Leitfaden. Vorbemerkungen Rechtliche Grundlagen Anwendungsbereich... 8

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Leitfaden. Vorbemerkungen... 2. 1. Rechtliche Grundlagen... 2. 2. Anwendungsbereich... 8"

Transkript

1 Stand: Leitfaden für die Kontrolle der Anwendung der Bestimmungen nach Artikel 7 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 beim Transport von bestimmten Futtermitteln und für den Gebrauch von Ausnahmeregelungen Vorbemerkungen Rechtliche Grundlagen Anwendungsbereich Anforderungen an Reinigungsverfahren und eigenbetriebliche... Kontrollsysteme Reinigungsverfahren und deren Eignung Reinigungsmittel Empfohlenes Verfahren zur Durchführung der Reinigung von Transportmitteln zum Zwecke der Vermeidung einer Kontamination der nachfolgend beförderten Futtermittel oder Produkte Kontrollmaßnahmen Eigenkontrolle Amtliche Kontrolle Weiterführende Literatur Anhang Anlage 1 Muster Transportdokumentation Anlage 2 Kontrolle/Inspektion hinsichtlich des Führens von Aufzeichnungen und Durchführung eines dokumentierten Verfahrens für die Vermeidung von Kreuzkontaminationen gemäß den Bestimmungen nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Checkliste) Anlage 3 Genehmigung eines dokumentiertenverfahrens zur Reinigung von Fahrzeugen und Containern nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Checkliste)

2 - 2 - Vorbemerkungen Dieser Leitfaden mit Checklisten soll einen Beitrag zur Anwendung der Bestimmungen des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 630/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (ABl. EU Nr. L 179 S. 60), im Zusammenhang mit dem Transport bestimmter Futtermittel und tierischer Nebenprodukte, dem Führen von Aufzeichnungen und dem Gebrauch von Ausnahmeregelungen nach Genehmigung eines dokumentierten Reinigungsverfahrens leisten. Die sonstigen Vorschriften über die Gewährleistung der Futtermittelsicherheit, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze bereiter Proben und Waren (ABl. EU Nr. L 54 S. 1) und die Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. EU Nr. L 35 S. 1) in den jeweils geltenden Fassungen, sowie die Vorschriften über die Verantwortung der Futtermittelunternehmer bleiben unberührt. 1. Rechtliche Grundlagen Bei den Vorschriften in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 für den Transport von bestimmten Futtermitteln und tierischen Nebenprodukten, das Führen und Bereithalten von Aufzeichnungen sowie die Genehmigung von dokumentierten Reinigungsverfahren und die Zulassung von Ausnahmen durch die zuständige Behörde werden die folgenden Fälle unterschieden:

3 Bestimmung gemäß Anhang IV Kapitel III Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001: Transport von Einzel- und Mischfuttermitteln, die zur Fütterung von anderen Nutztieren als Wiederkäuern bestimmt sind Nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt A Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind die folgenden zur Fütterung von anderen Nutztieren als Wiederkäuern bestimmten Produkte mit Fahrzeugen und Containern zu transportieren, die nicht für den Transport von für Wiederkäuer bestimmten Futtermitteln verwendet werden: a) loses verarbeitetes Nichtwiederkäuer-Protein, einschließlich Fischmehl, b) loses Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs, c) lose Nichtwiederkäuer-Blutprodukte, d) lose Mischfuttermittel, die die in den Buchstaben a, b und c aufgeführten Einzelfuttermittel enthalten Abweichend von Nummer dürfen Fahrzeuge und Container, die zuvor für den Transport von - losem verarbeitetem Nichtwiederkäuer-Protein, einschließlich Fischmehl, - losem Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs, - losen Nichtwiederkäuer-Blutprodukten oder - losen Mischfuttermitteln, die verarbeitetes Nichtwiederkäuer-Protein, einschließlich Fischmehl, Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs oder Nichtwiederkäuer-Blutprodukte enthalten, verwendet wurden, danach für den Transport von Futtermitteln, die für Wiederkäuer bestimmt sind, verwendet werden, sofern sie zuvor gemäß einem dokumentierten Verfahren, das von der zuständigen Behörde vor der Verwendung der Fahrzeuge oder Container genehmigt wurde, gereinigt wurden, um eine Kreuzkontamination zu vermeiden. Wird ein solches Verfahren angewandt, sind der zuständigen Behörde mindestens zwei Jahre lang Unterlagen zur Verfügung zu halten, anhand deren sich die Anwendung des dokumentierten Verfahrens zurückverfolgen lässt.

4 Loses verarbeitetes Nichtwiederkäuer-Protein und lose Mischfuttermittel, die aus Nichtwiederkäuern gewonnenes verarbeitetes tierisches Protein enthalten, sind mit Fahrzeugen und Containern zu transportieren, die nicht für den Transport von für andere Nutztiere als Wiederkäuer, ausgenommen Tiere in Aquakultur, bestimmte Futtermittel verwendet werden Abweichend von Nummer dürfen Fahrzeuge und Container, die zuvor für den Transport der dort genannten Produkte verwendet wurden, danach für den Transport von für andere Nutztiere als Wiederkäuer, ausgenommen Tiere in Aquakultur, bestimmte Futtermittel verwendet werden, sofern sie zuvor gemäß einem dokumentierten Verfahren, das von der zuständigen Behörde vor der Verwendung der Fahrzeuge oder Container genehmigt wurde, gereinigt wurden, um eine Kreuzkontamination zu vermeiden. Wird ein solches Verfahren angewandt, sind der zuständigen Behörde mindestens zwei Jahre lang Unterlagen zur Verfügung zu halten, anhand deren sich die Anwendung des dokumentierten Verfahrens zurückverfolgen lässt Bestimmung gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt C Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001: Besondere Bedingungen für die Herstellung und Verwendung von Nichtwiederkäuer-Blutprodukten und diese Produkte enthaltenden Mischfuttermitteln, die zur Fütterung von anderen Nutztieren als Wiederkäuern, ausgenommen Pelztiere, bestimmt sind Das für die Herstellung von Blutprodukten für Nichtwiederkäuer bestimmte Blut wird mit Fahrzeugen und Containern, die ausschließlich zum Transport von Nichtwiederkäuer-Blut verwendet werden, zu einer Verarbeitungsanlage transportiert Abweichend von Nr dürfen Fahrzeuge und Container, die zuvor für den Transport von Wiederkäuer-Blut verwendet wurden, danach für den Transport von Nichtwiederkäuer-Blut verwendet werden, sofern sie zuvor gemäß einem dokumentierten Verfahren, das von der zuständigen Behörde vor der Verwendung der Fahrzeuge oder Container genehmigt wurde, gereinigt wurden, um eine Kreuzkontamination zu vermeiden.

5 - 5 - Wird ein solches Verfahren angewandt, sind der zuständigen Behörde mindestens zwei Jahre lang Unterlagen zur Verfügung zu halten, anhand deren sich die Anwendung des dokumentierten Verfahrens zurückverfolgen lässt Bestimmung gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001: Besondere Bedingungen für die Herstellung und Verwendung von verarbeitetem tierischem Nichtwiederkäuer-Protein, ausgenommen Fischmehl, und solches verarbeitetes tierisches Protein enthaltenden Mischfuttermitteln, die zur Fütterung von Tieren in Aquakultur bestimmt sind Nichtwiederkäuer-Nebenprodukte, die zur Herstellung von oben genanntem verarbeitetem tierischem Protein bestimmt sind, werden mit Fahrzeugen und Containern, die nicht für den Transport von Wiederkäuer-Nebenprodukten verwendet werden, zu einer Verarbeitungsanlage transportiert Abweichend von Nr dürfen sie mit Fahrzeugen und Containern transportiert werden, die zuvor für den Transport von Wiederkäuer-Nebenprodukten verwendet wurden, sofern diese zuvor gemäß einem dokumentierten Verfahren, das von der zuständigen Behörde vor der Verwendung der Fahrzeuge oder Container genehmigt wurde, gereinigt wurden, um eine Kreuzkontamination zu vermeiden. Wird ein solches Verfahren angewandt, sind der zuständigen Behörde mindestens zwei Jahre lang Unterlagen zur Verfügung zu halten, anhand deren sich die Anwendung des dokumentierten Verfahrens zurückverfolgen lässt Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 999/2001: Besondere Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fischmehl enthaltenden Milchaustauschfuttermitteln zur Fütterung nicht abgesetzter Wiederkäuer

