Anwesend unter dem Vorsitz von Herrn Bürgervorsteher Feußner:

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1 über die 1. (konstituierende) öffentliche Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Ratzeburg am Montag, , 18:15 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Unter den Linden 1, in Ratzeburg Anwesend unter dem Vorsitz von Herrn Bürgervorsteher Feußner: Von der FRW-Fraktion Ratsherr Suhr Ratsherr Hagenkötter Ratsherr v. Gropper Ratsherr Dr. Behrens Ratsherr Rütz Ratsherrin Dr. Schmid Ratsherrin v. Skerst Ratsherr Deinert Von der CDU-Fraktion Ratsherrin Oldenburg Ratsherrin Jabs Ratsherrin Rick Ratsherr Nickel Ratsherr Landgraf Von der SPD-Fraktion Ratsherr Bahlinger Ratsherr Lindenau Ratsherrin Kersten Von der FDP-Fraktion Ratsherr Kuehn Ratsherr Techlin Von der Bündnis 90/ Die Grünen-Fraktion Ratsherr Clasen Ratsherr Winkler Von der UDR Ratsherr Rothe

2 Von der Verwaltung Bürgermeister Voß Herr Jakubczak Herr Thuns Herr Rickert Herr Werner Herr Laumans Frau Reimann zgl. als Protokollführer entschuldigt fehlten: Ratsherr Koch Tagesordnung TOP 1: TOP 2: Eröffnung der 1. Sitzung durch den bisherigen Bürgervorsteher, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Feststellung der ältesten anwesenden Ratsherrin / des ältesten anwesenden Ratsherrn Wahl der Bürgervorsteherin/ des Bürgervorstehers TOP 3: Verpflichtung der Bürgervorsteherin/ des Bürgervorstehers nach 33 Abs. 5 GO TOP 4: Ehrungen der ausscheidenden Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter durch den Bürgervorsteher TOP 5: Verpflichtung der Stadtvertreterinnen/ Stadtvertreter nach 33 Abs. 5 GO TOP 6: TOP 7: TOP 8: Wahl der Stellvertreterinnen/ Stellvertreter der Bürgervorsteherin/ des Bürgervorstehers a) 1. Stellvertreterin/ Stellvertreter b) 2. Stellvertreterin/ Stellvertreter a) Wahl der Ersten Stadträtin/ des Ersten Stadtrats (1. stellvertretende Bürgermeisterin/ 1. stellvertretender Bürgermeister) b) Wahl der 2. allgemeinen Vertreterin/ des 2. allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters c) Wahl der 3. allgemeinen Vertreterin/ des 3. allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters Aushändigung der Ernennungsurkunden an die Stellvertreterinnen/ Stellvertreter des Bürgermeisters sowie die allgemeinen Vertreterinnen/ Vertreter Seite 2 von 19

3 TOP 9: TOP 10: TOP 11: TOP 12: TOP 13: TOP 14: TOP 15: TOP 16: TOP 17: TOP 18: TOP 19: Wahlprüfungsausschuss gem. 39 GKWG a) Anzahl der Mitglieder b) Wahl der Ausschussmitglieder Wahl der Mitglieder der ständigen Ausschüsse a) Hauptausschuss b) Finanzausschuss c) Ausschuss für Bau und Umwelt d) Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport und Soziales e) Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing Wahl der stellvertretenden Mitglieder der ständigen Ausschüsse a) Hauptausschuss b) Finanzausschuss c) Ausschuss für Bau und Umwelt d) Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport und Soziales e) Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing Wahl der Ausschussvorsitzenden a) Hauptausschuss b) Finanzausschuss c) Ausschuss für Bau und Umwelt d) Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport und Soziales e) Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden a) Hauptausschuss b) Finanzausschuss c) Ausschuss für Bau und Umwelt d) Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport und Soziales e) Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing Benennung von Mitgliedern für den Aufsichtrat der Stadtwerke Ratzeburg GmbH Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Schulverbandsversammlung Wahl der stellvertretenden Vertreterinnen und Vertreter für die Schulverbandsversammlung Bestellung von Vertreterinnen/ Vertretern für die Mitgliederversammlung des Städteverbandes Bestellung von Vertreterinnen/ Vertretern für den Beirat Gewerbegebiet Ratzeburg/ Ziethen Sonderausschuss Lauenburgische Gelehrtenschule a) Bildung des Ausschusses b) Besetzung des Ausschusses Seite 3 von 19

