SOZIALGERICHT AURICH IM NAMEN DES VOLKES

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1 SOZIALGERICHT AURICH Az.: S 15 AS 11/06 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet arm 9. Januar 2008 Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle URTEIL In dem Rechtsstreit,, Kläger, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kroll, Haarenfeld 52 c, Oldenburg, gegen Landkreis Leer Zentrum für Arbeit vertr. d. d. Landrat, Bergmannstraße 37, Leer, Beklagter, hat das Sozialgericht Aurich Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 9. Januar 2008 durch den Direktor des Sozialgerichts Frank - Vorsitzender -sowie die ehrenamtlichen Richter und für Recht erkannt: 1. Der Bescheid des Beklagten vom in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom wird abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum bis ungekürzte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II auszuzahlen.

2 Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Tatbestand: Streitig ist der Eintritt einer Sanktion im Zeitraum bis Der Kläger war als Betreuer in der sozialpädagogischen Kinder- und Jugendwohngruppe,, in tätig. Das Arbeitsverhältnis endete innerhalb der Probezeit durch Kündigung vom zum Am beantragte der Kläger bei der Stadt Leer die Fortzahlung der ihm zuvor gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Das Zentrum für Arbeit des Beklagten holte eine Stellungnahme der " zu den Gründen für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein. In dieser Stellungnahme teilte die " mit, der Kläger habe mehrere Verfehlungen begangen. So habe er seine Aufsichtspflicht verletzt, indem er während eines Wochenenddienstes 4 Kinder alleine zurückgelassen habe um mit den anderen zum Eislaufcenter zu fahren. Auch habe er ohne Rücksprache 3 Mädchen in der Einrichtung übernachten lassen, die mit den betreuten Kindern befreundet waren. Schließlich habe er am Montag, den Mädchen nicht dazu bewegen können die Schule zu besuchen. Die Stadt Leer bewilligte dem Kläger daraufhin mit Bescheid vom Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum bis , wobei sie für die Monate April, Mai und Juni 2005 eine Kürzung der Regelleistung um 30 % vornahm, da er die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch sein Verhalten selbst zu vertreten habe. Der Kläger legte dagegen Widerspruch ein und trug vor, die Kündigung sei für ihn völlig überraschend gewesen. Die Fahrt zum Eislaufcenter habe er mit den in der Wohngruppe verbleibenden Jugendlichen bis ins kleinste Detail abgesprochen und gemeint diese verantworten zu können. Entsprechendes gelte für die Entscheidung, zwei mit den betreuten Jugendlichen befreundete Mädchen nach Absprache mit deren Müttern am Wochenende übernachten zu lassen. Im Übrigen habe er fast 2 Monate lang fortlaufend dafür gesorgt, dass alle Kinder und Jugendliche jeden Morgen zur Schule gehen; der einmalige Vorfall am , dass zwei Mädchen zuhause geblieben waren, sei daher nicht so erheblich, zumal bei seinen Kolleginnen auch schon des Öfteren mal Kinder nicht zur Schule gegangen seien

3 - 3 - Mit Widerspruchsbescheid vom wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück und führte zur Begründung aus, die Vorfälle selbst seien unstreitig. Der Kläger habe aufgrund der vorangegangenen Gespräche wissen müssen, dass seine Arbeitsweise als Fehlverhalten bewertet werde und somit Anlass für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gegeben. Mit der dagegen gerichteten Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er behauptet, er habe seinem Arbeitgeber keinen Anlass für die Aufkündigung des Arbeitsverhältnisses gegeben. Dies lasse sich auch aus der Stellungnahme des Arbeitgebers nicht ableiten, in der ihm sogar eine besondere Einsatzbereitschaft zugute gehalten werde. Außerdem seien ihm die internen Regelungen beim Arbeitgeber zum Teil nicht bekannt gewesen. Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger für den Zeitraum bis ungekürzte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II auszuzahlen. Der Beklagte beantragt; die Klage abzuweisen. Er ist der Auffassung, die Verstöße des Klägers gegen die Richtlinien des Arbeitgebers seien unstreitig und seien als Fehlverhalten zu interpretieren. Im Übrigen nimmt er Bezug auf seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Das Gericht hat die Verwaltungsakte der Beklagten beigezogen und die Zeugin gehört. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten, insbesondere auf das Beweisaufnahmeprotokoll vom Bezug genommen. Entscheidungsgründe: Die Klage ist zulässig, in der Sache ist sie auch begründet