6 Lose, Fischmehl enthaltende Milchaustauschfuttermittel für nicht abgesetzte Nutzwiederkäuer werden mit Fahrzeugen und Containern befördert, die nicht zum Transport anderer Futtermittel für Wiederkäuer verwendet werden Abweichend von Nr dürfen Fahrzeuge und Container, die danach für den Transport von anderen losen Futtermitteln für Wiederkäuer verwendet werden, für den Transport von losen, Fischmehl enthaltenden Milchaustauschfuttermitteln für nicht abgesetzte Nutzwiederkäuer verwendet werden, sofern sie zuvor gemäß einem dokumentierten Verfahren, das von der zuständigen Behörde vor der Verwendung der Fahrzeuge oder Container genehmigt wurde, gereinigt wurden, um eine Kreuzkontamination zu vermeiden. Wird ein solches Verfahren angewandt, sind der zuständigen Behörde mindestens zwei Jahre lang Unterlagen zur Verfügung zu halten, anhand deren sich die Anwendung des dokumentierten Verfahrens zurückverfolgen lässt Anhang IV Kapitel V Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001: Transport von Einzel- und Mischfuttermitteln, die Wiederkäuer-Produkte enthalten Lose Einzel- und Mischfuttermittel, die andere Wiederkäuer-Produkte als die unter den nachfolgenden Buchstaben a, b und c aufgeführten enthalten, sind mit Fahrzeugen und Containern zu transportieren, die nicht für den Transport von Futtermitteln für Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, verwendet werden: a) Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis, aus Milch gewonnene Erzeugnisse, Kolostrum und Kolostrumerzeugnisse, b) Dicalcium- und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs, c) aus Wiederkäuerhäuten und -fellen hydrolysierte Proteine Abweichend von Nummer 1 dürfen Fahrzeuge und Container, die zuvor für den Transport der dort genannten losen Einzel- und Mischfuttermittel verwendet wurden, danach für den Transport von für Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, bestimmte Futtermittel verwendet werden, sofern sie zuvor gemäß einem dokumentierten Verfahren, das von der zuständigen Behörde vor der Verwen-

7 - 7 - dung der Fahrzeuge oder Container genehmigt wurde, gereinigt wurden, um eine Kreuzkontamination zu vermeiden. Wird ein solches Verfahren angewandt, sind der zuständigen Behörde mindestens zwei Jahre lang Unterlagen zur Verfügung zu halten, anhand deren sich die Anwendung des dokumentierten Verfahrens zurückverfolgen lässt.

8 Anwendungsbereich Dieser Leitfaden mit Checklisten ist an die für die Überwachung der Verfütterungsverbotsregelungen zuständigen Behörden gerichtet. Er dient als Orientierung für die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich der Anforderungen an: - ein angemessenes dokumentiertes Verfahren für die Reinigung von Fahrzeugen und Containern, - die Aufzeichnungspflichten über die transportierten Produkte in Fahrzeugen und Containern, und - das Führen von Unterlagen anhand deren sich die Anwendung von Reinigungsverfahren zurückverfolgen lässt. Die Erzeugnisse tierischen Ursprungs auf die sich die Reinigungsverfahren und die Kontrollmaßnahmen in diesem Leitfaden mit Checklisten beziehen, umfassen folgende Futtermittel und tierische Nebenprodukte: 1. loses verarbeitetes Nichtwiederkäuer-Protein, einschließlich Fischmehl, 2. loses Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs, 3. lose Nichtwiederkäuer-Blutprodukte, 4. lose Mischfuttermittel, die unter Nummer 1 bis 3 aufgeführte Einzelfuttermittel enthalten, 5. Blut, das für die Herstellung von Blutprodukten für Nichtwiederkäuer bestimmt ist, 6. Nichtwiederkäuer-Nebenprodukte, die zur Herstellung von verarbeitetem tierischem Protein bestimmt sind, 7. lose Milchaustauschfuttermittel, die Fischmehl enthalten, 8. lose Einzel- und Mischfuttermittel, die andere Wiederkäuerprodukte enthalten als a) Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis, aus Milch gewonnene Erzeugnisse, Kolostrum und Kolostrumerzeugnisse, b) Dicalcium- und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs, c) aus Wiederkäuerhäuten und fellen hydrolysierte Proteine. Im Einzelnen sind die Begriffsbestimmungen und die Stoffbeschreibung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 maßgebend.

9 Anforderungen an Reinigungsverfahren 3.1 Reinigungsverfahren und deren Eignung a) Trockene Reinigung Die trockene Reinigung ist geeignet für Transportmittel, die zuvor für den Transport von Stoffen verwendet wurden, die nicht zu den verbotenen Stoffen nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gehören. Dabei wird das entleerte Transportmittel einschließlich des technischen Zubehörs, das Kontakt mit dem Transportgut hatte (z.b. Schläuche, Rohre, Kupplungsstücke), durch Absaugen, Ausblasen oder/und Fegen gereinigt. Eine trockene Reinigung ist in der Regel nicht ausreichend für Transportmittel, die zuvor für den Transport von Stoffen verwendet wurden, die zu den verbotenen Stoffen nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gehören. b) Reinigung mit Wasser Die Beförderung von Stoffen, die zu den verbotenen Stoffen nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gehören, erfordert in der Regel eine Reinigung mit Wasser. Bei Transportmitteln kann ein Hochdruckreiniger mit Flachstrahldüse und mit einem Druck von mindestens 25 bar verwendet werden. Bei der Beseitigung von Stoffen, die zu verbotenen Stoffen nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gehören, ist Wasser mit einer Mindesttemperatur von 60 Celsius notwendig, um die Lösbarkeit der Stoffe zu gewährleisten. Schwer erreichbare Stellen sind erforderlichenfalls separat zu reinigen. Sollte die Reinigung mit Wasser nicht ausreichen, muss ein Reinigungsmittel verwendet werden. Das Restwasser in Transportmitteln ist zu entfernen. c) Reinigung mit Wasser und Reinigungsmitteln Die Reinigung mit Reinigungsmitteln ist notwendig nach dem Transport eiweißreicher und/oder fetthaltiger Stoffe. Zur Entfernung von Eiweißen und Fetten werden alkalische Reinigungsmittel in der vom Hersteller vorgeschriebenen Dosierung empfohlen.

10 Zur Entfernung von Fettrückständen ist warmes Wasser zu verwenden. Die Temperatur sollte jedoch nicht höher als 60 Celsius betragen, um die Gerinnung noch verbliebenen Eiweißes oder ein Verkleben der zu reinigenden Oberfläche zu vermeiden. Das Restwasser in Transportmitteln ist zu entfernen. 3.2 Reinigungsmittel Bei der Auswahl eines geeigneten Reinigungsmittels sind Art und Umfang der Futtermittelreste und dessen Materialverträglichkeit (insbesondere hinsichtlich der Einwirkung auf Metalle, Kunststoffe, besondere Dichtungsmaterialien) zu beachten. Eignung und Materialverträglichkeit sind, wenn nicht in der Produktbeschreibung des Herstellers angegeben, beim Hersteller zu erfragen. Grundsätzlich ist zu beachten: Reinigungsmittel sollten nicht miteinander vermischt werden, um unerwünschte chemische Reaktionen zu vermeiden. Reinigungsmittel müssen für den Lebensmittelbereich geeignet sein. Die nachstehende Tabelle 1 enthält eine Übersicht über die Eignung bestimmter Reinigungsmittel zur Entfernung von verbotenen Stoffen. Tabelle 1: Eignung ausgewählter Reinigertypen bzw. Inhaltsstoffe von Reinigern zur Entfernung verschiedener Stoffe Stoffart alkalisch Reinigertyp sauer neutral (Tenside) proteinhaltige Stoffe fetthaltige Stoffe bevorzugte Lösung, 0 mögliche Lösung, ungeeignet a) Alkalische Reinigungsmittel Diese Reinigungsmittel sind auf der Basis von beispielsweise Natronlauge bzw. Natriumhydroxid, Kalilauge bzw. Kaliumhydroxid, Natrium- bzw. Kaliumsilikat oder Natrium- bzw. Kaliumphosphat entwickelt. Organische Rückstände werden in der Regel durch alkalische wässrige Lösungen sehr gut gelöst.