4 TOP 20: TOP 21: TOP 22: TOP 23: Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Stadtvertretung am Einwohnerfragestunde Anträge Anfragen TOP Stv. v Wahl der Bürgervorsteherin/ des Bürgervorstehers Der Vorsitzende stellt fest, dass Ratsherr Willi Techlin das älteste Mitglied der Stadtvertretung ist und übergibt ihm gemäß 33 Gemeindeordnung (GO) den Vorsitz. Die FRW-Fraktion verlangt das gebundene Vorschlagsrecht nach 33 Abs. 2 GO und schlägt Herrn Ottfried Feußner als Bürgervorsteher vor. Da keine weiteren Vorschläge vorliegen, wird über den Wahlvorschlag der FRW- Fraktion abgestimmt. Die Stadtvertretung wählt aus ihrer Mitte gemäß 33 Abs. 1 GO Herrn Ottfried Feußner Zum Bürgervorsteher der Stadt Ratzeburg. - einstimmig - TOP Stv. v Verpflichtung der Bürgervorsteherin/ des Bürgervorstehers nach 33 Abs. 5 GO Ratsherr Techlin verpflichtet Bürgervorsteher Feußner gem. 33 Abs. 5 GO durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten, führt ihn in seine Tätigkeit ein und übergibt ihm den Vorsitz. Der Vorsitzende bedankt sich für das ihm ausgesprochene Vertrauen. Seite 4 von 19

5 TOP Stv. v Ehrung der ausscheidenden Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter durch den Bürgervorsteher Der Vorsitzende ehrt die ausgeschiedenen Damen und Herren der Stadtvertretung für ihre geleistete ehrenamtliche Arbeit und ihren Einsatz zum Wohl der Stadt Ratzeburg. Im Namen der Stadt Ratzeburg werden geehrt: Herr Michael Pick seit 1998 in der Stadtvertretung Frau Gisela Zarp seit 1998 in der Stadtvertretung Frau Stefanie May seit 1994 in der Stadtvertretung Frau Helgard Steuber seit 2003 in der Stadtvertretung Herr Manfred Sahm seit 2003 in der Stadtvertretung Herr Dr. Udo Riß seit 2003 in der Stadtvertretung Frau Ute Janke seit 2003 in der Stadtvertretung Herr Martin Turowski seit 2003 in der Stadtvertretung Seite 5 von 19

6 TOP Stv. v Verpflichtung der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter nach 33 Abs. 5 GO Der Vorsitzende verliest den Damen und Herren der Stadtvertretung ihre Rechte und Pflichten und verpflichtet sie einzeln gem. 33 Abs. 5 GO durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihre Tätigkeit ein. TOP Stv. v Wahl der Stellvertreterinnen/ Stellvertreter der Bürgervorsteherin/ des Bürgervorstehers a) 1. Stellvertreterin/ Stellvertreter b) 2. Stellvertreterin/ Stellvertreter Die FRW- Fraktion verlangt das gebundene Vorschlagsrecht nach 33 Abs. 2 GO und schlägt unter Bezugnahme auf den gemeinsamen Wahlvorschlag als 1. Stellvertreter Herrn Andreas v. Gropper und als 2. Stellvertreterin Frau Ingrid Oldenburg vor. Die Stadtvertretung wählt Herrn Andreas v. Gropper zum 1. Stellvertreter des Bürgervorstehers und Frau Ingrid Oldenburg zur 2. Stellvertreterin des Bürgervorstehers. -einstimmig- TOP Stv. v a) Wahl der Ersten Stadträtin/ des Ersten Stadtrats (1. stellvertretende Bürgermeisterin/ 1. stellvertretender Bürgermeister) b) Wahl der 2. allgemeinen Vertreterin/ des 2. allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters c) Wahl der 3. allgemeinen Vertreterin/ des 3. allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters Die FRW- Fraktion verlangt das gebundene Vorschlagsrecht nach 33 Abs. 2 GO und schlägt unter Bezugnahme auf den gemeinsamen Wahlvorschlag als 1. Seite 6 von 19

