ELEKTRISCHE UND ELEKTRONISCHE GERÄTE: HERSTELLER UND IMPORTEURE SIND FÜR DIE ENTSORGUNG DER ALTGERÄTE ZUSTÄNDIG

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1 Würzburg-Schweinfurt Mainfranken Innovation Umwelt IHK-Information ELEKTRISCHE UND ELEKTRONISCHE GERÄTE: HERSTELLER UND IMPORTEURE SIND FÜR DIE ENTSORGUNG DER ALTGERÄTE ZUSTÄNDIG Nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) müssen die Hersteller die Rücknahme und Entsorgung von privat genutzten Geräten organisieren und finanzieren. Händler, die Geräte unter eigenem Markennamen verkaufen und Importeure gelten ebenfalls als Hersteller. Dieses Merkblatt informiert über erste Schritte bei der EAR-Registrierung, über die Kennzeichnung der Geräte und weitere Pflichten. Auch Hersteller und Importeure von Geräten, die ausschließlich professionell genutzt werden, haben einige gesetzliche Pflichten, über die das Merkblatt ebenfalls informiert. I. Geräte für private Nutzung b2c-geräte Für die Entsorgung von alten Elektrogeräten und elektronischen Geräten ( Elektronikschrott ) aus privaten Haushalten sind in Deutschland (wie in der ganzen EU) die Hersteller und Importeure der Geräte zuständig ( Produktverantwortung ). Sie müssen die Rücknahme der Altgeräte organisieren und finanzieren. Die gesetzliche Grundlage ist das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)1, das die europäische Richtlinie 2002/96/EG ( WEEE- Richtlinie ) in nationales Recht umsetzt. 1 Die Rückgabe der Altgeräte an die Hersteller erfolgt dabei über drei Wege. Private Nutzer können Altgeräte a) kostenlos bei kommunalen Sammelstellen (z. B. Wertstoffhöfen) abgeben, b) einem Händler überlassen, der ein Neugerät verkauft aber nur, wenn der Händler die Rücknahme freiwillig anbietet, c) kostenlos beim Hersteller/Importeur zurückgeben, wenn dieser ein entsprechendes Rücknahmesystem eingerichtet hat. Hersteller können ein Rücknahmesystem allein oder gemeinsam mit anderen Herstellern betreiben. An der Variante a, der Entsorgung der Altgeräte, die über die kommunalen Sammelstellen eingesammelt werden, müssen sich alle Hersteller/Importeure von b2c-geräten beteiligen. Die eingesammelten Geräte werden allerdings nicht individuell den ursprünglichen Herstellern oder Importeuren zugeordnet, vielmehr greift hier die gemeinsame Verpflichtung aller auf dem Markt tätigen Hersteller/Importeure. Es ist die Hauptaufgabe der Stiftung Elektro- Register EAR, diese kollektive Verpflichtung umzusetzen und die einzelnen Hersteller/Importeure entsprechend ihrem Marktanteil zur Entsorgung heranzuziehen. Und das geht so: Die registrierten Hersteller/Importeure müssen Ihre Absatzmengen regelmäßig an die EAR melden. Von den kommunalen Sammelstellen erhält die EAR Meldungen über volle Sammelcontainer. Aus den Mengenmeldungen berechnet die EAR nach einem komplizierten Rechenverfahren, welcher Hersteller/Importeur wie viele mit Elektroschrott gefüllte Container bei welchen kommunalen Sammelstellen abholen und entsorgen muss. Der betroffene Hersteller muss in der Lage sein, solche Container überall in Deutschland abzuholen und wird dafür in der Regel einen Dienstleister beauftragen. 1/5

