Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Autorenverzeichnis... XXIX. Literaturverzeichnis... XXXIII. Teil I Rechtsgrundlagen... 1

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1 Vorwort... V Autorenverzeichnis... XXIX Literaturverzeichnis... XXXIII Teil I Rechtsgrundlagen Überblick: Die wichtigsten Regelungen bzgl. der Arbeitnehmerschaft... 3 I. Einleitung... 3 II. Arbeitsrecht und seine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit Das Kündigungsschutzgesetz Interessenausgleich und Sozialplan nach dem BetrVG Der Betriebsübergang nach 613a BGB III. Sanierungsarbeitsrecht außerhalb der Insolvenz: Interessenausgleich mit Namensliste IV. Sanierungserleichterungen im Insolvenzverfahren Verkürzung der Kündigungsfristen und Kündigungserleichterungen in der InsO Interessenausgleich und Sozialplan in der Insolvenz Besonderheiten zum Kündigungsschutz in der Insolvenz Betriebsveräußerung in der Insolvenz Das Insolvenzgeld und dessen Vorfinanzierung V. Fazit Teil II Operative personalwirtschaftliche Sanierung Case Studies 1 bis Case Studies zur operativen Sanierung Personalthemen I. Ausgangs- und Rahmenbedingungen Strategische Krise, Ertrags- und Liquiditätskrise Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen IX

2 II. Personalmaßnahmen im Sanierungskonzept Strukturelle Maßnahmen a) Liquidation b) Standortschließung c) Reorganisation und Kapazitätsanpassung Operative Maßnahmen Personalpolitische Maßnahmen Vorrausetzungen für die Implementierung III. Stakeholder Management IV. Fazit Case Study I. Einführung II. Fallbeispiel 1: Personalabbau außerhalb der Insolvenz III. Fallbeispiel 2: Personalabbau in der Insolvenz Case Study I. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften II. Fallbeispiel Case Study I. Ausgangssituation II. Vorbereitungsphase Unternehmerische Entscheidung Mitarbeitereinbindung Dokumentation im Weißbuch Risikomanagement Lessons learned III. Informationsphase Interessengruppen Öffentliche Bekanntmachung X

3 3. Frage und Antwort Exkurs Einigungsstelle Abschluss der Informationsphase Lessons learned IV. Verhandlungphase Parteien Gegenstände Alternativen bei der Personalkosteneinsparung Auswahl und Kündigung abzubauender Mitarbeiter a) Schließung von Betrieben oder betrieblicher Einheiten b) Exkurs: Änderungskündigungen c) Freiwilligenprogramm d) Namensliste Ergebnis a) Interessenausgleich (IA) b) Sozialplan (SP) c) Exkurs: Tarifsozialplan (TSP) Lessons learned V. Umsetzungsphase Massenentlassungsanzeige Fördermöglichkeiten Zeitplanung Controlling Lessons learned VI. Fazit Erfolgsfaktoren Case Study I. Der Fall: Das Haus brennt lichterloh II. Die Herausforderung: Das Überleben sichern die Zukunft gestalten III. Verhandlungsführung: Den Besten für die spezifische Situation auswählen IV. Arbeitnehmervertreter: Verhandlungspartner auf Augenhöhe V. Die Umsetzung XI

4 VI. Mitarbeiterkommunikation: Motivation trotz harter Einschnitte VII. Fazit: Happy End Teil III Perspektiven des Sanierungsarbeitsrechts Die Betriebsratsperspektive: Sanierungsarbeitsrecht aus Arbeitnehmersicht I. Einführung II. Die Beschäftigten, Gewerkschaften und Betriebsräte: Notwendige Experten in der Insolvenz Beschäftigte als Experten in eigener Sache Die besondere Rolle des Betriebsrats als Vermittler, Interessen vertreter und unvorbelasteter Unternehmensexperte Gewerkschaften und Betriebsräte als Begleiter der Sanierung, Stilllegung und des Insolvenzgeldbezugszeitraums III. Potentielle Gestaltungsbedarfe (insbesondere) im Insolvenzgeld bezugszeitraum Die Arbeitszeit Kurzarbeit Urlaub Prämien Arbeits- und Gesundheitsschutz IV. Interessenausgleich- und Sozialplan Interessenausgleich a) Allgemeines b) Interessenausgleich in der Insolvenz aa) Der Interessenausgleich: Drei mögliche Wege bb) Der Unterlassungsanspruch cc) Die Vermittlung durch die Bundesagentur dd) Sinnvolle begleitende Inhalte Der Sozialplan in der Insolvenz a) Die Zuständigkeit b) Die Bedeutung der freien Verteilungsmasse c) Förderfähige Maßnahmen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit d) Die bessere Lösung: Der Sozialtarifvertrag e) Mögliche weitere Inhalte XII