7 Stellvertreter Herrn Andreas Hagenkötter, als 2. Stellvertreter Herrn Stefan Koch und als 3.Stellvertreter Herrn Dr. Matthias Behrens vor. Die FRW-Fraktion verlang zugleich das gebundene Vorschlagsrecht für sämtliche weitere Wahlen. Die Stadtvertretung wählt Herrn Andreas Hagenkötter zum Ersten Stadtrat (erster Stellvertreter des Bürgermeisters) und Herrn Stefan Koch zum zweiten allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters und Herrn Dr. Matthias Behrens zum dritten allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters. - einstimmig- TOP Stv. v Aushändigung der Ernennungsurkunden an die Stellvertreterinnen/ Stellvertreter des Bürgermeisters sowie die allgemeinen Vertreterinnen/ Vertreter Der Vorsitzende ernennt die anwesenden Stellvertreter des Bürgermeisters zu Ehrenbeamten für die Dauer der Wahlperiode und händigt die Ernennungsurkunden aus. Vor Amtsantritt werden die anwesendenstellvertreter des Bürgermeisters vom Vorsitzenden in öffentlicher Sitzung vereidigt. Sie leisten den Beamteneid nach 63 GO. Die Eidesformel wird vom Vorsitzenden verlesen. Unter Erheben der rechten Hand wiederholen die Stellvertreter des Bürgermeisters die ihnen vorgesprochene Eidesformel. Sie werden auf die Bedeutung des Diensteides hingewiesen. Anschließend werden die Niederschriften über die Vereidigung vollzogen. Seite 7 von 19

8 TOP Stv. v Wahlprüfungsausschuss gem. 39 GKWG a) Anzahl der Mitglieder b) Wahl der Ausschussmitglieder Der Vorsitzende verliest den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen, aus dem hervorgeht, dass sämtliche Parteien und Wählergruppen vertreten sein sollen. Die Stadtvertretung wählt den Wahlprüfungsausschuss wie folgt: Ratsherr Heinz Suhr Ratsherr Stefan Koch Ratsherrin Bärbel Kersten Ratsherr Willi Techlin Ratsherr Hagen Winkler Ratsherr Otto Rothe FRW CDU SPD FDP Bündnis 90 / Die Grünen UDR -einstimmig- TOP Stv. v Wahl der Mitglieder der ständigen Ausschüsse a) Hauptausschuss b) Finanzausschuss c) Ausschuss für Bau und Umwelt d) Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport und Soziales e) Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen. Da keine Einwände erhoben werden, können sämtliche Mitglieder der Ausschüsse en bloc gewählt werden. Seite 8 von 19

9 a) Die Stadtvertretung wählt die Mitglieder des Hauptausschusses wie folgt: 1. Ratsherr Andreas Hagenkötter FRW 2. Ratsherr Andreas v. Gropper FRW 3. Ratsherr Heinz Suhr FRW 4. Ratsherr Dr. Matthias Behrens FRW 5. Ratsherr Stefan Koch CDU 6. Ratsherrin Ingrid Oldenburg CDU 7. Ratsherr Dieter Lindenau SPD 8. Ratsherr Thomas Kuehn FDP 9. Ratsherr Klaus-Stefan Clasen Bündnis 90 / Die Grünen b) Die Stadtvertretung wählt die Mitglieder des Finanzausschusses wie folgt: 1. Herr Lutz Bretthauer FRW 2. Ratsherr Andreas v. Gropper FRW 3. Ratsherr Werner Rütz FRW 4. Ratsherrin Ingrid Oldenburg CDU 5. Herr Frank Stachowitz CDU 6. Herr Erich Rick CDU 7. Ratsherrin Bärbel Kersten SPD 8. Ratsherr Willi Techlin FDP 9. Ratsherr Hagen Winkler Bündnis 90 / Die Grünen c) Die Stadtvertretung wählt die Mitglieder des Ausschusses für Bau und Umwelt wie folgt: 1. Herr Dr. Fritz Bahrs FRW 2. Ratsherr Dr. Matthias Behrens FRW 3. Ratsherr Werner Rütz FRW 4. Ratsherr Heinz Suhr FRW 5. Ratsherr Horst Landgraf CDU 6. Ratsherr Claus Nickel CDU 7. Herr Wilhelm Thiele CDU 8. Herr Oliver Hildebrand SPD 9. Ratsherr Willi Techlin FDP Seite 9 von 19