2 Die Registrierung bei der EAR Neue elektrische oder elektronische Geräte dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn der Hersteller oder Importeur bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register EAR zuvor registriert wurde. Die Registrierung bei der EAR ist eine recht komplexe Angelegenheit. Sie erfolgt ausschließlich online über die Internetseite der EAR Unter dieser Internetadresse stehen umfangreiche Informationen und Hilfestellungen zur Verfügung. Für jemanden, der sich erstmals mit damit befasst, ist es oft nicht leicht, die wichtigsten Informationen herauszufiltern. Als besonders schwieriges Thema erweist sich die insolvenzsichere Garantie, die die Hersteller bei der Registrierung nach 6 Abs. 3 ElektroG nachweisen müssen. Die folgenden Hinweise geben eine erste Orientierung für Hersteller und Importeure, die beabsichtigen, eine Registrierung bei der EAR zu beantragen. Fällt ein Gerät überhaupt in den Anwendungsbereich des ElektroG? Geräte für militärische Zwecke und für die staatliche Sicherheit sind ausgenommen. Entscheidend ist weiter, ob ein Gerät in eine der 10 Kategorien in 2 Abs. 1ElektroG fällt. Innerhalb der Kategorien gibt es Ausnahmen. Die 10 Kategorien sind abschließend. So wird etwa eine Kategorie Fahrzeuge nicht erwähnt. Elektroautos sind somit vom Anwendungsbereich des ElektroG nicht erfasst. Geräte, die Teil eines Gerätes sind, das nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG fällt, aber für das Funktionieren dieses Gerätes notwendig sind, sind ebenfalls vom Anwendungsbereich ausgenommen. Die Aufzählung von betroffenen Geräten im Anhang I ElektroG ist nur beispielhaft. Wenn ein bestimmtes Gerät dort nicht genannt wird, kann man daraus nicht ableiten, dass es nicht unter den Anwendungsbereich fällt. Im Zweifelsfall entscheidet die EAR auf Antrag, ob ein Gerät in den Anwendungsbereich des ElektroG fällt. Gibt es eine Geringfügigkeitsschwelle? Nein. Die Registrierpflicht gilt unabhängig von der Menge und Größe der Geräte. Erleichterungen für Kleinmengen gibt es nur bei den Registrierungsgebühren (siehe unten). Gegenstand der Registrierung: Geräteart und Marke Die Registrierung bei der EAR erfolgt je Geräteart und Marke. Es muss also nicht wie es oft falsch verstanden wird jedes einzelne Produkt oder jeder Gerätetyp registriert werden. Die Zuordnung zu einer Geräteart ist deshalb wichtig, weil sich die Entsorgungsverpflichtung eines einzelnen Herstellers (s. o.) aus seinem Absatzanteil bei der jeweiligen Geräteart berechnet. Das ElektroG kennt 10 Gerätekategorien (von der EAR auch Produktbereiche genannt). Innerhalb jeder Kategorie wurden von der EAR Gerätearten definiert. Die Einteilung in die Gerätearten findet man im EAR-Regelbuch Unter Marke versteht man in diesem Zusammenhang ein Merkmal, mit dem ein Gerät eindeutig einem Hersteller zugeordnet werden kann. Es muss sich dabei nicht um eine markenrechtlich geschützte Marke handeln, sondern es kann jede andere eindeutige Bezeichnung, z. B. die Firma des Importeurs sein. Diese Marke muss auf dem 2/5

3 Gerät selbst aufgebracht sein, es reicht nicht, wenn diese Bezeichnung auf der Verpackung oder in der Gebrauchsanweisung steht.2 Ein Importeur, der Geräte von verschiedenen ausländischen Herstellern in Deutschland in Verkehr bringt, kann diese Geräte alle unter einer (seiner) Marke registrieren. Er muss diese Marke dann aber fest auf den Geräten anbringen. Wie hoch ist der Garantiebetrag? Die Höhe der insolvenzsicheren Garantie berechnet sich aus der Menge, die ein Hersteller im laufenden Jahr voraussichtlich in Verkehr bringen wird (= Registrierungsgrundmenge ) den voraussichtlichen Entsorgungskosten (von EAR festgelegt) der voraussichtlichen Rücklaufquote (von EAR festgelegt) Die von der EAR zugrundegelegten Entsorgungskosten und Rücklaufquoten für alle Gerätearten finden Sie auf der EAR-Homepage in folgendem Bereich: de/hersteller/garantie_glaubhaftmachung_und_kosten/garantienachweis_b2c Ein Rechenbeispiel: Geräteart: Haushaltskleingeräte für die Nutzung in privaten Haushalten Registrierungsgrundmenge: 1,25 t Voraussichtliche Entsorgungskosten: 170 /t Voraussichtliche Rücklaufquote: 40 % Garantiesumme = 