5 V. Sachverständigenzuziehung VI. Weitere Einflussmöglichkeiten der Beschäftigten Die Mitgliedschaft im (vorläufigen) Gläubigerausschuss Die Benennung des Verwalters Internationales Insolvenz-Arbeitsrecht I. Einführung II. Rechtsquellen III. Art. 10 EuInsVO Anwendungsbereich Voraussetzungen a) Arbeitsvertrag/Arbeitsverhältnis b) Relevanter Zeitpunkt c) Ausschließliche Geltung Rechtsfolge a) Verweis auf allgemeines Kollisionsrecht b) Internationales Arbeitsrecht aa) Rom I-VO und EGBGB bb) Das Arbeitsvertragsstatut c) Reichweite der Sonderanknüpfung Arbeitsvertragsstatut Einzelfälle a) Beendigung des Arbeitsverhältnisses b) Betriebsübergang c) Kollektives Arbeitsrecht, insbesondere Betriebsverfassungsrecht d) Betriebliche Altersversorgung Insolvenzstatut Einzelfälle a) Insolvenzgeld b) Lohnforderungen/Sozialplanansprüche/Rangfragen aa) Grundsatz bb) Änderungen bzgl. des Rangs der Arbeitnehmerforderungen durch die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens c) Pfändungsschutz IV. 337 InsO XIII

6 9 Arbeitsrechtliche Bezüge des europäischen Insolvenzrechts I. Art. 10 EuInsVO als Dreh- und Angelpunkt des europäischen Insolvenzrechts Frage- und Problemstellung Systematik der EuInsVO Art. 10 EuInsVO als Sonderanknüpfung Aktuelle Reformdebatte zur EuInsVO Gang der Darstellung II. Normzweck von Art. 10 EuInsVO III. Übersicht über die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 10 EuInsVO Insolvenzverfahren Arbeitsverhältnis Zeitpunkt Sonderproblem: Vereinbarung von ausländischem Recht im Arbeitsvertrag IV. Rechtsfolgen V. Praxisrelevante Fallgruppen aus Sicht des deutschen Rechts: Zur Reichweite des Verweises in Art. 10 EuInsVO Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses und Kündigungsmöglichkeiten in der Insolvenz ( 108, 113 InsO) Änderungen des Arbeitsverhältnisses i. R. einer Unternehmenssanierung ( InsO) Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf das Arbeitsverhältnis ( 613a BGB) a) Betriebsübergang in der Insolvenz nach der Arbeitnehmerschutzrichtlinie 2001/23 EG b) Betriebsübergang in der Insolvenz nach deutschem Recht c) Betriebsübergang in der Insolvenz und Art. 10 EuInsVO Rang der Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis a) Rangfrage unterliegt lex fori concursus b) Auslandsforderungen in einem deutschen Insolvenzverfahren Insolvenzgeld a) Sonderanknüpfung für das Insolvenzgeld b) Insolvenzgeld nach ESUG XIV

7 VI. Anwendbares Recht bei Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens VII. Zusammenfassung Teil IV Arbeitsrecht in der Restrukturierung und Insolvenz Einzelthemen Der worst case : Insolvenzarbeitsrecht im Überblick I. Einführung II. Beendigung von Arbeitsverhältnissen III. Besonderheiten im Insolvenzantragsverfahren IV. Forderungen aus Arbeitsverhältnissen Grundsatz Insolvenzforderungen/Masseforderungen a) Sonderleistungen und sonstige Einmalzahlungen b) Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld c) Vergütung bei Altersteilzeit im Blockmodell d) Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung e) Provisionen Vergütungsansprüche bei Masseunzulänglichkeit V. Sanierungserleichterungen im Insolvenzfall Insolvenzgeld a) Lohnersatz als Versicherungsleistung b) Anspruch c) Antrag und Ausschlussfrist d) Umfang und Höhe e) Gesetzlicher Anspruchsübergang Beendigung von Arbeitsverhältnissen a) Freistellungsbefugnis aa) Arten der Freistellung bb) Rechtsfolgen einer erklärten Freistellung (1) Arbeitspflicht und Vergütung (2) Urlaubsansprüche (3) Anderweitiger Zwischenverdienst (4) Wettbewerbsverbot im Freistellungszeitraum (5) Gleichwohlgewährung XV

