Typen parlamentarischer Initiativen (Dokumenttypen)

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1 Startseite Typen parlamentarischer Initiativen (Dokumenttypen) Bezeichnung Zweck Initiator Frist GOHLT Erläuterung Änderungs- Antrag soll geändert werden (mindestens 5 Werden auf die Tagesordnung der 30 Zuässig nur Verkürzung, antrag zu nächsten Plenarsitzungswoche Erweiterung oder Veränderung des Antrag gesetzt *** Wortlauts Änderungs- Gesetzentwurf soll geändert werden (mindestens 5 können bis zum Schluss der Beratung 21 Nur Änderung des Wortlauts des antrag zu in der letzten Lesung gestellt werden Gesetzentwurfs zulässig Gesetzent- wurf Anhörung Externes Fachwissen oder politische - Antrag und 89, Stellungnahmen sollen in die Beratung Beschlussfassung im Plenum 93, miteinbezogen werden - Ausschuss (mit Genehmigung des Präsidenten) (1 von 9) :43:31

2 Antrag Landesregierung wird zu bestimmtem (mindestens Werden auf Tagesordnung der 27 Handeln oder zu regelmäßigen Berichten an 5 Abg.) oder nächsten Plenarsitzung gesetzt. *** den Landtag aufgefordert Es soll eine aktuelle Stunde abgehalten Antrag kann frühestens am Tag nach 32 Aktuelle Stunde: Der Landtag hält werden der Aufstellung der Tagesordnung im Plenum über einen bestimmten durch den Ältestenrat, spätestens am Gegenstand von allgemeinem Montag der Plenarsitzungswoche bis aktuellem Interesse Uhr eingereicht werden Landesregierung stellt den Antrag, dass der Landesregierung z.b. Entlastung wegen der Landtag bestimmten Vorhaben zustimmen Haushalts rechnung; unter soll Umständen bei Verkauf von Grundstücken Landtag soll dem Rechnungshof Entlastung 101 der Landeshaushaltsordnung erteilen (LHO): "Die Rechnung des Rechnung hofs wird von dem Landtag geprüft, der auch die Entlastung erteilt." Dieser Antrag bezieht sich also nur auf den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs selbst. (2 von 9) :43:31

3 Dem Landtag soll berichtet werden Präsident, Petitions- 27, ausschuss, Untersu- 105 chungsausschüsse, Enquetekommis sionen, Landesregierung usw. Landesregierung wird aufgefordert, in einem Abgordnete (mindestens 5 Beantwortungsfrist für die 31 In der Regel findet eine oder mehreren Ausschüssen einen Bericht Landesregierung: 2 Monate Berichterstattung an das Plenum abzugeben (Berichtsantrag) nicht statt Auskunftsersuchen Landesregierung wird aufgefordert, in einem Die schriftliche Auskunft der 36 Im Unterschied zu den Kleinen Schreiben an die / den Landesregierung soll innerhalb von Anfragen dienen die n, der das Auskunftsersuchen vier Wochen an das Mitglied des Auskunftsersuchen, gestellt hat, Auskunft zu geben Landtags unmittelbar erfolgen. 36 GOHLT, dazu, insbesondere Auskünfte über Angelegenheiten von örtlichem Interesse zu erhalten. Weder das Auskunftsersuchen noch die Antwort werden als Landtagsdrucksache verteilt. Auskunftsersuchen werden nicht in der Parlamentsdatenbank dokumentiert. (3 von 9) :43:31

4 Berichtsantrag Landesregierung wird aufgefordert, in einem (mindestens 5 Beantwortungsfrist für die 31 In der Regel findet eine Berichter- oder mehreren Ausschüssen einen Bericht Landesregierung: 2 Monate stattung an das Plenum nicht statt abzugeben (Berichtsantrag) Dringlicher Antrag - Anträge, der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten das Vertrauen auszusprechen oder zu versagen - Anträge auf Einsetzung von 59 Dringliche Initiativen werden noch auf eine bereits festgelegte oder genehmigte Tagesordnung gesetzt, solange diese nicht erledigt ist Untersuchungs-ausschüssen - Anträge, für die nach 27 das Verlagen erhoben ist, sie zunächst im Landtag zu berarten, wenn sie von den Antragstellerinnen und Antragestellern als dringlich bezeichnet sind und der Landtag die Dringlichkeit bejaht Dringlicher Landesregierung wird aufgefordert, einen (mindestens 5 Dringliche Berichtsanträge müssen 90, Berichtsantrag mündlichen Sachstandsbericht im Ausschuss spätestens fünf Arbeitstage vor der Abs.4 zu geben Ausschuss- sitzung eingebracht werden. Dringlicher Nicht die Landesregierung soll zum Handeln Dringliche Initiativen werden noch auf 59 Entschlie- aufgefordert werden, sondern der Landtag (mindestens 5 Abg.) oder eine bereits festgelegte oder ßungsantrag selbst soll Stellung nehmen (Resolution des genehmigte Tagesordnung gesetzt, Landtags) solange diese nicht erledigt ist (4 von 9) :43:31