4 - 4 - Die angefochtenen Bescheide der Beklagten waren abzuändern. Der Kläger hat nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für den Eintritt einer Sanktion erfüllt. Der Beklagte stützt die Sanktion auf 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II IVm 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III. Danach wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach 24 in einer ersten Stufe um 30 v. H. der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn dieser die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen. Ausweislich 144 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 SGB III tritt eine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, wobei versicherungswidriges Verhalten u.a. dann vorliegt, wenn der Arbeitslose durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe). Die Kammer vermochte bereits kein arbeitsvertragswidriges Verhalten des Klägers festzustellen. Arbeitsvertragswidriges Verhalten liegt vor, wenn der Arbeitslose gegen die Arbeitnehmerpflichten verstößt, die ihm nach dem Arbeitsvertrag oder anderen Regelungen obliegen. Es muss sich dabei um ein schwerwiegendes vertragswidriges Verhalten handeln; das die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses zu dem Zeitpunkt rechtfertigt, zu dem die Arbeitslosigkeit tatsächlich eingetreten ist (vgl. etwa Urteil des BSG vom RAr 106/89 in BSGE 67, 26). Andere als verhaltensbedingte Kündigungsgründe sind dabei nicht zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteil vom , a.a.o.; Urteil vom B 11 AL 69/02 R in NZS 2004, 165). Die Zeugin hat in ihrer Vernehmung ausgeführt ; dass es keine konkreten Anweisungen gab, gegen die der Kläger verstoßen habe. Die Einrichtung habe ihr Konzept relativ frei abgefasst und den Mitarbeitern Entscheidungsspielräume ermöglicht. Sowohl die Übernachtung fremder Kinder in der Wohngruppe als auch das Alleinebleiben von Kindern für bestimmte Zeiträume sei grundsätzlich möglich und zugelassen gewesen. Sie selbst habe die Situation seinerzeit lediglich anders eingeschätzt und den Eindruck gehabt, dass der Kläger sich von den Jugendlichen habe breitschlagen" lassen. Insgesamt sei ihr Eindruck gewesen, dass der Kläger nicht das nötige Selbstvertrauen gehabt habe, seine Unsicherheit habe auf die Kinder ausgestrahlt. -5-

5 - 5 - Aus diesen Ausführungen der Zeugin, an deren Richtigkeit die Kammer keinen Anlass hatte zu zweifeln, ergibt sich, dass dem Kläger letztendlich kein Fehlverhalten zur Last gelegt wird. Er hat vielmehr im Rahmen seines sozialpädagogischen Ermessensspielraumes eine durchaus vertretbare andere Meinung als die Leiterin der Einrichtung vertreten. Soweit die Zeugin auf das nach ihrer Einschätzung mangelnde Selbstvertrauen und die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Klägers abstellt, handelt es sich dabei nicht um verhaltensbedingte Aspekte, sondern im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Kündigung um personenbedingte Aspekte. Diese sind aber bedeutungslos für die Beurteilung, ob eine Sperrzeit eingetreten ist. Darüber hinaus hätte der Kläger seine Arbeitslosigkeit auch nicht grob fahrlässig verursacht, Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat ( 45 Abs. 2 Satz 3 Ziffer 3, 2. Halbsatz SGB X). Eine entsprechende Sorgfaltspflichtverletzung ist gegeben, wenn außer Acht gelassen wird, was im gegebenen Fall jedem hätte unmittelbar einleuchten müssen (vgl. Urteil des BSG vom , veröffentlicht in BSGE 47, 180, 182). Dabei ist kein objektiver Maßstab anzulegen, sondern auf die persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und Verhalten des Leistungsempfängers sowie auf die besonderen Umstände des Falles abzustellen (vgl. Urteil des BSG vom , veröffentlicht in SozR Nr, 3). Von einer grob fahrlässigen Verurteilung kann bei einer Kündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens in der Regel aber erst dann gesprochen werden, wenn zuvor eine wirksame Abmahnung erteilt wurde (vgl. etwa Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom L 7 AL 73/98). Einmal abgesehen davon, dass die dem Kläger gemachten Vorwürfe wie soeben ausgeführt überhaupt kein relevantes Verhalten, sondern Persönlichkeitsmerkmale des Klägers zum Gegenstand haben, hat es nach Aussage der Zeugin auch keine Abmahnung, sondern lediglich kollegiale Gespräche gegeben. Derartige Gespräche sind keinesfalls als Abmahngespräche zu werten, da für den Wiederholungsfall wie die Zeugin ebenfalls bestätigt hat keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie etwa eine Kündigung angedroht wurden. Bei dieser Sachlage wäre keine Sperrzeit nach 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III eingetreten, so dass der Beklagte darauf auch keine Sanktion nach 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II - 6 -

6 - 6 - stützen kann. Da es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Kläger einen anderen Sanktionstatbestand verwirklicht hat, waren die angefochtenen Bescheide aufzuheben. Die Kostenentscheidung folgt aus 193 SGG. Rechtsmittelbelehrung Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Str. 1, Celle, oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 201, Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Aurich, Kirchstr. 15, Aurich, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluss die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen werden, wenn der Gegner schriftlich zustimmt. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Aurich, Kirchstr. 15, Aurich, schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen. Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der oben genannten Monatsfristen eine Frist von drei Monaten

7 - 7 - Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war. Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Frank