GRÜNDUNG und UMGRÜNDUNG von Kapitalgesellschaften

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1 Lehrveranstaltung im WS 2012/13 Univ.-Prof. Dr. Ulrich TORGGLER LL.M VO Gesellschaftsrecht GRÜNDUNG und UMGRÜNDUNG von Kapitalgesellschaften Dr. Reinhard Kautz LL.M. Rechtsanwalt

2 Gründung GmbH Gründungsphase (1) Gründer Eine oder mehrere Personen In- und ausländische natürliche und juristische Personen Treuhänder Bevollmächtigte (notariell beglaubigte Spezialvollmacht) Abschluss Gesellschaftsvertrag / Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft Notariatsakt Wahl der Aufsichtsratsmitglieder Nur, falls GmbH nach Gesellschaftsvertrag/Errichtungserklärung oder 29 GmbHG Aufsichtsrat zu bestellen hat 21. November 2012 Dr. Reinhard Kautz LL.M. 2

3 Gründung GmbH Gründungsphase (2) Bestellung der ersten Geschäftsführer Grundsatz: Eine oder mehrere natürliche Personen Leistung der Einlagen durch Gesellschafter Bareinlagen Sacheinlagen Bargründung: Bankbestätigung über die Einzahlung der Bareinlagen Sachgründung: Bericht Gründungsprüfer Entrichtung der Gesellschaftssteuer (1%) 21. November 2012 Dr. Reinhard Kautz LL.M. 3

4 Gründung GmbH Gründungsphase (3) Einholung Unbedenklichkeitsbescheinigung oder Selbstberechnungserklärung Einholung behördlicher Genehmigungen, zb Bankkonzession (Sonderfall: Gewerbeberechtigung) Anmeldung zur Eintragung in das Firmenbuch durch sämtliche Geschäftsführer Prüfung durch Firmenbuchgericht Vollständigkeit und Gesetzmäßigkeit des Gesellschaftsvertrags und der Beilagen Verbesserungsauftrag, wenn behebbarer Mangel Abweisung durch Beschluss, Rechtsmittel: Rekurs 21. November 2012 Dr. Reinhard Kautz LL.M. 4

5 Gründung GmbH Gründungsphase (4) Eintragung in das Firmenbuch Konstitutiv => Entstehen der GmbH 21. November 2012 Dr. Reinhard Kautz LL.M. 5

6 Gründung GmbH Gesellschaftsvertrag Zwingender Inhalt: Firma Sitz Gegenstand des Unternehmens Höhe des Stammkapitals Beträge der Stammeinlagen Fakultativer Inhalt Vertragsfreiheit, zb bei: Anzahl/Qualifikation der Geschäftsführer Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer Vorkaufsrechte Stimmverteilung Sonderrechte einzelner Gesellschafter 21. November 2012 Dr. Reinhard Kautz LL.M. 6

7 Gründung GmbH Firma (1) Firma Unterscheidungskraft Kennzeichnungskraft Irreführungsverbot Firmenwahrheit 21. November 2012 Dr. Reinhard Kautz LL.M. 7

8 Gründung GmbH Firma (2) EKZH 1 GmbH und EKZH 2 GmbH Irreführung Verwechslungsgefahr Gurktaler Beteiligungs GmbH Sitz in Wien Geografische Zusätze: Bedeutung des Unternehmens im angegebenen geografischen Raum MTH Retail Services (Austria) GmbH Unternehmen von großer Bedeutung in seiner Branche in Österreich Hinweis auf Sitz einer inländischen Tochtergesellschaft eines multinationalen Unternehmens, ohne dass noch besondere Bedeutung für Österreich zu fordern wäre 21. November 2012 Dr. Reinhard Kautz LL.M. 8

9 Gründung GmbH Sitz Sitz Betrieb, Sitz der Geschäftsführung oder Führung der Verwaltung Verwaltungspolitischer Ort Rechtsfolgen, zb: Zuständigkeit Firmenbuchgericht, Gerichtsstand, örtliche Behördenzuständigkeit, Tagungsort der Generalversammlung Zu unterscheiden von der Geschäftsanschrift 21. November 2012 Dr. Reinhard Kautz LL.M. 9

10 Gründung GmbH Unternehmensgegenstand (1) Unternehmensgegenstand Beschreibung von Bereich und Art der Tätigkeit, mit der die GmbH ihren Zweck verfolgt Beispiel 1 Holdinggesellschaft : 1. Erwerb, Besitz, Verwaltung und Verwertung von Beteiligungen an Gesellschaften und Unternehmen, einschließlich Geschäftsführung, Verwaltung und Kontrolle derselben sowohl im In- als auch im Ausland, 2. Erwerb, Besitz, Verwaltung und Verwertung von Liegenschaften sowohl im In- als auch im Ausland, 3. Gewährung von Darlehen, all das mit Ausnahme von Bankgeschäften. 21. November 2012 Dr. Reinhard Kautz LL.M. 10