11 b) Saure Reinigungsmittel Die Basis saurer Reinigungsmittel können Säuren, wie z. B. Schwefelsäure, Salpetersäure, Salzsäure, Zitronensäure oder deren Salze sein. Die Wirkung saurer Reinigungsmittel besteht insbesondere in der Auflösung säurelöslicher, mineralischer Beläge. c) Neutrale Reinigungsmittel Neutrale Reinigungsmittel basieren auf anionischen oder nichtionischen Tensiden. Diese Mittel sind weniger aggressiv und eignen sich somit besonders für manuelle Reinigungsarbeiten sowie zur Reinigung empfindlicher Oberflächen. 3.3 Empfohlenes Verfahren zur Durchführung der Reinigung von Transportmitteln zum Zwecke der Vermeidung einer Kontamination der nachfolgend beförderten Futtermittel oder Produkte Die Reinigung erfolgt unter der Verantwortung des Futtermittelunternehmers oder des Transportunternehmers. Die ausführende Person muss mit den Reinigungsverfahren vertraut sein. Die Durchführung der Reinigung sollte nach folgendem Verfahren und in folgender Reihenfolge durchgeführt werden: 1. Rückstände der vorherigen Fracht trocken gründlich entfernen, 2. vorspülen mit Wasser (max. 60 C), schwierig zu erreichende Stellen wie Scharniere, Fugen etc. besonders sorgfältig reinigen, 3. Hauptreinigung mit Wasser (max. 60 C) und Reinigungsmittel, 4. nachspülen, 5. trocknen, gegebenenfalls mit entsprechenden Hilfsmitteln. Nach der Entladung ist der Transportraum zu säubern. Die dafür verwendeten Werkzeuge, wie Besen und Schaufeln, sind in die abschließende Reinigung mit einzubeziehen. Zur Reinigung ist für Tiere geeignetes Wasser zu verwenden.

12 Zweckmäßigerweise wird mit der Nassreinigung an den höchstgelegenen Bauteilen begonnen und an den Wasserabflussrinnen geendet. Um auch Reinigungsmittelreste zu entfernen, ist ein Nachspülen mit Wasser erforderlich. Nach der Reinigung ist das Restwasser zu entfernen. Als Hinweis auf eine ausreichende Reinigung kann angesehen werden, wenn die Oberflächenbeschaffenheit, ihre Struktur und Farbe zu erkennen sind und das Spülwasser frei von Futtermittelpartikeln bleibt. Wichtig für eine erfolgreiche Reinigung ist eine saubere, rückstandsfreie (Futtermittel- und Reinigungsmittelrückstände) und trockene Fläche. Die Reinigung ist in einem Protokoll von der auszuführenden Person zu dokumentieren. In diesem Protokoll soll Folgendes mindestens enthalten sein: Art des beförderten Futtermittels, angewendetes Reinigungsverfahren (Durchführungsbeschreibung) und verwendete Reinigungsmittel, Datum und Unterschrift der für die Durchführung der Reinigung verantwortlichen Person. 4. Kontrollmaßnahmen Die Einhaltung der besonderen Verpflichtungen zum Zwecke der Vermeidung von Kreuzkontaminationen, die Futtermittelunternehmern und Verantwortlichen im Zusammenhang mit dem Transport der Futtermittel oder tierischen Nebenprodukte obliegt und die unter Nummer 2 dieses Leitfadens aufgeführt sind, wird durch die zuständige Behörde überwacht. 4.1 Eigenkontrolle Überprüfen der Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung von Kreuzkontaminationen vor dem Befüllen von Laderäumen (Fahrzeuge und Container) mit losen Futtermitteln oder einem Frachtwechsel und Prüfen der Aufzeichnungen. Vor dem Befüllen von Laderäumen von Fahrzeugen oder Containern mit losen Futtermitteln oder anderen Erzeugnissen, für die eine Verpflichtung gemäß den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 zum Führen von Aufzeichnungen besteht, sollte die Einhaltung der rechtsverbindlichen Voraussetzungen überprüft werden. Für die Prü-

13 fung sollten insbesondere auch die Aufzeichnungen, in denen die Art der transportierten Produkte im Einzelnen aufgeführt ist, herangezogen werden Durchführen des Reinigungsverfahrens Der Futtermittelunternehmer oder Transportunternehmer dokumentiert die Reinigung in einem Protokoll mit Verfahren, Datum und Zeitpunkt. Der verladende Transporteur des Folgeprodukts überprüft vor der Neubefüllung des Transportmittels die ordnungsgemäße Reinigung nach der letzten Fracht anhand des Protokolls. Der Transportraum ist von ihm durch Sichtkontrolle zu überprüfen und darf nur im Fall, dass keine Beanstandungen vorliegen, angenommen werden. Für die Dokumentation sollten die Aufzeichnungen nach dem Muster in Anlage 1 geführt werden Führen von Aufzeichnungen Die Prüfung und Fortführung der Aufzeichnungen vor und nach dem Befüllen des Laderaumes durch den verantwortlichen Transporteur ist erforderlich. Ein Muster für das Führen von Aufzeichnungen ist als Anlage 1 beigefügt. 4.2 Amtliche Kontrolle/Inspektion Die amtliche Kontrolle erfolgt durch: a) Eine Inspektion/Vor-Ort-Kontrolle durch die zuständige Behörde erfolgt in den in bis genannten Fällen. Eine Checkliste für die Inspektion von Transportmitteln zur Überprüfung der vorgenannten Bestimmungen nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ist als Anlage 2 beigefügt. b) Genehmigung eines dokumentierten Reinigungsverfahrens durch die zuständige Behörde für folgende Fälle: 1. Verwendung eines Fahrzeugs oder Containers, das oder der zuvor für den Transport von

14 losem verarbeitetem Nichtwiederkäuer-Protein, einschließlich Fischmehl, - losem Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs, - losen Nichtwiederkäuer-Blutprodukten oder - losen Mischfuttermitteln, die die vorgenannten Einzelfuttermittel enthalten, verwendet wurde, für den Transport von für Wiederkäuer bestimmten Futtermitteln (vgl. Anhang IV Kapitel III Abschnitt A Nummer 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001). 2. Verwendung eines Fahrzeugs oder Containers, das oder der zuvor für den Transport von - losem verarbeitetem Nichtwiederkäuer-Protein oder - losen Mischfuttermittelmitteln, die aus solchen Tieren gewonnenes verarbeitetes tierisches Protein enthalten, verwendet wurde, für den Transport von für andere Nutztiere als Wiederkäuer, ausgenommen Aquakulturtiere, bestimmte Futtermittel (vgl. Anhang IV Kapitel III Abschnitt A Nummer 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001). 3. Verwendung eines Fahrzeugs oder Containers, das oder der zuvor für den Transport von Wiederkäuer-Blut verwendet wurde, für den Transport von Nichtwiederkäuer-Blut (vgl. Anhang IV Kapitel IV Abschnitt C Buchstabe b Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001). 4. Verwendung eines Fahrzeugs oder Containers, das oder der zuvor für den Transport von Wiederkäuer-Nebenprodukten verwendet wurde, für den Transport von zur Herstellung von verarbeitetem tierischem Protein bestimmten Nichtwiederkäuer-Nebenprodukten (vgl. Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe b Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001). 5. Verwendung eines Fahrzeugs oder Containers, das oder der zuvor für den Transport von losen, Fischmehl enthaltenden Milchaustauschfuttermitteln für nicht abgesetzte Nutztierwiederkäuer verwendet wurde,

