GeheimdiensteundandereBehördenausBundundLändernzusammenarbeiten,existiereninverschiedenenBundesländernauchdauerhafteStrukturenfür

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14766 Kooperation von Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit Vorbemerkung der Fragesteller Nebendenfünf GemeinsamenZentren,demGemeinsamenTerrorabwehrzentrum (GTAZ),demGemeinsamenInternetzentrum (GIZ),demGemeinsamenAnalyse-undStrategiezentrumillegaleMigration (GASIM),demNationalenCyber-Abwehrzentrum (NCAZ)unddemGemeinsamenExtremismusundTerrorismusabwehrzentrum (GETZ),indenenaufBundesebenePolizei, GeheimdiensteundandereBehördenausBundundLändernzusammenarbeiten,existiereninverschiedenenBundesländernauchdauerhafteStrukturenfür einezusammenarbeitvonstrafverfolgungs-undgefahrenabwehrbehörden sowiedesverfassungsschutzes;soz.b.diegemeinsameninformations-und AnalysezentrenPolitischMotivierteKriminalität (GIAZPMK)inHessen,das GemeinsameInformations-undAnalysezentrum (GIAZ)inNiedersachsen undeingiazislamistischerterrorismusinsachsen-anhalt,diegemeinsame Informations-undAnalysestelle (GIAS)inBaden-WürttembergundSachsen oderdiethüringerinformationsauswertungszentrale (TIAZ).InSchleswig- Holsteingibtesbereitsunmittelbarnachdem11.September2001eineLandeskoordinierungsgruppeinternationalerTerrorismus,inSachsengibtesnebendergenanntenGIASeinefeste,aberanlassbezogenzusammenkommende ArbeitsgruppeAnalyse,inderdasLandeskriminalamt,dasLandesamtfür Verfassungsschutz,derBundesnachrichtendienst,dieBundespolizei,derZoll sowiediepolizeidirektionendresdenundleipzigvertretensind (R.Klee. NeueInstrumentederZusammenarbeitvonPolizeiundNachrichtendiensten. Baden-Baden2010,S.142f.)undesgibtnocheine Koordinierungsgruppe InternationalerTerrorismusLand ausstaatsschutz,bereitschaftspolizei, Bundeskriminalamt (BKA),Zoll,BundespolizeiunddemsächsischenInnenministerium.InBrandenburg,woderVerfassungsschutzeineAbteilungdes Innenministeriumsist,wurdenregelmäßige (Dienst-)Besprechungsrundeninstalliert,umdenInformationsaustauschzuintensivieren (ebd.,s.142).in Nordrhein-Westfalenexistiertseit2006dieSicherheitskonferenzbeimLandesinnenministerium,inderSicherheitsbehördenundAusländerbehördenzusammenarbeiten. DieengeundinstitutionalisierteZusammenarbeitvonBehörden,dieaufder einenseitemitderstrafverfolgungundgefahrenabwehrbetrautsindundin DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom17.Oktober2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode relativengenrechtlichengrenzenzwangsmaßnahmeneinsetzendürfenund aufderanderenseitedieaufgabederpolitischenberichterstattung,vorfeldaufklärungund Frühwarnung habenundweitimvorfelddergefahrenabwehrverdeckt,mitnachrichtendienstlichenmittelninformationenerheben dürfen,birgtdaserheblicherisikoeinervermischungvonaufgabenundbefugnissenundeinerweiterenerosiondestrennungsgebotesvonpolizeibehördenundgeheimdiensten.dasrisikoerhöhtsichnoch,wennwieimgiaz NiedersachseneineeigeneDateizurErfüllungderZentrumsaufgabeneingerichtetwird (ebd.,s.139).darüberhinausbestehtdiegefahr,dasssichneben denregulärenformenderkooperation,wiesieüberdiezentralstellenbka undbundesamtfürverfassungsschutzunddiegremienderständigenkonferenzderinnenministerund-senatorenderländer (IMK)stattfindeteineunkontrollierteundmöglicherweiseunkontrollierbareParallelstrukturinder