11 Gründung GmbH Unternehmensgegenstand (2) Beispiel 2 Forschungsgesellschaft : 1. Forschung (ausgenommen Grundlagenforschung) und Entwicklung unter Einsatz wissenschaftlicher Methoden in den Bereichen Elektrotechnik, Elektronik, Verkehrssicherheit, Umweltschutztechnik und Technik der Energiegewinnung, mit Artikeln aus Glas, echten Mineralien (insbesondere Edelsteinen und Halbedelsteinen), synthetischen Ersatzstoffen für diese Mineralien sowie allen Arten von Kunststoffen und Metallen; 2. Erteilung von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen in den Bereichen gemäß 1. an Dritte; 3. Übernahme von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen in den Bereichen gemäß 1. von Dritten; 4. Begleitung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in den Bereichen gemäß 1. bis zum Markteintritt sowie Marketing und Vertrieb dieser Forschungs- und Entwicklungsergebnisse bzw der Produkte aus diesen Ergebnissen; 5. Erwerb, Besitz, Verwaltung und Verwertung von Beteiligungen an Gesellschaften und Unternehmen in den Bereichen gemäß 1., einschließlich Geschäftsführung, Verwaltung und Kontrolle derselben sowohl im In- als auch im Ausland; 6. die Vornahme aller dem Unternehmensgegenstand dienlichen sonstigen Geschäfte, jedoch ausgenommen Bankgeschäfte. 21. November 2012 Dr. Reinhard Kautz LL.M. 11

12 Gründung GmbH Unternehmensgegenstand (3) Beispiel 3 Gewerbebetrieb : 1. Generalplanung der gesamten haustechnischen Anlagen für Bauten jeder Art sowie deren Ausführung bis zur schlüsselfertigen Übergabe auf allen Gebieten der Haustechnik in Zusammenarbeit mit einschlägigen gewerberechtlich hiezu befugten Unternehmungen, und zwar in technischer, finanzieller und kommerzieller Hinsicht; 2. Projektierung und Ausführung von Installationsarbeiten aller Art, insbesondere von Wasserleitungs-, Gas- und Elektroinstallationen sowie heizungs-, lüftungs-, klima- und sanitärtechnischen Anlagen sowie alle Tätigkeiten, welche durch die der Gesellschaft verliehenen Konzessionen gewerbsmäßig gedeckt sind; 3. Rohrverlegungsarbeiten aller Rohrmaterialien; 4. Installationsarbeiten an Wasser- und Abwasserreinigungsanlagen; 5. fabriksmäßige Erzeugung von Apparaten und Einzelteilen für wärme-, luft- und gesundheitstechnische Anlagen, insbesondere für Klimaanlagen einschließlich der Erzeugung von Maß-, Prüf- und Regelgeräten sowie von Blechrohrleitungen für Wärme-, Lüftungs- und Klimaanlagen aller Art; 6. Handel mit allen Artikeln der Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Sanitär- sowie der Elektrobranche für die Haustechnik; 7. Generalplanung der gesamten Haustechnik, insbesondere für Krankenhäuser; 8. Beteiligung an sowie Pachtung von Unternehmungen des gleichen oder ähnlichen Wirtschaftszweiges; 9. Verwaltung, Verwertung und Vermietung von bebauten und unverbauten Liegenschaften sowie die Herstellung von Objekten; all das mit Ausnahme von Bankgeschäften. 21. November 2012 Dr. Reinhard Kautz LL.M. 12

13 Gründung GmbH Stammkapital Stammkapital Summe der Stammeinlagen der Gesellschafter Stammkapital mindestens EUR ,00 Jede Stammeinlage mindestens EUR 70,00 Mindestbareinlage: EUR ,00 Sacheinlagen: Einlage auf das Stammkapital, die nicht in barem Geld besteht Beschreibung der Sacheinlage im Gesellschaftsvertrag Gründungsprüfung (Bestellung eines Gründungsprüfers durch das Gericht): Überprüfung, ob der Wert der Sacheinlage den Ausgabetrag des gewährten Geschäftsanteils erreicht Verschleierte Sachgründung 21. November 2012 Dr. Reinhard Kautz LL.M. 13