15 für den Transport von anderen losen Futtermitteln für Wiederkäuer (vgl. Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchstabe f Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001). 6. Verwendung eines Fahrzeugs oder Containers, das oder der zuvor für den Transport von losen Einzel- oder Mischfuttermitteln, die - andere Wiederkäuer-Produkte als Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis, - aus Milch gewonnene Erzeugnisse, Kolostrum und Kolostrumerzeugnisse, - Dicalcium- und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs oder - aus Wiederkäuerhäuten und -fellen hydrolysierte Proteine enthalten, verwendet wurde, für den Transport von Futtermitteln für Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, (vgl. Anhang IV Kapitel V Abschnitt B Nummer 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001). Eine Checkliste für die Genehmigung eines dokumentierten Verfahrens zur Reinigung von Transportmitteln nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ist als Anlage 3 beigefügt. c) Prüfung der Futtermittelunternehmen einschließlich der Transportunternehmen hinsichtlich der Einhaltung der Rechtsvorschriften, die unter Nummer 2 des Leitfadens aufgeführt sind: Die zuständige Behörde führt risikoorientiert Vor-Ort-Kontrollen zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der vorgenannten Bestimmungen und der eigenbetrieblichen Kontrollmaßnahmen durch. Das Ergebnis der Kontrolle ist schriftlich festzuhalten. Sollte die zuständige Behörde bei der Vor-Ort-Kontrolle feststellen, dass das Reinigungsverfahren oder die Aufzeichnungen Mängel aufweisen, sind durch die zuständige Behörden geeignete Maßnahmen einzuleiten, um die Mängel abzustellen.

16 Weiterführende Literatur a) DIN (2001): Lebensmittelhygiene- Reinigung und Desinfektion; Beuth- Verlag; Berlin; Wien; Zürich b) Fehlhaber, K.; Kleer, J.; Kley, F. (aktuelle Fassung): Handbuch Lebensmittelhygiene- Praxisleitfaden mit wissenschaftlichen Grundlagen; Behr s-verlag GmbH & Co. KG; Hamburg; c) Good- Manufacturing- Practice (GMP)- Standard für den Straßentransport im Tierfuttersektor ( ); vom d) Leitlinie Futtermitteltransport ; vom e) Leitlinie Umschlag und Lagerung Getreide, Futtermittel und Ölsaaten 6. Anhang

17 Anlage 1 Muster Transportdokumentation: Fahrzeug: Amtl. Kennzeichen a) Zugfahrzeug: b) Anhänger: Transportmittel: Silozug Sattelzug Gliederzug Schlepperzug Spezialwaggons sonstige Waggons Container: Übersicht Ladefolgen/ Reinigungsverfahren: Reinigung Reinigungsmittel Unterschrift des Transpor- Datum/ Fahrer Bezeichnung des Frachtgutes Datum keine trocken nass ja / nein Art + Dosierung teurs/ des Verantwortlichen für die Reinigung * * Unterschrift nach Überprüfung des Transportfahrzeuges nach erfolgter Reinigung und vor einer Verwendung für andere Zwecke

18 Anlage 2 Kontrolle/Inspektion hinsichtlich des Führens von Aufzeichnungen und Durchführung eines dokumentierten Verfahrens für die Vermeidung von Kreuzkontaminationen gemäß den Bestimmungen nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Rechtliche Grundlage: Bestimmungen, die unter Nummer 1 des Leitfadens genannt sind. Eine diesbezügliche Inspektion ist zudem auf die Kontrolle der Eigenkontrollen des Betriebes gerichtet. Kontrollbehörde Kontrolleur: zu kontrollierender Betrieb Betrieb: Strasse, Nr.: Ort: verantwortliche/auskunft erteilende Person: zu kontrollierende Einrichtung Transportmittel: Fahrzeug Container Bezeichnung/Kennzeichen:

19 Für welchen/welche Stoff/e wurde das kontrollierte Transportmittel vor der letzten amtlichen Inspektion verwendet? verarbeitetes Nichtwiederkäuer-Protein, einschließlich Fischmehl Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs Nichtwiederkäuer-Blutprodukte Mischfuttermittel, die Fischmehl, Nichtwieder-käuer-Protein, Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs enthalten Wiederkäuerblut Wiederkäuer-Nebenprodukte andere Futtermittel oder Produkte: Wird von einer Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht? ja nein Liegt eine Genehmigung für ein dokumentiertes Reinigungsverfahren vor? Sofern ja; deckt das genehmigte Verfahren den Anwendungsbereich ab. Liegen Protokolle zur Dokumentation und zur Nachvollziehbarkeit einer Reinigung vor? ja nein ja nein ja nein Welche Art Reinigungsmittel wurde eingesetzt? alkalische Reinigungsmittel (bevorzugt für proteinhaltige Stoffe) saure Reinigungsmittel neutrale Reinigungsmittel (Tenside) (bevorzugt für fetthaltige Stoffe) Ist dieses Reinigungsmittel für den vorgesehenen Zweck geeignet? ja nein

20 Wurden bei dem angewendeten Reinigungsverfahren die nachfolgenden Punkte berücksichtigt? Ablauf der Reinigung (u. a. von oben nach unten) Werden alle Teile, mit denen das Ladegut in Berührung kommt, erfasst? Umgang mit Restwasser Verwendung von für Tiere geeignetem Wasser ja nein folgende Punkte werden nicht berücksichtigt: Wurde folgende Vorgehensweise beachtet? Rückstände trocken gründlich entfernen Vorreinigung mit heißem Wasser (v.a. an unzugänglichen Stellen) Hauptreinigung mit warmem Wasser und Reinigungsmittel Nachspülen mit Wasser Trocknung Reinigung von verwendeten Werkzeugen (Besen, Schaufeln) ja nein folgende Punkte wurden nicht berücksichtigt: Allgemeine Bewertung/Einstufung Wurden Reinigungsmaßnahmen im erforderlichen Umfang durchgeführt und dokumentiert? ja nein Lässt das Transportmittel eine ordnungsgemäße Reinigung erkennen? ja nein Ist eine vollständige Entfernung des zuletzt transportierten Stoffes erkennbar? ja nein

21 Die Anwendung der vorgeschriebenen dokumentierten Verfahren für die Reinigung der Transportmittel wird umgesetzt? Die Aufzeichnungen über die Art der transportierten Produkte im Einzelnen werden geführt? Die Aufzeichnungen liegen für einen Zeitraum von 2 Jahren vor? ja nein* ja nein* ja nein* *Anmerkungen/Erläuterungen: Datum Unterschrift des Kontrolleurs

22 Anlage 3 Genehmigung eines dokumentierten Verfahrens zur Reinigung von Fahrzeugen und Containern nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Die vorliegenden Unterlagen mit der Beschreibung des Verfahrens für die Reinigung von Fahrzeugen oder Containern und den Formularen für die Dokumentation der Anwendung des Verfahrens sind angemessen für den Gebrauch von folgender Ausnahmeregelung: Bezeichnung des Verfahrens für die Reinigung: 1. Verwendung eines Fahrzeugs oder Containers, das oder der zuvor verwendet wurde für den Transport von losem verarbeitetem Nichtwiederkäuer-Protein, einschließlich Fischmehl, losem Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs, losen Nichtwiederkäuer-Blutprodukten oder losen Mischfuttermitteln, die die vorgenannten Einzelfuttermittel enthalten, für den Transport von für Wiederkäuer bestimmten Futtermitteln (vgl. Anhang IV Kapitel III Abschnitt A Nummer 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001). ja nein 2. Verwendung eines Fahrzeugs oder Containers, das oder der zuvor verwendet wurde für den Transport von - losem verarbeitetem Nichtwiederkäuer-Protein oder - losen Mischfuttermittelmitteln, die aus solchen Tieren gewonnenes verarbeitetes tierisches Protein enthalten, für den Transport von für andere Nutztiere als Wiederkäuer, ausgenommen Aquakulturtiere, bestimmte Futtermittel (vgl. Anhang IV Kapitel III Abschnitt A Nummer 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001). ja nein 3. Verwendung eines Fahrzeugs oder Containers, das oder der zuvor für den Transport von Wiederkäuer-Blut verwendet wurde, für den Transport von Nichtwiederkäuer-Blut (vgl. Anhang IV Kapitel IV Abschnitt C Buchstabe b Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001). ja nein