8 b) Kündigungsbefugnis aa) Lösungsklausel bb) Vertretung und Vollmacht c) Kündigungsfristen d) Verfrühungsschaden e) Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen Interessenausgleich und Sozialplan a) Interessenausgleich b) Betriebsänderung c) Namensliste d) Sozialplan aa) Altersgruppen bb) Sozialplanpflicht cc) Scheitern der Sozialplanverhandlungen dd) Sozialplan nach Verfahrenseröffnung, 123 InsO ee) Sozialplan vor Verfahrenseröffnung, 124 InsO Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung ( 122 InsO) Beschlussverfahren nach 126 InsO Massebelastende Kollektivvereinbarungen VI. Insolvenzanfechtung Kongruente Deckungsanfechtung Inkongruente Deckungsanfechtung Standortsicherungsvereinbarungen: Arbeitsrecht im Schutzschirm-Verfahren I. Kollektivrechtliche Bindung des Krisenunternehmens II. Beendigung bestehender Tarifgebundenheit Grundsatz der Tarifbindung Lösungsmöglichkeiten Verhandlung eines neuen (Sanierungs-)Tarifvertrages Fortgeltung von Tarifverträgen nach Betriebsübergang III. Besonderheiten im Insolvenzantrags-, insb. Schutzschirmverfahren Grundzüge des Schutzschirmverfahrens Ablauf des Schutzschirmverfahrens Arbeitsrechtliche Situation XVI

9 12 Arbeitsrecht der vorläufigen Insolvenzverwaltung I. Vorbemerkung II. Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung Allgemeines Vorläufige Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt Vorläufige Insolvenzverwaltung mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis III. Arbeitsrecht der vorläufigen Insolvenzverwaltung Vorläufige Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt a) Auswirkungen im Individualarbeitsrecht aa) Arbeitgeberkündigungen bb) Abschluss von Arbeits- und Aufhebungsverträgen cc) Direktionsrecht dd) Urlaub ee) Zeugnisse ff) Rechtsstreite gg) Betriebliche Altersvorsorge hh) Massenentlassungsanzeige gemäß 17 KSchG b) Auswirkungen im Kollektivarbeitsrecht aa) Keine Anwendung von 122, 123, 125 InsO bb) Beginn von Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen, 111 BetrVG, 122 InsO cc) Interessenausgleich und Kündigungsschutz, 125 InsO dd) (Sonstige) Beschlussverfahren, 126 InsO ee) Erstattung von Sachverständigenkosten des Betriebsrats als Masseverbindlichkeiten Vorläufige Insolvenzverwaltung mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis a) Auswirkungen im Individualarbeitsrecht b) Auswirkungen im Kollektivarbeitsrecht aa) Beginn von Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen, 111 BetrVG, 122 InsO bb) Vor Insolvenzeröffnung aufgestellte Sozialpläne, 123 InsO IV. Insolvenzgeldvorfinanzierung V. Mitarbeiterkommunikation Bedeutung für die Sanierung XVII