1,25 x 170 x 0,40 = 85 Dieser Betrag muss über die angenommene mittlere Lebensdauer (ebenfalls von EAR festgelegt) garantiert sein. Wenn z. B. im Folgejahr die gleiche Menge an Geräten in Verkehr gebracht wird, muss in dem betreffenden Jahr ein Garantiebetrag von 2 x 85 vorhanden sein, im dritten Jahr 3 x 85 usw. Erst nach Ablauf der angenommenen mittleren Lebensdauer werden die ersten 85 wieder frei. 2 In Ausnahmefällen, wenn die Marke aus technischen Gründen nicht auf dem Gerät selber angebracht werden kann, genügt es, wenn die Marke auf der Verpackung oder in der Bedienungsanleitung steht. Wie erfolgt der Garantienachweis? Das ElektroG legt die Form der Garantie nicht fest, sondern nennt nur Beispiele. In der Praxis bieten sich folgende Möglichkeiten an: Garantiekonto (z. B. Sparbuch, das an einen Treuhänder verpfändet ist) Garantieerklärung einer Bank oder Versicherung Teilnahme an einem kollektiven Garantiesystem Die Teilnahme an einem kollektiven Garantiesystem lohnt sich wegen der hohen Eintrittskosten erst bei einem Garantiebetrag von mehreren hundert Euro. Für kleinere Beträge dürfte ein Garantiekonto die erste Wahl sein. Dabei kann es sinnvoll sein, gleich einen Garantiebetrag festzulegen, der für mehrere Jahre ausreicht (vgl. vorhergehenden Abschnitt). So kann man sich den Aufwand für die jährliche Anpassung der Garantie sparen.ear stellt im Internet umfangreiche Informationen rund um die Garantie zur Verfügung: 3/5

4 In jedem Fall ist anzuraten, sich genauestens an die Vorgaben, insbesondere die Vertragsmuster der EAR zu halten. Unvollständige Garantieunterlagen sind der Hauptgrund für Verzögerungen bei der Registrierung! Was kostet die Registrierung? Die Gebühren sind in der Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroGKostV)3 geregelt. Die Mindestgebühr für eine Registrierung (eine Geräteart mit einer Marke) beläuft sich derzeit auf 231 Euro (bei individuellem Garantienachweis) bzw. 218 Euro (bei Teilnahme an einem Garantiesystem). Bei sehr geringen Registrierungsgrundmengen wird die Gebühr auf Antrag erlassen. Bei Haushaltskleingeräten beträgt der Schwellenwert beispielsweise 30 kg/jahr. Die je nach Geräteart unterschiedlichen Mengenschwellen sind in der Anlage 2 der ElektrGKostV aufgeführt. Werden diese Mengenschwellen überschritten, ist zwar ebenfalls ein Gebührenerlass oder nachlass auf Antrag möglich, aber mit sehr hohen Hürden verbunden. 3 Tipps: Testregistrierung nutzen! Die online-registrierung bei EAR ist für Einsteiger nicht einfach. Zum Üben bietet die EAR eine Testregistrierung an, bei der man sich mit dem Ablauf vertraut machen kann, Dienstleister mit der Abwicklung betrauen! Die EAR-Registrierung und die Mengenmeldungen sind aufgrund ihrer Komplexität sehr zeitaufwendig. Oft ist es daher sinnvoll, einen Dienstleister mit der Abwicklung zu betrauen. Dies gilt besonders dann, wenn Geräte in mehreren Mitgliedsstaaten der EU in Verkehr gebracht werden. Geeignete Dienstleister finden Sie in UMFIS, dem Umweltfirmen-Informationssystem der IHKs über den Link Verwendung der Registrierungsnummer Wenn Sie die EAR-Registrierung erfolgreich hinter sich gebracht haben, müssen Sie die Registrierungsnummer im schriftlichen Geschäftsverkehr verwenden, z. B. auf Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen. Die Registrierungsnummer hat das Format WEEE- Reg.-Nr. DE Damit kann ein Händler sofort erkennen, dass der Hersteller des Gerätes registriert ist. Würde ein Händler Geräte nicht registrierter Hersteller verkaufen, käme er selbst in die Rolle des Herstellers mit allen damit verbundenen Pflichten. Kennzeichnung der Geräte Damit man feststellen kann, wer ein elektrisches oder elektronisches Gerät erstmals in Verkehr gebracht hat (und ob er registriert ist!), muss nach 7 ElektroG der Hersteller bzw. Importeur auf dem Geräte eindeutig zu identifizieren sein. B2c-Geräte müssen außerdem mit dem Symbol durchgestrichene Mülltonne gekennzeichnet sein. Gute Informationen zur Kennzeichnung findet man auf der ZVEI-Homepage4. 4/5