Merkblatt für die Antragstellung zur Registrierung/Zulassung/Anzeige nach VO (EG) Nr. 999/2001

Merkblatt für die Antragstellung zur Registrierung/Zulassung/Anzeige nach VO (EG) Nr. 999/2001 Merkblatt für die Antragstellung zur Registrierung/Zulassung/Anzeige nach VO (EG) Nr. 999/2001 Gemäß TSE-VO (EG) Nr. 999/2001, Artikel 7, Anhang IV ist die Verfütterung folgender Stoffe verboten: verarbeitetes

Mehr

Amtliche Futtermittelüberwachung in Baden-Württemberg. Informationsblatt

Amtliche Futtermittelüberwachung in Baden-Württemberg. Informationsblatt Informationsblatt zum Einsatz von Fischmehl, Di- und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs und Blutprodukten in landwirtschaftlichen Betrieben sowie zum Einsatz von Nichtwiederkäuerproteinen in Betrieben

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 24.1.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 21/3 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 56/2013 DER KOMMISSION vom 16. Januar 2013 zur Änderung der Anhänge I und IV der

Mehr

089413/EU XXIV. GP. Eingelangt am 31/07/12 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 27. Juli 2012 (31.07) (OR. en) 12985/12 AGRILEG 120 CODEC 1993

089413/EU XXIV. GP. Eingelangt am 31/07/12 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 27. Juli 2012 (31.07) (OR. en) 12985/12 AGRILEG 120 CODEC 1993 089413/EU XXIV. GP Eingelangt am 31/07/12 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 27. Juli 2012 (31.07) (OR. en) 12985/12 AGRILEG 120 CODEC 1993 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission 26.

Mehr

Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden.

Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden. BMF IV/8 (IV/8) 1. März 2007 BMF-010311/0033-IV/8/2007 An Bundesministerium für Finanzen Zollämter Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern Steuer- und Zollkoordination, Risiko-,

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen 2006R2023 DE 17.04.2008 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EG) Nr. 2023/2006 DER

Mehr

WS 2011 / 2012 Spezielles Arzneimittelrecht Industrielle Arzneimittelherstellung versus Individualherstellung Teil II 2. November 2011 in Mainz

WS 2011 / 2012 Spezielles Arzneimittelrecht Industrielle Arzneimittelherstellung versus Individualherstellung Teil II 2. November 2011 in Mainz WS 2011 / 2012 Spezielles Arzneimittelrecht Industrielle Arzneimittelherstellung versus Individualherstellung Teil II in Mainz Folie 1 2 Begriffsbestimmungen 3. ist der EG-GMP Leitfaden (BAnz. S. 6887)

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) 05.07.2005 Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Februar 2004 (BGBl. I S. 216)

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Vom 20. Dezember 2001, BGBl. I S. 3854 geändert am 4. Dezember 2002, BGBl I S. 4456 zuletzt geändert am 13. Februar 2004, BGBl I S. 216

Mehr

Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Allgemeine Anforderungen an die Konformitätsbewertung 1 Anwendungsbereich

Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Allgemeine Anforderungen an die Konformitätsbewertung 1 Anwendungsbereich 13.06.2007 Verordnung über Medizinprodukte - (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)* vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Februar 2007 (BGBl. I S.

Mehr

Entwurf. Artikel 1. 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Entwurf. Artikel 1. 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen Entwurf Stand: 22.01.2009 Verordnung zur Neuregelung gebührenrechtlicher Vorschriften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Das Bundesministerium

Mehr

Qualität und Sicherheit Das System und seine Tücken

Qualität und Sicherheit Das System und seine Tücken Qualität und Sicherheit Das System und seine Tücken Juni 2012 Vorstellung Auditorin der DQS seit 1994 Lebensmittel- und Futtermittelregelwerke Qualitäts- und Umweltmanagement Hygiene und HACCP Selbständige

Mehr

Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG)

Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG) Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG) WRMG Ausfertigungsdatum: 29.04.2007 Vollzitat: "Wasch- und Reinigungsmittelgesetz vom 29.

Mehr

1 Anwendungsbereich. 2 Begriffsbestimmungen. Tier-LMÜV. Ausfertigungsdatum: 08.08.2007. Vollzitat:

1 Anwendungsbereich. 2 Begriffsbestimmungen. Tier-LMÜV. Ausfertigungsdatum: 08.08.2007. Vollzitat: Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung

Mehr

Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG)

Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG) Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG) WRMG Ausfertigungsdatum: 29.04.2007 Vollzitat: "Wasch- und Reinigungsmittelgesetz in der

Mehr

Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern. Vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1479)

Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern. Vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1479) Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern Vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1479) Frankfurt am Main, den 13. Mai 2015 1 Anwendungsbereich Dieses Gesetz regelt die Arbeitszeit von selbständigen

Mehr

Internes Audit. Länderübergreifende Verfahrensanweisung. Inhalt. 1 Zweck, Ziel

Internes Audit. Länderübergreifende Verfahrensanweisung. Inhalt. 1 Zweck, Ziel Datum des LAV-Beschlusses: 05.11.2012 Seite 1 von 9 Inhalt 1 Zweck, Ziel... 1 2 Geltungsbereich... 2 3 Begriffe, Definitionen... 2 4 Verfahren... 2 4.1 Planung der Audits... 5 4.2 Vorbereitung des Audits...

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) MPV Ausfertigungsdatum: 20.12.2001 Vollzitat: "Medizinprodukte-Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), die zuletzt durch Artikel

Mehr

Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Gemeinschaft

Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Gemeinschaft Nur die Originaltexte sind rechtsverbindlich! Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Gemeinschaft Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II 1 von 5 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II 57. Verordnung: Konformitätsbewertung von Medizinprodukten [CELEX-Nr.: 32000L0070, 32001L0104,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I Fleischhygiene und -untersuchung. Ordner 1 Vorwort Autorenverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. I Fleischhygiene und -untersuchung. Ordner 1 Vorwort Autorenverzeichnis Inhaltsverzeichnis Ordner 1 Vorwort Autorenverzeichnis I Fleischhygiene und -untersuchung 1 EU-Vorschriften Einleitung zur neuen Lebensmittelhygienekonzeption K.-W. PASCHERTZ 1.1 Verordnung (EG) Nr. 852/2004

Mehr

Bekanntmachung der Neufassung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes

Bekanntmachung der Neufassung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes 2538 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 2013 Bekanntmachung der Neufassung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes Vom 17. Juli 2013 Auf Grund des Artikels 2

Mehr

Schweizer Verordnung über Bedarfsgegenstände in Kontakt mit Lebensmitteln (SR 817.023.21) Zugelassene Stoffe für Verpackungstinten

Schweizer Verordnung über Bedarfsgegenstände in Kontakt mit Lebensmitteln (SR 817.023.21) Zugelassene Stoffe für Verpackungstinten Schweizer Verordnung über Bedarfsgegenstände in Kontakt mit Lebensmitteln (SR 817.023.21) Zugelassene Stoffe für Verpackungstinten Fragen und Antworten Seite 1 von 6 Das Eidgenössische Department des Innern

Mehr

Cross Compliance GAP nach 2014

Cross Compliance GAP nach 2014 GAP nach 2014 Inhaltsverzeichnis Rechtsgrundlagen Wichtigste Inhalte der Horizontalen Verordnung Weitere Änderungen Anhang II der VO (EU) Nr. 1306/2013 - Umweltschutz, Klimawandel, guter landwirtschaftlicher

Mehr

Muster Nachweisdokumentation und Sicherheitsbewertungsbericht

Muster Nachweisdokumentation und Sicherheitsbewertungsbericht Muster Nachweisdokumentation und Sicherheitsbewertungsbericht auf Basis der "Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission vom 24. April 2009 über die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für

Mehr

Beförderungsdokument (IMO-Erklärung) nach GGVSee und IMDG-Code (Amendment 33-06)

