Gefahrstoffcontainer Seite 5 von 7 Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg Landesbetrieb ForstBW z. H. Herrn Hans- Martin Nuber, MLR54 Kernerplatz Stuttgart Verspätet eingegangene Angebote werden zwingend ausgeschlossen. Eine Teilnahme der Bieter am Eröffnungstermin ist nicht gestattet. b) Terminplan Es ist der folgende Terminplan vorgesehen: Beantwortung von Bieterfragen bis , Uhr Angebotsfrist Zuschlagserteilung voraussichtlich Bindefrist Die Vergabestelle behält sich ausdrücklich Änderungen an diesem Terminplan vor. Die Änderungen werden den Bietern gegebenenfalls unverzüglich mitgeteilt. 6. Bindefrist Die Bieter haben sich mit Abgabe ihres Angebots bis zum an dieses zu binden. Sollte aufgrund unvorhergesehener Verzögerungen eine Verlängerung der Bindefrist notwendig werden, wird sich die Vergabestelle gegebenenfalls kurzfristig mit den Bietern in Verbindung setzen. 7. Angemessenheit der Preise Auf Angebote mit unangemessen hohen oder niedrigen Preisen darf der Zuschlag nicht erteilt werden ( 19 EG Abs. 6 VOL/A). Die Bieter haben der Vergabestelle auf Verlangen die erforderlichen Belege, insbesondere die Grundlagen ihrer Kalkulation, vorzulegen, wenn diese eine Vorlage zur Überprüfung der Angemessenheit der Preise verlangt. Bei Nichtvorlage wird das Angebot ausgeschlossen.

6 ForstBW Bewerbungsbedingungen Gefahrstoffcontainer Seite 6 von 7 8. Informationen und Bekanntmachungen a) Bieterinformation Alle Bieter, die den Zuschlag nach Wertung der eingegangenen Angebote nicht erhalten sollen, werden nach Maßgabe des 101a GWB spätestens 10 Kalendertage vor Zuschlagserteilung / Vertragsschluss schriftlich mittels elektronischer Medien ( oder Telefax) über die Namen des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters und den Grund für ihre Nichtberücksichtigung informiert. Gleichzeitig erhält der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine entsprechende Information, ohne dass hiermit bereits eine formale Zuschlagserteilung verbunden ist. b) Bekanntmachung der Auftragserteilung Mit der Abgabe ihres Angebots erklären sich die Bieter damit einverstanden, dass ihr Name und der vereinbarte Gesamtpreis nach Maßgabe des 23 EG VOL/A bekannt gegeben werden. Sofern nach Ansicht des Bieters gewichtige Interessen gegen eine solche Veröffentlichung sprechen, gibt der Bieter diese in seinem Angebot an. 9. Kosten der Angebotserstellung Aufwendungen im Zusammenhang mit der Angebotserstellung und der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren werden nicht vergütet. III. Bieterfragen und Mitteilung von Unklarheiten in den Ausschreibungsunterlagen Enthalten die Ausschreibungsunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, hat er den Auftraggeber hierauf unverzüglich schriftlich, per hinzuweisen. Es werden nur solche Fragen zur Ausschreibung beantwortet, die bis zum , Uhr bei der Vergabestelle unter den - Adressen britta.bauer@rpt.bwl.de und armin.walter@rpt.bwl.de eingehen. Antworten auf Bieterfragen sowie gegebenenfalls erforderliche weitere Informationen zum Ausschreibungsverfahren werden grundsätzlich nur auf der Homepage der Vergabestelle unter bekannt gegeben. Die Bieter werden aufgefordert, sich laufend über mögliche Bieterinformationen zu informieren.

7 ForstBW Bewerbungsbedingungen Gefahrstoffcontainer Seite 7 von 7 Hinweis: Eine Anfrage ist grundsätzlich nur an die genannten -Adressen zu richten. Sämtliche Antworten, Hinweise und zusätzlichen Informationen durch die Vergabestelle sind bei der Ausarbeitung der Angebote zu berücksichtigen. IV. Vertraulichkeit der Informationen 1. Geheimhaltung Unterlagen, die dem Bieter im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsverfahren überlassen werden, dürfen ohne Zustimmung der Vergabestelle nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Das vom Bieter beschäftigte Personal ist entsprechend zur Geheimhaltung zu verpflichten. Dies gilt auch für das Personal von Unterauftragnehmern. Bieter, die den Auftrag nicht erhalten, müssen der Vergabestelle auf Verlangen sämtliche Unterlagen (einschließlich angefertigter Abschriften und Kopien) zurückgeben. 2. Kennzeichnung von Geschäftsgeheimnissen Die Bieter haben sämtliche Angebotsbestandteile, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse beinhalten, deutlich (z.b. durch Aufdruck oder mittels Stempel) zu kennzeichnen. Die Vergabestelle wird im Fall eines Nachprüfungsverfahrens keine weitergehenden Kennzeichnungen an den Angeboten der Bieter vornehmen, so dass diese von der Vergabekammer gegebenenfalls zur Akteneinsicht freigegeben werden ( 111 Abs. 3 GWB). V. Zuständige Vergabekammer Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Karlsruhe Dienstgebäude: Karl-Friedrich-Straße 17 Telefon: 0721/ Karlsruhe Telefax: 0721/ VI. Zustimmungserklärung des Bieters Mit der Abgabe des Angebots stimmt der Bieter diesen Bewerbungsbedingungen in vollem Umfang und ohne Änderungen zu.