alltäglichenzusammenarbeitdermitarbeiterunterschiedlichersicherheitsbehördenetabliert,inderdatenundinformationenjenseitsderrechtlichvorgesehenenmeldewegeweitergegebenodersogardasoperativevorgehenabgesprochenwerden.würde,wieesimberichtderregierungskommissionzur ÜberprüfungderSicherheitsgesetzgebunginDeutschlandgefordertwird,das GTAZeineeigeneRechtsgrundlageerhalten,würdedieserinderVerfassung nichtvorgeseheneknotenpunktfürdenaustauschaufunterschiedlicher RechtsgrundlageerhobenerDatenundbewusstvoneinandergeschiedener operativer Befugnisse auch noch rechtlich legitimiert. Vorbemerkung der Bundesregierung 1. Zu den von der Bundesregierung betriebenen Zentren BeidenfünfvonderBundesregierunggegründetenZentren demgemeinsamenterrorismusabwehrzentrum (GTAZ),demGemeinsamenExtremismusundTerrorismusabwehrzentrum (GETZ),demGemeinsamenInternetzentrum (GIZ),demGemeinsamenAnalyse-undStrategiezentrumillegaleMigration (GASIM)unddemNationalenCyber-Abwehrzentrum (CYBER-AZ) handelt essichumbehördenübergreifendekooperationsplattformen,diedaszielverfolgen,einevertrauensvollere,engereundverstetigtezusammenarbeitdersicherheitsbehördenaufdergrundlageeinesoptimierteninformationsflusseszu gewährleisten. DasPrinzipderfunktionalen,organisatorischenundkompetenziellenTrennung zwischenpolizeiundnachrichtendienstenwirddurchdiezusammenarbeitin denzentrennichtinfragegestellt.diesgiltsowohlinorganisatorischerhinsicht,dainnerhalbderzentrensichergestelltist,dasspersonennichtgleichzeitigfürpolizeiundnachrichtendienstetätigwerden,alsauchininformationeller Hinsicht,dadurchdieZentrendieTrennungderInformationserhebungund -verarbeitungdurchdiepolizeibehördenaufdereinenunddienachrichtendienste auf der anderen Seite nicht aufgehoben wird. EsfindetkeineVerschmelzungundVermischungvonAufgabenundBefugnissenstatt,sondernvielmehreineaufderGrundlagegeltendergesetzlicherBestimmungennachdemTrennungsgebotzulässigeKooperationvonNachrichtendienstenundPolizeibehördeninsbesondereimWegeeinesvertieften Informationsaustausches.DasTrennungsgebotstehteinerWeitergabevonInformationenderPolizeiandieNachrichtendiensteundumgekehrtaufder Grundlage der gesetzlichen Vorschriften nicht entgegen. 2.ZumVerantwortungsbereichderBundesregierungfürdievondenLändern betriebenen Zentren EinleitendweistdieBundesregierungdaraufhin,dassihrzudenvondenFragestellerngenanntenZentrenderLänderlediglichunvollständigeInformationenvorliegenundsieandenZentrenzumeistnichtbeteiligtist.DieBundes-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14830 regierungistgrundsätzlichauskunftsbereit,sofernderverantwortungsbereich derbundesregierungberührtist.sieweistjedochindiesemzusammenhang ausdrücklichdaraufhin,dasspolizeilicheundnachrichtendienstlicheangelegenheitenderländerderparlamentarischenkontrolledurchdiejeweiligen Landtage unterliegen. 3. Zu den Geheimschutzerwägungen der Bundesregierung SoweitdieseKleineAnfragekonkreteFragestellungenzupolizeilichenundbestimmtennachrichtendienstlichenAngelegenheitenbetrifft,wieetwazurPersonalstärkederamGIZoderCYBER-AZbeteiligtenBehörden,zumUmfang dereinbeziehungdervertreterdernachrichtendiensteindiejeweiligenforen oderwieetwazukonkreteninhaltenderstattfindendenberatungenzurelevantensachverhalten,odersoweitdurchdiebeantwortungdieserfragenrückschlüsseaufstrategiengezogenwerdenkönnten,istderbundesregierungdie Beantwortungdieser (Teil-)FragenindemfürdieÖffentlichkeiteinsehbaren TeilihrerAntwortausGeheimhaltungsgründennichtmöglich.DieAntwortder BundesregierungaufdieseFragenmussinsoweitals Verschlusssache Nur für den Dienstgebrauch eingestuft werden. 