Beförderungsdokument (IMO-Erklärung) nach GGVSee und IMDG-Code (Amendment 33-06) Checkliste Beförderungsdokument (IMO-Erklärung) nach GGVSee und IMDG-Code (Amendment 33-06) 1. Datum: 2. Verpacker: 3. Spedition: 4. Sonstige Hinweise: Hinweise: Alle Prüfpunkte sind zu prüfen. N/Z bedeutet

Mehr

9.5 Medizinprodukte-Betreiberverordnung - MPBetreibV

9.5 Medizinprodukte-Betreiberverordnung - MPBetreibV 9.5 -Betreiberverordnung - MPBetreibV Die -Betreiberverordnung (MPBetreibV) regelt das Errichten, Betreiben und Anwenden von n und von Zubehör für. Zubehör sind Gegenstände, Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen

Mehr

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO)

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO) November 2013 Aktualisierung (Stand 6/2015) Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO) Frequently Asked Questions Teil IV VORBEMERKUNG

Mehr

zur Kreditwürdigkeitsprüfung

zur Kreditwürdigkeitsprüfung EBA/GL/2015/11 19.08.2015 EBA Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung 1 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Verpflichtung zur Einhaltung der Leitlinien und Meldepflichten 3 Abschnitt II Gegenstand, Anwendungsbereich

Mehr

2 Begriffsbestimmungen

2 Begriffsbestimmungen Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen TK Lexikon Arbeitsrecht 2 Begriffsbestimmungen HI2516425 (1) Gefahrstoffe im Sinne dieser Verordnung sind 1. gefährliche Stoffe und Zubereitungen nach 3, 2. Stoffe,

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen 2009R0767 DE 01.09.2010 000.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EG) Nr. 767/2009 DES

Mehr

Checkliste zur Beförderung von begrenzten Mengen (limited quantities) nach Kapitel 3.4 ADR 2009 - gültig bis 30.06.2015 -

Checkliste zur Beförderung von begrenzten Mengen (limited quantities) nach Kapitel 3.4 ADR 2009 - gültig bis 30.06.2015 - Stand: März 2011 Checkliste zur Beförderung von begrenzten Mengen (limited quantities) nach Kapitel 3.4 ADR 2009 - gültig bis 30.06.2015-1. Datum 2. Verpacker 3. Fahrer 4. Sonstige Hinweise Hinweise: Alle

Mehr

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/157. durch die Bundesregierung

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/157. durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/157 04.03.77 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf für ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich

Mehr

Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007

Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007 26.02.2007 Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007 Auf Grund des 37 Abs. 1, 9, 10 und 11 Satz 1 des Medizinproduktegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe

Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffverordnung, SprstV) Änderung vom 21. September 2012 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Sprengstoffverordnung vom 27. November 2000 1

Mehr

Artikel 1. Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 1. Gegenstand und Anwendungsbereich L 107/76 25.4.2015 BESCHLUSS (EU) 2015/656 R EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 4. Februar 2015 über die Bedingungen, unter denen Kreditinstitute gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Zwischen-

Mehr

ANLAUFSTELLEN-LEITLINIEN Nr. 3

ANLAUFSTELLEN-LEITLINIEN Nr. 3 ANLAUFSTELLEN-LEITLINIEN Nr. 3 Betr.: Bescheinigung für die nachfolgende nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung nach Artikel 15 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung

Mehr

Rundschreiben über die Überprüfung der radioaktiven Kontamination von Lebensmittelprodukten, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist

Rundschreiben über die Überprüfung der radioaktiven Kontamination von Lebensmittelprodukten, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette Rundschreiben über die Überprüfung der radioaktiven Kontamination von Lebensmittelprodukten, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist Referenz PCCB/S3/EM/678219

Mehr

Änderungen der MPBetreibV 2014

Änderungen der MPBetreibV 2014 Änderungen der MPBetreibV 2014 3 Instandhaltung von Medizinprodukten (1) Die Instandhaltung von Medizinprodukten umfasst insbesondere Instandhaltungsmaßnahmen und die Instandsetzung. Instandhaltungsmaßnahmen

Mehr

Entsorgung von Küchen-, Speise- sowie Lebensmittelabfällen aus Speisegaststätten / Imbissbetrieben / Gemeinschaftsverpflegung / Einzelhandel

Entsorgung von Küchen-, Speise- sowie Lebensmittelabfällen aus Speisegaststätten / Imbissbetrieben / Gemeinschaftsverpflegung / Einzelhandel Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz Lebensmittelüberwachung Kronsforder Alle 2-6, 23560 Lübeck Tel.: 0451/122-3969, Fax: 0451/122-3990 E-Mail: unv@luebeck.de MERKBLATT Entsorgung von Küchen-,

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 18/7305 05. 06. 2013 Kleine Anfrage der Abg. Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 24.04.2013 betreffend Tiermehlverbot bald wieder aufheben und Antwort

Mehr

Europarechtliche Gestaltungsspielräume für nationale Vorgaben zur Zusammensetzung von Babynahrung

Europarechtliche Gestaltungsspielräume für nationale Vorgaben zur Zusammensetzung von Babynahrung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Europarechtliche Gestaltungsspielräume für nationale Vorgaben zur Zusammensetzung von Babynahrung Europarechtliche Gestaltungsräume für nationale Vorgaben zur Zusammensetzung

Mehr

Informationen für Rinderhalter - Abschluss BHV1 Sanierung in 2015

Informationen für Rinderhalter - Abschluss BHV1 Sanierung in 2015 Informationen für Rinderhalter - Abschluss BHV1 Sanierung in 2015 BHV1-Schutzverordnung Baden-Württemberg - ergänzende Regelungen: Impfverbot ab 28. Februar 2015: Die Impfung von Rindern gegen die BHV1-Infektion

Mehr

Energie- und Stromsteuergesetz Spitzenausgleich- Effizienzsystemverordnung SpaEfV

Energie- und Stromsteuergesetz Spitzenausgleich- Effizienzsystemverordnung SpaEfV Energie- und Stromsteuergesetz Spitzenausgleich- Effizienzsystemverordnung SpaEfV Hier: Anwendung von Verfahrensvereinfachungen gemäß 5 Abs. 1 letzter Satz bei der Überprüfung der Voraussetzungen nach

Mehr

BEFÖRDERUNGSPAPIERE Hilfe oder bußgeldbelegte Notwendigkeit - Anforderungen Verantwortung Konsequenzen -

BEFÖRDERUNGSPAPIERE Hilfe oder bußgeldbelegte Notwendigkeit - Anforderungen Verantwortung Konsequenzen - BEFÖRDERUNGSPAPIERE Hilfe oder bußgeldbelegte Notwendigkeit - Anforderungen Verantwortung Konsequenzen - Volker Tornau Telefon: 0179 2937783 volker@tornau.de Telefax: 0179 332937783 Begleitpapiere gleich

Mehr

Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln Erfahrungen aus den Ländern

Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln Erfahrungen aus den Ländern Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln Erfahrungen aus den Ländern Untersuchung und Erfassung lebensmittelbedingter Ausbrüche Informationsveranstaltung des Bundesinstituts für Risikobewertung am 25. Januar

Mehr

PRÜFMODUL D UND CD. 1 Zweck. 2 Durchführung. 2.1 Allgemeines. 2.2 Antrag

PRÜFMODUL D UND CD. 1 Zweck. 2 Durchführung. 2.1 Allgemeines. 2.2 Antrag 1 Zweck PRÜFMODUL D UND CD Diese Anweisung dient als Basis für unsere Kunden zur Information des Ablaufes der folgenden EG-Prüfung nach folgenden Prüfmodulen: D CD Es beschreibt die Aufgabe der benannten

Mehr

Hygieneschulung 2014 erster Teil

Hygieneschulung 2014 erster Teil Hygieneschulung 2014 erster Teil Susanne Greiner-Fischer, Amtstierärztin Folie 1 Hygieneschulung 2014 des Landkreises Lichtenfels gem. Art. 4 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 852/2004 i. V. mit Anh. II Kap. XII

Mehr

Exportabfertigung von Lebensmitteln tierischer Herkunft in Drittländer gem. 52 LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006 idgf.