10 2. Formen der Kommunikation a) Betriebsversammlungen b) Frage- und Antwortlisten c) Direkte Ansprechbarkeit ( ing/telefonisch/Einschaltung von Hilfspersonen, Zusammenarbeit mit der Personalabteilung) d) Betriebsrat Beispiel für einen Frage- und Antwortkatalog Arbeitsrecht in der übertragenden Sanierung I. Übertragende Sanierung als rettender Neustart II. Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen Übertragung von Einzelvermögenswerten (Asset Deal) Sanierungshindernis 613a BGB Betriebsübergang in Abgrenzung zur Betriebsstilllegung a) Betriebsübergang b) Betriebsstilllegung aa) Kriterien für die Stilllegung bb) Wiedereinstellungs-/Fortsetzungsansprüche bei übertragender Sanierung Eingeschränkte Rechtsfolge von 613a BGB in der Insolvenz a) Reduzierte Haftung des Erwerbers b) Sonderfall Urlaubsansprüche c) Sonderfall Altersteilzeit d) Betriebliche Altersversorgung III. Arbeitsrechtlich relevante Aufgabengebiete bei der übertragenden Sanierung Gestaltung von Kaufvertragsklauseln Umsetzung eines Personalabbaus a) Erwerberkonzept aa) Vereinbarkeit mit 613a Abs. 4 BGB bb) Anforderungen an ein Erwerberkonzept cc) Kombination mit anderen arbeitsrechtlichen Instrumenten b) Zwischenschaltung von Transfergesellschaften ( BQG-Modell ) Beteiligung der Arbeitnehmervertretung Unterrichtung der Arbeitnehmer über den Betriebsübergang a) Form der Unterrichtung b) Inhalt der Unterrichtung XVIII

11 IV. Ausblick Arbeitsrecht im übertragenden Insolvenzplan I. Einleitung II. Anwendungsfälle der übertragenden Sanierung im Insolvenzplan III. Arbeitsrecht im Insolvenzplan allgemein IV. Übertragung im Insolvenzplanverfahren V. Arbeitsrechtliche Maßnahmen auf Grundlage des (übertragenden) Insolvenzplanes Sanierungsmaßnahmen allgemein Reduktion der Personalaufwendungen auf Grundlage des (übertragenden) Insolvenzplanes a) Maßnahmen im Insolvenzplanverfahren zur Reduktion von Personalaufwendungen außer Personalabbau b) Personalabbau auf Grundlage eines Erwerberkonzepts im Insolvenzplanverfahren aa) Erwerberkonzept bb) Folgen aus dem Erwerberkonzept cc) Ausspruch der Kündigungen dd) Interessenausgleich und Sozialplan ee) Weitere Besonderheiten beim übertragenden Insolvenzplan VI. Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer im Abstimmungstermin und in Gläubigerorganen Im Abstimmungs- und Erörterungstermin Stellung der Arbeitnehmer in dem (vorläufigen) Gläubigerausschuss VII. Besondere Rechte im Insolvenzplanverfahren für den Pensionssicherungsfonds Der PSVaG als gesetzlicher Zwangsgläubiger im Insolvenzverfahren Abweichende Gestaltungsmöglichkeiten im Insolvenzplanverfahren a) Vertikale Aufteilung b) Horizontale Aufteilung XIX

12 c) Anwendbarkeit des 7 Abs. 4 Sätze 2, 3 BetrAVG im übertragenden Insolvenzplan? Einschränkungen durch 613a BGB? Besserungsklausel Gruppe-PSVaG Misslingen der Sanierung VIII. Resümee Betriebsübergang als Sanierungshindernis I. Einführung Anwendbarkeit des 613a BGB in Krise und Insolvenz Die Regelung des 613a BGB im Überblick II. Gestaltungsmöglichkeiten bei 613a BGB Zulässigkeit von Kündigungen trotz Betriebsübergang Erwerberkonzept Interessenausgleich mit Namensliste Einsatz einer Transfergesellschaft Änderung der Arbeitsbedingungen vor Betriebsübergang III. Insolvenzrechtliches Haftungsprivileg Unterrichtungsschreiben nach 613a BGB bei Krisenunternehmen I. Einführung II. Inhalt der Unterrichtung Person des Erwerbers Gegenstand des Betriebsübergangs (Geplanter) Zeitpunkt des Übergangs Grund für den Übergang Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer In Aussicht genommene Maßnahmen III. Verpflichteter und Adressat der Unterrichtung IV. Form und Zeitpunkt der Unterrichtung V. Folgen der fehlerhaften Unterrichtung VI. Prozessuale Lage XX