1.InwelchemUmfangnehmenVertreterinnenundVertreterwelcherLandesbehördenandeninderVorbemerkungderFragestellergenanntenfünf ZentrenaufBundesebene GTAZ,GETZ,GIZ,NCAZundGASIM zurzeit regelmäßig teil? AndenKooperationsplattformenGemeinsamesInternetzentrum (GIZ),NationalesCyber-Abwehrzentrum (CYBER-AZ)undGemeinsamesAnalyse-und StrategiezentrumillegaleMigration (GASIM)sindderzeitkeineVertreterinnen undvertretervonlandesbehördenbeteiligt.kriminalpolizeilichebelangeder PolizeienderLänderkönnendurchdasBundeskriminalamt (BKA)aufGrund der kriminalpolizeilichen Zentralstellenfunktion eingebracht werden. AndasGemeinsameExtremismus-undTerrorismusabwehrzentrum (GETZ) unddasgemeinsameterrorismusabwehrzentrum (GTAZ)werdendurchdie LänderanlassbezogenMitarbeiterderLandeskriminalämterundderLandesämter für Verfassungsschutz entsandt. 2.WelchesolcherArbeitsgruppen,InformationBoards,Stellen,Zentren, KonferenzenoderPlattformenimSinnederVorbemerkungderFragesteller (imfolgenden:gremien)gibtesnachkenntnisderbundesregierungin welchenbundesländern,diederregelmäßigenkooperationderpolizeiundstrafverfolgungsbehördenmitdenlandesämternfürverfassungsschutz dienen? ZusätzlichzudeninderVorbemerkungderFragestellergenanntenLänderkooperationensindderBundesregierungaufLänderebenefolgendeEinrichtungen bekannt: Operatives Abwehrzentrum des Freistaates Sachsen (OAZ), Sicherheitskoordinierungsausschuss des Standortes Stuttgart, Koordinierungsrunde der Freien und Hansestadt Hamburg, ArbeitsgruppeFührungs-undEinsatzzentrum sowie Strategiebesprechung Führungs- und Einsatzzentrum der Freien und Hansestadt Hamburg. ZudeninderVorbemerkungderFragestellergenannteninstitutionellenZusammenarbeitsformenderBundespolizeimitLandesbehördenimFreistaatSachsen

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode liegenderbundesregierungkeinekenntnissevor,dadiebundespolizeidaran nichtteilnimmt.dieebenfallsindervorbemerkungderfragestelleraufgeführte KoordinierungsgruppeInternationalerTerrorismus wurdeimjanuar 2003 aufgelöst. DarüberhinaushatdieBundesregierunginWahrnehmungihrerZuständigkeitenkeinepositiveKenntnisvonentsprechendenEinrichtungenderLändererlangt. 3.InwelchedieserGremiensindnebendenSicherheitsbehördennochweitereBehördenohnegenuineZuständigkeitimBereichderInnerenSicherheit (Ausländerbehörden,Finanzbehördenetc.)eingebunden,undwelche jeweils genau? Neben den Sicherheitsbehörden sind im GTAZ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), imgetzdasbamfunddasbundesamtfürwirtschaftundausfuhrkontrolle (BAFA), imgasimdasbamf,diefinanzkontrolleschwarzarbeitderzollverwaltung und das Auswärtige Amt, imcyber-azdasbundesamtfürinformationstechnik (BSI),dasBundesamtfürBevölkerungsschutzundKatastrophenhilfe (BBK),dasIT-Amtder Bundeswehr (IT-AmtBW),dasStreitkräfteunterstützungskommando (Skukdo) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), imgizsindnebensicherheitsbehördenkeineweiterenbehördeneingebunden. DieBundesregierunghatkeineErkenntnissedazu,obindiegenanntenZentren