5 Hinweise für Verbraucher Hersteller/Importeure müssen die Nutzer über die ordnungsgemäße Entsorgung informieren. Diese Vorschrift ist im ElektroG recht gut versteckt. In 10 lautet der Absatz 3 lediglich: 9 Abs. 2 gilt für Hersteller entsprechend. Damit gelten die dort genannten Hinweispflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Kommunen) sinngemäß auch für die Hersteller. Die Information erfolgt üblicherweise in der Bedienungsanleitung oder auf einem eigenen Beipackzettel. Der ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.v. hat einen möglichen Hinweistext veröffentlicht5.4 II. Geräte für gewerbliche/professionelle Nutzung b2b-geräte Die Entsorgung von Geräten, die ausschließlich gewerblich, industriell oder in anderer Weise professionell verwendet werden (b2b-geräte), ist wesentlich weniger strikt geregelt. Einige Vorschriften des ElektroG gelten aber auch für die Hersteller und Importeure von b2b- Geräten: Auch Hersteller und Importeure von b2b-geräten müssen bei der Stiftung E- lektro-altgeräte Register EAR registriert sein, bevor sie Geräte erstmals auf den deutschen Markt bringen. Neben der einmaligen Registrierung müssen Sie aber lediglich einmal im Jahr jeweils spätestens zum 30. April - eine statistische Meldung bei der EAR abgeben und nicht monatlich melden wie bei b2c-geräten. Ein Hürde bei der Registrierung von b2b- Geräte-Herstellern ist oft die Glaubhaftmachung, dass die betreffenden Geräte nur professionell verwendet werden. Die sog. b2b-eigenschaft der Geräte muss gegenüber der EAR mit guten Argumenten begründet werden. Wenn Zweifel bestehen, wird die EAR eine Registrierung ablehnen. Dies ist beispielsweise immer dann der Fall, wenn Geräte im Handel auch privaten Nutzern angeboten werden oder entsprechend ausgelobt werden ( einfache Handhabung ). Für die Registrierung fallen im einfachsten Fall Gebühren in Höhe von 205 an (77 für eine Stammregistrierung für eine Geräteart und eine Marke für die Prüfung der Glaubhaftmachung der b2b- Eigenschaft). Auch Hersteller/Importeure von b2b-geräten müssen die WEEE- Registrierungsnummer im schriftlichen Geschäftsverkehr führen. B2b-Geräte müssen nicht mit dem Symbol durchgestrichene Mülltonne gekennzeichnet sein. Einige europäische Länder verlangen allerdings diese Kennzeichnung auch bei b2b-geräten. Wer den europäischen Binnenmarkt beliefert, ist demnach auf der sicheren Seite, wenn die Geräte das Symbol tragen. Nach 10 Abs. 2 ElektroG sind Hersteller/Importeure von b2b-geräten grundsätzlich verpflichtet, Altgeräte von den Letztnutzern kostenlos zurückzunehmen und zu entsorgen6. Von diesem Grundsatz können die Beteiligten in gegenseitigem Einvernehmen abweichen. Für entsprechende Vereinbarungen stellt der ZVEI Formulierungshilfen zur Verfügung Dies gilt für Geräte, die als Neugeräte nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurden. Geräte, die davor in Verkehr gebracht wurden, muss der Letztbesitzer entsorgen. 7http:// 7 Hinweis: Die Veröffentlichung von Merkblättern ist ein Service der IHK für ihre Mitgliedsunternehmen. Dabei handelt es sich um eine zusammenfassende Darstellung der fachlichen und rechtlichen Grundlagen, die nur erste Hinweise enthält und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden. STAND: /5

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