N i e d e r s c h r i f t
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- Thomas Böhler
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1 N i e d e r s c h r i f t über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Kuddewörde am Donnerstag, den um Uhr in Kuddewörde, Gemeindezentrum, Möllner Straße 3a Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesend a) stimmberechtigt: Gerlach, Wolfgang Schmidt, Josef Koop, Marcus Röhr, Rolf Neumann, Jörg Borgwardt, Susanne Wöbb, Uwe Reimers, Klaus-Peter Gerlach, Gabriele Hahn, Matthias Horn, Stephan Eggers, Reinhard b) nicht stimmberechtigt: Herr Helterhoff, Amt Schwarzenbek-Land, für das Protokoll Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom auf Donnerstag, den zu Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit durch den bisherigen Vorsitzenden 2. Feststellen des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung 3. Entgegennahme der Erklärungen über die Fraktionsbildung und Benennung der Fraktionsvorsitzenden ( 32a Abs. 1 GO) 4. Wahl der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) 5. Ernennung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie Verpflichtung, Vereidigung und Einführung in ihr oder sein Amt 6. Verpflichtung der Gemeindevertreter/innen gemäß 33 Abs. 5 GO 7. Wahl der Stellvertretenden der oder des Vorsitzenden (Stellvertretende der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters) a) 1. Stellvertretende/r b) 2. Stellvertretende/r 8. Ernennung der Stellvertretenden der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie Vereidigung und Einführung in ihr oder sein Amt a) 1. Stellvertretende/r b) 2. Stellvertretende/r
2 Wahlprüfungsausschuss gemäß 39 GKWG a) Beschluss über die Anzahl der Ausschussmitglieder b) Wahl der Ausschussmitglieder Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kuddewörde 11. Wahl der Mitglieder der ständigen Ausschüsse a) Finanz- und Nachbarschaftsausschuss (5 Mitglieder) b) Bau- und Planungsausschuss (5 Mitglieder) c) Ausschuss für Kultur und Umwelt (5 Mitglieder) d) Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung (5 Gemeindevertreterinnen oder -vertreter) 12. Wahl der stellvertretenden Mitglieder der ständigen Ausschüsse 13. Wahl der Ausschussvorsitzenden 14. Wahl der Stellvertretenden der Ausschussvorsitzenden 15. Wahl eines weiteren Amtsausschussmitgliedes 16. Wahl der/des Stellvertretenden der Amtsausschussmitglieder a) Stellvertreter/in der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters b) Stellvertreter/in des weiteren Amtsausschussmitgliedes 17. Wahl der weiteren Vertreter/innen für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Kuddewörde-Grande ( 5 Vertreter/innen) 18. Wahl der Stellvertretenden der weiteren Vertreter/innen für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Kuddewörde-Grande 19. Entsenden von 2 weiteren Mitgliedern für den Arbeitsausschuss nach 8 des öffentlichrechtlichen Vertrages über die Beteiligung der Gemeinden am Kindergarten Kuddewörde 20. Entsenden eines Vertreters für den Kindergartenbeirat des Kindergartens Kuddewörde 21. Benennung eines Mitgliedes für den Friedhofsausschuss der Kirchengemeinde Kuddewörde 22. Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung vom Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Kuddewörde 24. Vorschläge für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode Einwohnerfragestunde 26. Anfragen und Mitteilungen Verhandelt: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit durch den bisherigen Vorsitzenden Der bisherige Vorsitzende, Herr Gerlach, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen worden ist sowie, dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Er bittet die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen: TOP 22: Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzungen vom und TOP 25: Umbau ehemalige Feuerwehr in Räume für eine Kindertagesstätte; Auftragsvergabe Malerarbeiten Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
3 Feststellen des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung Der bisherige Vorsitzende stellt fest, dass Herr Reinhard Eggers ältestes Mitglied der Gemeindevertretung ist und übergibt ihm die Verhandlungsleitung. 3. Entgegennahme der Erklärungen über die Fraktionsbildung und Benennung der Fraktionsvorsitzenden ( 32a Abs. 1 GO) Die der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieder W. Gerlach, Neumann, Schmidt, Röhr, Borgwardt, Eggers, G. Gerlach, Reimers, Koop, Wöbb, Hahn und Horn erklären schriftlich, dass sie die CDU-Fraktion bilden. Weiterhin erklären sie, dass Herr Rolf Röhr Vorsitzender der Fraktion und Herr Josef Schmidt sein Stellvertreter ist. Herr Eggers drückt sein Bedauern darüber aus, dass zur Wahl der Gemeindevertretung, außer der CDU, keine andere Partei, Wählergemeinschaft oder Einzelbewerber angetreten sind und die Gemeindevertretung somit seit über 50 Jahren erstmals wieder lediglich aus einer Fraktion besteht. Er dankt dem bisherigen Bürgermeister Herrn Gerlach für seine engagierte und erfolgreiche Arbeit in der vergangenen Wahlperiode und wünscht ihm im Falle einer Wiederwahl zum Bürgermeister alles Gute für die Forstsetzung seiner Arbeit. 4. Wahl der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) Herr Eggers bittet um Vorschläge für die Wahl der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Vorschlag: Herr Wolfgang Gerlach Weitere Vorschläge ergehen nicht.. In offener Abstimmung erhält Herr Wolfgang Gerlach 11 Ja-Stimmen bei eigener Enthaltung Herr Eggers stellt fest, dass Herr Wolfgang Gerlach somit die gemäß 52 Abs. 1 GO erforderliche Mehrheit erreicht hat. Herr Wolfgang Gerlach nimmt die Wahl an. 5. Ernennung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie Verpflichtung, Vereidigung und Einführung in ihr oder sein Amt Herrn Wolfgang Gerlach wird die Ernennungsurkunde von Herrn Eggers ausgehändigt. Herr Wolfgang Gerlach wird vereidigt und in sein Amt eingeführt. 6. Verpflichtung der Gemeindevertreter/innen gemäß 33 Abs. 5 GO Die Gemeindevertreter/innen werden von Bürgermeister Gerlach nach dem Verlesen des Verpflichtungstextes durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in ihre Tätigkeit eingeführt.