10 d) Die Stadtvertretung wählt die Mitglieder des Ausschusses für Schulen, Jugend, Sport und Soziales wie folgt: 1. Frau Britta Jeute FRW 2. Ratsherrin Dr. Svenja Schmid FRW 3. Ratsherr Andreas Hagenkötter FRW 4. Ratsherrin Anke v. Skerst FRW 5. Ratsherrin Kerstin Jabs CDU 6. Herr Henry Lucassen CDU 7. Ratsherr Stefan Koch CDU 8. Herr Norbert Hauschild SPD 9. Frau Waltraud Clasen Bündnis 90/ Die Grünen e) Die Stadtvertretung wählt die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing wie folgt: 1. Herr Georg Busker FRW 2. Ratsherr Dirk Deinert FRW 3. Ratsherrin Anke v. Skerst FRW 4. Ratsherr Claus Nickel CDU 5. Ratsherrin Helga Rick CDU 6. Frau Marion Wisbar CDU 7. Herr Markus Schudde SPD 8. Ratsherr Thomas Kuehn FDP 9. Ratsherr Klaus-Stefan Clasen Bündnis 90/ Die Grünen - einstimmig - Auf Anfrage des Vorsitzenden erklärt Herr Rothe, dass er gem. 46 Abs. 2 GO einen Sitz im Finanzausschuss als beratendes Mitglied beansprucht. TOP Stv. v Wahl der stellvertretenden Mitglieder der ständigen Ausschüsse a) Hauptausschuss b) Finanzausschuss c) Ausschuss für Bau und Umwelt d) Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport und Soziales e) Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen. Da keine Einwände erhoben werden, können sämtliche stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse en bloc gewählt werden. Seite 10 von 19

11 a) Die Stadtvertretung wählt die stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses wie folgt: 1. Ratsherrin Dr. Svenja Schmid FRW 2. Ratsherr Werner Rütz FRW 3. Ratsherrin Anke v. Skerst FRW 4. Ratsherr Dirk Deinert FRW 5. Ratsherr Horst Landgraf CDU 6. Ratsherr Claus Nickel CDU 7. Ratsherrin Kerstin Jabs CDU 8. Ratsherr Walter Bahlinger SPD 9. Ratsherrin Bärbel Kersten SPD 10. Ratsherr Willi Techlin FDP 11. Ratsherr Hagen Winkler Bündnis 90 / Die Grünen b) Die Stadtvertretung wählt die stellvertretenden Mitglieder des Finanzausschusses wie folgt: 1. Frau Gisela Zarp FRW 2. Ratsherrin Dr. Svenja Schmid FRW 3. Frau Monika Schumacher FRW 4. Ratsherrin Anke v. Skerst FRW 5. Ratsherr Claus Nickel CDU 6. Ratsherr Stefan Koch CDU 7. Frau Margit Kindermann CDU 8. Frau Claudia Janke SPD 9. Herr Oliver Hildebrand SPD 10. Ratsherr Thomas Kuehn FDP 11. Ratsherr Klaus-Stefan Clasen Bündnis 90 / Die Grünen 12. Herr Reimar v. Wachholtz Bündnis 90 / Die Grünen c) Die Stadtvertretung wählt die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Bau und Umwelt wie folgt: 1. Ratsherr Dirk Deinert FRW 2. Ratsherr Andreas v. Gropper FRW 3. Herr Georg Busker FRW 4. Ratsherrin Anke v. Skerst FRW 5. Ratsherr Helga Rick CDU Seite 11 von 19

12 6. Ratsherrin Kerstin Jabs CDU 7. Frau Wilma Schmidt CDU 8. Frau Marion Wisbar CDU 9. Herr Markus Schudde SPD 10. Ratsherr Dieter Lindenau SPD 11. Frau Lara Fabinski FDP 12. Ratsherr Hagen Winkler Bündnis 90 / Die Grünen 13. Herr Reinald Büchner-Jahrens Bündnis 90 / Die Grünen d) Die Stadtvertretung wählt die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Schulen, Jugend, Sport und Soziales wie folgt: 1. Ratsherr Andreas v. Gropper FRW 2. Ratsherr Werner Rütz FRW 3. Herr Lutz Bretthauer FRW 4. Frau Monika Schumacher FRW 5. Ratsherrin Ingrid Oldenburg CDU 6. Ratsherrin Helga Rick CDU 7. Herr Thomas Krupp CDU 8. Ratsherrin Bärbel Kersten SPD 9. Herr Michael Pick SPD 10. Frau Elke Kummetz Bündnis 90/ Die Grünen 11. Frau Lara Fabinski FDP e) Die Stadtvertretung wählt die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing wie folgt: 1. Herr Dr. Fritz Bahrs FRW 2. Ratsherr Dr. Matthias Behrens FRW 3. Ratsherr Werner Rütz FRW 4. Ratsherr Heinz Suhr FRW 5. Ratsherrin Ingrid Oldenburg CDU 6. Ratsherrin Helga Rick CDU 7. Herr Erich Rick CDU 8. Herr Eckhard Krause CDU 9. Herr Norbert Hauschild SPD 10. Frau Claudia Janke SPD 11. Herr Dr. Helmut Ahlfeldt FDP 12. Ratsherr Hagen Winkler Bündnis 90/ Die Grünen 13. Herr Reimar v. Wachholtz Bündnis 90/ Die Grünen - einstimmig - Seite 12 von 19