14 Gründung GmbH WEB ERV (1) 21. November 2012 Dr. Reinhard Kautz LL.M. 14

15 Gründung GmbH WEB ERV (2) 21. November 2012 Dr. Reinhard Kautz LL.M. 15

16 Gründung GmbH WEB ERV (3) 21. November 2012 Dr. Reinhard Kautz LL.M. 16

17 Firmenbuch Abfrage und Erläuterung von Firmenbuchauszügen 21. November 2012 Dr. Reinhard Kautz LL.M. 17

18 Umgründung Verschmelzung (1) Vereinigung von Gesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit unter Ausschluss der Abwicklung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Verschmelzung durch Aufnahme Übertragung des Vermögens einer Gesellschaft oder mehrerer Gesellschaften (= übertragende Gesellschaften) auf eine andere bereits bestehende Gesellschaft (übernehmende Gesellschaft) Verschmelzung durch Neubildung Übertragung des Vermögens zweier oder mehrerer Gesellschaften (übertragende Gesellschaften) auf eine neu zu gründende Gesellschaft (= übernehmende Gesellschaft) 21. November 2012 Dr. Reinhard Kautz LL.M. 18

19 Umgründung Verschmelzung (2) Häufig: Verschmelzung von Gesellschaften im Konzern Up stream merger Down stream merger Side stream merger 21. November 2012 Dr. Reinhard Kautz LL.M. 19

20 Umgründung Verschmelzung (3) Up Stream Merger Gesellschafter A Gesellschafter A Gesellschaft A (übernehmende Gesellschaft) Gesellschaft A Gesellschaft B (übertragende Gesellschaft) 21. November 2012 Dr. Reinhard Kautz LL.M. 20

21 Umgründung Verschmelzung (4) Down Stream Merger Gesellschafter A Gesellschaft A (übertragende Gesellschaft) Gesellschafter A Gesellschaft B (übernehmende Gesellschaft) Gesellschaft B 21. November 2012 Dr. Reinhard Kautz LL.M. 21

22 Umgründung Verschmelzung (5) Side Stream Merger Gesellschafter A Gesellschaft A (übertragende Gesellschaft) Gesellschaft B (übernehmende Gesellschaft) Gesellschafter A Gesellschaft B 21. November 2012 Dr. Reinhard Kautz LL.M. 22

23 Umgründung Verschmelzung (6) Verschmelzungsvertrag (Notariatsakt) Verschmelzungsberichte der Geschäftsführungsorgane Verschmelzungsprüfungsbericht durch Wirtschaftsprüfer Prüfung durch Aufsichtsrat Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts Beschlussfassung durch Gesellschafter Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung in das Firmenbuch Eintragung der Verschmelzung in das Firmenbuch 21. November 2012 Dr. Reinhard Kautz LL.M. 23

24 Umgründung Spaltung (1) Spaltung: Übertragung von Vermögen einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Umfang des übertragenen Vermögens Aufspaltung: Spaltende Kapitalgesellschaft überträgt ihr gesamtes Vermögen auf zwei oder mehrere Kapitalgesellschaften und wird gleichzeitig ohne Abwicklung beendet Abspaltung: Spaltende Kapitalgesellschaft überträgt nur einen Teil ihres Vermögens auf eine oder mehrere Kapitalgesellschaften und bleibt nach der Spaltung weiter bestehen 21. November 2012 Dr. Reinhard Kautz LL.M. 24

25 Umgründung Spaltung (2) Übernehmende Körperschaft Spaltung zur Aufnahme: Übertragung von Vermögen der spaltenden Körperschaft auf eine oder mehrere bereits bestehende Kapitalgesellschaften Spaltung zur Neugründung: Übertragung von Vermögen der spaltenden Körperschaft auf eine oder mehrere im Zuge der Spaltung neu gegründete Kapitalgesellschaft(en) 21. November 2012 Dr. Reinhard Kautz LL.M. 25

26 Umgründung Umwandlung (1) Übertragung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf einen Nachfolgerechtsträger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Verschmelzende Umwandlung: Übertragung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf den Hauptgesellschafter, der zu mindestens 90% an der umwandelnden Kapitalgesellschaft beteiligt sein muss Allfällige Minderheitsgesellschafter erhalten als Gegenleistung für den Untergang ihrer Gesellschafterrechte Abfindungsanspruch 21. November 2012 Dr. Reinhard Kautz LL.M. 26

27 Umgründung Umwandlung (2) Errichtende Umwandlung: Übertragung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine OG oder KG, die im Zuge der Umwandlung von den Gesellschaftern der Kapitalgesellschaft errichtet wird Gesellschafter der umgewandelten Kapitalgesellschaft, die zumindest 90% des Stammkapitals halten, müssen an der Nachfolgegesellschaft beteiligt sein Minderheitsgesellschafter bis zu 10% haben keinen Anspruch auf Beteiligung an der Nachfolgegesellschaft (Abfindungsanspruch) Zu unterscheiden: Formwechselnde Umwandlung 21. November 2012 Dr. Reinhard Kautz LL.M. 27

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