13 17 Haftung von Geschäftsführung und Beratern bei der operativen Abwicklung vor Insolvenz I. Haftung der Geschäftsführung Einführung Haftung im Innenverhältnis a) Masseschmälerung nach Insolvenzreife, 64 Satz 1 GmbHG aa) Begriff der Zahlung bb) Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung (1) Zahlungsunfähigkeit (2) Überschuldung cc) Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes, 64 Satz 2 GmbHG dd) Verschulden ee) Darlegungs- und Beweislast b) Insolvenzverursachung durch Zahlungen an Gesellschafter, 64 Satz 3 GmbHG aa) Zahlungsempfänger bb) Kausale Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft c) Insolvenzverschleppung, 43 Abs. 2 GmbHG aa) Frist zur Insolvenzantragstellung bb) Verschulden cc) Gesellschafterweisung dd) Weitere Folgen für den Geschäftsführer d) Weitere Haftungstatbestände, 43 Abs. 2 GmbHG Haftung im Außenverhältnis a) Insolvenzverschleppung, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 15a InsO b) Vorsätzliche sittenwidrige Insolvenzverschleppung, 826 BGB c) Verschulden bei Vertragsverhandlungen, 311 Abs. 2 BGB d) Weitere Haftungstatbestände II. Haftung von Beratern Haftung gegenüber der Gesellschaft a) Vertragliche Haftung b) Vertragliche Haftungsbeschränkungen Haftung gegenüber dem Geschäftsführer a) Vertragliche Haftung b) Haftung aufgrund Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter XXI

14 3. Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern a) Vertragliche Haftung b) Deliktische Haftung/strafrechtliche Relevanz Beihilferecht und Sanierungs-Arbeitsrecht I. Einleitung II. Beihilfen in Sanierungssituationen Förderungen für Unternehmen in der Krise Allgemein: Europarechtliche Rahmenbedingungen a) Grundsatz b) Ausnahmen c) Mögliche Sanktionen Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen Fazit III. Rückforderung bereits gewährter Beihilfen in Krisensituationen GRW-Zuschüsse a) Rechtliche Grundlagen b) Wesentliche arbeitsplatzbezogene Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers c) Sanktionsmöglichkeiten d) In der Praxis typische Rückforderungsszenarien/ -konstellationen aa) Verfehlung von Arbeitsplatzvorgaben bb) Veräußerung des Unternehmens bzw. von Unternehmensteilen cc) Sonderproblem: Insolvenz e) Gestaltungsmöglichkeiten/praktische Hinweise aa) Frühzeitige und pro-aktive Abstimmung mit den Förderbehörden bb) Konkrete Lösungsmöglichkeiten Investitionszulagen (IZ) a) Grundlagen und wesentliche Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers, Sanktionsmöglichkeiten b) In der Praxis typische Rückforderungsszenarien/ -konstellationen c) Gestaltungsmöglichkeiten/praktische Hinweise XXII

15 Teil V Formen der Beendigung von Arbeitsverträgen in der Restrukturierung und Insolvenz Aufhebungsvertrag in der Krise I. Einführung II. Rücktritt vom Aufhebungsvertrag und Prozessvergleich Anwendbarkeit des 323 BGB Besonderheiten in der Insolvenz Fristsetzung III. Rechtsfolgen des wirksamen Rücktritts IV. Möglichkeiten der Vertragsgestaltung Kündigungen und Massenentlassung vor und in der Insolvenz I. Allgemeines II. Kündigungen in der Restrukturierung Generelle Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung a) Dringende betriebliche Erfordernisse aa) Wegfall von Arbeitsplätzen durch Unternehmerentscheidung bb) Weiterbeschäftigung als milderes Mittel b) Ordnungsgemäße Sozialauswahl Betriebsratsanhörung Besondere Voraussetzungen beim Bestehen von Sonderkündigungsschutz a) Mutterschutz/Elternzeit b) Schwerbehinderte/gleichgestellte Arbeitnehmer c) Ordentlich unkündbare Arbeitnehmer Besonderheiten in der Insolvenz a) Vertragliche Kündigungsbeschränkungen b) Kündigungsfristen c) Gerichtliche Überprüfung der Kündigung III. Besonderheiten bei Massenentlassungen Voraussetzungen einer Massenentlassung a) Schwellenwerte des 17 Abs. 1 KSchG b) Entlassungsbegriff XXIII

