Herausgabee. Verantwortlich: am Rhein. und Ab- Änderun- Dillinger. Ludwigshafen am Rhein,

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1 Herausgabee Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen am Rhein (Bereich Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach Ludwigshafen am Rhein Verantwortlich: Sigrid Karck Ausgabe - Nr.: 48/20122 ausgegebenn am: 11. Juli 2012 Bekanntgabe der Stadt Ludwigshafen am a Rhein - gemäß 3 a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein gibt als zuständigee Genehmigungsbehördee bekannt, dass bei der folgenden, im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens be- und Ab- antragten Anlage, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird. Antrag der Fa. BASF SE vom zur wesentlichen Änderung der Anlage Tanklager füllstationen Zwipro Vorhaben: Änderungen im Tanklager Standort der Anlage ist das Werksgelände e der Antragstellerin, Ludwigshafen am Rhein, Carl-Bosch- Straße 38, Bau O 703, Anlage-Nr. 2 der 9. BImSchV im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- verfahren erfolgten Vorprüfungen gemäß 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG haben ergeben, dass die Änderun , Gemarkung Ludwigshafen n, Flurst.-Nr /30. Die gemäß 1 Abs. gen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben können. Ludwigshafen am Rhein, Stadt Ludwigshafen am Rhein Dillinger Beigeordneter Bekanntgabe der Stadt Ludwigshafen am a Rhein - gemäß 3a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein gibt als zuständigee Genehmigungsbehördee bekannt, dass bei der folgenden, im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens be- antragten Anlage, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird. Antrag der Fa. BASF SE vom zur wesentlichen Änderung der Spezialamin-Fabrik Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, Seniorentreffs sowie in den Büros der d Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus bei den Außenstellen der Ludwigshafener Sparkassen und Banken.

2 Vorhaben: Änderungen an den Hydrieranlagen I und II Standort der Anlage ist das Werksgelände der Antragstellerin, Ludwigshafen am Rhein, Carl-Bosch- Straße 38, Bau O 617, P 609, Anlage-Nr , Gemarkung Ludwigshafen, Flurst.-Nr. 4003/33. Die gemäß 1 Abs. 2 der 9. BImSchV im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren erfolgten Vorprüfungen gemäß 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG haben ergeben, dass die Änderungen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben können. Ludwigshafen am Rhein, Stadt Ludwigshafen am Rhein Dillinger Beigeordneter Öffentliche Ausschreibung Nr. 2012/197 Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Kanalsanierung durch Inliner, Kanalsanierung Maudacher- und Oberstraße, Ludwigshafen Mengenaufstellung: 304 m Schlauchlinersanierung DN m Schlauchlinersanierung DN m Schlauchlinersanierung Ei 250/ m Schlauchlinersanierung Ei 300/ Anschlüsse öffnen und einbinden Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 35,00 EUR bzw. 40,00 EUR mit Datenträger im GAEB Format abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen Zentrale Dienste Submissionsstelle Ludwigshafen zugesandt werden. Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.

3 Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705 abzugeben. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Wirtschaftsbetrieb, Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt, Unteres Rheinufer 47, Zimmer 318, Frau Pereira Tel. 0621/ Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen am Rhein - Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt - Peter Lubenau Technischer Werkleiter Klaus Neuschwender Kaufmännischer Werkleiter Öffentliche Ausschreibung Nr. 2012/198 Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt , hat folgende Arbeiten zu vergeben: Garten- u. Landschaftsbau- / Wegebauarbeiten für Wegesanierung Friedhof Oggersheim 3. BA und Weg neues Urnengrabfeld in Ludwigshafen-Oggersheim. Art des Bauwerkes: Außenanlagen: Garten- u. Landschaftsbau-/Wegebauarbeiten Mengenaufstellung (Ca.-Massen): - Asphalt-Wegeflächen abbrechen, auf AN-Kippe entsorgen 150 t - Aushub Schotterunterbau, auf AG-Kippe entsorgen 250 t - Schotter liefern, einbauen 250 t - Pflasterrollschicht in Beton 365 m - Betonpflaster liefern, einbauen 500 m² - Wege mit wassergeb. Decke 235 m² Die Ausschreibungsunterlagen inkl. CD können vom an beim Bürgerservice im Rathaus,, gegen ein Entgelt von 35,00 EUR abgeholt oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der