13 TOP Stv. v Wahl der Ausschussvorsitzenden a) Hauptausschuss b) Finanzausschuss c) Ausschuss für Bau und Umwelt d) Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport und Soziales e) Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen. Da keine Einwände erhoben werden, können sämtliche Ausschussvorsitzende der Ausschüsse en bloc gewählt werden. Die Stadtvertretung wählt als Vorsitzende/ als Vorsitzenden 1. Hauptausschuss Herrn Stefan Koch 2. Finanzausschuss Frau Bärbel Kersten 3. Ausschuss für Bau und Umwelt Herrn Werner Rütz 4. Ausschuss für Schule, Jugend, Sport Frau Dr. Svenja Schmid und Soziales 5. Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus Herr Claus Nickel und Stadtmarketing -einstimmig- TOP Stv. v Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden e) Hauptausschuss f) Finanzausschuss g) Ausschuss für Bau und Umwelt h) Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport und Soziales e) Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing Seite 13 von 19

14 Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen. Da keine Einwände erhoben werden, können sämtliche stellvertretenden Ausschussvorsitzende der Ausschüsse en bloc gewählt werden. Die Stadtvertretung wählt als stellvertretende Vorsitzende/ als stellvertretenden Vorsitzenden: 1. Hauptausschuss Herrn Andreas Hagenkötter 2. Finanzausschuss Herrn Werner Rütz 3. Ausschuss für Bau und Umwelt Herrn Horst Landgraf 4. Ausschuss für Schule, Jugend, Sport Frau Kerstin Jabs und Soziales 5. Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus Herr Dirk Deinert und Stadtmarketing - einstimmig - TOP 14 Benennung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Ratzeburg GmbH Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen. Da keine Einwände erhoben werden, können die Mitglieder des Aufsichtsrates en bloc genannt werden. Die Stadtvertretung bestellt für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Ratzeburg GmbH neben dem Bürgermeister folgende Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter: 1. Ratsherrn Dr. Matthias Behrens 2. Ratsherrn Dirk Deinert 3. Frau Monika Schumacher Seite 14 von 19

15 4. Ratsherr Heinz Suhr 5. Ratsherr Stefan Koch 6. Ratsherrin Helga Rick 7. Ratsherr Claus Nickel 8. Ratsherr walter Bahlinger 9. Ratsherr Thomas Kuehn 10. Ratsherr Klaus-Stefan Clasen - einstimmig - TOP 15 Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Schulverbandsversammlung Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen. Da keine Einwände erhoben werden, können sämtliche Vertreterinnen und Vertreter für die Schulversammlung en bloc gewählt werden. Die Stadtvertretung wählt auf Vorschlag der Fraktionen als weitere Vertreter der Stadt Ratzeburg folgende Personen in die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Ratzeburg: 1. Frau Jeute FRW 2. Ratsherrin Dr. Schmid FRW 3. Ratsherrin v. Gropper FRW 4. Ratsherr Hagenkötter FRW 5. Ratsherr Dr. Behrens FRW 6. Frau Schumacher FRW 7. Frau May FRW 8. Ratsherr Koch CDU 9. Ratsherrin Jabs CDU 10. Ratsherr Landgraf CDU 11. Herr Lucassen CDU 12. Ratsherrin Rick CDU 13. Ratsherr Bahlinger SPD 14. Ratsherrin Kersten SPD 15. Frau Zabel SPD 16. Ratsherr Kuehn FDP 17. Frau Clasen Bündnis 90 / Die Grünen 18. Frau Prüfer Bündnis 90 / Die Grünen - einstimmig - Seite 15 von 19