derländerbehörden ohnegenuinezuständigkeitimbereichderinnerensicherheit eingebunden sind. 4. Seit wann gibt es diese Gremien (bitte einzeln auflisten)? Die Zentren haben zu folgenden Terminen ihre Arbeit aufgenommen: GTAZ:14. Dezember 2004 GETZ:15. November 2012 GIZ:Januar 2007 GASIM:2. Mai 2006 CYBER-AZ:1.April 2011 OAZ:1. Januar NachKenntnisderBundesregierungbestehtder Sicherheitskoordinierungsausschuss des Standortes Stuttgart seit Die Bundespolizei beteiligt sich an der Koordinierungsrunde seit Die ArbeitsgruppeFührungs-undEinsatzzentrum sowiedie StrategiebesprechungFührungs-undEinsatzzentrum bestehennachkenntnisder Bundesregierung seit 2009 bzw

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheAufgabenhabensieaufwelchenRechtsgrundlagen,undwobzw. wie sind diese festgelegt (bitte einzeln auflisten)? BeidenZentrendesBundeshandeltessichnichtumneueingerichteteBehörden,sondernumPlattformen,diedemInformationsaustauschdienen.Dieser wirdgestütztaufdieübermittlungsvorschriften,diefürdieeinzelnenbehörden jeweilsindendiesbezüglichengesetzengeregeltsind (z.b. 17bis26des Bundesverfassungsschutzgesetzes).GesonderteRechtsgrundlagenfürdieErrichtungderZentrenwarendahernichterforderlich.DieZuständigkeitenund Entscheidungsbefugnisse der einzelnen Behörden belieben unberührt. GrundsätzlichdienendieKooperationsplattformenvorallemdemländer-und behördenübergreifendeninformationsaustausch,derabstimmunggemeinsamerkonzeptesowiederpersönlichenvernetzung.diebehördensollenindie Lageversetztwerden,sichschnellauszutauschen,dieverfügbarenundrelevantenInformationenzügigzuanalysierenundEntwicklungenfrühzeitigerkennen können,umihnenmitstrategischausgerichtetenundfundiertenmaßnahmen entgegentretenzukönnen.dabeibefassensichdiezentreninhaltlichmitfolgenden Phänomenen: GTAZ: Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. GETZ:BekämpfungvonRechtsextremismus/-terrorismus,Linksextremismus/-terrorismus,Ausländerextremismus/-terrorismussowieSpionageeinschließlich proliferationsrelevanter Aspekte. GIZ:SichtungdesInternetimBereichdesislamistischenTerrorismus,systematische Auswertung von relevanten Inhalten. GASIM:IllegaleMigrationunddiemitihrverbundenenKriminalitätsformen. CYBER-AZ:AnalysevonIT-VorfällenundErstellungvonHandlungsempfehlungen. DieBundesregierunghatkeinepositivenErkenntnissezuRechtsgrundlagen und Aufgaben der Zentren der Länder. 6.WelcheBehördensindmitwievielenMitarbeitendenbeteiligt (bitteeinzeln aufschlüsseln)? Im GTAZ sind nachfolgende Behörden vertreten: BKA, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), alle 16 Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundespolizei (BPOL), Generalbundesanwalt (GBA), Zollkriminalamt (ZKA), BAMF. Im GETZ sind nachfolgende Behörden vertreten: BKA, BfV,