16 2. Beteiligungsrechte des Betriebsrates (Konsultationsverfahren) a) Ablauf des Konsultationsverfahrens b) Rechtliche Wirkung des Konsultationsverfahrens Massenentlassungsanzeige a) Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige b) Rechtliche Wirkung der Massenentlassungsanzeige Einsatz von Beschäftigungsgesellschaften I. Einführung II. Voraussetzungen Betriebliche Voraussetzungen a) Vorliegen einer Betriebsänderung b) Einrichtung einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit c) Organisation und Mittelausstattung sowie System zur Qualitätssicherung Persönliche Voraussetzungen a) Bedrohung von Arbeitslosigkeit b) Fortsetzen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung c) Arbeitssuchendmeldung und Teilnahme am Profiling Beratung durch die Agentur für Arbeit Massenentlassungsanzeige III. Ausgestaltung der Beschäftigungsgesellschaft IV. Kosten Transferkurzarbeitergeld Remanenzkosten und Kosten des Dienstleisters Qualifizierungskosten Overheadförderung V. Transfermaßnahmen Beschäftigungsgesellschaft und Betriebsübergang ein Umgehungsthema? I. Einführung II. Entwicklung der Rechtsprechung Die Dörries Scharmann-Entscheidung XXIV

17 2. Die Jahre 1998 bis Rechtsprechung seit III. Zukünftige Vorgehensweise Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem Abschluss der dreiseitigen Verträge Dauer der Befristung in der Beschäftigungsgesellschaft Umgehung der Sozialauswahl IV. Haltung der Agenturen für Arbeit zur genannten Vorgehensweise Vorruhestand und Altersteilzeit vor und in der Insolvenz I. Vorruhestand Vorruhestandsgesetz Keine Überschneidungen mit der InsO II. Altersteilzeit Überblick Voraussetzungen der Altersteilzeit Typische Varianten der Durchführung von Altersteilzeitvereinbarungen a) Kontinuitätsmodell b) Blockmodell Problemfelder bei Insolvenz des Arbeitgebers a) Insolvenzantragsverfahren b) Insolvenzverfahren aa) Kontinuitätsmodell bb) Blockmodell (1) Freistellungsphase (2) Arbeitsphase c) Kündigungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters und daraus resultierende Folgen aa) Kontinuitätsmodell bb) Blockmodell (1) Arbeitsphase (2) Freistellungsphase d) Rechtsposition des Betriebserwerbers in der Insolvenz aa) Kontinuitätsmodell bb) Blockmodell (1) Arbeitsphase (2) Freistellungsphase (3) Kritik XXV

18 e) Insolvenzsicherung aa) 8a ATG bb) Nichtbeachtung der Pflicht zur Insolvenzsicherung cc) Persönliche Haftung von Gesellschaftsorganen? Checkliste Betriebliche Altersversorgung vor und in der Insolvenz I. Einleitung II. Rechtsgrund für Versorgungsansprüche Individualrechtliche Rechtsgrundlagen a) Echte Individualzusage b) Betriebliche Einheitsregelung c) Gesamtzusage d) Betriebliche Übung Kollektivrechtliche Rechtsgrundlagen a) Zusage durch Betriebsvereinbarung, 77 BetrVG b) Zusage durch Tarifvertrag c) Ansprüche aufgrund Gleichbehandlungsgesichtspunkten III. Der Anpassungsanspruch gemäß 16 BetrAVG IV. Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung Die Versorgungszusage a) Klassische Versorgungszusage b) Treuhandmodelle Direktversicherung Pensionskasse Pensionsfonds Unterstützungskasse V. Die Mitbestimmungsrechte nach dem BetrVG VI. Sanierungsmöglichkeiten in der Krise Einseitige Änderung von Zusagen der betrieblichen Altersversorgung a) Widerruf b) Kündigung von Betriebsvereinbarungen c) Änderungskündigung d) Gegenläufige betriebliche Übung XXVI

19 2. Einvernehmliche Anpassung a) Änderungsvertrag b) Abschluss einer ablösenden Betriebsvereinbarung c) Ablösung durch Tarifvertrag d) Außergerichtliches Vergleichsverfahren VII. Die Versorgungszusage im Insolvenzverfahren Die Versorgungszusage im Insolvenzantragsverfahren Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins Schicksal der einzelnen Versorgungszusagen im Insolvenzverfahren a) Direktzusage b) Direktversicherung c) Pensionskasse d) Pensionsfonds e) Unterstützungskassen Die Abfindung von Versorgungszusagen durch den Insolvenzverwalter Die Versorgungszusage bei Betriebsübergang nach Insolvenzeröffnung Besonderheiten bei der Sanierung im Insolvenzplanverfahren Stichwortverzeichnis XXVII