5 Dringlicher Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags, Dringliche Initiativen werden noch auf 59 Gesetzent- wenn sie von den Einbringenden als (mindestens 5 Abg.) oder eine bereits festgelegte oder wurf dringlich bezeichnet sind und der Landtag genehmigte Tagesordnung gesetzt, die Dringlichkeit bejaht solange diese nicht erledigt ist Entschlie- Nicht die Landesregierung soll zum Handeln Tagesordnung der nächsten 30 ßungsantrag aufgefordert werden, sondern der Landtag (mindestens 5 Abg.) oder Plenarsitzung *** selbst soll Stellung nehmen (Resolution des Landtags) Fragestunde Landesregierung soll Auskunft zu einem Mündliche Fragen müssen der 37 In der Fragestunde werden Sachverhalt geben Präsidentin bzw. dem Präsident mündliche Fragen gestellt, die aber spätestens am vierten Arbeitstag vor vorher schriftlich eingereicht und der Fragestunde bis 12 Uhr schriftlich der Landesregierung übermittelt eingereicht werden werden. Mündliche Fragen dürfen nur aus einem Fragesatz bestehen und keine Wertungen enthalten. In der Fragestunde können Zusatzfragen gestellt werden. Gesetzentwurf Ein allgemeiner Sachverhalt soll in einem Tagesordnung der nächsten 11 - bestimmten Rechtssatz geregelt werden (mindestens 5 Abg.) oder Plenarsitzung *** 23 (5 von 9) :43:31

6 Große Landesregierung soll einen schriftlichen (mindestens 5 Beantwortungsfrist für die 34 Besonders bedeutende Anfrage Bericht zu dem Sachverhalt abgeben Abg.) oder Landesregierung: 3 Monate. Sachkomplexe. Nach Eingang und Verteilung der Antwort der Landesregierung wird Antwort der Landesregierung wird die im Plenum behandelt Große Anfrage entweder auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzungswoche gesetzt oder auf Verlangen der Fragestellerinnen und Fragesteller an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Kleine Landesregierung soll schriftlich Auskunft zu Beantwortungsfrist für die 35 Kein Sachverhalt nur örtlichen Anfrage einem Sachverhalt geben Landesregierung: 6 Wochen Interesses. Werden nur im schriftlichen Verfahren abgewickelt (Keine Behandlung im Plenum und im Ausschuss) (6 von 9) :43:31

7 Mündliche Landesregierung soll Auskunft zu einem Müssen der Präsidentin bzw. dem 37 In der Fragestunde werden Frage Sachverhalt geben Präsident spätestens am vierten mündliche Fragen gestellt, die aber Arbeitstag vor der Fragestunde bis 12 vorher schriftlich eingereicht und Uhr schriftlich eingereicht werden der Landesregierung übermittelt werden. Mündliche Fragen dürfen nur aus einem Fragesatz bestehen und keine Wertungen enthalten. In der Fragestunde können Zusatzfragen gestellt werden. Regierungs- Regierung gibt Themen und Richtung der Landesregierung erklärung kommenden Arbeit in öffentlicher Plenarsitzung vor. Regierung nimmt Stellung zu aktuellen Themen. Vorlage Datenschutz- Der Hessische Datenschutzbeauftragte legt seinen Tätigkeitsbericht vor Datenschutzbeauftragter 33 beauftragter Vorlage Landesre- gierung Diverse Materialien werden dem Landtag zur Kenntnis, Stellungnahme, Einwilligung oder Landesregierung 33 Zustimmung vorgelegt (7 von 9) :43:31

8 Vorlage Landesschuldenausschuss Der Landesschuldenausschuss legt seinen jährlichen Bericht vor Landesschulden-ausschuss 33 Gesetz über Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen, vom 4.Jul 1949 GVBL S. 93: 5 Abs. 1: "Für die Überwachung der Verwaltung der Schulden des Landes wird ein Landes- schuldenausschuss gebildet. Er besteht aus drei Mitgliedern des Landtags und dem Präsidenten des Rechnungshofes des Landes Hessen." 6 Abs. 2: "Der Landesschuldenausschuss hat dem Landtag jährlich über seine Tätigkeit sowie über die Verwaltung der Schulden des Landes im abgelaufenen Jahr Bericht zu erstatten." (8 von 9) :43:31

9 Vorlage Rechnungs- hof Der Landtag wird über bestimmte Ergebnisse von Rechnungsprüfungen unterrichtet Landesrechunghof 33 z.b. wird der Landtag über die Ergebnisse überörtlicher Prüfung kommunaler Körper schaften unterrichtet Wahlvor- schlag Wahl der verschiedenen Organe und Personen 2-8 Hinweise GOHLT= Geschäftsordnung des Hessischen Landtags *** 58, Abs. 2 GOHLT: "Vorlagen, die auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, müssen spätestens eine Stunde vor Beginn der Sitzung des Ältestenrats der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich zugegangen sein." (9 von 9) :43:31

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