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode alle 16 Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz, BND, MAD, BPOL, GBA, ZKA, BAMF, BAFA. Europol wird darüber hinaus zu den jeweiligen Sitzungen eingeladen. GrundsätzlichsinddiebeteiligtenBehördenmitjeweilseinerVertreterin/einem VertreterinGTAZundGETZvertreten.BKAundBfVnehmenmitzweibis fünfmitarbeiternandensitzungenteil.gba,bnd,europolundzkaentsenden nicht regelmäßig Teilnehmer, sondern nur themen- oder anlassbezogen. DieAntwortzurMitarbeiteranzahlundZusammensetzungdesGIZhatdie Bundesregierungals VS NurfürdenDienstgebrauch eingestuft.die AntwortistinderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestageshinterlegt undkanndortnachmaßgabedergeheimschutzordnungeingesehenwerden. 1 Im GASIM sind nachfolgende Behörden vertreten: BPOL (13 Mitarbeiter), BKA (zwei Mitarbeiter), BND (ein Mitarbeiter), BfV (anlassbezogene Teilnahme mit einem Mitarbeiter), BAMF (fünf Mitarbeiter), Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (zwei Mitarbeiter), Auswärtiges Amt (anlassbezogene Teilnahme mit zwei Mitarbeitern). Im CYBER-AZ wirken nachfolgende Behörden mit: BSI (sechs Mitarbeiter), BfV (zwei Mitarbeiter) BBK (zwei Mitarbeiter) BKA,BPOL,BND,MAD,IT-Amt,SkukdoundZKA (jeeinemmitarbeiter). NachKenntnisderBundesregierungvariiertanlassbezogendieAnzahlder beteiligtenmitarbeiterim SicherheitskoordinierungsausschussdesStandortesStuttgart,inder Koordinierungsrunde,inder ArbeitsgruppeFührungs-undEinsatzzentrum sowieinder StrategiebesprechungFührungsund Einsatzzentrum. 7.WosinddieseGremienjeweilsorganisatorischangesiedelt,wohabensie ihrensitz,werführtdenvorsitz (odereinevergleichbarefunktion)unddie Geschäfte (bitte für die Gremien einzeln auflisten)? DasGTAZistbeimBKAamStandortBerlineingerichtet.DieGeschäftsführung wird von BKA und Verfassungsschutz gemeinsam wahrgenommen. 1 Diese Regelung gilt noch befristet bis zum Ende der 17. Wahlperiode.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14830 DasGETZistbeimBKAinMeckenheimundbeimBfVinKölnangesiedelt. DieGeschäftsführungwirdvonBKA,BfVsowiejezweiLändervertretern vonlandeskriminalamtundlandesamtfürverfassungsschutzgemeinsam wahrgenommen (die Ländervertreter rotieren). DasGIZistbeimBfVinBerlinangesiedelt.DieGeschäftsführungobliegt dem BfV. DasGASIMhatseinenSitzbeimBundespolizeipräsidiuminPotsdam,die Geschäftsführung obliegt der BPOL. DasCYBER-AZistinBonnbeimBSIangesiedelt,dieGeschäftsführung obliegt dem BSI. NachKenntnisderBundesregierungtrittder SicherheitskoordinierungsausschussdesStandortesStuttgart grundsätzlicheinmaljährlichzusammen. Die Bundeswehr lädt hierzu ein. NachKenntnisderBundesregierunglädtdasLandesamtfürVerfassungsschutzHamburgunddasLandeskriminalamtesHamburgzur Koordinierungsrunde ein. NachKenntnisderBundesregierunglädtdiePolizeiderFreienundHansestadtHamburgzuder ArbeitsgruppeFührungs-undEinsatzzentrum sowie der Strategiebesprechung Führungs- und Einsatzzentrum ein. 8.WerübtwiedieFach-undRechtsaufsichtüberdieindenGremienverabredeten Tätigkeiten und Projekte aus? DadieZentren,wiebereitsinderAntwortzuFrage5dargelegt,keineeigenständigenBehördensind,gibteskeineFach-undRechtsaufsichtüberdieZentrenalssolche.DieeinzelnenandenZentrenbeteiligtenBehördenunterliegen derfach-undrechtsaufsichtderfürsiejeweilszuständigenbehördendes Bundes und der Länder. 9.WieoftundinwelchemRhythmustreffensichdieMitarbeitendenderbeteiligten Behörden? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 10.IstdieZusammenarbeitindenGremienimSinnederArbeitsteilungin Arbeitsgruppen, Zuständigkeitsbereiche, Projekte o. Ä. untergegliedert? Wennja,welcheUntereinheitengibtes,undwelcheAufgabenhabensie? WieoftundinwelchemRhythmustreffensichdieMitarbeitendendieser Arbeitsgruppen? SowohlfürdasGTAZ,alsauchfürdasGETZgilt:ZurStrukturierungder engerenzusammenarbeitbildendiepolizeilichenbehördensowiedergba fürjedenphänomenbereichdiepolizeilicheinformations-undanalysestelle (PIAS),dienachrichtendienstlichenBehördenbildendieNachrichtendienstlicheInformations-undAnalysestelle (NIAS).NIASundPIASwerdendurch dieaufseitendesverfassungsschutzesundderpolizeibestehendenkooperationsformen InformationsverbundVerfassungsschutz unddie PolizeilicheBund-Länder-Zusammenarbeit flankiert.gtazundgetzwerden dadurchnichtnurinhaltlichundthematischgespeist,sondernspiegelnauch dieergebnisseunddendarausggf.erforderlichenhandlungsbedarfzurückin diebestehendenkooperationsformenvonpolizeienundverfassungsschutz.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieinformationelleVerzahnungderpolizeilichenundnachrichtendienstlichen Elemente NIAS und PIAS erfolgt in Arbeitsgruppen. Im GTAZ existieren nachfolgende Arbeitsgruppen: 1.AG Tägliche Lagebesprechung Tagungsrhythmus: arbeitstäglich, Austausch aktueller Lageerkenntnisse, 3.AG Operativer Informationsaustausch Identifizierung von Ermittlungsansätzen, Abstimmung operativer Maßnahmen, Erkenntnisaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. PräsentationenvonErgebnissen/BerichtenausanderenArbeitsbereichen, Ankündigungen von Veranstaltungen im Phänomenbereich. 2.AG Gefährdungsbewertung Austausch aktueller Lageerkenntnisse, ErstellungundFortschreibungvonabgestimmtenGefährdungsbewertungen. 4.AG Fallauswertung ErstellungvoneinzelfallübergreifendenLagebewertungenundAnalysenzuausgewähltenFelderndesislamistischenTerrorismusmit Deutschlandbezug. 5.AG Strukturanalyse DurchführungvonGrundlagenprojektenzuStrukturenundFunktionsweisen islamistischer Netzwerke. 6.AG islamistisch-terroristisches Personenpotenzial ZusammenfassungundAbgleichvonpolizeilichenundnachrichtendienstlichenBewertungenzumislamistisch-terroristischenPersonenpotenzial. 7.AG Deradikalisierung Tagungsrhythmus: jährlich, Erfahrungs-undInformationsaustauschzuDeradikalisierungsmaßnahmen, Bestandsaufnahme, kontinuierliche Fortschreibung, EntwicklungneuerDeradikalisierungs-undInterventionsmaßnahmen.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ AG Transnationale Aspekte transnationalefragendesinternationalenterrorismusunterberücksichtigung interdisziplinärer Aspekte, laufende Fortschreibung der thematischen Schwerpunkte. 9.AG Status Tagungsrhythmus: anlassbezogen, mindestens einmal monatlich, beipersonenmitislamistisch-terroristischemhintergrunddieaufenthaltsbeendungzuerreichen,ausländerrechtlicheauflagenzuerwirken,dieeinreisebzw.wiedereinreisesolcherpersonenzuverhindern, unddiehierzustatusrechtlichenmaßnahmenimasyl-,ausländerundstaatsangehörigkeitsrechtzutreffenbzw.zuerwirken,diezurerreichung dieser Zielsetzung notwendig sind. Im GETZ existieren nachfolgende Arbeitsgruppen: 1.AG Lagebesprechung Tagungsrhythmus:Rechtsextremismus/-terrorismus:zweimalwöchentlich, Linksextremismus/-terrorismus: einmal wöchentlich, Ausländerextremismus/-terrorismus: 14-tägig, SpionageeinschließlichproliferationsrelevanterAspekte:quartalsweise, Austausch aktueller Lageerkenntnisse, PräsentationenvonErgebnissen/BerichtenausanderenArbeitsbereichen, Ankündigungen von Veranstaltungen im Phänomenbereich. 2.AG Gefährdungsbewertung Austausch aktueller Lageerkenntnisse, ErstellungundFortschreibungvonabgestimmtenGefährdungsbewertungen. 3.AG Operativer Informationsaustausch Identifizierung von Ermittlungsansätzen, Abstimmung operativer Maßnahmen, Erkenntnisaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. 4.AG Fallanalyse ErstellungundAbstimmungvonfallbezogenenEinzelfragenund Analysen aus den Phänomenbereichen. 5.AG Analyse