4 Wahl der Stellvertretenden der oder des Vorsitzenden (Stellvertretende der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters) a) 1. Stellvertretende/r Vorschlag: Josef Schmidt Weitere Vorschläge ergehen nicht. In offener Abstimmung erhält Herr Josef Schmidt 11 Ja-Stimmen bei eigener Enthaltung. Bürgermeister Gerlach stellt daraufhin fest, dass Herr Josef Schmidt zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt ist. b) 2. Stellvertretende/r Vorschlag: Klaus-Peter Reimers Weitere Vorschläge ergehen nicht. In offener Abstimmung erhält Herr Klaus-Peter Reimers 11 Ja-Stimmen bei eigener Enthaltung. Somit ist Herr Klaus-Peter Reimers zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. 8. Ernennung der Stellvertretenden der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie Vereidigung und Einführung in ihr oder sein Amt a) 1. Stellvertretende/r b) 2. Stellvertretende/r Der 1. stellvertretende Bürgermeister, Herr Josef Schmidt, und der 2. stellvertretende Bürgermeister, Herr Klaus-Peter Reimers, werden vom Bürgermeister vereidigt; ihnen werden die Ernennungsurkunden ausgehändigt. 9. Wahlprüfungsausschuss gemäß 39 GKWG a) Beschluss über die Anzahl der Ausschussmitglieder Der Wahlprüfungsausschuss soll mit 3 Mitgliedern besetzt werden. b) Wahl der Ausschussmitglieder Jörg Neumann, Matthias Hahn, Rolf Röhr In offener Abstimmung werden die vorgeschlagenen mit 12 Ja-Stimmen gewählt.
5 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kuddewörde Bürgermeister Gerlach verweist auf den vorliegenden Entwurf der 1. Satzungsänderung der Hauptsatzung, in dem die Benennung und die Anzahl der Ausschussmitglieder geändert werden soll. Die Gemeindevertretung beschließt, die in der Anlage 1 beigefügte 1. Satzungsänderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kuddewörde. 11. Wahl der Mitglieder der ständigen Ausschüsse Bürgermeister Gerlach erklärt, dass die Wahl der ständigen Ausschüsse bereits nach der zuvor beschlossenen 1. Satzungsänderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kuddewörde erfolgen kann. a) Finanz- und Nachbarschaftsausschuss (5 Mitglieder) Vorschläge : Klaus-Peter Reimers, Josef Schmidt, Uwe Wöbb, Stephan Horn, Wolfgang Gerlach b) Bau-, Planungsausschuss ( 5 Mitglieder) Rolf Röhr, Jörg Neumann, Marcus Koop, Josef Schmidt, Matthias Hahn c) Ausschuss für Kultur und Umwelt (5 Mitglieder) Gabriele Gerlach, Susanne Borgwardt, Marcus Koop, Reinhard Eggers, Matthias Hahn d) Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung (5 Gemeindevertreterinnen oder vertreter) Vorschlag: Rolf Röhr, Jörg Neumann, Susanne Borgwardt, Stephan Horn, Reinhard Eggers
6 Wahl der stellvertretenden Mitglieder der ständigen Ausschüsse Finanz- und Nachbarschaftsausschuss 1. Rolf Röhr 2. Gabriele Gerlach 3. Jörg Neumann 4. Reinhard Eggers Bau-, und Planungsausschuss 1. Susanne Borgwardt 2. Wolfgang Gerlach 3. Klaus-Peter Reimers Ausschuss für Kultur und Umwelt 1. Rolf Röhr 2. Uwe Wöbb Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung 1. Uwe Webb 2. Matthias Hahn 3. Marcus Koop 13. Wahl der Ausschussvorsitzenden Finanz- und Nachbarschaftsausschuss Vorschlag: Klaus-Peter Reimers
7 - 7 - Bau-, und Planungsausschuss Vorschlag: Rolf Röhr Ausschuss für Kultur und Umwelt Vorschlag: Gabriele Gerlach In offener Abstimmung wird die Vorgeschlagene Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung Vorschlag: Rolf Röhr 14. Wahl der Stellvertretenden der Ausschussvorsitzenden Finanz- und Nachbarschaftsausschuss Vorschlag: Josef Schmidt Bau-, und Planungsausschuss Vorschlag: Jörg Neumann Ausschuss für Kultur und Umwelt Vorschlag: Susanne Borgwardt In offener Abstimmung wird die Vorgeschlagene Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung Vorschlag: Jörg Neumann 15. Wahl eines weiteren Amtsausschussmitgliedes Vorschlag: Josef Schmidt (LVB)