4 Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle Ludwigshafen am Rhein zugesandt werden. Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, 7. OG., Zimmer 705 abzugeben. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der Stadtverwaltung, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt , Rathaus,, Zimmer 726, Herr Appel, Tel. 0621/ Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen am Rhein Peter Lubenau Technischer Werkleiter Klaus Neuschwender Kaufmännischer Werkleiter Öffentliche Ausschreibung Nr. 2012/199 Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt , hat folgende Arbeiten zu vergeben: Landschaftsgärtnerische Arbeiten, Teil-Neuausstattung, 3 Spielplätze Breitscheidstraße/William-Dieterle-Platz/Ganghoferstraße, Ludwigshafen Art des Bauwerkes: Außenanlagen: Landschaftsgärtnerische Arbeiten

5 Mengenaufstellung (Ca.-Massen): - Betonpflaster aufnehmen, wieder verlegen 8 m² - vorhand. Rindenhäcksel aufnehmen, entsorgen 75 m³ - Bodenaushub, entsorgen 25 m³ - Natursteinschotter liefern, einbauen 50 t - Holzhackschnitzel 30 cm dick liefern, einbauen 250 m² - diverse kleinere Spielgeräte liefern, einbauen 8 Stk - Sandsteinblöcke liefern, einbauen 9 t - Baumstämme liefern, einbauen 9 Stk. Die Ausschreibungsunterlagen incl. CD können vom an beim Bürgerservice im Rathaus,, gegen ein Entgelt von 25,00 EUR abgeholt oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle Ludwigshafen am Rhein zugesandt werden. Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, 7. OG., Zimmer 705 abzugeben. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der Stadtverwaltung, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt , Rathaus,, Zimmer 721, Herr Appel, Tel.: 0621/ Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Ludwigshafen Stadt am Rhein Klaus Dillinger Beigeordneter

6 Korrektur für Schlusstermin der Teilnahmeanträge Europaweite Ausschreibung Nr. 2012/192 nach VOF Verhandlungsverfahren Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL) - Eigenbetrieb der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein - hat folgende Leistungen nach VOF zu vergeben: Projektsteuerungsleistungen, Deponie Hoher Weg, Ludwigshafen Das Deponiegelände hat eine Größe von 15 ha. Zu den Aufgaben zählen u. a.: Klärung der Aufgabenstellung, Erstellung und Koordinierung des Programms für das Gesamtprojekt, Klärung der Voraussetzungen für den Einsatz von Planern und anderen an der Planung fachlich Beteiligten (Projektbeteiligte), Aufstellung und Überwachung von Organisations-, Termin- und Zahlungsplänen bezogen auf Projekt und Projektbeteiligte, Koordinierung und Kontrolle der Projektbeteiligten, mit Ausnahme der ausführenden Firmen Begleitung der Leistungsphasen nach HOAI Die Bewerbungsunterlagen können ab dem , beim Bürgerservice im Rathaus, abgeholt werden oder schriftlich bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle Ludwigshafen angefordert werden. Schlusstermin für Teilnahmeanträge: , um Uhr, Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Submissionsstelle Ludwigshafen am Rhein Weitere Auskünfte erteilen während der Bewerbungsfrist Herr Blaut (Tel. 0621/ ) beim WBL oder Herr Schwarzmüller (Tel. 0170/ ), Roth & Partner. Nachprüfungsbehörde: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Stiftsstraße 9, Mainz.

7 WBL -Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein- Peter Lubenau Technischer Werkleiter Klaus Neuschwender Kaufmännischer Werkleiter