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DurchführungvonGrundlagenprojektenundphänomenspezifischen Workshops. 6.AG Personenpotenziale Sammlung,AnalyseundDarstellungvonErkenntnissenzuPersonen und Gruppierungen. 7.AG Organisationsverbote ZusammenführungvonErkenntnissen,diederVorbereitungund Durchführung von Verbotsverfahren dienen. Im GIZ existieren nachfolgende Arbeitsgruppen: 1. AG Open Source Intelligence (OSINT) Tagungsrhythmus: täglich, MonitoringoffenerInternetinhalteundEinschätzungundBewertung sicherheitsrelevanter Aspekte mit Deutschlandbezug. DieDarstellungweitererArbeitsgruppendesGIZhatdieBundesregierung als VS NurfürdenDienstgebrauch eingestuft.dieantwortistinder GeheimschutzstelledesDeutschenBundestageshinterlegtundkanndort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 2 DasGASIMisteinedauerhafteingerichteteKooperationsplattformzurBehördenzusammenarbeit.DiekonkreteZusammenarbeitistanlass-undthemenabhängig.DieInformationssammel-undAnalysestelleinnerhalbdes GASIMisteinedauerhafteingerichteteArbeitseinheit,diearbeitstäglichzusammentritt.AnlassbezogenwerdenzudemtemporäreArbeitseinheiteneingerichtet, die bestimmte Produkte erstellen. Das CYBER-AZ hält täglich eine Lagebesprechung ab. DieDarstellungweitererArbeitsgruppendesCYBER-AZhatdieBundesregierungals VS NurfürdenDienstgebrauch eingestuft.dieantwortist indergeheimschutzstelledesdeutschenbundestageshinterlegtundkann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. NachKenntnisderBundesregierungtagtder SicherheitskoordinierungsausschussdesStandortesStuttgart jährlich,die Koordinierungsrunde monatlich,die ArbeitsgruppeFührungs-undEinsatzzentrum vierteljährlichund die StrategiebesprechungFührungs-undEinsatzzentrum halbjährlich. Weitergehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 11. Wird die Zusammenarbeit dokumentiert, und wenn ja, wie? DerInformationsaustauschderAGLageimGTAZundGETZwirddurch denversanddervorläufigenbzw.ergänztentagesordnungdokumentiert. DieErgebnissederSitzungenindenübrigenArbeitsgruppenwerdeninProtokollform festgehalten. InGIZ,GASIMundCYBER-AZerfolgtdieDokumentationderZusammenarbeit in Protokollform. 2 Diese Regelung gilt noch befristet bis zum Ende der 17. Wahlperiode.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/14830 DieDokumentationindenZentrenderLänderobliegtdenjeweilsfederführendenLandesbehörden.DieBundesregierunghathierzukeineumfassenden Erkenntnisse. 