Exportabfertigung von Lebensmitteln tierischer Herkunft in Drittländer gem. 52 LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006 idgf. GZ: BMG-74310/0003-II/B/12/2012 Datum: 23.02.2012 Gültigkeit ab: 01.03.2012 Durchführungserlass 10 / Version 2 für die Exportabfertigung von Lebensmitteln tierischer Herkunft in Drittländer gem. 52 LMSVG,

Mehr

Nicht amtliche Lesefassung (Änderungen fett)

Nicht amtliche Lesefassung (Änderungen fett) Nicht amtliche Lesefassung (Änderungen fett) Verordnung über die Erhebung einer Abgabe für die Entsorgung von Schiffsabfällen (Schiffsabfallabgabenverordnung - SchiffsAbgV) in der Fassung vom 30. Juni

Mehr

Kundeninformation. ÖKOMETRIC GmbH. ÖKOMETRIC GmbH Kontakt :Horst Rottler Bernecker Str. 17-21 D-95448 Bayreuth F rottler@oekometric.

Kundeninformation. ÖKOMETRIC GmbH. ÖKOMETRIC GmbH Kontakt :Horst Rottler Bernecker Str. 17-21 D-95448 Bayreuth F rottler@oekometric. ÖKOMERIC GmbH Kundeninformation 1HXH*UHQ]ZHUWHI U'LR[LQHXQGGLR[LQlKQOLFKH3&%LQ /HEHQVXQG)XWWHUPLWWHOQ $P)HEUXDUYHU IIHQWOLFKWHGLH(XURSlLVFKH.RPPLVVLRQHUZHLWHUWH*UHQ]ZHUWHI U 'LR[LQH3&''3&')XQGGLR[LQlKQOLFKH3&%LQ/HEHQVPLWWHOQ9(525'181*(*

Mehr

Anhang V EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung Produktion)

Anhang V EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung Produktion) Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar.

Mehr

Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES DE DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2010 KOM(2010)293 endgültig 2010/0161 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Polens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen 2008L0043 DE 14.03.2012 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen B RICHTLINIE 2008/43/EG DER KOMMISSION vom 4.

Mehr

L 25/64 Amtsblatt der Europäischen Union 28.1.2005. (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION

L 25/64 Amtsblatt der Europäischen Union 28.1.2005. (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION L 25/64 Amtsblatt der Europäischen Union 28.1.2005 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Januar 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/881/EG

Mehr

VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom XXX

VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom XXX EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX D021155/01 [ ](2012) XXX draft VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom XXX mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Altpapier gemäß der Richtlinie

Mehr

PROTOKOLLE FÜR DIE VORDESINFEKTION, REINIGUNG UND STERILISATION ALLER ADAPTER VON PIERRE ROLLAND

PROTOKOLLE FÜR DIE VORDESINFEKTION, REINIGUNG UND STERILISATION ALLER ADAPTER VON PIERRE ROLLAND PROTOKOLLE FÜR DIE VORDESINFEKTION, REINIGUNG UND STERILISATION ALLER ADAPTER VON PIERRE ROLLAND E-Mail: satelec@acteongroup.com www.acteongroup.com Seite 1 von 8 Anweisungen für die Vordesinfektion, manuelle

Mehr

Vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 140) letzte eingearbeitete Änderung: Artikel 54 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S.

Vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 140) letzte eingearbeitete Änderung: Artikel 54 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. Nur die Originaltexte sind rechtsverbindlich! E 1.2.15 Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information

Mehr

Dritte Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Schutzverordnung. Vom 25. April 2006 (ebanz AT V1)

Dritte Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Schutzverordnung. Vom 25. April 2006 (ebanz AT V1) 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Schutzverordnung Vom 25. April 2006 (ebanz AT25 2006 V1) Auf Grund des 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 Buchstabe a, b und d in Verbindung mit Abs. 2 sowie

Mehr

Gebührenverzeichnis des Kreises Nordfriesland für die Untersuchungen und Kontrollen auf dem Gebiet der Fleischhygiene

Gebührenverzeichnis des Kreises Nordfriesland für die Untersuchungen und Kontrollen auf dem Gebiet der Fleischhygiene Gebührenverzeichnis des Kreises Nordfriesland für die Untersuchungen und Kontrollen auf dem Gebiet der Fleischhygiene Auf Grundlage der VO (EG) Nr. 882/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte- Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte- Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte- Verordnung - MPV) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I. S. 3854) Auf Grund des 37 Abs. 1, 8 und 11 des Medizinproduktegesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I. S.

Mehr

Die einfacheren hygienerechtliche Vorschriften für Märkte gelten nur für ortsveränderliche und/oder nichtständige Betriebsstätten.

Die einfacheren hygienerechtliche Vorschriften für Märkte gelten nur für ortsveränderliche und/oder nichtständige Betriebsstätten. Hygienische Anforderungen an Lebensmittelstände auf Münchener Märkten Rechtliche Grundlagen EU VO EU und des Rates über Lebensmittelhygiene 852/2004 Anhang II, Kap I und II VO EU spezifischen Hygienevorschriften

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 15/5733 15. Wahlperiode 15.06.05. zu dem Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts

Deutscher Bundestag Drucksache 15/5733 15. Wahlperiode 15.06.05. zu dem Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts Deutscher Bundestag Drucksache 15/5733 15. Wahlperiode 15.06.05 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts - Drucksachen 15/3657,

Mehr

vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (ABl. L 182 vom 3.7.1987, S.

vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (ABl. L 182 vom 3.7.1987, S. 1987R1898 DE 01.01.1988 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen "B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1898/87 DES

Mehr

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 15/5733. des Vermittlungsausschusses

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 15/5733. des Vermittlungsausschusses Deutscher Bundestag Drucksache 15/5733 15. Wahlperiode 15. 06. 2005 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts Drucksachen

Mehr

L 183/104 Amtsblatt der Europäischen Union 14.7.2005

L 183/104 Amtsblatt der Europäischen Union 14.7.2005 L 183/104 Amtsblatt der Europäischen Union 14.7.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juli 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Grenada (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen

Mehr

GMP+ B4 Transport. GMP+ FSA Modul Fassung März 2013 GMP+ International 1 02 NORMATIVE VERWEISUNGEN 2.1 2.1

GMP+ B4 Transport. GMP+ FSA Modul Fassung März 2013 GMP+ International 1 02 NORMATIVE VERWEISUNGEN 2.1 2.1 GMP+ B4 Transport Art. Beschreibung Mögliche Beachtungspunkte Häuf. Auslegung Kat. 1 Auslegung Kat. 2 Auslegung Kat. 3 02 NORMATIVE VERWEISUNGEN 2.1 2.1 GMP+-Dokumente Erfüllt das Unternehmen die Anforderungen

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen

Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen Amtsblatt Nr. L 043 vom 14/02/1997 S. 0025-0030 RICHTLINIE 97/5/EG DES EUROPÄISCHEN

Mehr

1. Zweck, Ziel. 2. Begriffe, Definitionen

1. Zweck, Ziel. 2. Begriffe, Definitionen Leitfaden zur Schnittführung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vom 22. Oktober 2007 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas und des Schlachtgewichtes von Rindern unter Berücksichtigung

Mehr

(offizielle deutsche Übersetzung: Belgisches Staatsblatt vom 13. Dezember 2006)

(offizielle deutsche Übersetzung: Belgisches Staatsblatt vom 13. Dezember 2006) 24. OKTOBER 2005 - Ministerieller Erlass über die Lockerungen der Modalitäten der Anwendung der Eigenkontrolle und der Rückverfolgbarkeit in bestimmten Betrieben des Lebensmittelsektors (offizielle deutsche

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 8.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 323/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1088/2010 DER KOMMISSION vom 23. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG)

Mehr

Die Betriebsdaten sind pro Kontrolle nur einmal auszufüllen. Betriebsfunktion: Produktion Handel Lagerung Büro Unternehmenszentrale