8 Wahl der/des Stellvertretenden der Amtsausschussmitglieder a) Stellvertreter/in der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters Vorschlag: Herr Rolf Röhr b) Stellvertreter/in des weiteren Amtsausschussmitgliedes Vorschlag: Herr Klaus-Peter Reimers (LVB) 17. Wahl der weiteren Vertreter/innen für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Kuddewörde-Grande (5 Vertreter/innen) 1. Klaus-Peter Reimers 2. Matthias Hahn 3. Jörg Neumann 4. Susanne Borgwardt 5. Reinhard Eggers In offener Abstimmung werden die Vorgeschlagenen en bloc 18. Wahl der Stellvertretenden der weiteren Vertreter/innen für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Kuddewörde-Grande 1. Rolf Röhr für Klaus-Peter Reimers 2. Gabriele Gerlach für Matthias Hahn 3. Stefan Horn für Jörg Neumann 4. Marcus Koop für Susanne Borgwardt 5. Uwe Wöbb für Reinhard Eggers In offener Abstimmung werden die Vorgeschlagenen en bloc 19. Entsenden von 2 weiteren Mitgliedern für den Arbeitsausschuss nach 8 des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Beteiligung der Gemeinden am Kindergarten Kuddewörde Als weitere Vertreter in den Arbeitsausschuss werden Josef Schmidt und Gabriele Gerlach entsandt. (OS/HA)
9 Entsenden eines Vertreters für den Kindergartenbeirat des Kindergartens Kuddewörde Als Vertreter für den Kindergartenbeirat wird Mathias Hahn benannt. (OS) 21. Benennung eines Mitgliedes für den Friedhofsausschuss der Kirchengemeinde Kuddewörde Als Vertreter für den Friedhofsausschuss wird Susanne Borgwardt benannt. 22. Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzungen vom und keine Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Kuddewörde Bürgermeister Gerlach verweist auf die allen Gemeindevertretern vorliegende 1. Änderung der Geschäftsordnung und erläutert diese. Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage 2 beigefügte 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Kuddewörde. 24. Vorschläge für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode Für die Wahl zum Schöffen für die Amtsperiode wird Frau Gabriele Gerlach vorgeschlagen. Für die Wahl zum Schöffen für die Amtsperiode wird Herr Josef Schmidt vorgeschlagen.
10 Umbau ehemalige Feuerwehr in Räume für eine Kindertagesstätte Auftragsvergabe Malerarbeiten Bürgermeister Gerlach erläutert, dass die durchgeführte beschränkte Ausschreibung von der Gemeindevertretung aufgrund der deutlich zu hohen Angebotspreise aufgehoben wurde. Nunmehr wird eine freihändige Vergabe durchgeführt. Der Bürgermeister bittet die Gemeindevertretung ihn zu bevollmächtigen, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen. Die Vollmacht soll begrenzt sein auf die Höhe der Kostenschätzung im Leistungsverzeichnis (brutto ,15 ) Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, im Gewerk Malerarbeiten nach Durchführung einer freihändigen Vergabe den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen. Die Vollmacht ist begrenzt auf die Höhe der Kostenschätzung des Leistungsverzeichnisses (brutto ,15 ). 26. Einwohnerfragestunde Herr Orth bittet die Gemeindevertretung weiterhin den Adventszauber zu unterstützen. Bürgermeister Gerlach erklärt, dass eine Unterstützung weiterhin erfolgen soll. Die genaue Höhe müsse jedoch noch festgelegt werden. Ein Bürger fragt, ob der Gemeinde nähere Informationen für das geplante Radrennen in Kuddewörde vorliegen. Er äußert die Befürchtung, dass die Anlieger über Stunden aufgrund der Straßensperrung nicht auf ihre Grundstücke fahren bzw. von diesen fahren können. Bürgermeister Gerlach erklärt, dass ihm diesbezüglich keine Informationen über eine mehrstündige Straßensperrung vorliegen. Er wird dies beim Amt Schwarzenbek-Land hinterfragen. 27. Anfragen und Mitteilungen keine Mit Dank an die Anwesenden schließt der Bürgermeister um Uhr die Sitzung. Bürgermeister Protokollführerin
N i e d e r s c h r i f t
N i e d e r s c h r i f t über die öffentlich behandelten Tagesordnungspunkte der Sitzung der Gemeindevertretung Kuddewörde am Donnerstag, den 22.11.2018 um 19.30 Uhr in Kuddewörde, Gemeindezentrum Beginn:
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