12.GibtesinformationstechnischeSysteme,wiez.B.gemeinsameProjektdateien,diedenInformationsaustauschunterstützen,oderfindetdieser ausschließlich auf dem Papier oder mündlich statt? DieZentrensindInformationsplattformen,überdiedieBehördensichimRahmenderbestehendengesetzlichenRegelungenaustauschen.Eigeneinformationstechnische Systeme werden hierfür nicht eingerichtet. ZuSystemenderZentrenderLänderliegenderBundesregierungkeineErkenntnisse vor. 13. Wird der Informationsaustausch dokumentiert, und wenn ja, wie? DerInformationsaustauschimGIZwirdineigenenFormatendesGIZ (GIZlog, GIZSpezial,GIZKurzinfo)dokumentiert.DasGIZlogerscheintalle14Tage undbeinhalteteineauswertungallerindieserzeitanfallendeneinschlägigen Veröffentlichungen.DasGIZSpezialerscheintnuranlassbezogenbeibesonders herausragendenthemen.diegizkurzinfoübermitteltkurzinformationen, wennsicherheitsrelevanteverlautbarungenerkanntwerden,dieinformeines GIZSpezial ausführlich ausgewertet werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 11 und 12 verwiesen. 14.Wiewirdsichergestellt,dassdieMitarbeitendenderunterschiedlichen BehördendasjeweilsgeltendeFachrechtzurÜbermittlungvonpersonenbezogenen Informationen beachten? ImFallevonDatenübermittlungenerfolgtdieseaufGrundderjeweilseinschlägigenRechtsgrundlageundderspezifischenVorgabendesjeweiligenDatenschutzregimes.DiebeteiligtenBehördenmitarbeitersindderKontrolledurch denjeweiligenfachvorgesetzten,durchdenzuständigenbundes-bzw.landesdatenschutzbeauftragtenderjeweiligenbehördlichendatenschutzbeauftragten der beteiligten Behörden sowie ggf. der jeweiligen Fachaufsicht unterworfen. Des Weiteren wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 8 verwiesen. Nein. 15.SindderDienstaufsichtinderVergangenheitMissständeoderoffene RechtsbrüchebeiderAnwendungderfachrechtlichenÜbermittlungsvorschriften bekannt geworden, und wenn ja, wie häufig war dies der Fall? Gab es gegebenenfalls disziplinarrechtliche Konsequenzen? 16.GabesinderVergangenheitdatenschutzrechtlicheKontrollendurchdie Landesbeauftragten? Wenn ja, wie häufig, und mit welchem Ergebnis? ZudatenschutzrechtlichenKontrollendurchdieLandesbeauftragtenliegender Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17.WelcheparlamentarischenGremiensindinwelcherZusammensetzung fürdiekontrollederkooperationsgremienzuständig,wiewirddiekontrolleausgeübt,inwelcherformundwelchenzeiträumenwerdenberichte über diese Kontrolltätigkeit gegenüber wem erstellt? WiebereitsinderAntwortzuFrage5erläutert,handeltessichbeidenvom BundbetriebenenZentrennichtumeigenständigeBehörden.Sieunterliegen daherkeinereigenständigenunmittelbarenparlamentarischenkontrolle.die parlamentarischekontrolleerfolgtstattdessenüberdieparlamentarischekontrolle,derdieandenzentrenbeteiligtenbehördenunterliegen (z.b.innenausschuss des Deutschen Bundestages). 18.WannwarendieseneuenFormenderKooperationindenLändernGegenstand der Berichterstattung und Diskussion in der IMK? DieBundesregierunghatdie neuenformenderkooperation indenländern nicht in der IMK thematisiert. 19.WieistdieZusammenarbeitmitdemBundorganisiert (bitteeinzelnauflisten)? SofernVertretervonBundesbehördenan neuenformenderkooperation in denländernteilnehmen,erfolgtdiesaufdergrundlagederjeweiligengesetzlichen Zuständigkeiten. 20.AufwelchenaußergesetzlichenGrundlagen (Kooperationsvereinbarungen,MemorandumofUnderstandingetc.)beruhtdieMitarbeitderVertreter von Bundesbehörden in den einzelnen Gremien auf Länderebene? DerBundesregierungsindkeineaußergesetzlichenGrundlagenfüreineMitarbeit von Bundesbehörden an entsprechenden Ländereinrichtungen bekannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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