Die Betriebsdaten sind pro Kontrolle nur einmal auszufüllen. Betriebsfunktion: Produktion Handel Lagerung Büro Unternehmenszentrale Eingangsstempel (AMA-Marketing) Betriebsdaten Firmenbezeichnung: Die Betriebsdaten sind pro Kontrolle nur einmal auszufüllen. Straße und Hausnummer: PLZ und Ort: Amtliche Zulassungs-/Registrierungsnummer:

Mehr

Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen

Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen P r o f. D r. C h r i s t o f S t o c k Hier: Auszug der Vorschriften des PsychThG in der seit dem 01.04.2012 geltenden Fassung

Mehr

1 Aufgaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. EGGenTDurchfG. Ausfertigungsdatum: 22.06.2004.

1 Aufgaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. EGGenTDurchfG. Ausfertigungsdatum: 22.06.2004. Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter

Mehr

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.11.2011 KOM(2011) 710 endgültig 2011/0327 (COD) C7-0400/11 Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG

Mehr

zu Punkt... der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015

zu Punkt... der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015 Bundesrat Drucksache 340/1/15 14.09.15 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse - Wi zu Punkt der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015 Verordnung zur msetzung der novellierten abfallrechtlichen

Mehr

Warum? Orthopäden; 5336. Dermatologen; 3342. Urologen; 2674. Chirurgen; 3976. Neurochirurgen; 491. Gynäkologen; 9875

Warum? Orthopäden; 5336. Dermatologen; 3342. Urologen; 2674. Chirurgen; 3976. Neurochirurgen; 491. Gynäkologen; 9875 Können Medizinprodukte ohne CE-Kennzeichnung betrieben werden? Warum? Urologen; 2674 Neurochirurgen; 491 MKG; 1027 Allgemeinärzte/ praktische Ärzte; 40.246 Orthopäden; 5336 Chirurgen; 3976 Anästhesisten;

Mehr

Aufbereitungsanleitung

Aufbereitungsanleitung Aufbereitungsanleitung MukoStar Patientenanwendungsteil Für den HomeCare Bereich Ausgabe 2014-07 Rev 02 Inhaltsverzeichnis 1 Vorwort 1 1.1 Allgemeines für den HomeCare Anwendungsbereich 1 1.2 Wiederverwendbarkeit

Mehr

Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr ( 3 Absatz 1 GüKG) Gemeinschaftslizenz (Artikel 4 VO (EG) Nr. 1072/2009)

Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr ( 3 Absatz 1 GüKG) Gemeinschaftslizenz (Artikel 4 VO (EG) Nr. 1072/2009) Antrag auf Erteilung einer (falls im Handelsregister eingetragen) Registergericht Register-Nr. 1.1 Ort der Niederlassung 1.2 Ort des Hauptsitzes im handelsrechtlichen Sinne (soweit abweichend von Nr. 1.1)

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2000 Ausgegeben am 5. September 2000 Teil II

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2000 Ausgegeben am 5. September 2000 Teil II P. b. b. Verlagspostamt 1030 Wien WoGZ 213U BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2000 Ausgegeben am 5. September 2000 Teil II 280. Verordnung: Änderung der Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr

Mehr

8.5. Medizinproduktegesetz

8.5. Medizinproduktegesetz 8.5. Medizinproduktegesetz 1 Zweck des Gesetzes http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/mpg/ 3 Begriffsbestimmungen Zweck dieses Gesetzes ist es, den Verkehr mit Medizinprodukten zu regeln und dadurch

Mehr

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für PCs (bis 31.12.2010) Festplatten Produkte der Unterhaltungselektronik Tablets

Mehr

Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten

Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten } U M S E T Z U N G D E R R E C H T L I C H E N G R U N D L A G E N Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten Sitzung der Erfa-Gruppe Gefahrgutbeauftragte am 14.05.2014 } U M S E T Z U N G D E R R E C H T L I

Mehr

Antrag auf Erteilung einer

Antrag auf Erteilung einer Antrag auf Erteilung einer Kreis Euskirchen Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr Der Landrat Abt. 36 Straßenverkehr Gemeinschaftslizenz (Art. 4 VO (EG) 1072 / 2009) Jülicher Ring 32 53879 Euskirchen

Mehr

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2016 COM(2016) 366 final 2016/0167 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren

Mehr

Entwurf. Vom 2006. 1 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Entwurf. Vom 2006. 1 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 RS 489/2006 des DLT Anlage Stand: 04.09.2006 Entwurf Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft (Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung) Vom

Mehr

Verordnung zum Verbot von bestimmten die Ozonschicht abbauenden Halogenkohlenwasserstoffen

Verordnung zum Verbot von bestimmten die Ozonschicht abbauenden Halogenkohlenwasserstoffen Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 Verordnung zum Verbot von bestimmten die Ozonschicht abbauenden Halogenkohlenwasserstoffen Datum: 6. Mai 1991 Fundstelle: BGBl I 1991, 1090 Textnachweis

Mehr

Vertrag über den Kauf von Hardware und die zeitlich unbefristete Überlassung von Standardsoftware gegen Einmalvergütung

Vertrag über den Kauf von Hardware und die zeitlich unbefristete Überlassung von Standardsoftware gegen Einmalvergütung EVB-IT Kaufvertrag Seite 1 von 6 Vertrag über den Kauf von Hardware und die zeitlich unbefristete Überlassung von Standardsoftware gegen Einmalvergütung Zwischen im Folgenden Auftraggeber genannt und im

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 26.2.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 142/2011 DER KOMMISSION vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG)

Mehr

Merkblatt. Häufige Fragen hinsichtlich der Anforderungen für Hersteller bzw. Inverkehrbringer von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik

Merkblatt. Häufige Fragen hinsichtlich der Anforderungen für Hersteller bzw. Inverkehrbringer von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik Merkblatt Häufige Fragen hinsichtlich der Anforderungen für Hersteller bzw. Inverkehrbringer von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik Was sind Lebensmittelbedarfsgegenstände? Lebensmittelbedarfsgegenstände

Mehr

An den Verantwortlichen für die Betreiberpflichten nach Medizinproduktegesetz

An den Verantwortlichen für die Betreiberpflichten nach Medizinproduktegesetz HITACHI lnspire the Next An den Verantwortlichen für die Betreiberpflichten nach Medizinproduktegesetz Dringender Sicherheitshinweis für diagnostische Ultraschallendoskope PENTAX EG-3870UTK Ihre Serien

Mehr

Zertifizierung von Betrieben

Zertifizierung von Betrieben Zertifizierung von Betrieben gemäß 6 der Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) vom 02.07.2008 (BGBl I S. 1139), die Einrichtungen gemäß Art. 4 Abs. 2 1 der Verordnung (EG) Nr. 517/2014 2

Mehr

Verordnung des EVD über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten

Verordnung des EVD über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten Verordnung des EVD über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung) Änderung vom 16. November 2012 Das Bundesamt für Veterinärwesen, gestützt auf Artikel

Mehr

Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Schweinepest (Schweinepest-Schutzverordnung)

Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Schweinepest (Schweinepest-Schutzverordnung) Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Schweinepest (Schweinepest-Schutzverordnung) Vom 6. April 2006 (ebanz AT19 2006 V1), geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Schutzverordnung

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

EG-Sicherheitsdatenblatt

EG-Sicherheitsdatenblatt Druckdatum: 28.11.2011 Seite 1 von 5 1. Bezeichnung des Stoffes bzw. des Gemischs und des Unternehmens Bezeichnung des Stoffes oder des Gemischs Verwendung des Stoffs/des Gemischs Alkalischer Reiniger.

Mehr

Durch den Erlass der VO (EG) Nr. 1072/2009 wurde die sogenannte Lizenzverordnung

Durch den Erlass der VO (EG) Nr. 1072/2009 wurde die sogenannte Lizenzverordnung Der Anwendungsbereich des GüKG für Kabotagebeförderungen im Sinne des Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 Ziel der Road-Package-Verordnungen

Mehr

Sicherheitsbewertungsbericht

Sicherheitsbewertungsbericht Sicherheitsbewertungsbericht auf Basis der "Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission vom 24. April 2009 über die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von

Mehr

28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3

28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3 28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 780/2009 DER KOMMISSION vom 27. August 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28a Absatz 2 Unterabsatz 3 sowie

Mehr