16 TOP 16 Wahl der stellvertretenden Vertreterinnen und Vertreter für die Schulverbandsversammlung Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen. Da keine Einwände erhoben werden, können sämtliche stellvertretenden Vertreterinnen und Vertreter für die Schulversammlung en bloc gewählt werden. Die Stadtvertretung wählt auf Vorschlag der Fraktionen als stellvertretende weitere Vertreter der Stadt Ratzeburg folgende Personen in die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Ratzeburg: 1. Ratsherr Suhr FRW 2. Herr Schindler FRW 3. Frau Zarp FRW 4. Herr Dr. Bahrs FRW 5. Ratsherrin Oldenburg CDU 6. Ratsherr Feußner CDU 7. Ratsherr Nickel CDU 8. Herr Rick CDU 9. Frau Schmidt CDU 10. Frau Kindermann CDU 11. Herr Schudde SPD 12. Ratsherr Lindenau SPD 13. Frau Janke SPD 14. Herr Hildebrand SPD 15. Frau Fabinski FDP 16. Herr Dr. Hartmann FDP 17. Ratsherr Clasen Bündnis 90 / Die Grünen 18. Frau Kummetz Bündnis 90 / Die Grünen - einstimmig - TOP 17 Bestellung von Vertreterinnen/ Vertretern für die Mitgliederversammlung des Städteverbandes Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen. Da keine Einwände erhoben werden, können sämtliche Vertreterinnen und Vertreter für die Mitgliederversammlung des Städteverbandes en bloc bestellt werden. Seite 16 von 19

17 Die Stadtvertretung bestellt folgende 4 Delegierte für die Mitgliedsversammlung des Städteverbandes Schleswig-Holstein: Delegierte/r stellvertretende/r Delegierte/r 1. Bürgervorsteher Ottfried Feußner Ratsherr Stefan Koch 2. Bürgermeister Rainer Voß 1. Stadtrat Andreas Hagenkötter 3. Frau Monika Schumacher Ratsherr Klaus-Stefan Clasen 4. Ratsherrin Bärbel Kersten Ratsherr Willi Techlin - einstimmig - TOP 18 Bestellung von Vertreterinnen/ Vertretern für den Beirat Gewerbegebiet Ratzeburg Ziethen Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen sowie auf den Umstand, dass der Bürgermeister und die Bauamtsleitung der Stadt Ratzeburg Mitglied im Beirat sein sollen. Da keine Einwände erhoben werden, können sämtliche Vertreterinnen und Vertreter für den Beirat en bloc bestellt werden. Die Stadtvertretung bestellt folgende 3 Delegierte für den Beirat Gewerbegebiet Ratzeburg/ Ziethen: 1. Ratsherr Dirk Deinert 2. Ratsherr Horst Landgraf 3. Ratsherr Dieter Lindenau Des weiteren werden Bürgermeister Rainer Voß und Oberbaurat Klaus Laumans in den Beirat entsandt. - einstimmig - Seite 17 von 19

18 TOP 19 Sonderausschuss Lauenburgische Gelehrtenschule a) Bildung des Ausschusses b) Besetzung des Ausschusses Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen. Da keine Einwände erhoben werden, können sämtliche Vertreterinnen und Vertreter für den Sonderausschuss en bloc gewählt werden. a) Die Stadtvertretung beschließt die Bildung eines Sonderausschusses Lauenburgische Gelehrtenschule. 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme b) Die Stadtvertretung wählt folgende Personen in den Sonderausschuss Lauenburgische Gelehrtenschule: 1. Ratsherr Hagenkötter FRW 2. Ratsherrin Dr. Schmid FRW 3. Ratsherrin Jabs CDU 4. Ratsherr Koch CDU 5. Ratsherr Bahlinger SPD 6. Ratsherr Kuehn FDP 7. Frau Clasen Bündnis 90 / Die Grünen 21 Ja-Simmen, 1 Enthaltung TOP 20 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Stadtvertretung am Da keine Einwände gegen die Niederschrift erhoben werden gilt diese als genehmigt. TOP 21 Einwohnerfragestunde Herr Süßmuth bemerkt lobend, dass die angekündigten Pflasterarbeiten am Radweg Lüneburger Damm begonnen wurden. Er bittet die Stadt auf die Deutsche Bahn Seite 18 von 19

19 einzwirken, damit der Gefährdungspunkt Bahnübergang Bahnhofsallee entschärft wird. Der Vorsitzende sagt zu, dass seitens der Verwaltung auf die Bahn eingewirkt wird. Herr Büchner-Jahrens weist darauf hin, dass eine Behelfsbrücke für Fußgänger existiert, wohl aber nicht eingesetzt wird. Bürgermeister Voß erklärt, dass dieses Thema anlässlich eines Gesprächs am angesprochen wird. TOP 22 Anträge Es liegen keine Anträge vor. TOP 23 Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden verweist auf den nächsten Sitzungstermin der Stadtvertretung am und schließt die Sitzung um Uhr. Feußner Vorsitzender Jakubczak Protokollführer Seite 19 von 19